Erdogan
freut sich! In den ersten acht Monaten des Jahres lieferte Deutschland
Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro. Der höchste Jahreswert seit
2005!
Heute
trat Kanzlerin Merkel ans Mikrofon und entsandte leichten Tadel Richtung
Türkei. Tunlichst vermied sie die Worte "völkerrechtswidriger
Angriff", sprach stattdessen von einem „humanitären Drama mit großen geopolitischen
Folgen". Kein Wort zu den Kurden, den Hinrichtungen, erst recht keines zur
militärischen Unterstützung, die Deutschland den Türken gestern wie heute
zuteil werden ließ.
Stattdessen
spricht sie davon, dass die Bundesregierung der Türkei keine Waffen liefern
wird. Dabei unterschlägt sie geflissentlich, dass bestehende Aufträge
selbstverständlich ausgeführt werden - die Türkei ist schließlich
Nato-Bündnispartner. Die Regierung Merkel kann sich daher rühmen, die
skrupellose Hochrüstung von Erdogans Armee tatkräftig unterstützt zu haben und
weiter zu unterstützen. Noch bis zum 9. Oktober gab man grünes Licht für
Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro.
Die
Lippenbekenntnisse der Kanzlerin sind ein Offenbarungseid, der nur noch durch
die Doppelmoral der Regierung übertroffen wird. Ihr Schwadronieren von einer
restriktiven Rüstungsexportpolitik entlarvt sich als großer Schwindel. Erdogan
muss endlich Einhalt geboten werden. Wer die Türkei mit Waffen beliefert,
versorgt auch den Islamischen Staat, denn dieser kämpft Seit an Seit mit dem
türkischen Despoten und wartet nur darauf, sich nach Europa durchzuschlagen.
www.carsten-huetter.de
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