Der
Bundesrechnungshof zeigt sich alarmiert. Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat
das Umweltministerium für Beraterverträge ausgegeben.
Nun
steht der Verdacht auf Täuschung und Betrug im Raum. Bei über 40
Beraterverträgen hat es SPD-Umweltministerin Svenja Schulze nicht so genau
genommen. Offenbar gab es keinerlei Untersuchung auf Wirtschaftlichkeit bei den
veräußerten Mitteln für externes Know-How. Insgesamt wurden fragwürdige
Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen
Euro erbracht!
Das
Ganze erinnert an die dubiosen externen Beraterverträge, die Ursula von der
Leyen teils mit den Unternehmen ihrer Sprösslinge abschloss. Dort referierten
überflüssige "Experten" über das passende Mobiliar oder andere
merkwürdige Interessengebiete der Ministerin. Das Ergebnis waren nicht nur
Verträge in Millionenhöhe, sondern auch zutage tretender Rechtsbruch sowie
Hinweise auf Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Hier wollte das
Umweltministerium offenbar in nichts nachstehen.
Dass
die 600 Millionen der Steuerzahler allem Anschein nach völlig sinnfrei
verbrannt wurden, zeigt sich nicht zuletzt am peinlichen Klimagesetz. Mit
heißer Nadel gestrickt, bewerten es Experten als mangelhaft durchdacht und
absolut wirkungslos. Die Bürger fragen sich immer öfter: Wer sitzt da
eigentlich in den Ministieren ohne jede Qualifikation vorweisen zu können?
Wofür braucht es Milliarden teure Berater? Svenja Schulze wird sich genau wie
Frau von der Leyen erklären müssen. Und mal im Ernst: Das Umweltministerium
käme auch mit einem Tisch und fünf Stühlen aus angesichts der
"Arbeit", die es ableistet!
Quelle:
AfD Bundesverband
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