Zum Stichtag des 28. März 2019 waren in der bundesweiten Polizeidatenbank Inpol-z 185.736 Täter mit einem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Man weiß nicht, wo diese Personen sind. Fest steht, sie sind weder vor Gericht erschienen, noch sitzen sie im Gefängnis ihre Strafe ab. Das sind mehr Menschen, als beispielsweise in Saarbrücken oder Hamm leben. Ausgerechnet das als so sicher gepriesene Bayern führt die Statistik mit 2000 offenen Haftbefehlen an, dicht darauf folgt Berlin.
Seit fünf Jahren steigt die Zahl weiter an - pro Jahr etwa um sechs Prozent. Vom verurteilten Mörder bis zum gewaltbereiten Islamisten ist die Palette der staatlich Verschonten schön bunt. Die Bevölkerung dagegen hat keinerlei Ahnung, mit wem sie da zusammenleben muss und vor allem, wie es um ihre Sicherheit bestellt ist. Das dafür zuständige Bundesinnenministerium schweigt beharrlich zu den Ursachen des Vollstreckungsproblems. Eventuell liegt es an den zusammengestrichenen Stellen des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung, einer kaputt gesparten Polizei und nicht zuletzt an hoffnungslos überfüllten Haftanstalten.
Nachdem der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen jedes Jahr aufs Neue einen weiteren Rekordwert erreicht, kann man sich mühelos ausmalen, wer hier auf der Flucht ist. Es ist vollkommen verantwortungslos und gleichzeitig beschämend, wie die Sicherheit der Bevölkerung seitens der Bundesregierung aufs Spiel gesetzt wird. Hat der Rechtsstaat etwa aufgehört zu existieren? Bund und Länder müssen ihre Vollstreckungsprobleme endlich in den Griff bekommen. Alles andere ist eine Zumutung. Und wo Haftplätze fehlen, muss der Abschiebeflieger über endlich gesicherten Grenzen abheben. Deutschland ist nicht Freigang-Gelände!
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/kriminalitaet-deutschland-sicherheit-politisch-motivierte-straftaten-haftbefehle
https://www.welt.de/vermischtes/article188202545/Auslaenderanteil-in-deutschen-Gefaengnissen-erreicht-Rekordwert.html
Quelle: AfD Bundesverband
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