Nachdem Erdogans AKP vor einen Monat die Bürgermeisterwahl in Istanbul knapp verlor, hat die Wahlkommission die Abstimmung nun aufgehoben und von oben eine Wiederholung angeordnet. Dem voraus gingen zahlreiche gescheiterte Versuche einer Neuauszählung in allen Wahlbezirken. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nun nicht müde, überall das Gerücht der Manipulation zu streuen. So befand die türkische Wahlkommission, die der AKP nahe stehen soll, dass die Türken erneut an die Urnen gehen müssen.
Müssen sie jetzt etwa so oft abstimmen bis es Erdogan passt? Ein schlechterer Wahlverlierer kann man wohl nicht sein. Was der Präsident hier aufführt, ist ein zutiefst undemokratisches Stück. Erdogan tritt die Demokratie mit Füßen, wenn es um seinen Machterhalt geht. Er unterdrückt die Opposition, inszeniert sich als Diktator, schafft die freie Presse samt Meinungsfreiheit ab und führt sein Land zurück ins Mittelalter. Ein Großteil der Bevölkerung hat die Nase von seinem autoritären Führungsstil gestrichen voll. Die Menschen gehen auf die Straße, um ihrem Ärger Luft zu machen.
Als AfD fordern wir den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen. Diese sind äußerst großzügig bemessen Von den bisher insgesamt für die Türkei festgelegten 1,65 Mrd. Euro sind bislang 215,3 Mio. Euro vertraglich gebunden. Für die Sektoren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Wettbewerb und Wirtschaft zahlt Deutschland 859,5 Mio. Euro. Es ist unfassbar, dass der Steuerzahler Erdogans Regime noch mit fast einer Milliarde Euro unterstützen muss. Eine Türkei unter der AKP kann kein Kandidat für einen EU-Beitritt sein!
Wählen Sie am 26. Mai die AfD.
Hier finden Sie alle Infos:
➡ https://www.afd.de/europawahl
➡ https://www.afd.de/europawahl-kandidaten
AfD Programm zur Europawahl:
➡ https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf (Seite 18)
https://www.bundestag.de/resource/blob/515818/f62b163f6f6ab529ad7fb541f76f78cb/wd-4-054-17-pdf-data.pdf
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/tuerkei-buergermeisterwahl-istanbul-annulierung-recep-tayyip-erdogan
Quelle: AfD Bundesverband
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