Nicht nur unsere innere Sicherheit steht so auf dem Spiel, sondern auch unser Sozialsystem wird hemmungslos von jenen geplündert, die gar nicht hier sein dürften oder sich doppelt und dreifach mit Dokumenten versorgen. Obwohl man um die Probleme weiß, unternimmt man nichts. In elf von zwölf Berliner Bezirksämtern gibt es keine Dokumentenprüfgeräte, die gefälschte Pässe erkennen können. Diese sollten eigentlich seit 2012 in den Amtsstuben stehen, doch der Senat versagt auf ganzer Linie.
Ausgerechnet der Datenschutz und die Software stehen dem Einsatz im Wege und zwar dank der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. Diese - verabschiedet im Frühjahr 2018 - soll jetzt mit den 2012 beschlossenen Geräten in Einklang gebracht werden. Das geht aber nicht. Ein Treppenwitz angesichts der Wirklichkeit. Schon 2015 schätzte der Berliner Innensenat, dass pro Aufnahme einer falschen Identität in das Melderegister des Landes von einem Schaden bis zu 40.000 Euro ausgegangen werden muss.
Es ist höchst bedenklich, wie hier angesichts des Schadens gebummelt wird. Warum lässt man zu, dass Deutschland zur Spielwiese für Kriminelle, Terroristen und Illegale wird? Wie kann es sein, dass der Staat mittlerweile in die Wohnungen der Bürger einbrechen darf, um Trojaner zu installieren, bei jenen, die nach Deutschland kommen, generell aber keinerlei Interesse verfolgt, genauer hinzusehen? Die Politik macht sich schuldig am Niedergang unseres Landes. Mit Pauken und Trompeten werden innere Sicherheit und Wohlstand begraben. Höchste Zeit, endlich die Reißleine zu ziehen!
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/kampf-gegen-gefaelschte-paesse-scheitert-offenbar-am-datenschutz
Quelle: AfD Bundesverband
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