CDU verweigert Abschiebungen nach Syrien, zahlt aber Millionen an Entwicklungshilfe.

Flüchtlinge aus Syrien werden nach dem Willen von Innenminister Wöller (CDU) nicht abgeschoben, berichtet die Sächsische Zeitung.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Syrien ist größtenteils befriedet und benötigt jede Arbeitskraft, um das Bürgerkriegsland wieder aufzubauen. Daher ist die Entscheidung  der CDU-Staatsregierung für mich nicht nachvollziehbar, zumal Deutschland 2017 über 780 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Syrien überwiesen hat. Gerade jetzt, wo die vielen jungen Männer ihren Beitrag in der Heimat leisten müssten, verweigert sich die CDU, ohne eine Erklärung zu liefern.

Mehrfach verkündete die CDU im Landtag, sich an die geltende Rechtslage zu halten und zügig abzuschieben. Die Realität schaut vollkommen anders aus. Ankündigungen von Abschiebungen werden schlecht umgesetzt, Gelder werden ausgegeben ohne nennenswerten Erfolg - die ganze Asylpolitik der CDU verkommt zu einer Farce oder einem breit angelegten Schwindel.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier ganz aktiv an einem höheren islamischen Bevölkerungsanteil in Sachsen gearbeitet wird. Die CDU mutierte in den letzten Jahren zu einer linksideologischen Moralpartei, der Recht und Ordnung immer mehr verloren geht.“

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