Das Kabinett Merkel hat vorgesehen, den Soli für zehn Prozent der Steuerzahler und für Unternehmen beizubehalten. Dieser geplante teilweise Fortbestand unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Risiken, warnen die Prüfer. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dagegen geklagt wird und aller Voraussicht nach auch mit Erfolg.
In diesem Fall drohen milliardenschwere Rückforderungen, für welche der Steuerzahler einmal mehr gerade stehen müssten. Das gab es ja schon einmal. Wir erinnern uns an die beschlossene Kernbrennstoffbesteuerung, die nicht rechtens war. Die Atomkonzerne erhielten daraufhin mehr als sechs Milliarden Euro Rückzahlungen. Die Prüfer des Bundesrechnungshof fordern deshalb, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen.
Damit ist man voll auf Linie der AfD. Wir fordern seit unserer Gründung, die Bürger endlich zu entlasten und den Solidaritätszuschlag für alle aufzugeben. Die Abgabe wurde 1995 zweckgebunden eingeführt, um die Wiedervereinigung und den „Aufbau Ost“ zu finanzieren. Von 1995 bis 2018 hat der Bund damit 311,7 Milliarden Euro eingenommen. Mit dem Ende des Solidarpaktes II, der dieses Jahr ausläuft, ist der „Aufbau Ost“ formal abgeschlossen.
Höchste Zeit nun, die Bürger zu entlasten!
https://www.welt.de/wirtschaft/article194740845/Steuern-Bundesrechnungshof-fordert-komplette-Abschaffung-des-Soli.html
Quelle: AfD Bundesverband
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