Der 20-jährige, der mit Sprengstoffgürtel und Machete bewaffnet zwei Menschen schwer verletzt haben soll, war wohl ein polizeibekannter Gefährder. Mehr noch: Erst vor ein paar Tagen war er aus dem Gefängnis entlassen worden. Er saß ein, weil er unter anderem Material für einen Terroranschlag gesammelt hatte.
Ob Großbritannien oder Deutschland – bei den (noch) offenen Grenzen – macht es keinen Unterschied: Hat, wie im Fall des mutmaßlichen Londoner Attentäters, ein Gefährder seine Strafe abgesessen, muss er sofort des Landes verwiesen werden. Eine unverzügliche Abschiebung ist die einzige Möglichkeit, unbescholtene Bürger vor fanatischen Terroristen zu schützen. Die britische Polizei hatte versucht, den 20-jährigen nach seiner Entlassung zu überwachen. Das hat offensichtlich nicht funktioniert.
In Deutschland leben aktuell fast 700 bekannte Gefährder – also Menschen bei denen davon auszugehen ist, dass sie einen Anschlag verüben oder auf andere Art und Weise andere gefährden, verletzen oder sogar töten. Auch diese können natürlich nicht lückenlos überwacht werden.
Wenn unsere Sicherheit weiterhin so fahrlässig vernachlässigt wird, ist der nächste Anschlag nur eine Frage der Zeit. Damit muss Schluss sein. Der Rechtsstaat darf nicht vor dem Terror kapitulieren. Die AfD will den Rechtsstaat stärken und die Bürger effektiv schützen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-attacke-in-london-attentaeter-war-wohl-verurteilter-islamist-a-f8c028d3-6f1f-4720-9231-a139dd24ae4d
Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
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