Donnerstag, 27. Februar 2020

++ Verfassungsgericht entscheidet: Kein Kopftuch auf der Richterbank! ++

Einer Rechtsreferendarin war verboten worden, das islamische Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen. Dagegen hatte sie geklagt und jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht verloren.

Begründung: Der Staat sei zu religiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb darf das Kopftuch – als Symbol des Islam – von Justizmitarbeitern nicht getragen werden.

Es ist für eine Selbstverständlichkeit, dass das Kopftuch insbesondere im Gerichtssaal nichts zu suchen hat. Die höchstrichterliche Entscheidung ist sehr zu begrüßen – geht aber längst nicht weit genug.

Das islamische Kopftuch ist deutlichstes Zeichen der Unterdrückung der Frau im fundamentalistischen Islam, der diktiert, dass diese sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen habe und die Überlegenheit des Mannes festschreibt. Selbst kleine Mädchen werden oft bereits von ihren Vätern gezwungen, Kopftuch zu tragen. Das ist nicht mit unserem Lebensgefühl und unserer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar.

Deshalb fordern seit Jahren die Fraktionen der AfD – in Bund und vielen Ländern – ein Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit. Frauen dürfen in Deutschland nicht dazu gezwungen werden, sich zu verstecken. Wir zeigen Gesicht!

Unterstützen Sie unsere Auffassung? Darüber diskutieren wir gerne mit Ihnen – sagen Sie uns Ihre Meinung in den Kommentaren.

https://www.spiegel.de/karriere/bundesverfassungsgericht-kopftuchverbot-fuer-rechtsreferendarinnen-ist-verfassungsgemaess-a-a72272c2-9c0e-4413-aa22-84a6500fa3d9

Quelle: AfD Bundesverband

WG-Projekt: Fast 150.000 Euro für vier „Flüchtlinge“

Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1482) des sächsischen AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit dem Titel „Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe“ hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2018 146.550 Euro bewilligte, um eine Wohngemeinschaft (WG) für vier unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zu schaffen. Sie sollen dort zusammen mit vier deutschen Jugendlichen „Geschwisterkonstellationen erhalten“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

Dazu betont Hütter:

„Um vier angebliche oder tatsächliche Flüchtlinge zu integrieren, hat die CDU-geführte Regierung um Michael Kretschmer fast 150.000 Euro ausgegeben. Pro Person entstanden also Kosten von über 36.000 Euro.

Erklären Sie das mal bitte einer alleinerziehenden Mutter von drei Kindern, die jeden Tag aufs Neue versucht, mit ihrem Job im Supermarkt ihre Familie über Wasser zu halten! Wenn diese Frau ein paar Euro an Wohngeld bekommt, kann sie froh sein.

Hinzu kommt: Die Outlaw Gesellschaft erhält auch noch aus anderen Töpfen Fördergelder. Zum Beispiel zahlt das Sozialamt dafür, dass junge Flüchtlinge Graffiti-Sprühereien anfertigen können. Hier wird Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen. Ich halte das für einen Skandal, weil es de facto eine Benachteiligung von Deutschen bedeutet.“

www.carsten-huetter.de

++ Unglaublich: Wie arabische und osteuropäische Großfamilien gezielt unsere Hartz IV-Kassen plündern! ++

Ein Datenleck einer Arbeitsagentur liefert jetzt erschreckende Einblicke in den organisierten Betrug von ausländischen Großfamilien. Die haben oft 30 oder mehr Angehörige und alle sind – angeblich – so bedürftig, dass sie Hartz 4 und natürlich auch Mietzuschüsse kassieren. Das Ganze ist ein ausgeklügelter, groß angelegter Betrug. Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch – so nennen das die Ermittler.

Die Unterlagen zeigen, dass viele der ausländischen Betrüger mit der immer gleichen Masche arbeiten: Sie sind selbstständig, ihre Betriebe würden allerdings ganz wenig Geld abwerfen, ja sogar Verluste machen. So erschleichen sich die Betreiber „Aufstocker-Leistungen für bedürftige Kleinstunternehmer“. Oft haben alle Mitglieder eines Clans den gleichen Finanzberater, der alle Firmen gleichermaßen klein- und alle Gewinne wegrechnet. Teils wohnen alle Clanmitglieder angeblich an der gleichen Adresse, nicht selten sind Familienmitglieder Eigentümer der Immobilie.

Besonders schockierend: Den Arbeitsagenturen soll teilweise bekannt gewesen sein, dass die Unternehmenszahlen frisiert sind – bezahlt haben sie trotzdem. Überlastung oder Unvermögen? Das muss noch geklärt werden.

Ob Gemüseladen oder betrügerische Pflegedienste mit osteuropäischen Eigentümern – angeblich werfen die Betriebe der Banden keinerlei Gewinne ab und doch gibt es nachvollziehbare Geldströme ins Ausland. Vorbei am Finanzamt.

Sie betrügen uns deutschen Steuerzahler, führen ein Leben in Saus und Braus, fahren schnelle Autos, scheren sich nicht um unsere Gesetze und zocken dann auch noch Sozialleistungen ab. Damit muss Schluss sein. Wir dürfen den Kriminellen und Verbrecher-Clans nicht unsere Städte überlassen. Dafür muss die Polizei personell und technisch besser ausgestattet werden und es braucht Politiker, die den Willen haben, unsere Gesetze auch durchzusetzen. Wer die hilflose Überforderung der Altparteien beobachtet, weiß, dass nur die Vertreter der AfD nicht vor den mächtigen Clans kapituliert haben und hart durchgreifen wollen. Mit Ihrer Stimme wird uns auch das gelingen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/exakt-die-story-stuetze-fuer-gangster-100.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

++ CDU-Altmaier bestimmt: Abstandsregel fällt – Windräder kommen immer näher! ++

Ein Leben lang fürs Häuschen gespart, 200.000, 300.000 ja vielleicht sogar 500.000 Euro ins Eigenheim investiert und dann kommt die verplante „Energie-Wende“ des Merkel-Clans. Windräder soweit wir gucken können. Es werden täglich mehr. Bisher mussten diese wenigstens einen Abstand einhalten. 1000 Meter – ein Kilometer – näher durften sie nicht an Wohnhäuser heranrücken.

Bisher! Damit macht die CDU jetzt nämlich Schluss. Nach dem Motto: Wen interessieren die eigenen Gesetze, hat CDU-Minister Altmaier beschlossen, dass die Länder und Kommunen sich in diesem Punkt nicht mehr an bestehende Regeln halten müssen.

Da, wo bisher Ihre Kinder vor dem Haus gespielt haben oder Sie Ihre Autos geparkt haben, könnte also bereits sehr bald ein Windrad stehen und seine irritierenden Schatten werfen. 260 Meter hoch, Geräusch vergleichbar mit der anlaufenden Turbine eines Flugzeugs, die ganze Nacht rot blinkend mit Tonnen von Beton als Fundament. Was ist Ihr Eigenheim dann noch wert? Was passiert, wenn mal wieder Bolzen brechen und das Windrad einen Flügel verliert oder in Brand gerät?

Gerade die „Erneuerbaren Energien“ sind Zeugnis des völlig undurchdachten Handels der Merkel-GroKo. Minister, die irgendetwas machen, damit ihnen niemand vorwerfen kann, gar nichts zu machen. Gesteuert von Fremdinteressen und Lobbyisten mit viel Geld in der Aktentasche. Doch eines haben die Regierenden und ihre grünen Helfer sicher nicht im Blick: Das Wohlergehen der Bürger. Damit haben sie aus unserer Sicht den Regierungsanspruch verwirkt. Nicht gegen, sondern für das Volk. Das ist unsere Devise. Dafür steht die AfD. Und dann kommen auch die Windräder vor Ihrer Nase ganz schnell wieder weg.

Mehr zu unseren Positionen unter: afd.de/umwelt

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/windenergie-abstandsregelung-vorschlag-peter-altmaier-bundeswirtschaftsministerium

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Dienstag, 25. Februar 2020

++ Experten: Kein Beamter, der AfD-Mitglied ist, muss sich Sorgen machen! ++

Wenn es in Deutschland eine Partei gibt, die zu unserem Grundgesetz steht, die auf die Einhaltung bestehender Gesetze beharrt und den Rechtsstaat und seine Beamten stärkt, dann ist das die AfD. Und doch werden die Altparteien nicht müde, uns genau das Gegenteil vorzuwerfen. Die Noch-Regierenden instrumentalisieren die Geheimdienste, um der AfD den Makel der „Verfassungsfeindlichkeit“ anzudichten. So spricht der Verfassungsschutz von „Prüffall“ und lässt seine Führungskräfte über eine Beobachtung von Deutschlands bürgerlicher Oppositionspartei orakeln.

Das Ziel ist mehr als offensichtlich: Bürger und potentielle Mitglieder sollen abschreckt werden. Und gerade den Beamten, bspw. von Polizei oder Bundespolizei, von denen viele sich in der AfD engagieren, soll Angst gemacht werden. Dürfen sie noch in der AfD mitarbeiten, sollte die AfD tatsächlich beobachtet werden?

Die Antwort ist ganz klar und unmissverständlich: Ja! „Die AfD-Mitgliedschaft alleine ist kein Hinderungsgrund, den Beamtenstatus nicht ausüben zu können, solange es sich um eine Partei handelt, die zugelassen ist und nicht verboten ist.“ Das hat Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des Thüringer Beamtenbundes jetzt ganz klar gemacht. Und das gilt für das einfache Mitglied als auch für den Funktionär, z.B. einen Kreisvorsitzenden oder Schatzmeister.

Hintergrund ist der sogenannte „Radikalen-Erlass“ aus den 1970er Jahren. Damals wurde versucht, radikale Linke aus dem Staatsdienst zu entfernen. Das Ansinnen scheiterte – das Verfassungsgericht urteilte, ein solches Vorgehen sei verfassungswidrig.

Konkret: Kein Beamter, der Mitglied unserer Partei ist oder werden will, muss sich Sorgen machen. Wenn er sich – wie unsere gesamte Partei es tut – zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt, drohen ihm keinerlei Konsequenzen. Egal wie oft Altparteien und Mainstream-Medien das gesamte Spektrum von „prüfen“ bis „beobachten“ bemühen. Dabei geht es nur darum, Angst und Skepsis zu verbreiten – ohne jede gesetzliche Grundlage.

Informieren Sie sich: afd.de/grundgesetz und denken auch Sie – ob Beamter oder nicht – darüber nach, sich gegen die verordnete Meinung zu stemmen und uns als Mitglied oder Förderer zu unterstützen: afd.de/mitwirken

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-funktionaere-im-oeffentlichen-dienst-100.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

++ DRIN! DANKE, HAMBURG! ++

Abstimmungen in der Hamburger Bürgerschaft auch weiterhin mit dem demokratischen Votum der AfD!

Was haben sie sich nicht alle gefreut: Politiker der Altparteien und Mainstream-Medien konnten nach der ersten Hochrechnung zur Hamburg-Wahl gestern Abend kaum an sich halten. Kurz sah es tatsächlich so aus, als wäre ihr Plan aufgegangen. Der Plan, die Taten von Extremisten und Wahnsinnigen in den vergangenen Monaten einzig und allein der AfD anzulasten und so dafür zu sorgen, dass wir bei der einzigen regulären Landtagswahl in diesem Jahr scheitern.
Zu einem echten Skandal kam es dabei im ARD-Wahlstudio: Als der Moderator verkündet, die AfD hätte es wahrscheinlich nicht geschafft, bricht Jubel aus. Nur sitzt im Studio kein Publikum – da sitzen aus GEZ-Gebühren fürstlich alimentierte ARD-Obere, Senderchefs, Redakteure und Reporter und zeigen ganz unverhohlen, was sie von politischer Neutralität in der Berichterstattung halten: Nichts!

Die gesamte mediale und politische Kampagne gegen uns hat nicht funktioniert! Und dafür bedanken wir uns bei den vielen Bürgern Hamburgs, die sich nicht in ihrer klaren demokratischen Wahlentscheidung haben beeinflussen lassen. Bei den vielen Menschen, die erkannt haben, wie durchschaubar beispielsweise eine Linke ist, die sich weniger um das eigene Wahlergebnis schert und lieber sofort die unendliche Schadenfreude darüber in die Welt twittert, dass die AfD es wohl nicht wieder in die Bürgerschaft geschafft hätte. Das sagt viel über das vermeintliche „Demokratieverständnis“ der SED-Erben aus.

Fest steht: Auch künftig wird die AfD in Hamburg eine deutlich hörbare und konstruktive Opposition sein. Die engagierte Mannschaft um Spitzenkandidat Dirk Nockemann hat – trotz aller Anfeindungen und unvorstellbarer Bedrohungen – einen tollen Wahlkampf gemacht und kann sich nun über das Ergebnis mit marginalen Verlusten gegenüber der letzten Wahl freuen. Danke Hamburg!

https://www.merkur.de/politik/ard-hamburg-buergerschaftswahl-2020-live-tv-prognose-jubel-studio-zr-13555917.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Sonntag, 23. Februar 2020

Die Anrufe häufen sich überall in Deutschland: Verbrecher rufen willkürlich Telefonnummern an und geben sich als Mitarbeiter des Softwareherstellers Microsoft aus. Sie fordern ihre Opfer auf, ihnen über das Internet Zugang zu deren Rechnern zu ermöglichen. Einmal freigeschaltet erfinden sie allerlei Probleme, die auf den Rechner auftauchen könnten und bieten – allerdings für ein paar hundert Euro Gebühr – die Behebung dieser erfundenen Probleme an.

Wichtig: Geben Sie niemanden, den Sie nicht kennen, Zugriff auf Ihren Rechner. Unbekannte könnten Sie ganz leicht ausspionieren und an Zugangsdaten, Passwörter und ähnliches kommen. Sie würden davon nichts mitbekommen, die Prozesse laufen ohne Ihr Zutun im Hintergrund ab.

Weder Mitarbeiter von Microsoft, noch der Telekom oder von anderen Internetanbietern dürfen sich per Telefon und Internet Zugang zu ihrem Rechner verschaffen. Lehnen Sie solche Anfragen stets ab. Informieren Sie die Polizei, denn es ist in jedem Fall von versuchtem Betrug auszugehen!

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/4523485

Quelle: AfD Bundesverband

Freitag, 21. Februar 2020

Goodbye RadioTax - Das Ende der Rundfunkgebühr in England

Premier Boris Johnson hat der altehrwürdigen BBC mitgeteilt, dass Sie sich nach einem neuen Finanzierungsmodell umschauen muss. Die Rundfunkgebühr, die aktuell jeder zahlen muss, will der konservative Regierungschef endlich abschaffen.

Die mögliche Alternative: Ein Bezahlmodell. Einzelne Sender oder ganze Pakete – ganz wie bei der privaten Konkurrenz – können bei der BBC gebucht werden. Ein echter Schritt hin zu einem schlanken Rundfunk und zu mehr Gebührengerechtigkeit. Wer gar nicht guckt und hört, der zahlt auch nichts. Und wer die Angebote der BBC mag, kann selbst entscheiden, wie tief er für was in die Tasche greifen will.

Wir finden: England zeigt wie´s geht! Genau das könnte der Weg für die schier nimmersatten gebührenhungrigen Sender von ARD & ZDF (8 Milliarden Euro jedes Jahr) sein. Eine pauschale Steuer wie die GEZ-Gebühr ist schlicht nicht zeitgemäß. Das ist genau unsinnig wie eine pauschale Internet-Gebühr mit der wir für ALLE Angebote im Netz zahlen sollten. Selbstverständlich zahlen wir nur für die Plattformen, die wir auch nutzen. Und wer nichts nutzt, der zahlt auch nichts.

Den Briten gratulieren wir zu diesem mutigen Schritt und dem ARD-Vorsitzenden Buhrow rufen wir ein fröhliches „Cheers“ zu. Ob dem allerdings jetzt noch nach Anstoßen zumute ist?

Übrigens: Ein solches Bezahlmodell ist auch in Deutschland machbar. Mit der AfD!

Afd. de/gez

https://www.focus.de/finanzen/steuern/wir-werden-es-plattmachen-britische-regierung-will-rundfunkbeitrag-abschaffen-und-bbc-drastisch-verkleinern_id_11672199.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Thüringen: Drehen jetzt – außer der AfD – alle durch?

Die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, hat ihre Partei aufgefordert, mit der Linken eine Koalition zu bilden und das Land zu regieren. Das ist der irrste Vorschlag, den der Wähler in den vergangenen Wochen aus Erfurt ertragen musste.

Hat Lieberknecht denn gar nichts mitbekommen? Beispielsweise den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den ultralinken SED-Erben verbietet? Will Lieberknecht der eigenen Partei den Todesstoß verpassen? Oder glaubt sie immer noch in der DDR zu sein? Da war Lieberknecht in der Blockpartei CDU und hat natürlich mit der SED gemeinsame Sache gemacht.

Linke und CDU kommen in Thüringen zusammen auf 53 % der Stimmen. Eine gemeinsame Regierung unter Ramelow, wenn auch nur eine Übergangsregierung, wäre – so Lieberknecht – die „sauberste Lösung“.

Das sehen wir nicht so. Wir können nur jedem CDU Wähler empfehlen, ab sofort gleich das bürgerliche Original, die AfD zu wählen. Das letzte bisschen CDU ist sich offensichtlich für nichts mehr zu schade: Grüne Öko-Spinner oder die Nachfolger der Mauermörder-Partei – Merkels Union ist egal mit wem, Hauptsache regieren. Um jeden Preis.

Lassen Sie denen das nicht durchgehen. Wählen und unterstützen Sie die AfD. Die einzige Partei, bei der Sie sich SICHER sein können, dass sie nie mit Grünen und Linken gemeinsame Sache macht. Klare Kante – AfD!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-christine-lieberknecht-fordert-cdu-zur-wahl-bodo-ramelows-auf-a-5245bf76-56a5-470d-9acd-10308b32b631

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Mittwoch, 19. Februar 2020

SPD: Alles Verfassungsfeinde – außer uns!

Einen erschreckenden Einblick in die verquere Denke der letzten verbliebenen Sozialdemokraten hat am Wochenende Raed Saleh geliefert. Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sagte einer Zeitung wörtlich: „Nur die Parteien der linken Mitte stehen uneingeschränkt zur Demokratie“.

Bedeutet im Umkehrschluss: Der gesamte Rest des politischen Spektrums – die Bürgerlichen, wie AfD und CDU oder die Liberalen, wie die FDP – sind Feinde der Demokratie, ja vermutlich sogar Verfassungsfeinde.

Natürlich schielt Saleh dabei nach Erfurt und auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. „Das ist schlimm und steht gegen die Verfassung“ ätzt Saleh in dem Blatt und spricht von „widerwärtigem Wahlverhalten“.

Dem müssen alle Demokraten jetzt wirklich entschieden widersprechen, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Eine demokratische freie und geheime Wahl ist sicherlich nicht „widerwärtig“ und sie steht sicherlich auch nicht gegen die „Verfassung“.

Demokratie – die Herrschaft des Volkes. Das Volk hat seine Vertreter in den Landtag entsandt. Die sind nach der Verfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet und haben entschieden. Mehrheitlich für Kemmerich. Dass der dem Druck nicht gewachsen war, ist bedauerlich.

Noch bedauerlicher und tatsächlich eine Gefahr für eben diese Demokratie ist ein führender SPD-Politiker, dem ein Wahlergebnis nicht passt und der versucht, die demokratische Mehrheitsentscheidung in die Nähe eines Verfassungsbruchs zu rücken.

So hätte die Überschrift in der Berliner Zeitung auch korrekterweise lauten sollen: „Gerade die Parteien der linken Mitte werden zum Problem für die Demokratie“.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/spd-politiker-raed-saleh-hat-die-orientierung-verloren

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Dienstag, 18. Februar 2020

Windräder – unwirtschaftlich, teuer und sogar gefährlich

Es werden immer mehr, sie werden immer höher und sie rücken immer näher an Wohnsiedlungen heran. Windräder sind inzwischen weit über 200 Meter hoch und oft nicht einmal 500 Meter von unseren Häusern entfernt.

Bürger, die sich dagegen auflehnen, müssen damit rechnen, dass die etablierte Politik mit dem Finger auf sie zeigt und sie „Klimaleugner“ nennt. Wer die Erneuerbaren Energien kritisiert, macht sich im Land linksgrüner Klimahysterie ganz schnell verdächtig.

Doch nicht erst seit dem jüngsten Brand eines Riesen-Windrads im hessischen Guxhagen steht fest: Die Dinger sind brandgefährlich. Ein kleiner technischer Defekt reicht offensichtlich aus, um sie lichterloh brennen zu lassen. Dicke schwarze Rauchwolken ziehen auf bewohnte Gebiete zu. Es fallen brennende Teile herab, Funken fliegen über Kilometer, die Feuerwehr kann wegen der Höhe und darf wegen der Gefährdung der Kameraden nicht löschen. In sicherer Entfernung kann sie nur beim Abbrennen des Windrads zuschauen. Das Windrad bei Guxhagen ist so sehr beschädigt, das „Einsturzgefahr“ besteht. Es kann offensichtlich jeden Moment auseinanderfallen oder umkippen. Niemand darf in die Nähe. Wie und ob es überhaupt abgerissen werden kann, ist völlig unklar.

Die AfD hat sich im Bundestagswahlprogramm bereits dafür eingesetzt, das Erneuerbare Energien Gesetz komplett abzuschaffen. Und bis das geschieht, muss der Mindestabstand zur Wohnbebauung das 10-fache der Höhe betragen. Damit muss ein 250 Meter hohes Windrad mindestens 2,5 km vom ersten Haus entfernt stehen.

Sie sehen: Nur eine Stimme für die AfD hält das Windrad in gebührendem Abstand.

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/zwischen-koerle-und-guxhagen-flammen-windrad-ausgebrannt-68829152.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

Montag, 17. Februar 2020

Schlag gegen kriminelle iranische Schleuser – Säckeweise Bargeld sichergestellt - Ministerium von Heiko Maas (SPD) schwer belastet

Fast 200 Beamte u.a. der Bundespolizei haben heute an mehreren Orten in Deutschland einen kriminellen Schleuserring hochgenommen. Mehrere Iraner haben demnach über Jahre für viel Geld ihre Landsleute illegal nach Deutschland und in andere EU-Länder gebracht.

Ein offenbar sehr einträgliches kriminelles Geschäft: Bei den Durchsuchungen fanden die Beamte hohe Bargeldbeträge. Sechsstellige Summen lagerten in Scheinen in Müllsäcken.

Die Bande war von 2015 bis Ende 2019 aktiv. Sie hat alle Illegalen über den Flughafen Düsseldorf nach Deutschland geschleust. Nach Angaben der Bundespolizei war das möglich, weil offensichtlich massenweise Visa in der deutschen Botschaft in Teheran erschlichen wurden. Wie kann das sein? Wie ist es möglich, dass über einen so langen Zeitraum in so vielen Fällen eine deutsche Botschaft „erschlichene“ Einreisedokumente für nachweislich illegale Migranten ausstellt? Wurden da Mitarbeiter der Botschaft geschmiert? Die Bundesregierung und vor allem Bundesaußenminister Maas (SPD) müssen sich die Frage gefallen lassen, wer hier die Verantwortung trägt. Es sieht auf den ersten Blick zumindest so aus, als hätte Maas seine Diplomaten nicht im Griff und als hätten diese die kriminellen Geschäfte der Bande befördert.

Die Vorgänge müssen sofort aufgeklärt und die Einfallstore für Illegale über diese und andere diplomatische Vertretungen Deutschlands sofort geschlossen werden!

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4518463

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Bestechung in Berlin: Bürgeramtsmitarbeiterin verkauft „Flüchtlingen“ Bleiberecht für 5000 Euro


Ein groß angelegter Betrug – von Polizei und Staatsanwaltschaft als organisierte Kriminalität eingestuft. In Berlin hat eine wohl aus sieben Personen bestehende Bande für viel Geld Aufenthaltstitel an Ausländer verkauft, die sich eigentlich gar nicht in Deutschland hätten aufhalten dürfen.

Dafür wurden Blanko-Aufenthaltstitel gestohlen, Reisepässe manipuliert und von einer bestechlichen Mitarbeiterin in einem Berliner Bürgeramt mit gefälschten Niederlassungserlaubnissen versehen, die auf den ersten Blick legal aussahen.

Soviel wissen die Ermittler: Es flossen tausende Euro, allein die bestechliche Mitarbeiterin bekam jedes Mal 5000 Euro. Was die „Kunden“ bezahlten und wer noch alles an dem Betrug verdiente, müssen die Ermittlungen zeigen.

Gestern haben die Fahnder Wohnung, Auto und Büro der 36-jährigen Frau durchsucht. Dabei wurden 28.000 Euro in bar gefunden. Gegen sie und den 43-jährigen vermutlichen Kopf der Bande wurden Haftbefehle erlassen.

Nur die Spitze des Eisbergs? Nicht auszuschließen. Fest steht: Wir müssen noch genauer hinsehen, wer in unser Land kommt und ob die, die hier sind, auch das Recht dazu haben. Vor lauter „politischer Korrektheit“ trauen sich die Altparteien an dieses Thema gar nicht ran. Eine Partei allerdings hat den dazu nötigen Mut: Die AfD!


Quelle: AfD Bundesverband

Freitag, 14. Februar 2020

GroKo verbrennt Steuergeld - Unglaublich: Merkel-Regierung gibt über 500 Millionen Euro allein für Berater aus


Sie machen die Arbeit, zu der die GroKo, ihre Minister, Staatssekretäre und Ministeriumsmitarbeiter offensichtlich nicht in der Lage sind: Berater geben sich im Kanzleramt und in den Ministerien die Klinke in die Hand. Und kassieren dafür fürstlich. Am meisten langt AKK´s Verteidigungsministerium zu: Allein im ersten Halbjahr 2019 gab es da über 150 Millionen für die Berater. Über 150 Millionen auch für´s Innenministerium – allerdings für das ganze Jahr und auch das Verkehrsministerium gab über 110 Millionen Euro aus. Und wofür? Das bleibt das große Geheimnis der Ministerien. Denn für „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ gibt es keine einheitliche Definition innerhalb der Merkel-Regierung.

Wir sagen: Macht sofort Schluss mit der irren Verbrennung von Steuergeld! Die Ministerien allein haben über 20.000 Mitarbeiter. Dieser Riesenstab muss doch in der Lage sein, die anfallende Arbeit zu erledigen. Und bei den Gehältern, die die Regierung zahlt, erwarten wir als Bürger zurecht, dass auf den gut bezahlten Posten Experten ihres Fachs sitzen und nicht Mitarbeiter, die Sachverstand erst noch teuer einkaufen müssen.

Außerdem: Mit immer mehr Beratern steigt der Einfluss großer Beratungsunternehmen auf die Regierung und ihre Entscheidungen.

Hier lohnt es sich richtig, den Rotstift anzusetzen. Eine halbe Milliarde – über 500 Millionen Euro jedes Jahr lassen sich einsparen und dem Bürger wieder zurückgeben. Die AfD ist dazu sofort bereit.


Quelle: AfD Bundesverband

Donnerstag, 13. Februar 2020

SPD fordert Verfassungsbruch zur „Abgrenzung von der AfD“

Wer glaubt, in diesen Tagen der Wahlen, Abgrenzungen, mutmaßlichen Dammbrüche, Rücktritte, Rücktrittsankündigungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen alles an Peinlichkeiten gesehen zu haben, was die Altparteien zu bieten haben, sieht sich getäuscht:

Einen haben sie dann doch noch. Diesmal die Landespolitiker der versinkenden SPD in NRW.

Als Signal einer „Abgrenzung zur AfD“ hat die SPD in dieser Woche einen Eilantrag eingebracht. Inhalt: Kommt ein Gesetz durch den Landtag, weil die AfD, die im Landtag in Düsseldorf mit gleich 13 Abgeordneten vertreten ist, dafür gestimmt hat, so ist diese Entscheidung ungültig.

Soviel Demokratieverachtung und Verfassungsfeindlichkeit macht tatsächlich beinahe sprachlos. Die Abgeordneten der AfD sind – wie alle anderen - in einer demokratischen Wahl in den Landtag gekommen. Es ist ihre Aufgabe, den Willen ihrer Wähler in den Landtag zu tragen und als Vertreter des Volkes zu agieren. Was die SPD da fordert, ist nichts anderes als ein eklatanter Bruch der Verfassung des Landes NRW.

Die SPD folgt mit diesem Skandal-Antrag ihrer üblichen Linie: Toleranz fördern durch Ausgrenzung oder auch Verfassung stärken durch Verfassungsbruch, denn die Landesverfassung ist da sehr eindeutig: „Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Bevölkerung und an Aufträge nicht gebunden.“

Die AfD steht zur Demokratie und hält sich selbstverständlich an die Verfassung des Bundes und der Länder. Niemals kämen wir auf die Idee, für die Bekämpfung des politischen Gegners zum Verfassungsbruch aufzufordern. Der demokratische Diskurs findet im Plenarsaal statt. Es gewinnt der, der die besseren Argumente hat. Die SPD hat offenbar gar keine Argumente mehr und versucht, den politischen Gegner entmachten zu lassen. Leider gibt es neben der SPD noch einen Verlierer: Das ist die Demokratie. Wer sie stärken will, stärkt uns: Die demokratische bürgerliche Opposition. Die AfD steht für Argumente statt Verbote.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/spd-gesetze-duerfen-nicht-mit-afd-stimmen-zustande-kommen/

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Mittwoch, 12. Februar 2020

++ Jeder zweite Deutsche meint: Die AfD wird spätestens bis 2030 regieren! ++

Genau 48 Prozent der Befragten sind sich ganz sicher: Spätestens in 10 Jahren wird die AfD in Regierungsverantwortung sein – entweder im Bund oder in einem oder mehreren Landesparlamenten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov ergeben. Nicht einmal ein Drittel (29 %) kann sich eine Regierung unter Beteiligung der AfD nicht vorstellen.

Schon jetzt fänden es 26% der Deutschen gut, wenn die AfD sofort auf Landesebene mitregieren könnte. 19% wünschen sich das auch für den Bund.

Hier zeigt sich erneut ganz deutlich, dass die etablierte Politik mit ihrer teils hysterischen Abgrenzung gegenüber der AfD längst nicht mehr das Volk vertritt. Den Bürgern ist klar, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD der einzige Weg ist, um das Land wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen.

Gerade die ehrlosen Versuche, in Thüringen eine Regierung an der AfD vorbei zu bilden haben sicherlich den Wunsch nach Regierungen mit der AfD noch gestärkt. Denn das ist es, was der der Bürgerliche, der konservative Wähler auch in Thüringen will: Er will sicherlich keinen linken Ministerpräsidenten Ramelow, der von der CDU mitgewählt wird. Er will eine Regierung, an der die AfD entweder beteiligt ist oder die zumindest von der AfD geduldet wird. Eine Regierung, die RotRotGrün endlich beendet und bürgerliche Politik im Erfurter Landtag macht.

AfD.de/mitmirken

https://www.stern.de/panorama/fast-jeder-zweite-rechnet-mit-afd-regierungsbeteiligung-bis-2030-9131244.html

Quelle: AfD Bundesverband

Dienstag, 11. Februar 2020

++ Weil keiner ihre Windräder will: Grüne versuchen´s mal mit Bestechung ++


▶️ Ein Windenergiefeld, eine Ansammlung hässlicher, lauter, teils durch Flügelbruch o.ä. sogar gefährlicher Windräder direkt vor der Haustür – das ist mit das schlimmste, was einer Kommune passieren kann. Die eigenen Bürger gehen auf die Barrikaden, weil die Grundstückswerte sofort absacken, Gewerbetreibende drohen mit Abwanderung, der Zuzug stoppt. Deshalb wehren sich Bürgermeister und Gemeindevertretungen oft vehement gegen den Bau von Windrädern in der direkten Nachbarschaft.

Das Schlimme: An dem massiven Verlust von Lebensqualität und dem messbaren Verlust bei Grundstücks- oder Immobilienpreisen verdienen einige wenige königlich. Gewinner sind die Betreiber der Anlagen und die Besitzer der Grundstücke auf denen sie gebaut werden. Verlierer ist die Allgemeinheit.

Auch deswegen werden im Moment wesentlich weniger Windräder als in der Vergangenheit gebaut. Doch ohne Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ läuft die Ideologie der Grünen und ihrer Freitags-Klima-Kinder-Armee Gefahr, ins Stocken zu geraten. Deshalb versuchen die Grünen jetzt die Kommunen zu kaufen. 10.000 Euro pro Windrad – so schlägt das die Bundestagsfraktion der Grünen vor – sollen pro Jahr direkt in die Gemeindekasse fließen. Doch die Bestechung wird hoffentlich nicht funktionieren. Selbst die finanziell klammsten Dörfer im Osten Deutschlands werden erkennen, dass mit grünen Almosen die Zerstörung von Natur, der massenhafte Tod von Vögeln, die Verspargelung der Landschaft und in der Konsequenz der Wegzug der letzten Einwohner nicht wettgemacht werden kann.

Statt sich von grünen Ideologen kaufen zu lassen, empfehlen wir den Lokal- und Kommunalpolitikern – gerade in den vom grünen EEG-Wahn an den stärksten betroffenen Gemeinden in Ost- und Mitteldeutschland – mal über den politischen Tellerrand zu schauen.

Es gibt da eine Partei, die schon immer auf der Seite der EEG-Verlierer steht und der Zerstörung unserer deutschen Kulturlandschaft für eine paar Kilowattstunden Strom entschieden entgegentritt. Das ist die AfD. In einigen Kommunen sind direkt aus den Bürgerinitiativen, die erfolgreich Windräder verhindert haben, AfD-Parteigliederungen entstanden. Die AfD will unser Land so erhalten, wie wir es von unseren Vätern und Großvätern ererbt haben. Bitte! Schließen sie sich unserem Kampf gegen die grünen Umweltzerstörer an, anstatt sich von denen kaufen zu lassen!

afd.de/umwelt
afd.de/mitwirken

https://www.idowa.de/inhalt.beteiligung-von-gemeinden-gruene-abgabe-von-windkraftbetreibern-an-kommunen.bebe9322-cf46-4115-9990-c4832c30cf24.html

Quelle: AfD Bundesverband

++ Amtsmissbrauch und Nötigung – Anzeige gegen Merkel ++

Am vergangenen Donnerstag stellt sich Bundeskanzlerin Merkel in Pretoria vor die internationale Presse, um Stellung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am Vortag zu beziehen. „Unverzeihlich“ nennt sie das demokratische Votum der Abgeordneten und verlangt, die Wahlentscheidung „rückgängig“ zu machen. Sie äußert sich eindeutig parteilich und verächtlich gegenüber der AfD. Sie macht das im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten und spricht dabei ganz klar als deutsche Regierungschefin und nicht als einfache Bundestagsabgeordnete der CDU. Damit hat Merkel die gebotene Neutralität als Kanzlerin eklatant verletzt und ihr Amt für Parteipolitik missbraucht.

Darüber hinaus waren es Merkel persönlich und der von ihr dominierte Koalitionsausschuss, die den thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich unter Druck setzten und der FDP nach zahlreichen Berichten mit drastischen Konsequenzen drohten. In der Folge gab Kemmerich dem Druck nach und erklärte seinen Amtsverzicht. Wir sehen in dem Verhalten von Angela Merkel den Straftatbestand nach §106 StGB erfüllt, der für die Nötigung des Mitglieds einer Landesregierung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht.

Unser Bundesvorstand hat deshalb gestern einstimmig beschlossen, Merkel zum einen wegen ihres Amtsmissbrauchs zum Nachteil der AfD abmahnen zu lassen und zum anderen Strafanzeige zu stellen.

Ein solches undemokratisches und rechtswidriges Verhalten darf sich Deutschland nicht länger gefallen lassen. Angela Merkel hat erneut bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte unparteiisch und ausschließlich am Wohle des deutschen Volkes orientiert zu führen. Sie hat keinen Respekt vor dem Recht. Es ist höchste Zeit, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellt, um Schaden für unser Land und unsere Demokratie abzuwenden. Treten Sie zurück, Frau Merkel!

Quelle: AfD Bundesverband
www.carstem-huetter.de

Montag, 10. Februar 2020

Sächsischer Verfassungsschutz soll zur CDU-Behörde umfunktioniert werden!

Sachsens Verfassungsschutzpräsident, Gordian Meyer-Plath, soll abgelöst werden, berichtet aktuell die Freie Presse. Angeblich suchen CDU, Grüne und SPD einen Nachfolger. Dem bisherigen Präsidenten wird u.a. vorgeworfen, dass er die 2018 in Chemnitz stattgefundene, linksextremistische Veranstaltung „Wir sind mehr“ im Verfassungsschutzbericht 2019 erwähnte.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Es zeichnet sich nun auch in Sachsen ab, dass der Verfassungsschutz zum willfährigen Machtinstrument der CDU umfunktioniert werden soll. Bereits in der Bundesbehörde wurde der Präsident, Hans-Georg Maaßen, auf das politische Abstellgleis geschoben. Er bewies einen eigenen Kopf und machte Rechtsstaatlichkeit zum Maßstab seiner Arbeit.

Immer wieder forderten und fordern führende Protagonisten der Altparteien von der eigenständigen Behörde, dass die AfD unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes gestellt wird. Sowohl Meyer-Plath, als auch Maaßen wollten sich aber offensichtlich nicht zum Befehlsempfänger der CDU degradieren lassen.

Ich bin sicher, dass die CDU-geführte Regierung mit Hilfe der personell neu ausgerichteten Behörde die AfD unter Beobachtung stellen wird, obwohl es dafür keinerlei Gründe gibt. Wer ohne Parlamentsbeschlüsse eigenmächtig die deutschen Grenzen öffnet oder – wie jetzt in Thüringen – im Stile eines Despoten Wahlen rückgängig machen lässt, müsste das eigentliche Beobachtungsobjekt der Verfassungsschützer sein und nicht eine demokratische, rechtsstaatliche Oppositionspartei.“

www.carsten-huetter.de

++ AKK – CDU-Chefin und mögliche Kanzlerkandidatin von Merkels Gnaden, wirft hin! ++

➡️ Sie steht weder als Kanzlerkandidatin noch weiter als Chefin der Union zur Verfügung. Das hat Annegret Kramp-Karrenbauer heute morgen dem CDU-Präsidium mitgeteilt. Beachtlich ist ihre Begründung: Es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Konkret: Nicht wenige in der CDU wollen das bürgerliche Bündnis mit der AfD. Es gibt aber auch solche, die nicht vor einer Zusammenarbeit mit den Linken zurückschrecken würden, um so zum Beispiel in Thüringen dem Linken Ramelow auf den Posten des Ministerpräsidenten zu helfen und so die letzten Werte der CDU zu verraten.

Die CDU steht offensichtlich vor einer gewaltigen Zerreißprobe. Wer folgt auf AKK und wohin bewegt sich die Union? Rutscht sie immer weiter nach links oder besinnt sie sich auf ihre Bürgerlichkeit und eine Annäherung an die anderen bürgerlichen Parteien?

Die Chaos-Tage in Thüringen ließen sich sofort beenden – die AfD-Thüringen ist bereit, eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP zu tolerieren. Die Bürgerlichen könnten gemeinsam das Land auf einen neuen Kurs bringen und Rot-Rot-Grün in Erfurt sofort beenden. Das würde dem Wähler zeigen, dass sein Votum tatsächlich Gewicht hat, denn eine Abwahl der Ramelow-Truppe ist genau das, was die Wähler von AfD, Union und FDP wollten. Die Umsetzung des Wählerwillens würde die Demokratie stärken und der Politikverdrossenheit deutlich Einhalt gebieten.

Dazu bräuchte es ein Machtwort des nächsten CDU-Vorsitzenden – einem mit Mut. Denn nur Mut kann unser Land jetzt wirklich voranbringen.

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Sonntag, 9. Februar 2020

Oh je – Merkel will Südafrika zeigen, wie´s mit der Energieversorgung klappt

Die Kanzlerin ist heute in Afrika und nimmt den Mund ganz schön voll. Der südafrikanischen Regierung hat sie „Unterstützung beim Ausbau einer zuverlässigen Energieversorgung“ angeboten. Hoffen wir für die Südafrikaner, dass die sich vorher anschauen, was Merkel zuhause alles angerichtet hat:

Einst traumhafte und ursprüngliche Kulturlandschaften wurden zu hässlichen Industriegebieten umgebaut, in dem jeder freie Platz mit teils über 200 Meter hohen, ratternden Windrädern vollgestellt wurde. Selbst vor den unseren heimischen Wäldern schreckt die energiehungrige Kanzlerin nicht zurück: Mitten in den Forsten entstehen immer mehr riesige Rodungen, in denen mit Tonnen von Beton Fundamente für Windkraftanlagen gegossen werden. Außerdem wird Feld nach Feld der Landwirtschaft entzogen und es entstehen auf riesigen Flächen Solaranlagen. Solar- und Windenergie erzeugen mal Strom und mal nicht. Nur bekommt man den dummerweise nie dahin, wo er gebraucht wird, weil Merkel und ihre Minister es nicht geschafft haben, entsprechende Stromtrassen durchs Land zu bauen.

Aber egal: Weil eine kleine Göttin namens Greta das behauptet, glaubt Merkel, dass unser Planet schon morgen nicht mehr da sein wird, wenn wir nicht sofort aus der Kohleverstromung und der Atomenergie aussteigen. Und weil die CDU meint, so wenigstens noch ein paar Wähler gewinnen zu können, gibt Merkel auch gleich bekannt, wann Schluss sein soll mit Kohle und Atom. Wo der ganze viele Strom herkommen soll – auch für die bis zu 5000 E-Autos, die Tesla von seiner neuen Fabrik bei Berlin demnächst täglich (!) auf den Markt werfen will, das verrät uns leider keiner.

Liebe Südafrikaner! Wenn Ihr nicht bald im Dunkeln sitzen wollt, wenn ihr auch noch morgen mit dem sparsamen Diesel durch ein unverbautes Land fahren wollt, dann hört nicht auf die Kanzlerin, wenn sie verspricht, Euch bei einer „zuverlässigen Energieversorgung“ helfen zu wollen. Das sind alles nur Groko-Hirngespinste.

Wir empfehlen: Nicken und winken … bis Merkels Jet abgehoben hat. Und bitte bloß keine ihrer Ideen ernst nehmen.

https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-merkel-bietet-suedafrika-unterstuetzung-im-energiebereich-an/25517588.html?ticket=ST-2340612-OaflpQ7b9JWWFbI9nQVn-ap3

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Freitag, 7. Februar 2020

++ Armes Deutschland: Über 1,5 Millionen Kinder sind auf Hartz 4 angewiesen – obwohl Vater oder Mutter arbeiten gehen ++

▶️ Die Zahl der armen Kinder, der Kinder, die von Hartz 4 Leistungen leben müssen, verändert sich in den vergangenen Jahren kaum. Im Allgemeinen sinkt die Zahl der Hartz4-Bezieher, doch Familien mit Kindern sind in Deutschland von diesem positiven Trend abgekoppelt. Noch immer verdienen Millionen Menschen in unserem Land so wenig, dass ihre Kinder auf Almosen vom Staat angewiesen sind. Und mehr als Almosen sind das wirklich nicht: Für ein Kind unter 6 gibt es 250 Euro, für 6-13 Jahre alte Kinder 308 Euro im Monat vom Amt.

Zum Vergleich: Für einen unbegleiteten minderjährigen sogenannten „Flüchtling“ zahlen die Kommunen im Schnitt zwischen 5000 und 6000 Euro.

Ein armes deutsches Kind bekommt dieses steuerfinanzierte Rundum-sorglos-Paket nicht: Es muss mit täglich 4 Euro für´s Essen auskommen, monatlich darf es sich für 2,68 Bücher kaufen und 15 Euro sparen – falls neue Schuhe oder Kleidung gekauft werden müssen.

Es darf nicht sein, dass Kinder deutscher Familien in Armut aufwachsen müssen, während die Merkel-Regierung die ganze Welt in unsere Sozialsysteme einlädt. Es darf nicht sein, dass Menschen in unserem Land so wenig verdienen, dass es nicht einmal für das Essen der Kinder reicht.

Es ist an der Zeit, das völlig aus den Fugen geratene soziale Gleichgewicht in unserem Land wiederherzustellen. Und vor allem: Kinder dürfen niemals wieder, wie heute unter den Altparteien, Armutsrisiko sein. Die AfD setzt sich für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft und auskömmliches Einkommen für alle ein – in den Länderparlamenten und im Bundestag. Es ist eine Schande, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Altparteien alle parlamentarischen Vorstöße der AfD in dieser Richtung ablehnen. Heute gelingt es ihnen noch – morgen, mit Ihrer Hilfe – hoffentlich nicht mehr.

https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Mehr-als-1-5-Millionen-Kinder-auf-Hartz-IV-angewiesen;art295,4319073

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Ist das noch Demokratie?

Merkel fordert Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen „rückgängig zu machen“: Die bürgerliche Mitte in Erfurt hatte nicht einmal einen Tag!

Jeder, der Merkel kennt, weiß: Wenn die Kanzlerin sich zu einem Thema klar positioniert, ist die Lage aus ihrer Sicht ernst, sehr ernst. Zur Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsidenten in Thüringen hat sie sich heute klar geäußert und gefordert, die Entscheidung „rückgängig“ zu machen.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte: „Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen aus parteipolitischen Interessen mit unverhohlenen Drohungen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, ohne ihm auch nur eine einzige Chance zu geben, sich im Amt bewähren zu können.

Wer noch einen Beweis dafür brauchte, dass Deutschland auf dem Weg in eine gelenkte Demokratie ist, hat ihn heute bekommen: Mit dem Willen des Volkes oder des Wählers haben diese Entscheidungen schon längst nichts mehr zu tun.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Merkel findet das Ergebnis einer demokratischen Wahl „unverzeihlich“, weswegen es rückgängig gemacht werden müsse? Unverzeihlich sind allein ihr krudes Demokratieverständnis und die Rechtsbrüche ihrer Politik."

Ganz deutlich: Knapp ein Viertel der Wähler in Thüringen hat das Kreuz bei der AfD gemacht – jeder Vierte! Die so ins Parlament gekommenen Abgeordneten haben sich gestern in freier Wahl für den Ministerpräsidenten Kemmerich entschieden – so wie auch die Abgeordneten der CDU und der FDP.
Wenn Merkel und Lindner diese freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten jetzt „kassieren“, entmündigen Sie dadurch die bürgerliche Mehrheit in Thüringen und machen sich zum Totengräber der Demokratie. Die Demokratie wird sicherlich nicht – wie von den Mainstream-Medien stets propagiert - an der AfD zugrunde gehen, sondern an den Vertretern der Altparteien, die sich selbst „Demokraten“ nennen und doch gegen jeden demokratischen Grundsatz handeln. Das dürfen sich die Thüringer, das darf sich ganz Deutschland nicht gefallen lassen.
Es gibt nur eine mögliche Quittung: Echte Demokraten und Unterstützer einer bürgerlichen Politik machen ihr Kreuz spätestens jetzt nur noch bei der AfD!
Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, machte heute bereits klar: "Wir stehen für Neuwahlen in Thüringen und im Bund jederzeit zur Verfügung."

Quelle: AfD Bundesverband

Donnerstag, 6. Februar 2020

++ Nach „Umweltsau“ der nächste Skandal? WDR bezahlt Interviewpartner und gibt Antworten vor ++

Die Geschichte passt haargenau ins Strickmuster einer linksgrünen WDR-TV-Redaktion: Ein angeblich unbescholtener Syrer wird in den Knast gesteckt und böse deutsche Justizangestellte ignorieren seine Hilferufe und lassen ihn elendig in seiner Zelle verbrennen. Unterstellt hat das das ARD-Magazin Monitor unter Moderator und Redaktionsleiter Georg "Antifa"-Restle.

Die Fakten: Der 26-jährige Syrer Amed A. legt am 17.9.2018 mutmaßlich selbst in seiner Zelle in der JVA Kleve Feuer und stirbt. In „Monitor“ kommt sein damals 22-jähriger Mithäftling Jan-Hendrik H. zu Wort und belastet die Justizbeamten schwer. Sie hätten Schreie ignoriert und zu spät geholfen. Er sagt teils genau das Gegenteil von dem, was er in der Vernehmung direkt nach dem Vorfall ausgesagt hat. Möglicher Grund: Er hat Geld vom WDR bekommen. Gegenüber dem „Focus“ sagt der junge Mann wörtlich: "Ja, die haben mich mit ihren Ergebnissen konfrontiert und dann wurden die Sätze immer wieder neu formuliert und ich musste immer wieder verschiedene Sätze ins Mikrofon sprechen." Heraus kommt ein Beitrag, der wohl mit der Realität absolut nichts zu tun hat.

Der WDR ist die „reichste“ der ARD-Anstalten. Von den acht Milliarden GEZ-Gebühr im Jahr bekommen alleine die Kölner über eine Milliarde ab. Über ein paar Hundert Euro für ein paar „passende Sätze“ eines Interviewpartners lachen die Verantwortlichen nur.

Monitor wird in der ARD ausgestrahlt und auf vielen Spartensendern immer und immer wiederholt. Millionen Menschen werden auf diese Art und Weise mit den „Wahrheiten“ des WDR versorgt. Das ist offensichtlich die Spitze eines Systems der Meinungsmache und gezielten Desinformation der Bürger.

Damit muss endlich Schluss sein! Die AfD fordert manipulationsfreie wahrheitsgetreue Berichterstattung und darüber hinaus einen schlanken Rundfunk anstelle eines gierigen Milliardengrabes.

Man könnte jetzt schlussfolgern, dass WDR-Intendant Tom Buhrow seinen Laden alles andere als im Griff hat und seinen Rücktritt fordern. Doch das würde nur bedeuten, dass er für ein monatlich fünfstelliges Ruhegehalt abtritt und ein Nachfolger für ein monatlich fünfstelliges Gehalt nachrückt. Wie immer bezahlt aus Ihren GEZ-Gebühren.

Sie merken schon: Wenn sich ARD & ZDF eines verdient haben, dann einen kompletter Neuanfang. Die AfD wird dabei gern helfen!

https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ueber-brandtod-in-jva-kleve-ich-bin-echt-sauer-auf-die-ex-haeftling-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-wdr_id_11607653.html

Quelle: AfD Bundesverband
Es fing doch recht klein an am 6. Februar 2013 – heute vor genau sieben Jahren – in einer kleinen Kirche im hessischen Oberursel. Aber alle, die dabei waren wussten, dass sich hier etwas ganz einmaliges vollzieht: Die Gründung einer neuen Partei, die sich gleich vom ersten Tag an anschickte, dieses Land zum Besseren verändern zu wollen, ja verändern zu müssen.

Viele der damals noch wenigen Gründer hatten schon lange das Gefühl, dass es so wie bisher mit Deutschland nicht weitergehen kann. Die meisten wussten nur noch nicht, wie der fatale Kurs, auf den die Altparteien unsere Heimat geschickt hatten, geändert werden konnte.

Sie alle waren von der Politik Angela Merkels entsetzt. Die Kaltschnäuzigkeit mit der die Kanzlerin sich in der sogenannten „Euro-Rettung“ über all ihre Versprechen hinwegsetzte und hunderte Milliarden Steuergeld in marode griechische Banken pumpen ließ, schockte nicht nur die Gründer unserer Partei.

Als Merkel dann aber immer wieder von der „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik sprach, war auch schnell der Name für die neue Partei gefunden. Denn nichts ist alternativlos, schon gar nicht das Verbrennen deutscher Steuermilliarden. So entschied man sich für den Namen „Alternative für Deutschland“.

Es folgte eine nie dagewesene Erfolgsgeschichte, die sich am besten mit ein paar Zahlen belegen lässt: Im März 2013 kamen, ebenfalls in Oberursel, schon 1000 Menschen, beim offiziellen Gründungsparteitag einen Monat später in Berlin hatten sich bereits an die 7000 Menschen der AfD angeschlossen.

In Windeseile wurden Landesverbände gegründet, die wiederum gründeten Kreis- und Stadtverbände. Schon kurz danach die erste Bundestagswahl, erste Kommunal- und Landtagswahlen. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen zieht die AfD 2014 mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage ein. Heute ist unsere Partei in allen deutschen Landtagen die starke bürgerliche Opposition.

Die AfD ist die -inzwischen- einzige wirkliche Alternative für Deutschland als so nötiges Gegengewicht zu den Altparteien, die nur selten noch auf das eigene Volk, dafür umso mehr auf das eigene Wohlergehen, auf Posten, Pöstchen und satte Pfründe schauen. Das wird auch zukünftig den Niedergang der ehemaligen Volksparteien befördern und uns auch in den kommenden Jahren immer stärker machen - bis hin zur Regierungsverantwortung für unser Land. Denn das ist es, was die Gründer der AfD vor sieben Jahren kaum zu träumen wagten, was aber immer – damals eher vorsichtig formuliert – ihr Ziel war und unseres heute sein muss.

Wir laden Sie ein: Stoßen Sie heute zum Feierabend mit uns zusammen an. Auf sieben Jahre AfD. Wir freuen uns sehr, wenn Sie uns auch auf dem Rest unseres Weges begleiten.

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Dienstag, 4. Februar 2020

++ Bald gar nichts mehr zu essen auf dem Tisch? Ist es Aufgabe der Regierung, Lebensmittel teurer zu machen? ++

Mini-Renten und Mini-Löhne sind in Deutschland unter der Merkel-GroKo leider zunehmende und traurige Realität. Senioren oder Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen stehen immer häufiger in der Schlange bei der Tafel, um noch ein paar kostenlose Lebensmittel zu ergattern. Und die Schlangen könnten von jetzt an immer länger werden.

Denn seit dieser Woche sitzt Merkel mit den Discountern und Lebensmittel-Ketten zusammen. Sie will erreichen, das Lebensmittel zukünftig teurer werden. Der Ansatz der Regierung: Wenn Lebensmittel nicht mehr so günstig sind, verdienen Landwirte mehr an den Produkten. Ein eigentlich vernünftiger Ansatz, denn es kann nicht sein, dass Milch oder Fleisch nicht kostendeckend produziert werden können.

Doch wer die Lebensmittelpreise erhöht, muss dafür sorgen, dass die Bürger sich das Essen dann auch noch leisten können. Wir müssen verhindern, dass Senioren und Gering-Verdiener sich bei den Tafeln um den letzten Kanten Brot streiten müssen.

Dafür braucht es ein Konzept. Das hatte die GroKo allerdings noch nie. Und so ist auch dieser „Gipfel“ bei Merkel mal wieder ein hilfloses Herumdoktern, bei dem schon jetzt feststeht, dass Landwirte und Handel bessergestellt und gerade die kleinen Leute zusätzlich belastet werden. Merkel handelt erneut gegen das Volk, dessen Anwalt sie als Kanzlerin eigentlich sein sollte.

https://www.tagesspiegel.de/politik/lebensmittel-sollen-teurer-werden-warum-die-bundesregierung-discounter-zu-hoeheren-preisen-draengen-will/25499210.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

++ AfD-Wahlerfolge stärken die Demokratie in Deutschland ++

Auch wenn ZEIT Online ganz klar zur Gruppe der linksgrünen Mainstream-Medien gehört und oft genug diffamierende Artikel zu unserer Partei veröffentlicht, gibt es doch auch dort gelegentlich sogar lesenswerte, unaufgeregte Kommentare, wie dieser des Demokratieforschers Michael Schlieben über die Situation in Thüringen. Der Autor kann seine Freude über die Lebendigkeit der Demokratie, die durch das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr zustande kam, kaum verbergen. Er erwähnt wahrheitsgemäß, dass unsere Fraktion bereit ist, ohne Vorabsprachen eine Minderheitsregierung oder Beteiligung von CDU und FDP zu stützen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern und ärgert sich offenbar genauso wie unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke darüber, dass Mohring aus dem Ganzen eine juristische Auseinandersetzung zu machen versucht, um Zeit zu schinden.

Sein treffendes Fazit am Ende lautet:
„Lagermentalität ist einfacher als neue Bündnisse und komplexe Kompromisse. Möglich, dass sich die Erfurter Politiker weiterhin gegenseitig die Legitimität absprechen und Fraternität mit der AfD unterstellen. Das klänge dann weniger nach Politik-Labor, sondern eher nach Sandkasten.“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-landtag-regierung-demokratie-afd-cdu-parlamentarismus/komplettansicht

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Montag, 3. Februar 2020

++ Terroranschlag von London hätte verhindert werden können – mutmaßlicher Täter war bekannter Dschihadist ++

Dschihadistische Gefährder und straffällig gewordene Ausländer müssen umgehend abgeschoben werden. Das fordert die AfD. Ein solch konsequentes Vorgehen hätte auch die Terrorattacke am Wochenende in London verhindern können.

Der 20-jährige, der mit Sprengstoffgürtel und Machete bewaffnet zwei Menschen schwer verletzt haben soll, war wohl ein polizeibekannter Gefährder. Mehr noch: Erst vor ein paar Tagen war er aus dem Gefängnis entlassen worden. Er saß ein, weil er unter anderem Material für einen Terroranschlag gesammelt hatte.

Ob Großbritannien oder Deutschland – bei den (noch) offenen Grenzen – macht es keinen Unterschied: Hat, wie im Fall des mutmaßlichen Londoner Attentäters, ein Gefährder seine Strafe abgesessen, muss er sofort des Landes verwiesen werden. Eine unverzügliche Abschiebung ist die einzige Möglichkeit, unbescholtene Bürger vor fanatischen Terroristen zu schützen. Die britische Polizei hatte versucht, den 20-jährigen nach seiner Entlassung zu überwachen. Das hat offensichtlich nicht funktioniert.

In Deutschland leben aktuell fast 700 bekannte Gefährder – also Menschen bei denen davon auszugehen ist, dass sie einen Anschlag verüben oder auf andere Art und Weise andere gefährden, verletzen oder sogar töten. Auch diese können natürlich nicht lückenlos überwacht werden.

Wenn unsere Sicherheit weiterhin so fahrlässig vernachlässigt wird, ist der nächste Anschlag nur eine Frage der Zeit. Damit muss Schluss sein. Der Rechtsstaat darf nicht vor dem Terror kapitulieren. Die AfD will den Rechtsstaat stärken und die Bürger effektiv schützen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-attacke-in-london-attentaeter-war-wohl-verurteilter-islamist-a-f8c028d3-6f1f-4720-9231-a139dd24ae4d

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

++ Linke Hausbesetzer haben offenbar Narrenfreiheit. Was muss noch passieren? ++

Nicht nur, dass sie fremdes Eigentum besetzen und auf Kosten anderer Menschen und der Allgemeinheit leben: Wenn der Staat auch nur zaghaft versucht, sein Recht durchzusetzen, zeigt das „Anarcha-Queer-Feminist Collective“ aus der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain sein ungeschminktes, gewalttätiges Gesicht.

„Der Terror aus der Liebigstraße“ titelt die Junge Freiheit und übertreibt damit nicht: Den ersten Termin im Rahmen der Räumungsklage des Eigentümers im November 2019 ließen sogenannte Aktivistinnen platzen, die sich entblößten und sich so sehr in ihre Hysterie steigerten, dass sie teilweise in Ohnmacht fielen. Und auch der zweite Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag war trotz der umfassenden polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen nur von kurzer Dauer, weil der Anwalt der Hausbesetzer die Verhandlung verließ, nachdem sein Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter abgelehnt wurde. Grundlage für den Antrag war der Vorwurf, der Richter nutze nicht durchgehend „geschlechtsneutrale" Formulierungen. Die Verhandlung wurde daraufhin auf den 30. April vertagt und die „Aktivisten" zogen weiter zum Berliner Abgeordnetenhaus um dort die laufende Sitzung des Landesparlaments zu stören.

Bereits in der Nacht zuvor war das Privatauto des Eigentümeranwalts komplett zerstört und am Wochenende die Fenster des zuständigen Bezirksamtes eingeschlagen worden. (Ein Bekennerschreiben zur Zerstörung des Fahrzeugs findet sich auf indymedia)

Wir als AfD fragen die Bundesregierung und den Berliner Senat: Wie lange wollen wir uns diese Verachtung für den Rechtsstaat und seine Organe, diese Gewalt gegen Menschen und Sachen und die anonyme Verherrlichung solcher Taten auf Indymedia noch gefallen lassen?

Politische Gewalt muss schon im Ansatz gestoppt werden, egal aus welcher Richtung sie kommt und egal wem sie nutzt. Wenn die Regierenden dazu nicht in der Lage oder nicht willens sind, muss das Ruder an jene weitergereicht werden, die dazu bereit sind.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/der-terror-aus-der-liebigstrasse/

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de