Verkehrssicherheit ist das A und O!

Bei Geschwindigkeitsmessungen müssen verkehrserzieherische Maßnahmen klar im Vordergrund stehen, es kann nicht um staatliche Gewinne gehen.
Natürlich wirken sich die allgemeinen Preissteigerungen auch auf die Ausgaben für Geschwindigkeitsmessungen aus. Kosten für Technik und Personal von über 200.000 Euro, statt veranschlagter 120.000 für die nächsten drei Jahre, also ca. 80 % mehr, sind aber in keiner Weise mehr nachvollziehbar oder darstellbar.

Auch wenn die Einnahmen durch Bußgelder trotzdem immer noch deutlich über den Ausgaben liegen würden, ist es angezeigt, über wirtschaftlichere Alternativen nachzudenken. Es wäre also richtig von der Stadt, nun tatsächlich nochmals auszuschreiben bzw. über Kooperationen mit Nachbarn nachzudenken.
Es dürfen aber nicht nur die Symptome der Preissteigerungen bekämpft werden. Durch den von CDU/SPD forcierten Akademiker-Wahn stehen immer weniger Facharbeiter zur Verfügung, letztendlich auch für Messdienste. Das treibt den Preis, ebenso wie die hausgemachten Teuerungen von Produkten durch horrende Abgabenlasten. Zunehmende Rechtsunsicherheiten tun dann ihr Übriges. All das fällt irgendwann dem Staat selbst auf die Füße, wie er langsam, aber bitter bemerkt.

Die Geschwindigkeitsmessungen dürfen nun aber nicht dafür missbraucht werden, einfach nur so viele selbstverursachte Kosten wie möglich wieder „reinzuholen“. Sie müssen die Verkehrssicherheit überwachen und erhöhen. Es scheint jedoch häufig so, dass eher das schnelle Geld für die öffentliche Kasse im Vordergrund steht. Der Gedanke an eine Gewinnerzielungsabsicht darf aber nicht zum Tragen kommen. Wenn auf gut einsehbaren, langen Geraden „Wegelagerei“ betrieben wird, vor Kitas oder Geschäften aber mal wieder niemand blitzt, ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit – zu Recht!

Es ist die Pflicht des Staates, den Geldbeutel der Bürger so weit wie möglich zu schonen – sei es durch geringstmögliche Ausgaben für die Messungen oder durch Bußgelder, die wirklich gerechtfertigt sind. Leider werden schon lange die prognostizierten Überschüsse durch „Blitzergeld“ in den Gemeindehaushalten (vorab) verplant. Die Verkehrssicherheit steht dann leider schnell nicht mehr im Vordergrund.

https://www.saechsische.de/plus/kann-riesa-weiter-blitzen-5147560.html?fbclid=IwAR0dfVkt_kb8tmE7gVZP8jGdPo_xbPRT3PAzI8kdGRCoA2erUTdqNMDpEXQ