Er hatte doch angeblich nichts zu verbergen: Verkehrsminister Scheuer schickt seine Mitarbeiter kürzlich los, um Akten aus den Büros des Untersuchungsausschusses abholen zu lassen. Als die Unterlagen wieder zugänglich sind, werden sie plötzlich als vertrauliche Verschlusssache geführt. Mit der von Scheuer angekündigten Transparenzoffensive ist es nun offensichtlich vorbei. Viele Dokumente sind ab sofort nicht mehr frei verfügbar - dank Geheimhaltungsgrad "VS - Vertraulich".
Damit dürfen sie jetzt nur noch von Abgeordneten und "sicherheitsüberprüften Mitarbeitern" gelesen werden. Das war bisher nicht der Fall. Die Unterlagen dokumentieren beispielsweise, wie das Ministerium in Verhandlungen mit den Betreibern rund eine Milliarde Euro Kosten in einen Schattenhaushalt auslagerte und damit verschleierte. Für die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind die betreffenden Papiere jetzt tabu.
Warum das alles? Möchte Verkehrsminister Scheuer die Arbeit des Gremiums durch diese Aktion etwa massiv behindern? Danach sieht es aus. Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof Mitte Juni 2019 gilt Scheuer als angezählt. Andere Politiker traten schon wegen geringerer Fehler zurück, doch er nimmt sich offenbar ein Beispiel an der Berater-Ministerin Ursula von der Leyen, die sich zu ihrem Glück schnell nach Brüssel absetzen konnte. Damit darf er nicht durchkommen!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-behindert-untersuchungsausschuss-zum-maut-skandal-a-1301714.html
Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
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