++ Kostenwahnsinn an der Elbe: Etliche Milliarden für eine katastrophale Asylpolitik! ++

Unfassbare 5.300.000.000 Euro kosteten allein Hamburg Merkels Gäste seit 2015. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Die finale Quittung für die offenen Tore Deutschlands wird wohl erst in den Geschichtsbüchern zu finden sein, doch schon heute steht fest, welche immensen Kosten die Regierung Merkel Städten, Kommunen und damit den Steuerzahlern aufgebürdet hat. Die über 5 Milliarden Euro förderte eine Große Anfrage der AfD-Fraktion Hamburg zutage. Zum 30. Juni dieses Jahres lebten 328.666 Migranten in der Stadt – gut 64.000 mehr als noch 2014.

Der Gesamtschuldenstand der Hansestadt beläuft sich auf 34,393 Milliarden Euro (2018) oder 12.223 € pro Kopf. Ohne den Länderfinanzausgleich wären schon längst die Lichter an der Elbe ausgegangen. Dabei plagt die Hanseaten nicht nur der Verfall der Infrastruktur von der Schule bis zur Straße - in diesem Jahr wurden 49 Brücken (!) gesperrt, sondern auch der Umstand, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Ohne die AfD wäre die gigantische Summe für die sogenannten Flüchtlinge nie öffentlich geworden. Mit diesen Milliarden hätte man den gebeutelten Hamburgern so viel Gutes tun können - von sozialen Einrichtungen bis zu Kitas und Schulen. Stattdessen bekommen die Wähler alles geliefert wie bestellt. Als Bewohner einer rot-grünen Hochburg muss man tapfer sein und jede Menge Irrsinn mittragen. Die nächste Bürgerschaftswahl findet im Februar 2020 statt. Höchste Zeit dann, den blauen Korrekturstift anzulegen!

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/seit-2015-fluechtlinge-kosten-hamburg-5-mrd-euro-66814064.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Schmutzige Fakten überschatten die ach so saubere neue Elektrowelt ++

Eine Menschenrechtsorganisation in den USA hat die großen Technikkonzerne Apple, Microsoft, Tesla, Dell und die Google-Mutter Alphabet verklagt, weil sie von Kinderarbeit in den Kobaltminen der Demokratischen Republik Kongo profitierten. Kobalt (nein, keine Kobolde, liebe Grünen) wird für die Produktion von Batterien in Elektroautos, Smartphones und für erneuerbare Energien benötigt

Dass dafür zum Teil Kinder giftige Rohstoffe zutage fördern und in Südamerika ganze Landstriche für den Abbau von Lithium trockengelegt werden, blenden Politiker, E-Auto-Besitzer und Klima-Demonstranten allerdings gern aus. Afrika und Südamerika sind schließlich weit entfernt und zu großartig ist wohl das Gefühl, sich selbst als Weltklimaretter zu feiern.

Und wahrscheinlich ist den Schule schwänzenden Kindern überhaupt nicht bewusst, dass sich Kobalt und Lithium auch in den Akkus ihrer Weihnachtsgeschenke (Handy, Laptops) befinden - wie auch, das lernt man im Physikunterricht und nicht auf der Straße.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/tesla-vorwurf-der-kinderarbeit-menschenrechtsorganisation-reicht-sammelklage-gegen-us-tech-konzerne-ein_id_11469496.html

Quelle: AfD Bayern
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Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern: CDU lässt Rechtsstaatlichkeit vermissen

In diesem Jahr scheiterten bis Oktober 1.480 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen. Nur 914 Abschiebungen waren erfolgreich, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/570). Als Gründe für das Scheitern wurden „fehlende Zugriffe, Renitenz der abzuschiebenden Personen oder gesundheitliche Gründe“ angegeben.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

„Fast zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern in Sachsen, weil die Ausreisepflichtigen untertauchen, im Flugzeug randalieren oder sich einfach krankmelden. Dieser unhaltbare Zustand ist nicht neu und wird seit Jahren von der CDU-geführten Staatsregierung achselzuckend hingenommen.

Die CDU lässt den Rechtsstaat zu einer zahnlosen Witzfigur verkommen. Während jeder Falschparker gnadenlos zur Rechenschaft gezogen wird, tanzen illegale Einwanderer der Polizei und Justiz auf der Nase herum und werden dafür sogar noch belohnt. Jeder abgelehnte Asylbewerber, der sich seiner Abschiebung entzieht, erhält dennoch weiter eine kostenlose Wohnung, Hartz-IV und Gesundheitsversorgung.

Die AfD fordert, dass die mittlerweile über 13.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen endlich konsequent abgeschoben werden. Diese dürfen nur noch mit den notwendigsten Sachleistungen versorgt werden, um Anreize zum illegalen Untertauchen zu vermeiden. Zudem muss das Abschiebe-Gefängnis vergrößert und endlich vernünftig genutzt werden. Linken Vereinen, die Abschiebe-Termine verraten, müssen jegliche Fördergelder gestrichen werden.“

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++ Mautdebakel: Verkehrsminister Scheuer behindert Untersuchungsausschuss! ++

Die gescheiterten Maut-Pläne könnten die Steuerzahler am Ende über 500 Millionen Euro kosten. Grund genug für den Untersuchungsausschuss, doch dieser wird just vom Verkehrsministerium behindert!

Er hatte doch angeblich nichts zu verbergen: Verkehrsminister Scheuer schickt seine Mitarbeiter kürzlich los, um Akten aus den Büros des Untersuchungsausschusses abholen zu lassen. Als die Unterlagen wieder zugänglich sind, werden sie plötzlich als vertrauliche Verschlusssache geführt. Mit der von Scheuer angekündigten Transparenzoffensive ist es nun offensichtlich vorbei. Viele Dokumente sind ab sofort nicht mehr frei verfügbar - dank Geheimhaltungsgrad "VS - Vertraulich".

Damit dürfen sie jetzt nur noch von Abgeordneten und "sicherheitsüberprüften Mitarbeitern" gelesen werden. Das war bisher nicht der Fall. Die Unterlagen dokumentieren beispielsweise, wie das Ministerium in Verhandlungen mit den Betreibern rund eine Milliarde Euro Kosten in einen Schattenhaushalt auslagerte und damit verschleierte. Für die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind die betreffenden Papiere jetzt tabu.

Warum das alles? Möchte Verkehrsminister Scheuer die Arbeit des Gremiums durch diese Aktion etwa massiv behindern? Danach sieht es aus. Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof Mitte Juni 2019 gilt Scheuer als angezählt. Andere Politiker traten schon wegen geringerer Fehler zurück, doch er nimmt sich offenbar ein Beispiel an der Berater-Ministerin Ursula von der Leyen, die sich zu ihrem Glück schnell nach Brüssel absetzen konnte. Damit darf er nicht durchkommen!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-behindert-untersuchungsausschuss-zum-maut-skandal-a-1301714.html

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Klimapolitische Kehrtwende? Union erwärmt sich für Kernkraft ++

Wie kann Deutschland die selbst gesetzten Klimaziele doch noch erreichen? Eine Rückkehr zur Atomenergie kann sich der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion durchaus vorstellen.

Heißt das jetzt, dass die Unionsfraktion eine Erleuchtung des vorweihnachtlichen heiligen Geistes erfahren hat? Natürlich nicht. Die Union hat sich durch ihren Linksruck dermaßen selbst programmatisch ausgehöhlt, dass eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand wohl auszuschließen ist.

Zudem liegen die Pläne für eine Zusammenarbeit mit den grünen Öko-Marxisten längst in der Schublade und dürfen keinesfalls dem Verantwortungsbewusstsein einiger weniger Abgeordneten geopfert werden.

Es bleibt also dabei: CDU und CSU werden Deutschland peu a peu weiter deindustrialisieren und die gesicherte Stromversorgung abschaffen - bis zum bitteren Ende! Während viele andere Länder derzeit neue Kernkraftwerke der 4. Generation errichten, die sogar alten Atommüll verwerten können, werden hierzulande sämliche Kraftwerke abgeschaltet und jedwede Vernunft wird durch irrsinnige Energiewendepläne ersetzt.

https://www.n-tv.de/politik/Union-erwaermt-sich-fuer-Kernkraft-article21464959.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR2yw-rAapefwOWsVgWcyG-H8_GbbrSAw6PufwZ6FMomKfk8350EpDhqcC0#Echobox=1576649832

Quelle: AfD Bayern
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++ Mit Security gegen Randalierer: Düsseldorf rüstet Schwimmbäder hoch ++

Die Belästigungen und Angriffe in Deutschlands Freibädern erreichten in diesem Sommer erneut Rekordniveau. Nach den Tumulten wird jetzt händeringend Security für fünf Bäder gesucht.

Nicht nur die Polizei musste viele Anzeigen aufnehmen und mitunter ganze Bäder räumen. Auch die Bademeister klagten vielfach über den schlechten Benimm, berichteten von tätlichen Übergriffen und Respektlosigkeiten. Besonders oft geriet das Düsseldorfer Rheinbad in die Schlagzeilen. Es musste in der zurückliegenden Saison sage und schreibe dreimal geräumt werden, nachdem es dort zu Massenschlägereien zwischen jugendlichen Migranten gekommen war, die Jagd auf Badegäste machten.

Jetzt sucht die Stadt Düsseldorf gleich für fünf Freizeitbäder Sicherheitspersonal. Die neuen Mitarbeiter sollen bei der Ausweiskontrolle am Eingang helfen, Besucherströme leiten, Streife gehen, an Brennpunkten aufpassen und Störer ansprechen sowie das Hausrecht durchsetzen. Der Wunsch ist groß, dass die Badesaison 2020 deutlich ruhiger wird und wieder mehr Familien, Frauen und Senioren sich ins Bad trauen. Potenziell Interessierte können noch bis 10. Januar ihre Bewerbung abgeben.

Es ist ein Armutszeugnis, dass überhaupt eine Aufstockung des Sicherheitspersonals notwendig ist. Viele Badegäste wurde in diesem Jahr zu Opfern, es spielten sich unglaubliche Szenen ab. Gut, dass man in Düsseldorf nun konsequent handelt. Das ist umso außergewöhnlicher, als der dortige SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel stets die Situation kleinzureden versuchte. Dabei hilft nur eine harte Kante gegen die Randalierer. Der Sommer 2020 steht hoffentlich wieder für ungetrübten Badespaß.

https://www.welt.de/vermischtes/article204384596/Nach-Tumulten-im-Sommer-Duesseldorf-sucht-Security-fuer-fuenf-Baeder.html

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Bund und Länder feiern Einigung zur schamlosen Abzocke der Bürger als "Erfolg" ++

Die geplante CO2-Steuer soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen. Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro vorgesehen.

Dafür soll die EEG-Umlage sinken, die unter anderm den Strom so teuer macht. Das ist aber nur die halbe Wahrheit - ganze 53(!) Prozent des Strompreises machen Steuern und Abgaben aus.

Falls Sie die Besteuerung eines Spurengases ebenfalls als bizarre und ungerechtfertigte Zusatzsteuer empfinden, unterstützen Sie uns und werden Sie Mitglied: https://www.afdbayern.de/aufnahmeantrag-zur-partei-oder-foerdermitgliedschaft/

https://www.welt.de/wirtschaft/article204355092/Durchbruch-beim-Klimapaket-CO2-Preis-steigt-deutlich.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR0FfvGsGxR4rnDZCxmaaRzgM3NLUb1GvPw_SH1NkJvFwvGy8d1uuhxEmNw

Quelle: AfD Bayern
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++ Klimapaket-Abschluss: CO2-Preis wird sich mehr als verdoppeln! ++

Traute Einigkeit herrscht beim neuen Verarmungsprogramm für die Bevölkerung. Die Bürger erwartet eine gigantische Rechnung.

Der CO2-Preis wird sich zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro fast verdreifachen. Damit nicht genug, binnen der nächsten sechs Jahre soll er auf bis zu 65 Euro erhöht werden. Als großzügiges Geschenk stellt man dafür die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets in Aussicht - wer also nicht auf die DB angewiesen ist, hat das Nachsehen.

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis möchten Bund und Länder zur Senkung der EEG-Umlage heranziehen. Dabei gehört diese versteckte Steuer längst abgeschafft, treibt sie doch die Strompreise in unsäglicher Weise gerade für den kleinen Mann in die Höhe. Die systematische Massenverarmung ist beschlossene Sache. Den Schaden haben die Verbraucher, die mit ihrer Stromrechnung diese milliardenschwere Symbolpolitik finanzieren. Gerade die einkommensschwächsten Haushalte sind durch die CO2-Steuer am stärksten betroffen.

Uns bleibt nur zu staunen, wie so etwas möglich ist und warum unsere Bürger nicht wie Spanier und Franzosen reihenweise lautstark gegen diesen Irrsinn protestieren. Wie teuer muss es im Klimawahn eigentlich noch werden?

https://www.focus.de/politik/deutschland/co2-preis-wird-mehr-als-verdoppelt-bund-und-laender-einigen-sich-in-streit-um-klimapaket_id_11463043.html

Quelle: AfD Bundesverband
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++ SPD saniert offenbar Tochterunternehmen durch Bonpflicht, schwäbische Bäcker schicken ihr aus Protest die Kassenzettel ++

Bäckereien können bald in Papier förmlich schwimmen. Für jedes Brötchen, für jede Brezel muss ab Januar ein Bon ausgestellt werden - ob die Kunden das wollen oder nicht. Ein Irrsinn!

Grund dafür ist das am 22. Dezember 2016 beschlossene "Kassengesetz", das nun zu einer Bon-Flut führt. Angeblich wollte die Bundesregierung damit der Steuerhinterziehung den Kampf ansagen, sorgt stattdessen jedoch nur für eines: immense Umrüstungskosten, mehr Bürokratie, nicht für Recycling verwendbares Thermopapier in Massen sowie genervte Kunden und Unternehmer.

Zwei Bäcker aus Schwäbisch-Gmünd haben jedenfalls die Nase gestrichen voll und wollen die Bons sammeln, um sie in den Bundestag zu schicken, wo sie den Abgeordneten der Verursacherparteien waschkörbeweise zuginge. Eine Ausnahmegenehmigung hat man trotz Antrag bisher nicht erhalten. Die Bäckerei gilt damit als "Hochrisikobetrieb" für Steuerhinterziehung. Das empfinden die Unternehmer als geradezu absurd.

Pikant am Bon-Desaster: Der SPD-Beteiligungsgesellschaft ddvg gehört fast die Hälfte des Berliner Unternehmens Locafox GmbH, das sich auf Kassensysteme und Bondrucker spezialisiert hat und 2017 noch einen siebenstelligen Verlust machte. Wurde hier Lobbyarbeit betrieben?

Die Bäcker könnten durch ihren kreativen Protest tatsächlich etwas bewegen. Erst durch ihre Zusendungen wird so manchem Abgeordneten wohl deutlich, was das "Kassengesetz" in der Realität bedeutet. Wir wünschen ihnen viel Erfolg!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86980216/belegpflicht-kassenbon-rebellen-wir-schicken-das-papier-an-die-spd-.html

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Nord Stream 2: USA versuchen mit Sanktionen das Projekt kurz vor Fertigstellung zu stoppen! ++

Obwohl das Projekt kurz vor dem Abschluss steht, versuchen die Amerikaner immer noch Nord Stream 2 zu verhindern. Eine dreiste Einmischung!

Nur noch 150 Kilometer trennt die neue Doppelstrang-Leitung durch die Ostsee von ihrem Zielpunkt in Lubmin bei Greifswald, 1000 Kilometer Leitung wurden bereits verlegt. Mit dem Anschluss wäre das ehrgeizige Projekt, das unsere Gasversorgung wesentlich schneller und effizienter machen wird, in trockenen Tüchern. Den Amerikanern schmeckt das aber gar nicht, ist ihr per Schiff transportiertes Flüssiggas gegenüber dem russischen Pipeline-Gas aus deutscher Sicht doch nicht konkurrenzfähig. Sie versuchen mit Sanktionen die Fertigstellung der Gaspipeline in letzter Minute zu verhindern.

Man möchte die schweizerische Firma Allseas, die mit der "Pioneering Spirit" das größte Verlegeschiff steuert, kaltstellen. Den Managern droht der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. Das ist ein Unding gegenüber Schweizern und Russen, ebenso eine krasse Einmischung in unsere nationale Souveränität.

Wir dürfen dieser Erpressung auf keinen Fall nachgeben. Nord Stream 2 sichert unsere Gasversorgung und integriert Russland. Die Bundesregierung muss den wirtschaftlichen Angriffen der USA entschieden entgegentreten. Wir bestimmen selbst, mit wem wir handeln!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-sanktionen-gegen-pipeline-nord-stream-2-showdown-auf-der-ostsee-a-1300867.html

Quelle: AfD Bundesverband
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++ 40 Messer-Taten an nur einem Wochenende: Wer schweigt, stimmt zu! ++

Ein Wochenende in Deutschland - 43 Messertaten, vier tote, unbescholtene Bürger. Die Dunkelziffer könnte noch viel höher sein. Und die Politik? Ihr ist das Auflösen unserer Ordnung kein Wort wert!

Erinnern Sie sich noch? Innenminister Seehofer verkündete stolz, dass "Deutschland eines der sichersten Länder der Welt" sei. Vermutlich deshalb, weil weniger Fahrraddiebstähle zur Anzeige gebracht werden. Ansonsten eskaliert die Gewalt von Woche zu Woche. Den Hinterbliebenen der Opfer in Osnabrück, Stuttgart, Lörrach und Lünen - allesamt Frauen - kommen angesichts dieser mangelnden Empathie nur noch bittere Tränen.

Tötungen, Überfälle, Konflikte deutschlandweit - neben den Messer-Morden, wird vor allem der Tod des in Augsburg sinnlos erschlagenen Feuerwehrmannes unter Buntland-Durchhalteparolen betrauert. Ob der am Montagmorgen in München hinterrücks niedergestochene Polizist überleben wird, ist noch ungewiss. Taten wie diese sind inzwischen zum Alltag geworden. Was muss eigentlich noch passieren, damit sich etwas ändert?

Beängstigender als die verrohte, oft tödliche Kriminalität dieser "jungen Männer" ist der verlogene Umgang der Medien und Behörden mit dem blutigen Ausstand, der unser Land heimsucht. Die Öffentlichkeit soll mit allen propagandistischen Mitteln davon abgelenkt werden, dass uns die Probleme mit jenen über den Kopf wachsen, die zwar mehrheitlich auf Kosten unserer Gemeinschaft leben, diese aber zugleich zutiefst verachten. Wenn dieser Prozess, der sich unter unser aller Augen abspielt, ungebremst weitergeht, wird unsere Gesellschaft zerfallen. Wer schweigt, stimmt zu!

https://www.wochenblick.at/26-messer-taten-an-einem-wochenende-toetungen-ueberfaelle-konflikte

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Verbotspartei will Autos abschaffen und das Volk zu Bienenzüchtern umerziehen ++

Berlins Grüne wollen mehr Klimaschutz in der Hauptstadt. Heißt auch: Weniger Autos! Pläne dafür haben die Grünen am Samstag auf ihrem Parteitag beschlossen. Die Delegierten einigten sich darauf, die Innenstadt bis 2030 zu einer Null-Emissions-Zone zu machen. Die Grüne Jugend hatte sogar ein Verbot aller Autos ab 2030 gefordert - sogar E-Autos! Das wurde (noch) abgelehnt. Parteichef Werner Graf fügte noch hinzu: "Wir wollen keine Autoparkplätze, wir wollen Bienen-Parkplätze.“

Damit argumentieren die Grünen ganz nach dem Motto ihrer Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt:

"Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!"

Die Liste von abstrusen Zitaten der Öko-Marxisten ließe sich noch lange fortsetzen. Daher sollte man schon fragen dürfen: Wie verrückt muss ein Land eigentlich sein, in dem sich 20 Prozent der Bürger derart schräge Figuren in Regierungsverantwortung wünschen?

https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-gruenen-parteichef-wir-wollen-keine-autoparkplaetze-wir-wollen-bienen-parkplaetze?fbclid=IwAR1dZgzKq1QTrDQC9UVCM4LtQzveQoPD_ew7Mp_A71RmQpO4bpsHDW7wdzY

https://www.focus.de/politik/deutschland/sollen-aus-stadt-verbannt-werden-gruene-sagen-dem-auto-den-kampf-an-wer-vernuenftig-ist-muss-radikal-handeln_id_11434173.html

Quelle: AfD Bayern
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++ Es eilt: Bitte zeichnen Sie die Petition gegen die Verschärfung des Waffenrechts mit! ++

Schluss mit der Gängelei, Schluss mit dem ungerechtfertigten Misstrauen gegen rechtschaffene Bürger, die als Sportschützen, Jäger und Waffensammler ihr Hobby pflegen. Noch zwei Tage läuft die Online-Petition gegen Innenminister Seehofers Plan, am Donnerstag das Waffenrecht zu verschärfen. Wir lehnen diese Verschärfung entschieden ab! Die Bundesregierung muss endlich effektiv Terroristen und Gefährder bekämpfen, sowie den Handel und die Herstellung illegaler Waffen unterbinden, anstatt rechtstreue Bürger unter Generalverdacht zu stellen und zu drangsalieren!

Sagen Sie Nein zur geplanten Waffenrechtsverschärfung und unterzeichnen Sie untenstehende Petition. Zeigen Sie Innenminister Seehofer, dass auch Sie hinter unseren rechtstreuen Legalwaffenbesitzern stehen!

HIER GEHT ES ZUR PETITION: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.nc.html

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Grundrente auch für EU-Ausländer? Deutschland muss sich zuallererst um die eigenen Bürger kümmern! ++

Die Grundrente soll plötzlich auch für Migranten gelten, die keine 35 Beitragsjahre in Deutschland eingezahlt haben. Eine Milliarden teure Verpflichtung rollt auf Deutschlands Sozialkassen zu.

Die nächste Wohltat der Bundesregierung ist schon beschlossene Sache: Mit der Grundrente sollen kleine Renten aufgestockt werden, sofern 35 Jahre Beitragspflicht abgeleistet wurden. Die beinahe zwei Milliarden Euro Kosten sind nicht ohne, doch das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Zunächst kalkulierte die Große Koalition mit 1,5 Millionen Berechtigten. Nun sollen auch alle Ausländer anspruchsberechtigt sein, die nur einen Teil der geforderten Versicherungsjahre in Deutschland gearbeitet haben.

Wer also nur zehn Jahre hier einzahlte, darüber hinaus aber noch 25 Jahre Beschäftigung im Ausland nachweisen kann, wäre anspruchsberechtigt, obwohl er in die hiesige Rentenkasse nur einen Bruchteil eingezahlt hat. Diese Tatsache vergrößert den Kreis der Leistungsempfänger ganz erheblich - Staatsbürger aus mehr als 40 europäischen Ländern könnten von der Grundrente profitieren. Zudem hat Deutschland Sozialversicherungsabkommen u.a. mit Brasilien, Japan oder Kanada abgeschlossen. Sogar nach Indien müsste dann die Grundrente überwiesen werden. Zusätzliche 8,4 Millionen Migranten könnten Ansprüche anmelden - ein immenser Kostenfaktor, den die Arbeitnehmer zusätzlich aufbringen müssten.

Welch große Anreize sich aus der Grundrente für das Ausland ergeben, versteht sich von selbst. Erneut hat die Bundesregierung ein Milliardengrab verabschiedet. Zusätzlich zu den rund 400 Millionen Euro Kindergeld, die jetzt schon jährlich ins EU-Ausland abfließen, nun auch noch die Grundrente an 175.000 EU-Ausländer auszuzahlen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist unvermittelbar, dass in Deutschland Rentner zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts Pfandflaschen sammeln müssen, während gleichzeitig Abermillionen von Euro an Beitragsgeldern ins Ausland gehen. Deutschland hat sich zuvörderst um die eigenen Bürger zu kümmern!

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/internes-papier-der-regierung-aufgetaucht-auch-auslaender-haben-anspruch-grundrente-koennte-viel-teurer-werden_id_11439064.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Erneut linksextremistischer Brandanschlag – Soko Links endlich aufstocken

Am Wochenende verübten Linksextremisten erneut einen Brandanschlag in Leipzig auf eine Landesbehörde.
Linksextremisten haben dieses Jahr bereits 29 Brandstiftungen, 36 Körperverletzungen, 28 sonstige Gewaltstraftaten und 737 Sachbeschädigungen in Sachsen begangen (Stand 12. November). Das ergab eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/478).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

„Die aktuelle Attacke erhöht die Zahl linker Brandanschläge in Sachsen auf mindestens 30. Insgesamt liegen die Schäden in diesem Jahr bereits im zweistelligen Millionenbereich und selbst die Gefährdung von Menschenleben wurde von linken Straftätern teilweise billigend in Kauf genommen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen: Warum hat die CDU-geführte Staatsregierung nur eine Mini-Sonderkommission Links aufgestellt, die auch nur für Leipzig verantwortlich ist? Wieso wird der gefährliche Linksextremismus nur mit einem einzigen Satz im Koalitionsvertrag stiefmütterlich behandelt, während die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf einer halben Seite ausgebreitet werden?

Die CDU hat bisher kaum Engagement bei der Bekämpfung linker Gewalt gezeigt. Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass Grüne und SPD die Polizeiarbeit noch weiter ausbremsen werden. Die Jugendorganisationen beider Parteien sind immerhin gut vernetzt mit der militanten Antifa.“

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++ Berliner Terrorakt: Hätte der Anschlag verhindert werden können? ++

Übernächste Woche jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit 12 Toten und 55 teils schwer Verletzten zum dritten Mal. Neue Details zeigen, dass er wohl hätte verhindert werden können.

Interne Behördendokumente legen nahe, dass der Bundesnachrichtendienst sechs Wochen vor dem Anschlag umfangreiche Erkenntnisse über den Islamisten und dessen Gefährlichkeit hatte und dass der marokkanische Geheimdienst vor einem bevorstehenden Anschlag warnte. Das widerspricht dem, was der damalige Innenminister Thomas de Maiziere am 18. Januar 2017 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages für die Bundesregierung erklärte, nämlich dass sich außer dem BAMF keine weitere Bundesbehörde mit dem Terroristen beschäftigt habe.

Der Investigativ-Autor Stefan Schubert, der unlängst einen Vortrag bei unserer Bundestagsfraktion hielt, deckte zahlreiche Ungereimtheiten in dieser Sache bereits vor einem Jahr in seinem Buch "Anis Amri und die Bundesregierung" auf und berichtet darin auch von interessanten Karrieresprüngen bei involvierten Beamten, wie etwa der damaligen Staatssekretärin im Innenministerium Emily Haber, die heute die deutsche Botschafterin in Washington ist.

Der BND untersteht dem Kanzleramt, trotzdem haben bis heute weder Merkel noch der frühere Kanzleramtsminister Altmaier zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Als AfD verlangen wir eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse und Entscheidungen in allen beteiligten Ministerien und Behörden. Das ist das Kabinett Merkel nicht zuletzt den Opfern und Verletzten schuldig!

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/12/anis-amri-anschlag-bnd-geheimdienst-erkenntnisse.html

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Völlig verrückt: Umweltbundesamt forciert Verteuerung des Sprits um 70 Cent! ++

Das Klimapaket ist seitens der GroKo längst beschlossen, die Finanzierung indes noch völlig ungewiss. Jetzt kündigen sich weitere horrende Kosten für die Bürger an.

Ein internes Papier des Bundesumweltamtes zeigt auf, dass eine Erhöhung des Spritpreises für Diesel um sage und schreibe 70 Cent beziehungsweise um 47 Cent für Benziner notwendig ist, um das links-grüne Ideologieprojekt ansatzweise stemmen zu können. Wer glaubt, mit den zusätzlichen Milliarden würden sich die immensen Kosten stemmen lassen, der irrt. Es bliebe immer noch eine "Klimaschutzlücke" von 20 bis 30 Milliarden Euro!

Aber nicht nur die Kasse soll klingeln, indem Dieselbesitzer und auch Benziner tüchtig beim Tanken zur Kasse gebeten werden. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe sollen wegfallen, ebenso möchte man die Pendlerpauschale abschaffen. Als wäre das nicht genug, soll zusätzlich die Maut für Lkw stark steigen, sowie auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten.

Wie hier die sozialen Härten ausgeglichen werden sollen, warum es einmal mehr ausschließlich der kleine Mann sein wird, der hier die Fantastereien der hysterischen Öko-Apokalyptiker zu finanzieren hat - darüber schweigt sich das Papier geduldig aus. Bis heute gibt es keinerlei belastbare Studien, welchen Nutzen die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen tatsächlich bringen. Bis hier nichts feststeht, sind die horrenden Belastungen, die sich daraus für die Bürger ergeben, einfach nur ein blindwütiges Schröpfen jener, die man sukzessive ausplündert. Schluss mit diesem Unsinn!

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umweltbundesamt-klima-verkehr-sprit-preise-1.4709948

Quelle: AfD Bundesverband

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Verkehrssicherheit ist das A und O!

Bei Geschwindigkeitsmessungen müssen verkehrserzieherische Maßnahmen klar im Vordergrund stehen, es kann nicht um staatliche Gewinne gehen.
Natürlich wirken sich die allgemeinen Preissteigerungen auch auf die Ausgaben für Geschwindigkeitsmessungen aus. Kosten für Technik und Personal von über 200.000 Euro, statt veranschlagter 120.000 für die nächsten drei Jahre, also ca. 80 % mehr, sind aber in keiner Weise mehr nachvollziehbar oder darstellbar.

Auch wenn die Einnahmen durch Bußgelder trotzdem immer noch deutlich über den Ausgaben liegen würden, ist es angezeigt, über wirtschaftlichere Alternativen nachzudenken. Es wäre also richtig von der Stadt, nun tatsächlich nochmals auszuschreiben bzw. über Kooperationen mit Nachbarn nachzudenken.
Es dürfen aber nicht nur die Symptome der Preissteigerungen bekämpft werden. Durch den von CDU/SPD forcierten Akademiker-Wahn stehen immer weniger Facharbeiter zur Verfügung, letztendlich auch für Messdienste. Das treibt den Preis, ebenso wie die hausgemachten Teuerungen von Produkten durch horrende Abgabenlasten. Zunehmende Rechtsunsicherheiten tun dann ihr Übriges. All das fällt irgendwann dem Staat selbst auf die Füße, wie er langsam, aber bitter bemerkt.

Die Geschwindigkeitsmessungen dürfen nun aber nicht dafür missbraucht werden, einfach nur so viele selbstverursachte Kosten wie möglich wieder „reinzuholen“. Sie müssen die Verkehrssicherheit überwachen und erhöhen. Es scheint jedoch häufig so, dass eher das schnelle Geld für die öffentliche Kasse im Vordergrund steht. Der Gedanke an eine Gewinnerzielungsabsicht darf aber nicht zum Tragen kommen. Wenn auf gut einsehbaren, langen Geraden „Wegelagerei“ betrieben wird, vor Kitas oder Geschäften aber mal wieder niemand blitzt, ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit – zu Recht!

Es ist die Pflicht des Staates, den Geldbeutel der Bürger so weit wie möglich zu schonen – sei es durch geringstmögliche Ausgaben für die Messungen oder durch Bußgelder, die wirklich gerechtfertigt sind. Leider werden schon lange die prognostizierten Überschüsse durch „Blitzergeld“ in den Gemeindehaushalten (vorab) verplant. Die Verkehrssicherheit steht dann leider schnell nicht mehr im Vordergrund.

https://www.saechsische.de/plus/kann-riesa-weiter-blitzen-5147560.html?fbclid=IwAR0dfVkt_kb8tmE7gVZP8jGdPo_xbPRT3PAzI8kdGRCoA2erUTdqNMDpEXQ

Schuld ist nicht die böse AfD Herr Fischer!

Unser Motto ist „Mut zur Wahrheit“, unsere Funktion ist Opposition.
Seit unserer Gründung zeigen wir deshalb konsequent Verfehlungen und Irrwege der Regierungsparteien auf.
Das schmeckt CDU-lern wie Herrn Sebastian Fischer natürlich nicht. Berechtigte Kritik wird bei diesen zu „Pessimismus und Miesmacherei“ zu „Lügen und verdrehten Fakten“.

Diese Vorhaltungen durften wir schon im Wahlkampf „genießen“. Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn sich Herr Fischer mal mit Herrn Landrat Arndt Steinbach ausgetauscht hätte. Probleme beim Straßen(aus)bau, beim ÖPNV und im ländlichen Raum insgesamt hätte er dann als bittere Realität erkannt.
Es reicht in diesem Zusammenhang auch nicht, von „Dialogangeboten“ zu schwadronieren. Ein sog. „Ansprechpartner“ für die Bürger zu sein, ist zu wenig. Die Menschen wollen mitentscheiden - und zwar richtig!

Wenn man es aber nicht einmal schafft, eine Regierung nach dem Wählerwillen zu bilden, dann gute Nacht. Soviel zum Thema Lügen und Fakten verdrehen: Mich hätte in diesem Zusammenhang ja mal Herr Fischers Meinung zur „Kenia-Koalition“ interessiert. Mit den Grünen in Sachsen zu koalieren, ist der Ausverkauf der letzten konservativen Werte der Union.

Solange all das CDU-ler wie Herr Fischer nicht begreifen, werden sie weiter Wähler verlieren. Das ist vollkommen selbst verschuldet und nicht wegen der bösen AfD.

#AfDHütter

https://www.saechsische.de/plus/der-landrat-wurde-nicht-ausgebootet-5146444.html?fbclid=IwAR1OAv1A_C_ST5kZ0QeBxH4sZusP2wGIJM2gR-2NEmArqPn7Rk6rGcIbBfo

++ Asylskandal in Düsseldorf: Abschiebungen? Nein Danke! ++

Wer darauf vertraut, dass das Düsseldorfer Amt für Migration und Integration die gesetzlichen Vorgaben beim Asylverfahren zugrunde legen würde, der irrt gewaltig. Hier wähnt man sich offenbar über dem Gesetz.

Interne Papiere legen nahe, dass die Beschäftigten um Amtsleiterin Miriam Koch in mutmaßlich 9.075 Fällen die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern nach Gutdünken vorübergehend aussetzten. Dafür wurden wie am Fließband Duldungen produziert oder verlängert. Wie oft hier tatsächlich Recht gebrochen wurde, lässt sich nach derzeitigem Ermittlungsstand konkret noch gar nicht sagen.

Fest steht allerdings schon heute, dass Miriam Koch und ihre Angestellten selbst Fakten schufen. Geduldete Asylbewerber, deren Duldungsfrist teils schon sechs Monate in der Vergangenheit lag, hätschelte man in "Vorspracheterminen", amtliche „Entscheidungsgründe“ wurden teils lückenhaft dokumentiert. Besonders pikant: Der Zugriff auf sensible Daten - inklusive Sicherheitsschlüsseln - stand sogar ausscheidenden Mitarbeiter weiterhin zur Verfügung.

Was sich hier auftut, ist nichts anderes als ein linker Sumpf, wo man sich allem Anschein nach selbst dazu berufen fühlt, Recht und Gesetz der eigenen Ideologie anzupassen. Mitnichten vertritt man hier den Staat und die Bürger. Welche Kosten durch das Asyl für alle auflaufen, dass Kriminelle und Personen mit Mehrfachidentitäten nichts zu befürchten haben - an all dem stößt man sich nicht. Miriam Koch sollte ihren Hut nehmen, sie wird den Anforderungen ihres Amtes nicht gerecht. Eine lückenlose Aufklärung ist jetzt Pflicht!

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-abschiebungen-unrechtmaessig-ausgesetzt-66437270.bild.html

Quelle: AfD Bundesverabnd
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++ "Die neue Arbeiterpartei ist die AfD!" Richtig erkannt, Sigmar Gabriel! ++

Jetzt erkennen auch die einstigen SPD-Größen, dass die Genossen ihre Kernklientel längst aufgegeben haben und machen offen Wahlwerbung für die AfD!

Klarsichtige Worte des ehemaligen Außen- und Wirtschaftsministers sowie langjährigen SPD-Chefs: Bei einer Rede an der Freien Akademie der Künste in Hamburg übte Sigmar Gabriel scharfe Kritik an seiner Partei und ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit, warf ihr vor, Minderheitenpolitik zu betreiben. Ursprüngliche Themen der Sozialdemokratie würde man vernachlässigen, was zur Folge habe, dass die AfD inzwischen die neue Arbeiterpartei sei.

Hart ging er mit den Genossen ins Gericht. Die klassische Bindewirkung der Sozialdemokratie sei an Minderheiten verloren gegangen – „durch das Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte und Migration“, so Gabriel weiter. Geradezu erstaunlich, war er doch neben Ralf Stegner stets der größte Feind unserer Bürgerpartei, war sich nicht einmal für den gereckten Mittelfinger zu schade, den er besorgten Bürgern zeigte.

Die Zeichen für den Untergang der SPD mehren sich. Der linke Flügel hat übernommen, die neu ins Amt gehobene SPD-Vorsitzende Saskia Esken ätzt rassistisch gegen "weiße Männer" und eine Malu Dreyer kehrt dem SPD-Bundesvorstand ganz bewusst den Rücken. Gabriel hat Recht: Von den Genossen ist nur noch ein penetrantes linkes Häuflein übriggeblieben, das den Weg Richtung 5 Prozent Hürde nur noch verkürzt. Die AfD ist die neue Arbeiterpartei und beileibe nicht nur das. Wir sind Volkspartei!

https://www.abendblatt.de/hamburg/article227780211/Sigmar-Gabriel-Fuer-die-SPD-ist-die-Zukunft-eine-Zumutung.html

https://www.youtube.com/watch?v=kwRFBZamNGw

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Seehofers Vorhaben macht es noch leichter, illegal nach Deutschland zu kommen++

„Sicherheit beginnt an den Grenzen“ - diesen Allgemeinplatz hat Innenminister Seehofer offenbar neu für sich entdeckt. Folgen jetzt endlich auch Taten?

Anfang der Woche stellte er in Brüssel seine Reformpläne für ein neues Asylsystem vor. Die drei wesentlichen Punkte sind: An der EU-Außengrenze soll eine verpflichtende Vorprüfung der Asylanträge stattfinden und direkt vor Ort abgeschoben werden. Außerdem würden nur noch Asylsuchende mit positiver Vorprüfung nach Quote auf die Staaten verteilt. Die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU möchte man dadurch wirksam bekämpfen, indem die Migranten nur noch im zugewiesenen Staat Sozialleistungen erhalten.

Seehofers Pläne sind nicht umsetzbar und zum Scheitern verurteilt. Während über die Balkanroute täglich mehr Asylsuchende strömen, sind die Außengrenzen Deutschlands nach wie vor vollkommen durchlässig, weil die Bundesregierung ihre Kontrolle nicht vorantreibt. Die vom Innenminister geplante Abschaffung der Zuständigkeit des Erstzutrittsstaats lehnen wir als AfD ab. Es leuchtet ein, dass die Grenzschutzkräfte von Frontex niemals das leisten können, was sonst über Monate das BAMF leisten sollte.

Der Großteil der Migranten wird durch die Quotenregelung ohnehin ins Herz Europas weitergeleitet. Deutschland hat bisher die meisten von ihnen aufgenommen und benötigt daher dringend Entlastung. Die Lösung liegt im umfassenden innerdeutschen Grenzschutz. Alles andere spielt einer eigenen Schlepperindustrie in die Hände, die erfolgreiche Asylantragsstrategien maßschneidert. Seehofers Pläne stehen bei Licht betrachtet nicht etwa unter der Überschrift ‚humanitäre Hilfe‘, sondern sie stellen eine Verkürzung der Einwanderungswege nach Europa nach Art eines Schlepper-Ersatzverkehrs dar. Nein Danke!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203996798/Migration-Seehofer-Es-werden-in-hohem-Masse-Straftaeter-aufgegriffen.html

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Regierung will Strom noch teurer machen – dabei ist Schmerzgrenze längst erreicht ++

29,49 Cent je Kilowattstunde: So viel mussten wir noch nie für unseren Strom zahlen. Aber so langsam reicht es den Bürgern: Jeder Zweite in Deutschland sieht die Schmerzgrenze bei den Stromkosten erreicht.

Deutschland hat "dank" des unsäglichen EEG weltweit die höchsten Strompreise, jährlich wird etwa 350.000 Haushalten der Strom abgesperrt und trotzdem kriegt die Regierung - die sich 53 Prozent des Strompreises an Steuern unter den Nagel reißt - den Hals nicht voll.

Richtig bitter wird es jedoch erst, wenn unsere konventionellen Kraftwerke durch unsicheren Zappelstrom von Windrädern und Solaranlagen ersetzt werden. Dann nämlich wird sich aufgrund der exorbitant hohen Subventionen (ohne die keine einziges Windrad wirtschaftlich betrieben werden könnte) der Strom noch einmal extrem verteuern.

Experten rechnen damit, dass ein Vier-Personen-Haushalt in wenigen Jahren bis zu 500,- Euro monatlich zahlen muss - willkommen im grün-marxistischen Utopia!

https://www.focus.de/immobilien/energiesparen/strom-ratgeber/grosse-strompreis-umfrage-zeigt-regierung-will-strom-noch-teurer-machen-dabei-ist-schmerzgrenze-schon-erreicht_id_11411643.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=201912011835&cid=01122019&fbclid=IwAR2kki-Bhqkxq0RA4UOwgXfc04ETiNmnuuKr5KWM3NIcVXIuaFmcDyamM5w

Quelle: AfD Bayern

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:

„Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 Ermittlungsverfahren eingestellt.

Auffällig ist außerdem, wie gering die Strafen ausfallen. Wer für Sachbeschädigung im Wahlkampf nur zehn Tagessätze aufgebrummt bekommt, wird sein Fehlverhalten kaum überdenken. Bei einem geringen Einkommen bedeutet das schließlich eine Geldstrafe von nicht mehr als 50 bis 100 Euro.

Darüber dürften die Straftäter lachen. Die Gefahr ist daher groß, dass Linksextremisten weiter Autos anzünden, unbescholtene Bürger körperlich angreifen und politische Gegner regelrecht terrorisieren.

Nur wenn die Justiz konsequent durchgreift, können wir den Kampf gegen die militante Antifa gewinnen. Das muss aber auch politisch gewollt sein. Daran habe ich erhebliche Zweifel, denn Linksextremisten können sich in Treffpunkten zurückziehen, die sogar noch staatliche Fördergelder erhalten (vgl. Drs. 7/400). Mit diesem Irrsinn muss sofort Schluss sein.“

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