Samstag, 31. August 2019

++ Mord und Totschlag in Flüchtlingslagern: Die EU muss jetzt handeln! ++


Die Griechen senden ihr SOS: Die Zahl der Flüchtlinge ist auf Rekordniveau, die Lager sind völlig überfüllt. 70 Menschen teilen sich eine Toilette. Man wird der Lage nicht mehr Herr.

Die Bilanz ist verheerend und spiegelt die angespannte Lage vor Ort wider: Ein erstochener afghanischer Teenager, zwei Verletzte - das alles an nur einem Tag. Die Messerstecherei ereignete sich ausgerechnet in einer Einrichtung, die explizit dafür erbaut wurde, um Aggressionen zu verhindern und einen „Sicherheitsbereich” für Minderjährige im Flüchtlingslager Moria. Ursprünglich für 160 Bewohner konzipiert, tummeln sich dort inzwischen 600 Personen.

Die extreme Überfüllung führt zu Spannungen zwischen den Asylsuchenden. Laute und oft gewaltsame Streits gibt im Lager inzwischen fast jede Nacht statt. Der immer stärkere Zustrom an Menschen kommt nicht von ungefähr: Immer mehr Migranten reisen aus der Türkei nach Europa. Der einst von Merkel ausgehandelte, Milliarden teure Deal scheint nur noch auf dem Papier zu existieren. 5000 Migranten kamen allein im Juli laut UNHCR auf den Ägäis-Inseln an – der größte monatliche Zustrom seit 2016.

Die griechischen Behörden sind völlig überfordert. Einmal mehr zeigt sich, dass die EU-Außengrenzen dringend geschlossen werden müssen. Ob Griechen, Italiener oder Spanier - Deutschland darf sie beim Run auf die Küste nicht im Stich lassen. Wer heute im Flüchtlingslager sitzt, kann morgen schon bei uns auf der Asylbehörde stehen. Der Schutz der Außengrenzen ist nur in Zusammenarbeit möglich. Um die Migration einzudämmen, muss auf Sachleistungen umgestellt werden.


Quelle: AfD Bundesverband

Freitag, 30. August 2019

Kiel: Was für eine peinliche Nummer! Ein Grüner und sein Fraktionskollege schreiben rührselige Beschwerdebriefe an eine Lokalzeitung - unter falschem Namen.

Ach wie schön ist es, wenn man sich ein Pseudonym zulegen kann, um dann mal richtig vom Leder zu ziehen! Das dachte sich auch das Grünen-Politiker-Duo Dennis Mihlan und Andreas Müller, die über ein Jahr lang unter falschem Namen an die „Kieler Nachrichten“ schrieben. Man beklagte sich darin relativ auffällig über die Stadtverwaltung, den parteilosen Bürgermeister, politische Gegner, die Stadtwerke, die angebliche Intransparenz und das Thema Freibadsanierung.

Der Schwindel flog schließlich auf, als die Leserbriefe immer verdächtiger nach Pressemitteilungen der Grünen klangen. Sowohl Mihlan, als auch Müller bestritten die Vorwürfe der Zeitung zunächst, knickten Anfang der Woche aber ein und gestanden ihre Fälschungen. Ersterer trat daraufhin vom Amt des Bürgervorstehers und vom Vorsitz im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft im Kreis Plön zurück. Müller ließ das Amt des Vorsitzenden des Hauptausschusses und vom Fraktionsvorsitz in der Stadtvertretung der Stadt Schwentinental ruhen.

Nun sollten beide auch ihre Mandate abgeben. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein Grünen-Unterstützer seiner Partei Stimmen der AfD zuschanzte. Er muss sich bald wegen Wahlfälschung verantworten. Auch obiger Fall zeigt erneut auf, wie es um die Wahrheitsliebe der Verbotspartei bestellt ist. Bitte nutzen Sie die Chance und werden Sie Wahlbeobachter oder Wahlhelfer. Am 1. September brauchen wir Sie in Sachsen und Brandenburg, am 27. Oktober in Thüringen. Seien Sie dabei und stellen Sie sich gegen Fälschungen und Manipulation!

Wie werde ich Wahlhelfer oder Wahlbeobachter?
https://www.afd.de/wahlhelfer

https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064/2603991652964491/?type=3&theater

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruenen-politiker-dennis-mihlan-und-andreas-mueller-faelschten-leserbriefe-rueck-64294992.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

++ Rechtsgutachten belegt: „Kinderkopftuch“-Verbot jetzt auch bei uns möglich! ++

Österreich geht vor. Seit Mai sind dort Kopftücher an Grundschulen verboten. Deutschland muss nachziehen und könnte das auch.

Ein Rechtsgutachten macht den Weg frei, damit junge Mädchen vor der islamischen Verhüllung verschont bleiben. Ein Verbot an Schulen für unter 14-Jährige wäre nach Ansicht des Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim sowohl vereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit als auch mit dem grundgesetzlich geschützten Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Jurist verweist auf Artikel 7 GG, wonach das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht.

Ferner fehlt dem Nachwuchs noch die Reife, in Glaubens- und Weltanschauungsfragen selbstbestimmt zu entscheiden. Das Kopftuch als ständig sichtbarer Ausweis der Religionszugehörigkeit führt zu Segmentierung und Trennung und lässt gerade bei jungen Menschen Vorstellungen von Unterschiedlichkeit aufkommen. Das führt häufig zur sozialen Ausgrenzung und zur Diskriminierung - nicht nur gegenüber Kopftuch-Mädchen, sondern auch je nach Brennpunktschule bei Kindern, die keines tragen.

Auch in Deutschland muss das Kopftuch-Verbot kommen. Die Verschleierung von Mädchen ist keine harmlose religiöse Bedeckung des Kopfes, sondern stellt eine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar. Das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland. Es gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt, denn es ist ein Symbol für die Unterwerfung und Unterdrückung der Frau. Die AfD steht für ein striktes Kopftuchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Universitäten, Ämtern und Gerichten, sowie für ein Verschleierungsverbot im Straßenverkehr. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, ebenso wenig seine religiöse Symbolik!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article199339316/Rechtsgutachten-Verfassungsrechtler-haelt-Kopftuchverbot-an-Schulen-fuer-moeglich.html

Quelle: AfD Bundesverband

Donnerstag, 29. August 2019

++ Neue Studie: Mehr als die Hälfte der Bürger lehnt weitere Zuwanderung ab! ++

Aufgepasst, ihr schwarzen, roten und grünen Lautsprecher der Willkommenskultur: Die Bürger sind satt am bunten Multikulti-Experiment der Kulturen!

Jeden Tag ist von neuen Druckmanövern durch die NGO-Schlepperschiffe zu lesen. Dort, wo man geltendes europäisches Recht bricht, nimmt am Ende immer Deutschland die angeblich in Seenot geratenen Afrikaner auf und das zunehmend gegen den Willen der Bevölkerung. 52 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass schon viel zu viele Asylbewerber ins Land gekommen sind. 49 glauben, dass unsere Kapazitäten längst erschöpft sind.

Wie groß die Skepsis ist, zeigen folgende Zahlen:
71 Prozent meinen, dass die Zuwanderung unseren Sozialstaat stark schwächt (83 Prozent im Osten und 68 Prozent im Westen).
Gut zwei Drittel der Bürger befürchten Konflikte zwischen Migranten und Einheimischen.
63 Prozent der Befragten sagen, dass zu viele Migranten die deutschen Wertvorstellungen nicht übernehmen, 64 Prozent befürchten als Folge der Zuwanderung Probleme an Schulen sowie Wohnungsnot.

Umso verrückter ist, dass die CDU-Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz die Zuwanderungspolitik durch die Studie bestätigt sieht: Die Richtung stimme und mache Mut. Dabei bezieht sich sie vor allem auf junge Menschen, die durch die Schule auf Linie gebracht wurden. Fakt bleibt dennoch: Über die Hälfte der Bevölkerung lehnt die Migration nach Deutschland ab, weit über die Hälfte schätzt die negativen Folgen realistisch ein. Wir kann es die Politik wagen, derart gegen den Willen und die Interessen der Bürger zu regieren und so offensichtlich die Augen vor der Wirklichkeit verschließen? Es ist eine Schande!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article199334414/Migration-in-Deutschland-Zu-viel-Einwanderung-finden-52-Prozent-der-Deutschen.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

++ Neuer Ausrüstungs-Skandal: Bei der Bundeswehr werden die Stiefel knapp! ++


Soll unsere Truppe bald barfuß gehen? Eine miserable Planung sorgt dafür, dass die Bundeswehr noch jahrelang auf neue Stiefel warten muss. Unerhört!

Von Einsatzbereitschaft kann keine Rede sein! Nach sinkenden U-Booten, rostigen Panzern und dezimiertem Fluggerät werden jetzt auch noch die Schuhe knapp. Nein, natürlich nicht die Pumps, die ihrerzeit Ursula von der Leyen für weibliche Dienende anschaffte, sondern die neue Ausrüstung der Soldaten. Geplant war ursprünglich, dass sie ab 2020 statt eines Ganzjahresschuhs, zwei unterschiedliche Paar Stiefel erhalten.

Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems der Streitkräfte soll nach derzeitiger Planung bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 dauern, dabei sollte die Truppe bis spätestens 2020 versorgt sein. Dieser Zeitplan habe sich „aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten der Industrie“ nicht halten lassen, teilte das Verteidigungsministerium mit. „Erst einige“ hätten einen vollständigen neuen Kampfschuhsatz erhalten.

Lediglich 31.000 Bundeswehrangehörige von insgesamt 183.000 Soldaten wurden bereits versorgt. Es ist zum Haare raufen, geht es hier doch schließlich nicht um Mode, sondern um eine Sicherheitsfrage. Unsere Truppe muss bestmöglich ausgestattet werden, gerade auch was kampferprobte Kleidung betrifft. Soll sie barfuß ihren Dienst verrichten oder so im Ernstfall unser Land verteidigen? AKK muss handeln und endlich ihre Solidarität als oberste Dienstherrin mit der Bundeswehr zeigen!


Quelle: AfD Bundesverband

Mittwoch, 28. August 2019

++ Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Taschengeld für Asylbewerber verschlingt Unsummen! ++

Im Tresor ihres Amtes lagern am Zahltag immer zwischen 50.000 bis 100.000 Euro in bar. Die Fürther Sozialamtschefin Michaela V. versorgt Asylbewerber mit Taschengeld.

Ein lustiger Smiley in sonnigem Gelb leuchtet an der Scheibe und tatsächlich, hier herrscht stets gute Laune, denn die Auszahlungen sind durchaus üppig: Ein Alleinstehender erhält monatlich 143 Euro. Verheiratete können jeweils 129 Euro mitnehmen und Kinder zwischen 0 und 18 Jahren freuen sich über Zuwendungen zwischen 84 und 92 Euro zur freien Verfügung. Direkt nach der Registrierung in der Erstaufnahme steht den Asylbewerbern ein Taschengeld zu.

Doch es kommt noch besser: Sobald den Migranten ein fester Wohnort (z.B. im Asylbewerberheim) zugewiesen wird, steigen die Sätze kräftig an. Dann erhält ein Alleinstehender 325 Euro pro Monat, Verheiratete jeweils 297 Euro und Kinder von 0 bis 6 Jahren 211 Euro, älterer Nachwuchs (7-14 Jahre) 238 Euro und Jugendliche (15-18 Jahre) 269 Euro. Davon können junge Taschengeldempfänger, die schon länger hier leben, ebenso wie arme Rentner und Familien nur träumen!

Die Zahlungen vom Sozialamt gibt es monatlich bis zum Ende des Asylverfahrens. Anerkannte Asylbewerber, die dann keinen Job finden, haben ein Anrecht auf Hartz IV. Seit 1. Januar 2018 gibt es für Alleinstehende 416 Euro/Monat. Ehepaare erhalten je Partner 374 Euro. Für Kinder gibt es 240 Euro (0-6 Jahre) bzw. 296 Euro (7-14 Jahre) bzw. 316 Euro (15-18 Jahre). Abgelehnte Asylbewerber werden bis zur Ausreise finanziell wie in der Erstaufnahme versorgt.

Es ist unfassbar, welche Unsummen der Staat in die Hand nimmt, um Taschengeldzahlungen zu leisten. Kein Wunder, wenn Deutschland als das Sozialparadies schlechthin in aller Welt angesehen wird. Während hierzulande über 2 Millionen Kinder in akuter Armut leben, zeigt man sich anderswo erstaunlich spendabel. Damit muss Schluss sein! Statt Geld sollte es nur noch Sachleistungen geben, wie das schon Dänemark seit geraumer Zeit vormacht. Die Asylanträge gingen daraufhin merklich zurück.

https://www.bild.de/politik/inland/fluechtling/so-viel-geld-bekommen-sie-vom-staat-42959310.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Dienstag, 27. August 2019

Dresdner „Seenotretter“ betätigen sich erneut als Schlepper und moralische Erpresser

Die Dresdner „Seenotretter“ von „Mission Lifeline“ haben mit einem neuen Boot wieder direkt vor der libyschen Küste illegale Migranten aufgenommen. Dabei ignorierten sie die anrückende libysche Küstenwache, die eigentlich für Rettungsfälle verantwortlich ist.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Die angeblichen ‚Seenotretter‘ haben hier erneut bewiesen, dass ihr eigentliches Geschäftsmodell Schleppertum und moralische Erpressung ist. Wer sich sogar mit der Küstenwache anlegt, nur um illegale Einwanderer unbedingt nach Europa zu bringen, dem muss jegliche Unterstützung entzogen werden.

Wer wirklich verhindern will, dass afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, der muss diese postwendend zurück nach Afrika fahren, am besten in die sicheren und beliebten Urlaubsländer Tunesien und Marokko. Ähnlich funktioniert seit Jahren das australische Modell erfolgreich: Jeder, der illegal australischen Boden betritt, wird postwendend in Unterkünfte außerhalb des Landes gebracht, in denen die Migranten ihre Asylanträge stellen können.

Dass die Crew von ‚Mission Lifeline‘ wieder aktiv ist, könnte auch an der Rückendeckung aus der Politik liegen. CDU-Ministerpräsident Kretschmer bot dem Kapitän kürzlich erst ein Gespräch in der Staatskanzlei an. Wer Schleppern derart den roten Teppich ausrollt, macht sich mitverantwortlich für illegale Migration und ein Auseinanderbrechen der EU an dieser zukünftig entscheidenden Frage.“