Von den SED-Erben der Linken und den Berliner Grünen angestachelt, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ihren Feldzug für die Verstaatlichung von tausenden Wohnungen fortsetzen. Mit Unterstützung der Landesvorsitzenden der Linken Katina Schubert, die fleißig Unterschriften für das Volksbegehren sammelt, sollen nun Politiker terrorisiert werden, die sich gegen eine Verstaatlichung ausgesprochen haben. Als erstes ist wohl die SPD dran. Büros und Politiker sollen mit E-Mails und Anrufen überflutet werden. Bürgersprechstunden und öffentliche Termine wollen die „Aktivisten“ stören.
Doch nicht immer agiert die Szene gewaltfrei: Bei der Deutsche Wohnen gingen etliche Dienstwagen in Flammen auf, das Büro des SPD-Innensenators Geisel wurde mit Farbbeuteln angegriffen. Sicherheitskreise rechnen bei den für März angekündigten „Chaos-Tagen“ mit mehr Gewalt von links.
Lassen Sie uns eines ganz klar sagen: Es ist völlig inakzeptabel, dass politische Extremisten versuchen, mit Gewalt gegen die Akteure politische Entscheidungen in ihrem Sinn zu beeinflussen. Es sagt viel über das vermeintliche demokratische Verständnis von Linken und Grünen aus, wenn diese Parteien eine solche Verstaatlichungs-Initiative tragen und unterstützen.
Die Enteignung von Wohnungsbesitzern ist eindeutig rechtswidrig. Mit der AfD – als der deutschen Rechtsstaatspartei – ist das niemals zu machen. Und der Linken und ihren Verbündeten wie dem „Roten Aufbau Friedrichshain“ (kurz: RAF) muss deutlich gemacht werden, dass Berlin kein rechtsfreier Raum ist, in dem ihr Terror ungeahndet bleibt. Das allerdings traut sich offensichtlich nur noch die AfD.
Quelle: AfD Bundesverband
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