Leipzig entwickelt sich zum größten linksextremistischen Brennpunkt – deutschlandweit!
Das LKA führte mit Stand Juni 47 Ermittlungsverfahren im
Bereich -politisch motivierte Kriminalität rechts- und ganze 225 im
Bereich -links-. Die Monate Juni und Juli 2021 bilden einen neuerlichen
Höhepunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen und insbesondere
Leipzig.
Bald im Wochentakt kommt es zu Brandstiftungen,
Sachbeschädigungen und weiteren schweren Delikten. Eine aktuelle Anfrage
an die Staatsregierung zeigt: Eine Zuordnung von linksextremistischen
Straftaten zu konkreten Linksextremisten bzw. linksextremistischen
Gruppierungen kann die sächsische Staatsregierung nicht vornehmen, vgl.
Kleine Anfrage Drs. 7/6891.
Anfragensteller MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie die
Staatsregierung den in Leipzig grassierenden Linksextremismus wirksam
bekämpfen will. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten offensichtlich
aneinander vorbei, anders kann ich die Antwort auf meine Anfrage nicht
interpretieren.
Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an
Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch links motivierten
Kriminalität beim LKA, die die Anzahl der rechtsmotivierten um das knapp
fünffache übersteigt, ist das hanebüchen. Ermittlungserfolge gibt es
nämlich kaum. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1.013 Ermittlungsverfahren
im Bereich -links- eingestellt – was der weit überwiegende Teil aller
Verfahren ist – weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur
55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft
gezogen.
Dies und die andauernde mediale sowie politische
Verharmlosung der Straftäter als ‚Aktivisten‘ und ‚Chaoten‘ gibt den
deutschlandweit gut organisierten und vernetzten Linksextremisten
Aufwind. Kein Wunder also, wenn gerade aktuell auch wieder die
Hausbesetzerszene in Sachsen mit stolzgeschwellter Brust den Rechtsstaat
vorführt. Wenn hier nicht sofort ungesteuert wird, wird sich das linke
Kriminalitätsproblem derart zementieren, dass es nicht mehr in den Griff
zu kriegen ist.“
www.carsten-huetter.de
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