++ Riesen-Klatsche für Facebook: BGH-Urteil stärkt Meinungsfreiheit! ++

Dieses Urteil ist ein hervorragendes Signal für die Meinungsfreiheit: Der Bundesgerichtshof hat Facebook enge Fesseln für die willkürliche Löschung beziehungsweise Sperrung von Nutzerprofilen angelegt. Wie der Facebook-kritische Medienanwalt Joachim Steinhöfel berichtet, hat der BGH die derzeitige Facebook-Nutzungsordnung für unwirksam erklärt.

Nutzer müssen nunmehr vor der Löschung aufgrund von angeblichen AGB-Verstößen zunächst angehört werden. Bis auf Weiteres können alle Löschungen von Profilen mit großen Erfolgs-Aussichten angefochten werden, sofern es nicht um strafbare Inhalte geht!

Quelle: AfD Bundesverband

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GEZ-Reschke fordert Maskenpflicht für Kühe!

Jetzt schlägt’s dreizehn! Die verminderte Sauerstoff-Sättigung durch das Tragen einer Corona-Maske scheint manchem GEZ-Funker nicht zu bekommen. In einem Beitrag für die Sendung „Wissen vor acht“ fordert die ARD-Moderatorin Anja Reschke indirekt eine Maskenpflicht für Kühe. Dabei geht es ihr jedoch nicht um Virenschutz, sondern um das Lieblingsthema der grünen Volkserzieher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um den Klimawandel. Da Kühe den Großteil ihres Methans nicht über den Hintern, sondern über die Nase ausstießen, sei eine Maskenpflicht für Kühe „ein ernstzunehmender Vorschlag“. Als ob Landwirte nicht längst genug vom grünen Regulierungswahn gegängelt und in den Ruin getrieben würden.

Reschke ist offenbar kein Vorschlag zu peinlich, um sich beim grünen ARD-Umfeld beliebt zu machen. Die Moderatorin fiel in der Vergangenheit immer wieder mit linken Entgleisungen auf. In ihrem Buch „Die Unbequemen“ zeigt sie sich stolz darüber, dass das von ihr moderierte „Panorama“-Magazins einst dem Springer-Verlag eine Mitschuld am Mauerbau zuwies. Für solche ideologischen Verirrungen wollen wir keinen GEZ-Beitrag zahlen!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Linksextremismus in Sachsen endlich wirksam bekämpfen +++

Leipzig entwickelt sich zum größten linksextremistischen Brennpunkt – deutschlandweit!

Das LKA führte mit Stand Juni 47 Ermittlungsverfahren im Bereich -politisch motivierte Kriminalität rechts- und ganze 225 im Bereich -links-. Die Monate Juni und Juli 2021 bilden einen neuerlichen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen und insbesondere Leipzig.

Bald im Wochentakt kommt es zu Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und weiteren schweren Delikten. Eine aktuelle Anfrage an die Staatsregierung zeigt: Eine Zuordnung von linksextremistischen Straftaten zu konkreten Linksextremisten bzw. linksextremistischen Gruppierungen kann die sächsische Staatsregierung nicht vornehmen, vgl. Kleine Anfrage Drs. 7/6891.

Anfragensteller MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie die Staatsregierung den in Leipzig grassierenden Linksextremismus wirksam bekämpfen will. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten offensichtlich aneinander vorbei, anders kann ich die Antwort auf meine Anfrage nicht interpretieren.

Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität beim LKA, die die Anzahl der rechtsmotivierten um das knapp fünffache übersteigt, ist das hanebüchen. Ermittlungserfolge gibt es nämlich kaum. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1.013 Ermittlungsverfahren im Bereich -links- eingestellt – was der weit überwiegende Teil aller Verfahren ist – weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen.

Dies und die andauernde mediale sowie politische Verharmlosung der Straftäter als ‚Aktivisten‘ und ‚Chaoten‘ gibt den deutschlandweit gut organisierten und vernetzten Linksextremisten Aufwind. Kein Wunder also, wenn gerade aktuell auch wieder die Hausbesetzerszene in Sachsen mit stolzgeschwellter Brust den Rechtsstaat vorführt. Wenn hier nicht sofort ungesteuert wird, wird sich das linke Kriminalitätsproblem derart zementieren, dass es nicht mehr in den Griff zu kriegen ist.“

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Vierte Welle? RKI schürt Panik mit irreführenden Zahlen!

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat sich seit dem Beginn der Corona-Hysterie nicht selten blamiert. Immer wieder Horrorprognosen, die nicht eingetreten sind – und dennoch keinerlei personelle Konsequenzen. Nun hat die umstrittene Behörde um den Tierarzt Lothar Wieler ein erneutes Panik-Papier vorgelegt und dabei die Zahlen sehr selektiv ausgewählt: Um eine vermeintlich dramatische Entwicklung bei der „vierten Welle“ vorzugaukeln, wurde eine statistische Kurve aus Großbritannien mit einem starken Anstieg der Fälle präsentiert. Doch dafür wurden die Zahlen vom 22. Juli verwendet, obwohl das RKI-Papier auf den 26. Juli datiert ist. Der rapide Rückgang der britischen Corona-Zahlen in den vergangenen Tagen wurde somit einfach unter den Tisch fallen gelassen.

Die kontinuierliche Panik-Propaganda des Instituts ist damit um einen besonders dreisten Fall erweitert worden. Erst im März veröffentlichte die Behörde Prognosen, wonach die Corona-Inzidenz im April beziehungsweise Mai auf eine Spanne von 350 bis 2000 ansteigen könnte. Die Wirklichkeit war meilenweit davon entfernt, schon im April bewegten sich die Werte zum Teil weit unter 200. Aber verwunderlich ist derartige Panikmache nicht, nachdem ein Papier im Innenministerium empfahl, den Deutschen bewusst Corona-Angst zu machen. Dabei hat sich in der Realität bestätigt, dass die behauptete Überlastung des Gesundheitssystems durch das Coronavirus zum x-ten Mal nicht eingetreten ist. Beenden wir also endlich die irrationale Panik!

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/geheimes-panik-papier-des-rki-die-vierte-welle-hat-begonnen-77205704,view=conversionToLogin.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Mit Baerbock drohen Flugverbote!

Welche radikalen Pläne von Klima-Ideologen verfolgt werden, zeigen die aktuellen Beschlüsse im französischen Parlament: Auf Druck eines „Klima-Bürgerrats“ (Willkommen in der Räterepublik) werden Inlandsflüge verboten, sofern ein Zug die Strecke in höchstens zweieinhalb Stunden zurücklegen kann. Außerdem sollen Elektrofahrräder mit Prämien subventioniert werden, Kohle und Gas-Werbung sollen verboten werden. Das ist staatlich gelenkte Wirtschaft pur! Auch ein „Veggie-Menü in Kantinen“ wurde beschlossen – hoffentlich noch nicht verbunden mit einem Verbot fleischlicher Alternativen.

Dass mutwillige Umweltzerstörungen wie die Verschmutzung von Flüssen unter einem speziellen Delikt gefasst und hart bestraft werden sollen, klingt zunächst nicht skandalös. Aufhorchen lässt jedoch unter anderem der dafür geschaffene Deliktsbegriff „Ökozid“, der sprachlich an den Genozid, also an Völkermord erinnert. Wenn Klima-Sünden in die Nähe von Diktatoren gerückt werden, dann ist mit totalitärem Furor zu rechnen – deshalb: Auf keinen Fall Annalena Baerbock und die Grünen wählen! Sondern besser die AfD, die auf pragmatische Umweltpolitik und erstklassigen Katastrophenschutz setzt anstatt auf billigen Klima-Populismus und Wohlstandszerstörung.

https://www.welt.de/politik/ausland/article232635625/Frankreich-fuehrt-Oekozid-Delikt-ein-und-verbietet-bestimmte-Inlandsfluege.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Corona-Demo verboten, aber Regenbogen-Demo ohne Abstand!

Zehntausende Menschen feierten in Berlin beim „Christopher Street Day“, die offensichtliche Mehrheit davon ohne Masken und Abstand. Doch während der Berliner Senat eine solche Massenveranstaltung auch bei massiver Missachtung der Corona-Auflagen akzeptiert, wird am selben Tag in Kassel eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Tausende Polizisten wurden eingesetzt, um Menschenmassen zu verhindern.

Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen – und dies nicht zum ersten Mal. Schon im vergangenen Jahr mussten wir erleben, dass Politiker und Journalisten wegen der Corona-Demonstrationen und der dort nicht eingehaltenen Maskenpflicht empört die Backen aufbliesen, während Zehntausende „Black-lives-matter“-Demonstranten das Gleiche taten und dennoch nicht kritisiert wurden. Alle Menschen sind gleich, manche sind gleicher…

Aber vor allem: Was sagt es eigentlich aus, wenn es trotz „Christopher Street Day“ in einigen Wochen NICHT zu einer auffälligen Verschärfung der Lage an Berliner Krankenhäusern kommen wird? Genauso, wie dies auch nach den „Black-lives-matter“- und „Querdenker“-Großdemonstrationen nicht geschah? Wir bleiben dabei: Die Corona-Hysterie muss endlich beendet und die Grundrechte müssen wieder vollumfänglich hergestellt werden!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/tausende-feiern-in-berlin-freiheit-nur-wenn-es-politisch-genehm-ist-77181800.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

Tag der Seenotretter: Dank unseren ECHTEN Seenotrettern in Nord- und Ostsee!

Am heutigen Sonntag begeht die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) den Tag der Seenotretter, der vor mehr als 20 Jahren ins Leben gerufen wurde. Für die Organisation handelt es sich um einen wichtigen Termin, denn die Arbeit der Seenotretter finanziert sich nur durch Spenden und freiwillige Zahlungen. An Handlungsbedarf mangelt es nicht: Allein im vergangenen Jahr waren die Seenotretter in 1.720 Einsätzen in der Nord- und Ostsee aktiv, 360 Menschen wurden aus Seenot und anderen Gefahrensituationen befreit.

Umso tragischer ist es, dass dieses wichtige ehrenamtliche Engagement durch Pseudo-„Seenotretter“ im Mittelmeer in Verruf gebracht wird. Schließlich hat die Unterstützung von Schleusern und der Transport illegaler Zuwanderer nach Europa nichts, aber auch gar nichts mit ECHTER Seenotrettung zu tun. Wir sagen deshalb anlässlich des heutigen Tages: DANKE an unsere ECHTEN Seenotretter! Schließlich führt uns gerade die aktuelle Flutkatastrophe vor Augen, wie wichtig ehrenamtliche Rettungskräfte sind.

Die AfD beschäftigt sich übrigens seit Langem intensiv mit der Frage der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See. Die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havarie-Kommandos Cuxhaven, des Zolls, der WSV und der Fischereiaufsicht sollten als „Deutsche Küstenwache“ zusammengefasst und dem Bundesinnenministerium unterstellt werden, fordert ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/11122). Auch die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein sieht darin einen überfälligen Schritt und hat zu dieser Forderung ebenfalls einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/689).

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Absurde Posse: CDU boykottiert Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl!

Die Posse wird immer absurder! Nachdem die geplante Neuwahl des Thüringer Landtags geplatzt war, hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten erklärt, um das Chaos aufzulösen. Als Reaktion darauf will die CDU-Fraktion allen Ernstes an ihren Tischen sitzen bleiben und somit die Wahl boykottieren – weil man Angst hat, dass CDU-Abgeordnete für Höcke stimmen könnten…

Wo bleibt hier das freie Mandat des Abgeordneten? In Artikel 53 der Thüringer Landesverfassung heißt es klipp und klar: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“ Angesichts der eklatanten Missachtung dieses Artikels 53 ist es absurd, dass ausgerechnet CDU-Funktionäre versuchen, der AfD ihre demokratische Orientierung abzusprechen.

https://www.focus.de/politik/ausland/vertrauensfrage-am-freitag-thueringer-cdu-will-abstimmung-boykottieren-aus-angst-dass-mitglieder-hoecke-waehlen_id_13517992.html

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Hochwasser-Versagen: AfD fordert U-Ausschuss! ++

Von einem „monumentalen Systemversagen“ beim Katastrophenschutz spricht die britische Hydrologie-Professorin Hannah Cloke, die das Europäische Hochwasser-Warnsystem mitentwickelt hat. Demnach wurde die Bundesregierung zeitnah und mit relativ präzisen Prognosen vor dem Hochwasser im Westen Deutschlands vorgewarnt, doch die „Warnkette“ sei aus unerfindlichen Gründen abgebrochen, sodass die Menschen vor Ort nichts erfahren hätten. Als Konsequenz aus dem katastrophalen Gesamtbild fordert die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen Untersuchungsausschuss, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Doch auch ein Teil der Medien hat seinen Anteil am Versagen. Allen voran der WDR, der sich auf die „Popnacht“ konzentrierte, anstatt in ausreichendem Umfang zu berichten. Lebensrettende Infos gelangten somit allenfalls unzureichend an die Bürger. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in NRW, Sven Tritschler, ist entsetzt: „Das Hochwasser hat gezeigt: Bei lebensbedrohlichen Katastrophen können Sie sich auf den WDR nicht verlassen. Wo Sie dagegen ganz sicher sein können: Pünktlich zur nächsten Gelegenheit wird der Staatsfunk die nächste Beitragserhöhung fordern.“

Auch der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion NRW, Markus Wagner, kritisiert das Vorgehen des WDR scharf: „Während draußen Menschen von Wassermassen überrascht, eingeschlossen, mitgerissen und getötet werden, geht der öffentlich-rechtliche Rundfunk routiniert in den Feierabend. Das ist eine Schande und muss drastische Konsequenzen haben.“ Wie inzwischen bekannt wurde, hatte das Verhalten des WDR beispielsweise für den Rheinisch-Bergischen Kreis fatale Konsequenzen: Dort wurde der Alarm bewusst nicht ausgelöst, weil befürchtet wurde, dass dies zu Panik geführt hätte, wenn keine parallele Berichterstattung im Fernsehen stattfindet.

Quelle: AfD Bundesverband

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Tausende Franzosen demonstrieren gegen Impfzwang

In unserem Nachbarland Frankreich wird immer deutlicher, wie real die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft durch Impf-Diskriminierung ist. Die Franzosen dürfen nicht mehr Restaurants, große Einkaufszentren, Kinos und Theater betreten, wenn sie nicht geimpft oder getestet sind. Zudem hatte Präsident Emmanuel Macron eine Corona-Impfpflicht für Pflege- und Krankenhauspersonal angekündigt. Für den Nachweis einer Impfung gibt es in Frankreich den Gesundheitspass („Pass sanitaire“). Der Ausschluss von Ungeimpften aus Einkaufszentren, Restaurants oder dem Kulturleben: Es ist genau diese Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die auch in Deutschland droht – und gegen die sich die AfD wehrt. Nicht verwunderlich also, dass sich in Frankreich massenhafte Proteste gegen den Impfpass regen: Das dortige Innenministerium zählte insgesamt 114.000 Demonstranten bei 136 Veranstaltungen.

Hierzulande war die Warnung vor einem indirekten Impfzwang monatelang von der Bundesregierung und willfährigen Medien als abstruse Verschwörungstheorie lächerlich gemacht worden. Heute dagegen droht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit sadistischem Hohngelächter an die Adresse der Ungeimpften: „Wer sich heute nicht impfen lässt, darf sich morgen nicht beschweren, wenn er nicht zur Party eingeladen wird.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt in dieselbe Kerbe und will Ungeimpfte aus Diskotheken ausschließen. Totalitärer geht es kaum. Die AfD sagt dazu als einzige verbliebene Freiheitspartei im Bundestag: Was auch immer man von einer Corona-Impfung hält – eine Impfung gegen das Coronavirus ist eine private Entscheidung und muss daher freiwillig bleiben!

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-frankreich-impfpflicht-proteste-macron-1.5355313

Quelle: AfD Bundesverband

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Gender-Wahn auf Steuerzahler-Kosten: Der „Spion“ wird abgeschafft

Als wenn Deutschland aktuell keine anderen Probleme hätte, wird der Gender-Wahn von den linken Parteien und Medien immer weiter verschärft. Mitarbeitern der Stadt Bonn wird nun ein „Sprachleitfaden“ mit dem Titel „Geschickt gendern“ empfohlen. Darin wird aus dem „Spion“ eine „auskundschaftende Person“, weil das männliche Wort „Spion“ angeblich Frauen diskriminiert. Aus dem Angler wird ein „Angelmensch“, aus Terroristen werden „Terrorisierende“.

Eine derartige Verblödung ist schon traurig genug. Doch noch schlimmer ist, dass der Sprachführer „Genderleicht“, auf welchem die orwellschen Sprachregeln beruhen, seit 2018 mit 273.524 Euro vom Familienministerium gefördert wurde. Verantwortlich sind also die Ministerinnen Lambrecht und Giffey (beide SPD). Unser Steuergeld brauchen wir für wichtigere Dinge – deshalb Schluss mit dem Gender-Unfug!

https://www.bild.de/politik/inland/politik/gender-sprache-auskundschaftende-person-anstatt-spion-77060222.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Gut so! EuGH ermöglicht Kopftuchverbot in Drogerie und Kita!

Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich ermöglicht, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ein Kopftuchverbot auferlegen können. Hintergrund sind zwei Fälle einer muslimischen Drogerie-Angestellten und einer ebenfalls muslimischen Mitarbeiterin in einer Kindertagestätte. Das Urteil ist ein richtiges Signal für unsere aufgeklärten Werte – denn auch die Religionsfreiheit ist aus guten Gründen nicht unbegrenzt!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232512623/EuGH-Kopftuchverbot-in-Kita-und-Drogerie-kann-rechtens-sein.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Angebliche Chemnitz-„Hetzjagd“: Brandanschlag war offenbar Versicherungsbetrug!

Wir erinnern uns: Wochenlang wurde die sächsische Stadt Chemnitz von den Medien und der Bundeskanzlerin als vermeintliche „Hetzjagd“-Stadt pauschal in den Schmutz gezogen. Der Ruf wurde international ruiniert. Weil der damalige Verfassungs-Chef Maaßen diese Hetzjagden bestritt, wurde er kurzerhand aus dem Amt gedrängt. Nun kommt heraus: Auch ein angeblicher „rechter Brandanschlag“ auf das Grillrestaurant eines Kurden war offenbar Versicherungsbetrug!

Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Restaurantbetreiber und seinen mutmaßlichen Komplizen wegen versuchten Mordes in 15 Fällen (!) in Tateinheit „mit besonders schwerer Brandstiftung und Betrug.“ Nach dem Fall Sebnitz, dem von einer Frau in Mittweida in die eigene Hüfte geritzten Hakenkreuz und unzähligen weiteren Fällen wird die Kette der pseudo-rechtsextremen Vorfälle offenbar immer länger. Es ist symptomatisch für ein Land, das bei Zuwanderer-Kriminalität die Augen verschließt, während es bei dem selbstverständlich ebenso zu verurteilenden Rechtsextremismus jedoch zu Vorverurteilung und Hysterie neigt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/chemnitz-rechter-anschlag-war-scheinbar-betrug-gastwirt-narrte-sogar-merkel_id_13494089.html

Quelle: AfD Bundesverband

65 Prozent der Syrer kassieren Hartz-IV-Leistungen!

Vermeintliche „Fachkräfte“ würden massenhaft in unser Land strömen, suggerierte die Bundesregierung im Sommer 2015. Jeder Bürger mit wachem Verstand wusste, dass die Bundesregierung uns mit solchen Behauptungen für dumm verkaufte. Aktuelle Zahlen bestätigen nun, wie es tatsächlich aussieht: 65 Prozent der erwerbsfähigen Syrer in Deutschland leben von Hartz IV. Gegenüber dem Stand im März 2020 (70 Prozent) hat sich somit kaum eine Verbesserung eingestellt.

In der Statistik sind nicht nur Asylberber enthalten, sondern alle Personen, die mit entsprechender Staatsbürgerschaft in Deutschland leben. Bei den syrischen Asylbewerbern könnte es also noch schlimmer aussehen. Und auch bei anderen Asyl-Herkunftsstaaten wie Afghanistan (43,7 Prozent) und Somalia (37,1 Prozent) bezieht ein großer Anteil Hartz-IV-Leistungen. Wer glaubt, dass man dieses Problem mit „Integration“ lösen könne, lebt auf einem anderen Stern. Es ist an der Zeit, endlich umzusteuern und das utopische Experiment der Massen-Zuwanderung zu beenden!

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsmarkt-fuer-fluechtlinge-mehrheit-der-syrer-bekommt-hartz-iv-17436764.html

Quelle: AfD Bundesverband

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AfD wirkt! Aufnahmelager und beschleunigte Asylverfahren bald in EU-Grenzländern?

Die AfD fordert Ähnliches bereits seit Jahren, nun wagen sich angesichts des wachsenden Migrationsdrucks auch andere Parteien aus der Reserve: Erste Politiker von CDU und SPD fordern zentrale Aufnahme- und Rückführungszentren in Italien und Spanien. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es schon mit Blick auf finanzielle Ressourcen am Besten wäre, wenn diese Zentren vor allem in Nordafrika entstünden.

Die Vorschläge kommen vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sowie vom SPD-Bundestagsabgeordneten Castellucci. Beiden dämmert offenbar allmählich, dass der Glaube an eine „europäische Lösung“ eine Illusion ist. „Guten Morgen“, kann man da nur sagen. Ob den Ankündigungen auch Taten folgen werden, ist freilich mit Skepsis zu sehen. Doch genau darauf wird die AfD drängen – denn nur mit der konsequenten Abwehr von illegaler Migration kann Europa eine Zukunft haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232370843/Migration-Zentrale-Aufnahmelager-Comeback-einer-umstrittenen-Idee.html?

Quelle: AfD Bundesverband

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Kurz vor Urteil zu Thüringen-Wahl: Merkel tafelt mit Verfassungsrichtern!

Das Bundesverfassungsgericht berichtet es auf seiner eigenen Internetseite ganz offen und ungeniert: Nur drei Wochen vor der brisanten gerichtlichen Verhandlung über die von Angela Merkel „rückgängig gemachte“ Kemmerich-Wahl findet sich eine Delegation des Gerichts zum Abendessen im Kanzleramt ein. Und zwar „auf Einladung der Bundeskanzlerin“, wie es in der Pressemitteilung der Verfassungshüter heißt. Hintergrund: Die AfD klagt in einem Organstreitverfahren gegen die skandalösen und unfassbaren Äußerungen der Kanzlerin, die sie im Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika tätigte: Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich mit Stimmen der AfD müsse „wieder rückgängig gemacht werden“ und sei „unverzeihlich“.

Die AfD hält Merkel vor diesem Hintergrund eine Verletzung ihrer amtlichen Neutralitätspflichten vor und bestreitet deshalb den Klageweg. Merkel habe „in unzulässiger Weise Amtsautorität beziehungsweise staatliche Ressourcen für eine negative Qualifizierung der Antragstellerin in Anspruch genommen.“ In diesem Zusammenhang stützt sich die AfD auch auf die Tatsache, dass Merkels unerträgliche Sätze zunächst auch auf der Internetseite der Kanzlerin und der Bundesregierung standen, bis die AfD auf juristischem Wege eine freiwillige Löschung durch die Bundesregierung erreichte. Offenbar ahnt man in Merkels Koalition, dass die juristischen Karten der AfD durchaus passabel sind.

Jedenfalls dann, wenn nach dem Abendessen wirklich noch unabhängig von politischer Einflussnahme Recht gesprochen werden sollte. Doch genau daran hegt die AfD Zweifel. Pikant ist dabei auch, dass die tafelnde Gerichtsdelegation vom Präsidenten Stephan Harbarth geleitet wurde, der eine veritable Karriere als CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des CDU-Bundesvorstands hinter sich hat. Die AfD hat wegen des Abendessens einen Befangenheitsantrag eingereicht.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-klage-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-ins-kanzleramt-77026096.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Sparen sollten wir zuerst beim Kanzleramt!

Zwar hat die Bundesregierung unser Land in eine wachsende außenpolitische Isolation geführt – doch in punkto Prunkbauten führt sie sich durchaus wie eine Weltmacht auf: Mit explodierenden Kosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro soll das Kanzleramt eine Erweiterung erhalten. Die Regierungszentrale, die bereits jetzt mit 25.000 Quadratmetern Nutzfläche rund achtmal so groß wie das Weiße Haus und zehnmal so groß wie die Downing Street Nummer 10 in London ist, soll dann noch einmal doppelt so groß werden. Der Steuerzahlerbund ist empört, zumal sich das Preisniveau bei mindestens 18.000 Euro pro Quadratmeter (!) bewegt.

Keine Frage: Ein Land mit rund 80 Millionen Einwohnern benötigt einen funktionierenden und modernen Regierungssitz. Doch angesichts der astronomischen Kosten erscheint der Verdacht des Steuerzahlerbundes plausibel, dass es offenbar nicht darum gehe, „einen funktionalen Zweckbau zu errichten.“ Und wenn man bedenkt, dass die Kosten für den jährlichen Betrieb des Bundestags bald über eine Milliarde Euro steigen könnten, dann haben wir es offenbar mit einem systematischen Problem zu tun. Ein Problem, das typisch und symptomatisch ist für das abgehobene merkelsche Politikverständnis. Gerade in Corona-Zeiten darf man Sparsamkeit von den Regierenden erwarten – fangen wir zuerst beim Kanzleramt mit dem Sparen an!

https://www.n-tv.de/politik/Kostenexplosion-beim-Anbau-fuers-Kanzleramt-article22626919.html

Quelle: AfD Bundesverband 

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#AfD #Hütter #Sachsen

Gesteuert aus Iran und Türkei: Rot-Grün hievt Islamisten in Rundfunkräte

Während der GEZ-Verweigerer Georg Thiel seit Monaten im Gefängnis sitzt, sollen islamistische Fanatiker offenbar in Rundfunkräte gelangen. Unter dem Vorwand der „Vielfalt“ fordern die SPD- und Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, dass der Ditib-Landesverband und der „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg“ (SCHURA) im NDR-Rundfunkrat zum Zuge kommen sollen. Zu diesem SCHURA gehört das „Islamische Zentrum Hamburg“, das vom Hamburger Verfassungsschutz als wichtige Einrichtung des iranischen Mullah-Regimes bewertet wird. Nicht besser sieht es mit Ditib aus: Die sogenannte Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet, deren Vertreter Israel als „Babymörder“ beschimpfen.

Es ist schändlich, dass auch die CDU nicht gegen den Antrag von SPD und Grünen stimmte – bei der Linken ist die peinliche Enthaltung nicht weiter verwundert. Schließlich gehörte der Pakt zwischen Kommunisten und Islamisten schon vor dem albernen Umbenennungs-Marathon der SED zur sozialistischen Tradition.

Weil sich nun bundesweit Kritik an dem Antrag regt, wirft die SPD mit billigen Nebelkerzen, um ihre Islamismus-Hofierung zu vertuschen. „Eine Pauschalisierung von Moscheegemeinden mit Islamisten ist Gift für unsere Gesellschaft“, sagt der Hamburger SPD-Abgeordnete Hansjörg Schmidt. Als ob es darum ginge! Es ist genau dieses Totschlagargument der vermeintlichen Pauschal-Feindseligkeit gegen alle Muslime, das auch von Islamisten als Herrschaftsinstrument verwandt wird. Mit diesen Parteien kann Islamismus nicht wirkungsvoll bekämpft werden. Für uns steht hingegen fest: Islamisten gehören nicht in Rundfunkräte!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-und-spd-wuenschen-sich-islamisten-im-rundfunkrat/

Quelle: AfD Bundesverband

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Jugendbande terrorisiert machtlose Gemeinde!

In der bayerischen Gemeinde Karlsfeld zeigen sich derzeit die massiven Kriminalitätsprobleme in Deutschland wie vor einem Brennglas: Bürger leben in Angst vor einer brutalen Jugendbande und ihren Messerstechereien und Erpressungen. Der Staat? Machtlos. Die rechtschaffenen Jugendlichen? Wollen wegen der unerträglichen Situation die Gemeinde verlassen. Zum Hintergrund der Täter erfährt man in Medienberichten nichts Konkretes, der „Merkur“ spricht aber in einem Nebensatz von einem angeblichen „Fluchttrauma“ bei zwei Brüdern, denen unter anderem Sexualdelikte und schwere Körperverletzungen vorgeworfen werden. Schon im Alter von 14 bis 15 Jahren kam es zu „schweren Sexualdelikten“ bis hin zur Vergewaltigung, heißt es in den Berichten.

In Polizeikreisen gilt die Gemeinde bereits als „Klein-Chicago“. Viele machen nur bei der Jugendbande mit, um nicht selber erpresst oder bedroht zu werden. Eltern verzichten aus Angst um ihre Kinder auf eine Strafanzeige. Kinder wollen das Haus nicht mehr verlassen. Kurzum: Der Staat ist nicht mehr in der Lage, das Gewaltmonopol uneingeschränkt durchzusetzen. Stattdessen bilden sich rechtsfreie Räume, wie sie bereits aus Berlin oder anderen Städten bekannt sind. Gewöhnen wir uns daran, dann ist das für unser Land der Weg in den Abgrund. Wir wollen uns aber nicht daran gewöhnen, sondern wir wollen die Polizei personell und politisch stärken, rechtsfreie Räume schließen, straffällige und illegale Migranten abschieben. Damit nicht bald ganz Deutschland zum „Klein-Chicago“ wird.

https://www.merkur.de/lokales/dachau/karlsfeld-ort28903/brutale-jugendbande-terrorisiert-karlsfeld-90843483.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Den Verlust eines nahen Verwandten durch eine barbarische Mordtat kann kein Geld dieser Welt wettmachen. Doch es fühlt sich an wie ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht der Angehörigen und der verletzten Opfer, wenn als Entschädigungszahlung noch nicht einmal die sogenannten „Härteleistungen“ übersandt werden. Genau danach sieht es aber im Fall des Würzburger Messerstechers aus. Weil die Ermittler trotz der Schilderungen über „Allahu-Akbar“-Rufe bislang kein zweifelsfreies islamistisches Hauptmotiv erkennen wollen, werden die Gelder wohl nicht ausgezahlt. Härteleistungen hingen von den weiteren Ermittlungen ab, lässt der Opferbeauftragte der Bundesregierung ausrichten.

Unterdessen hat sich Angela Merkel nach zehn Tagen immer noch nicht dazu herabgelassen, sich zu den furchtbaren Morden persönlich zu äußern. Die Kanzlerin bleibt damit ihrer beschämenden Linie treu: Schon nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz beklagten Angehörige in einem offenen Brief, „dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.“ Einen anderen, sehr zutreffenden Satz aus dem Schreiben kann man nach dem erneut würdelosen Umgang mit dem Würzburg-Attentat nur unterstreichen: „Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232275139/Kein-Islamismus-keine-Entschaedigung-Opferbeauftragter-daempft-Hoffnung.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-offener-brief-an-angela-merkel-im-wortlaut-a-1181266.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/breitscheidplatz-die-vergessenen-toten-kolumne-a-1182194.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Flüchtlings-Morde: Deutschland verharmlost, Österreich spricht Klartext!

Die Reaktionen auf die Messer-Morde in Würzburg zeigen es erneut: Während andere europäische Länder realistischer handeln, isoliert sich Deutschland mit seiner Realitätsverweigerung. In Deutschland redet Innenminister Seehofer am Thema vorbei, geißelt eine vermeintlich gescheiterte „Integration“ des Mörders. Ganz anders in Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht dort Klartext und fordert nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie die konsequente Abschiebung von illegalen Einwanderern.

Inwiefern diese Forderung auch durchgesetzt wird, muss freilich angesichts seines grünen Koalitionspartners mit Skepsis betrachtet werden. Aber der Unterschied in der Bewertung und Interpretation der Tat ist frappierend.

„Einen Abschiebestopp nach Afghanistan wird es mit mir nicht geben!“, sagt Österreichs Kanzler. Wo bleibt dieses klare Bekenntnis in Deutschland, wo ein solcher Abschiebestopp für illegale Einwanderer erneut im Gespräch ist? Als hierzulande 2017 ein solcher Abschiebestopp für Afghanistan beschlossen wurde, stimmte bei der Seehofer-CSU nur ein einziger Abgeordneter dagegen.

Die Einwanderungspolitik braucht eine Kehrtwende! Andere europäische Länder wie Ungarn, Polen oder ansatzweise auch Österreich, Dänemark und Frankreich zeigen, dass man sehr wohl die illegale Einwanderung und Migranten-Kriminalität wirksam bekämpfen kann – wenn man nur will.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus232234717/Oesterreich-Mord-an-13-Jaehriger-Kurz-klarer-Kurs-in-der-Asylfrage.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Freiheit erhalten statt „Vorbild China“!

Während ein irrlichterndes CDU-Bildungsministerium offenbar ein „Bonus-System“ nach chinesischem Vorbild anstrebt, feiert das chinesische Regime am heutigen Donnerstag den bevorstehenden 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Die kommunistische Ideologie dieser Partei ist untrennbar verbunden mit einem der größten Massenmorde, die die Menschheit je gesehen hat. Nicht nur deshalb ist unbestreitbar, dass man von sozialistischen Experimenten die Finger lassen sollte. Doch ausgerechnet Deutschlands Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat offenbar im Geschichtsunterricht geschwänzt: Eine Studie im Auftrag des CDU-Ministeriums präsentiert ein Zukunftsszenario für das Deutschland der 2030er Jahre, das erschaudern lässt – und arg an das Weltbild der chinesischen KP erinnert.

Durchaus wohlwollend wird in dem Papier ein „Bonus-System“ beschrieben, bei dem man für korrekte „Verhaltensweisen“ (z. Bsp. bezüglich Organspenden, Verkehrsverhalten und CO2-Abdruck) belohnt werden soll – etwa mit verkürzten Wartezeiten für bestimmte Studiengänge. Ganz ähnlich läuft es in China, wo Bürgern mit unzureichendem Klassenstandpunkt schonmal das Internet gedrosselt, die Steuern erhöht oder die berufliche Karriere verbaut wird. Ob die Bildungsministerin wohl auch das Impfverhalten in die Bonus-Kriterien aufzunehmen gedenkt? Zuzutrauen ist dieser Regierung alles.

Und bemerkenswert ist vor allem, dass die feuchten chinesisch-kommunistischen Träume der Frau Karliczek kein vereinzelter Ausrutscher sind. Bereits vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass ein Mao-Sympathisant eine radikale Corona-Strategie für Seehofers Innenministerium verfasst hatte.

Nein, Danke! Wir brauchen kein chinesisches Modell in Deutschland, sondern eine Rückbesinnung auf die Werte des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bildungsministerium-chinesisches-sozialpunktesystem-fuer-deutschland/

Quelle: AfD Bundesverband

www.carsten-huetter.de