Der erneute islamistische Terrorangriff in Wien hat nach aktuellem Stand fünf Todesopfer gefordert. Der Anschlag muss uns endlich wachrütteln: Mit dieser Einwanderungspolitik kann es nicht weitergehen – wir müssen Islamisten endlich konsequent abschieben! Denn nicht nur in Österreich und Frankreich, auch in Deutschland ist die islamistische Terrorgefahr allgegenwärtig. Laut den aktuellsten Zahlen des Bundesinnenministeriums halten sich mehr als 1100 gefährliche Islamisten in Deutschland auf – Tendenz: stetig steigend. Ein großer Teil besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft und wird dennoch nicht abgeschoben. Schlimmer noch: Für Syrien gilt ein sogenannter Abschiebestopp, sodass in dieses Land derzeit überhaupt nicht abgeschoben werden kann. Dabei wurde erst kürzlich ein Syrer festgenommen, der als dringend tatverdächtig gilt, Anfang Oktober in Dresden einen Mann erschossen zu haben.
Dabei
zeigt der Blick in andere Länder, dass durchaus Handlungsmöglichkeiten bestehen
– wenn man denn will. Schon unmittelbar nach der Enthauptung eines Lehrers in
einem Pariser Vorort kündigte Frankreich an, 231 mutmaßliche Islamisten
abzuschieben. In Deutschland hingegen konnten sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch nicht
einmal dazu durchringen, sofort und mit deutlichen Worten auf die barbarische
Enthauptung zu reagieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kooperiert
weiter mit dem Zentralrat der Muslime, dessen größter Mitgliedsverband im
Verfassungsschutzbericht den türkisch-extremistischen Grauen Wölfen zugeordnet
wird. Es braucht endlich eine politische Wende für eine konsequente Bekämpfung
des Islamismus – und für die Abschiebung von Gefährdern und Islamisten!
Quelle:
AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
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