+++Pressemitteilung+++

In einem aktuellen Gespräch mit der Sächsischen Zeitung bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete und Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth friedliche Demonstranten als „systemfeindliche Zündler“. Der ganze Satz lautet: „Für Hygienedemos selbst ernannter Widerstandskämpfer, für systemfeindliche Zündler habe ich kein Verständnis.“

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:

„Herr Mackenroth bedient sich einer Sprache, die mich an die Endphase der DDR erinnert. Noch im Oktober 1989 warnte das SED-Regime vor rowdyhaften Zusammenrottungen. Wer friedliche Demonstranten, die das Grundgesetz in die Höhe strecken, als ‚systemfeindliche Zündler‘ verunglimpft, ist somit vom Duktus eines Erich Mielke nicht weit entfernt.

Zum Glück haben wir aber keinen Minister für Staatssicherheit mehr. Unser Rechtsstaat sieht es vor, dass jeder Bürger für seine Überzeugungen demonstrieren darf. Wenn ranghohe CDU-Politiker wie Herr Mackenroth oder der sächsische Innenminister Roland Wöller diese Bürger als Extremisten und Verschwörungstheoretiker abstempeln, vergehen sie sich an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die sächsische #AfD-Fraktion unterstützt alle friedlichen Demonstranten in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit.“

Bildquelle: Steffen Prößdorf, Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de

(https://de.wikipedia.org/wiki/Geert_Mackenroth#/media/Datei:Geert_Mackenroth_(CDU)_Landtagsprojekt_Sachsen_IMG_9365_LR10_by_Stepro.jpg, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

www.carsten-huetter.de