Gebt uns Bürgern die Freiheit zurück!

Alle 23 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion haben heute vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg eine sog. „Abstrakte Normenkontrollklage“ gegen von der Landesregierung verhängte Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus eingereicht. Sollte das Gericht zur Erkenntnis gelangen, das einzelne Freiheitsbeschränkungen gegen die Verfassung verstoßen, haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, die die Maßnahme(n) umgehend außer Kraft setzen und den Bürgern des Landes ihre Freiheit sofort zurückgeben.

https://afdkompakt.de/2020/05/25/afd-fraktion-brandenburg-reicht-verfassungsklage-gegen-corona-massnahmen-ein/

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Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de