In Leipzig randalierten Linksextremisten erneut mehrere Nächte hintereinander. Die Kriminellen zündeten Baustellen an und zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf eingreifende Polizeibeamte.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Wenn nach so einer brutalen Attacke auf Staatsbeamte nur drei Angreifer kurzzeitig festgenommen werden, erscheint mir das eindeutig zu wenig. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer muss endlich gegen die Eskalation linksextremer Gewalt in Sachsen vorgehen. Wann gibt es Hausdurchsuchungen und empfindlichere Haftstrafen? Laut BKA ist im Freistaat bereits seit Monaten die Schwelle zum linken Terrorismus überschritten.
Von Kretschmer und seiner CDU kommt aber keine wahrnehmbare Reaktion: Es gibt z.B. keine Aufstockung der Soko LinX, die mit gerade einmal zwanzig Beamten ein kümmerliches Dasein fristet. Nicht einmal ein Aufruf an die Zivilgesellschaft, dem Hass die Stirn zu bieten.
Stattdessen besuchte Kretschmer letztes Jahr den Weihnachtsmarkt eines Szene-Treffs der Radikalen in Connewitz und gab damit ein falsches Signal an die Gewalttäter. Gleichzeitig fördert die Staatsregierung seit Jahren die Clubhäuser von Linksextremisten wie das Leipziger ‚Conne Island‘ (6/2155). Kretschmer muss nun Farbe bekennen und sich entschieden hinter den Kampf gegen links stellen.“
www.carsten-huetter.de
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