In Treuen kam es zu einem Brandanschlag
auf mehrere Baufahrzeuge. Es entstand ein Sachschaden von mehreren 100.000
Euro. In Bad Lausick ereignete sich ein ähnlicher Fall. Da in beiden Fällen
„eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann“, hat das
Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen
übernommen. Einen Hinweis zu möglichen Tatverdächtigen liefert unterdessen ein
Aufruf von Linksextremisten auf dem Portal Indymedia. Sie kündigen dort
Anschläge und Plünderungen an.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische
Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:
„In den zurückliegenden Monaten haben
Linksextremisten immer wieder Bauunternehmen angegriffen und dabei Schäden in
Millionenhöhe angerichtet. Erklärtermaßen wollen sie damit die Marktwirtschaft
lahmlegen und Chaos stiften. In der Coronakrise sehen sie nun die Möglichkeit
zu einem größeren Aufstand. Unter anderem wollen sie die Energieversorgung
unterbrechen.
Ich fordere unsere Sicherheitsbehörden
daher dazu auf, die Terrorphantasien der militanten Antifa im Keim zu
ersticken. Indymedia muss sofort vom Netz genommen werden. Wer schwere,
staatsgefährdende Straftaten ankündigt oder verwirklicht, kann sich nicht mehr
auf seine Freiheitsrechte berufen. In solchen Fällen ist die Anordnung von
Untersuchungshaft unausweichlich.
Leider hat der Freistaat Sachsen jedoch
bis heute jede Konsequenz im Umgang mit dem linken Terror vermissen lassen.
Statt den Linksextremismus wirkungsvoll zu bekämpfen, wurden Antifa-Biotope wie
das AJZ Chemnitz oder Leipziger Conne Island finanziell sogar noch großzügig
gefördert.“
www.carsten-huetter.de
