++ Riesen-Klatsche für Facebook: BGH-Urteil stärkt Meinungsfreiheit! ++

Dieses Urteil ist ein hervorragendes Signal für die Meinungsfreiheit: Der Bundesgerichtshof hat Facebook enge Fesseln für die willkürliche Löschung beziehungsweise Sperrung von Nutzerprofilen angelegt. Wie der Facebook-kritische Medienanwalt Joachim Steinhöfel berichtet, hat der BGH die derzeitige Facebook-Nutzungsordnung für unwirksam erklärt.

Nutzer müssen nunmehr vor der Löschung aufgrund von angeblichen AGB-Verstößen zunächst angehört werden. Bis auf Weiteres können alle Löschungen von Profilen mit großen Erfolgs-Aussichten angefochten werden, sofern es nicht um strafbare Inhalte geht!

Quelle: AfD Bundesverband

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GEZ-Reschke fordert Maskenpflicht für Kühe!

Jetzt schlägt’s dreizehn! Die verminderte Sauerstoff-Sättigung durch das Tragen einer Corona-Maske scheint manchem GEZ-Funker nicht zu bekommen. In einem Beitrag für die Sendung „Wissen vor acht“ fordert die ARD-Moderatorin Anja Reschke indirekt eine Maskenpflicht für Kühe. Dabei geht es ihr jedoch nicht um Virenschutz, sondern um das Lieblingsthema der grünen Volkserzieher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um den Klimawandel. Da Kühe den Großteil ihres Methans nicht über den Hintern, sondern über die Nase ausstießen, sei eine Maskenpflicht für Kühe „ein ernstzunehmender Vorschlag“. Als ob Landwirte nicht längst genug vom grünen Regulierungswahn gegängelt und in den Ruin getrieben würden.

Reschke ist offenbar kein Vorschlag zu peinlich, um sich beim grünen ARD-Umfeld beliebt zu machen. Die Moderatorin fiel in der Vergangenheit immer wieder mit linken Entgleisungen auf. In ihrem Buch „Die Unbequemen“ zeigt sie sich stolz darüber, dass das von ihr moderierte „Panorama“-Magazins einst dem Springer-Verlag eine Mitschuld am Mauerbau zuwies. Für solche ideologischen Verirrungen wollen wir keinen GEZ-Beitrag zahlen!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Linksextremismus in Sachsen endlich wirksam bekämpfen +++

Leipzig entwickelt sich zum größten linksextremistischen Brennpunkt – deutschlandweit!

Das LKA führte mit Stand Juni 47 Ermittlungsverfahren im Bereich -politisch motivierte Kriminalität rechts- und ganze 225 im Bereich -links-. Die Monate Juni und Juli 2021 bilden einen neuerlichen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen und insbesondere Leipzig.

Bald im Wochentakt kommt es zu Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und weiteren schweren Delikten. Eine aktuelle Anfrage an die Staatsregierung zeigt: Eine Zuordnung von linksextremistischen Straftaten zu konkreten Linksextremisten bzw. linksextremistischen Gruppierungen kann die sächsische Staatsregierung nicht vornehmen, vgl. Kleine Anfrage Drs. 7/6891.

Anfragensteller MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie die Staatsregierung den in Leipzig grassierenden Linksextremismus wirksam bekämpfen will. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten offensichtlich aneinander vorbei, anders kann ich die Antwort auf meine Anfrage nicht interpretieren.

Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität beim LKA, die die Anzahl der rechtsmotivierten um das knapp fünffache übersteigt, ist das hanebüchen. Ermittlungserfolge gibt es nämlich kaum. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1.013 Ermittlungsverfahren im Bereich -links- eingestellt – was der weit überwiegende Teil aller Verfahren ist – weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen.

Dies und die andauernde mediale sowie politische Verharmlosung der Straftäter als ‚Aktivisten‘ und ‚Chaoten‘ gibt den deutschlandweit gut organisierten und vernetzten Linksextremisten Aufwind. Kein Wunder also, wenn gerade aktuell auch wieder die Hausbesetzerszene in Sachsen mit stolzgeschwellter Brust den Rechtsstaat vorführt. Wenn hier nicht sofort ungesteuert wird, wird sich das linke Kriminalitätsproblem derart zementieren, dass es nicht mehr in den Griff zu kriegen ist.“

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Vierte Welle? RKI schürt Panik mit irreführenden Zahlen!

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat sich seit dem Beginn der Corona-Hysterie nicht selten blamiert. Immer wieder Horrorprognosen, die nicht eingetreten sind – und dennoch keinerlei personelle Konsequenzen. Nun hat die umstrittene Behörde um den Tierarzt Lothar Wieler ein erneutes Panik-Papier vorgelegt und dabei die Zahlen sehr selektiv ausgewählt: Um eine vermeintlich dramatische Entwicklung bei der „vierten Welle“ vorzugaukeln, wurde eine statistische Kurve aus Großbritannien mit einem starken Anstieg der Fälle präsentiert. Doch dafür wurden die Zahlen vom 22. Juli verwendet, obwohl das RKI-Papier auf den 26. Juli datiert ist. Der rapide Rückgang der britischen Corona-Zahlen in den vergangenen Tagen wurde somit einfach unter den Tisch fallen gelassen.

Die kontinuierliche Panik-Propaganda des Instituts ist damit um einen besonders dreisten Fall erweitert worden. Erst im März veröffentlichte die Behörde Prognosen, wonach die Corona-Inzidenz im April beziehungsweise Mai auf eine Spanne von 350 bis 2000 ansteigen könnte. Die Wirklichkeit war meilenweit davon entfernt, schon im April bewegten sich die Werte zum Teil weit unter 200. Aber verwunderlich ist derartige Panikmache nicht, nachdem ein Papier im Innenministerium empfahl, den Deutschen bewusst Corona-Angst zu machen. Dabei hat sich in der Realität bestätigt, dass die behauptete Überlastung des Gesundheitssystems durch das Coronavirus zum x-ten Mal nicht eingetreten ist. Beenden wir also endlich die irrationale Panik!

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/geheimes-panik-papier-des-rki-die-vierte-welle-hat-begonnen-77205704,view=conversionToLogin.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Mit Baerbock drohen Flugverbote!

Welche radikalen Pläne von Klima-Ideologen verfolgt werden, zeigen die aktuellen Beschlüsse im französischen Parlament: Auf Druck eines „Klima-Bürgerrats“ (Willkommen in der Räterepublik) werden Inlandsflüge verboten, sofern ein Zug die Strecke in höchstens zweieinhalb Stunden zurücklegen kann. Außerdem sollen Elektrofahrräder mit Prämien subventioniert werden, Kohle und Gas-Werbung sollen verboten werden. Das ist staatlich gelenkte Wirtschaft pur! Auch ein „Veggie-Menü in Kantinen“ wurde beschlossen – hoffentlich noch nicht verbunden mit einem Verbot fleischlicher Alternativen.

Dass mutwillige Umweltzerstörungen wie die Verschmutzung von Flüssen unter einem speziellen Delikt gefasst und hart bestraft werden sollen, klingt zunächst nicht skandalös. Aufhorchen lässt jedoch unter anderem der dafür geschaffene Deliktsbegriff „Ökozid“, der sprachlich an den Genozid, also an Völkermord erinnert. Wenn Klima-Sünden in die Nähe von Diktatoren gerückt werden, dann ist mit totalitärem Furor zu rechnen – deshalb: Auf keinen Fall Annalena Baerbock und die Grünen wählen! Sondern besser die AfD, die auf pragmatische Umweltpolitik und erstklassigen Katastrophenschutz setzt anstatt auf billigen Klima-Populismus und Wohlstandszerstörung.

https://www.welt.de/politik/ausland/article232635625/Frankreich-fuehrt-Oekozid-Delikt-ein-und-verbietet-bestimmte-Inlandsfluege.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Corona-Demo verboten, aber Regenbogen-Demo ohne Abstand!

Zehntausende Menschen feierten in Berlin beim „Christopher Street Day“, die offensichtliche Mehrheit davon ohne Masken und Abstand. Doch während der Berliner Senat eine solche Massenveranstaltung auch bei massiver Missachtung der Corona-Auflagen akzeptiert, wird am selben Tag in Kassel eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Tausende Polizisten wurden eingesetzt, um Menschenmassen zu verhindern.

Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen – und dies nicht zum ersten Mal. Schon im vergangenen Jahr mussten wir erleben, dass Politiker und Journalisten wegen der Corona-Demonstrationen und der dort nicht eingehaltenen Maskenpflicht empört die Backen aufbliesen, während Zehntausende „Black-lives-matter“-Demonstranten das Gleiche taten und dennoch nicht kritisiert wurden. Alle Menschen sind gleich, manche sind gleicher…

Aber vor allem: Was sagt es eigentlich aus, wenn es trotz „Christopher Street Day“ in einigen Wochen NICHT zu einer auffälligen Verschärfung der Lage an Berliner Krankenhäusern kommen wird? Genauso, wie dies auch nach den „Black-lives-matter“- und „Querdenker“-Großdemonstrationen nicht geschah? Wir bleiben dabei: Die Corona-Hysterie muss endlich beendet und die Grundrechte müssen wieder vollumfänglich hergestellt werden!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/tausende-feiern-in-berlin-freiheit-nur-wenn-es-politisch-genehm-ist-77181800.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

Tag der Seenotretter: Dank unseren ECHTEN Seenotrettern in Nord- und Ostsee!

Am heutigen Sonntag begeht die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) den Tag der Seenotretter, der vor mehr als 20 Jahren ins Leben gerufen wurde. Für die Organisation handelt es sich um einen wichtigen Termin, denn die Arbeit der Seenotretter finanziert sich nur durch Spenden und freiwillige Zahlungen. An Handlungsbedarf mangelt es nicht: Allein im vergangenen Jahr waren die Seenotretter in 1.720 Einsätzen in der Nord- und Ostsee aktiv, 360 Menschen wurden aus Seenot und anderen Gefahrensituationen befreit.

Umso tragischer ist es, dass dieses wichtige ehrenamtliche Engagement durch Pseudo-„Seenotretter“ im Mittelmeer in Verruf gebracht wird. Schließlich hat die Unterstützung von Schleusern und der Transport illegaler Zuwanderer nach Europa nichts, aber auch gar nichts mit ECHTER Seenotrettung zu tun. Wir sagen deshalb anlässlich des heutigen Tages: DANKE an unsere ECHTEN Seenotretter! Schließlich führt uns gerade die aktuelle Flutkatastrophe vor Augen, wie wichtig ehrenamtliche Rettungskräfte sind.

Die AfD beschäftigt sich übrigens seit Langem intensiv mit der Frage der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See. Die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havarie-Kommandos Cuxhaven, des Zolls, der WSV und der Fischereiaufsicht sollten als „Deutsche Küstenwache“ zusammengefasst und dem Bundesinnenministerium unterstellt werden, fordert ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/11122). Auch die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein sieht darin einen überfälligen Schritt und hat zu dieser Forderung ebenfalls einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/689).

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen