++ Verfassungsgericht entscheidet: Kein Kopftuch auf der Richterbank! ++

Einer Rechtsreferendarin war verboten worden, das islamische Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen. Dagegen hatte sie geklagt und jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht verloren.

Begründung: Der Staat sei zu religiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb darf das Kopftuch – als Symbol des Islam – von Justizmitarbeitern nicht getragen werden.

Es ist für eine Selbstverständlichkeit, dass das Kopftuch insbesondere im Gerichtssaal nichts zu suchen hat. Die höchstrichterliche Entscheidung ist sehr zu begrüßen – geht aber längst nicht weit genug.

Das islamische Kopftuch ist deutlichstes Zeichen der Unterdrückung der Frau im fundamentalistischen Islam, der diktiert, dass diese sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen habe und die Überlegenheit des Mannes festschreibt. Selbst kleine Mädchen werden oft bereits von ihren Vätern gezwungen, Kopftuch zu tragen. Das ist nicht mit unserem Lebensgefühl und unserer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar.

Deshalb fordern seit Jahren die Fraktionen der AfD – in Bund und vielen Ländern – ein Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit. Frauen dürfen in Deutschland nicht dazu gezwungen werden, sich zu verstecken. Wir zeigen Gesicht!

Unterstützen Sie unsere Auffassung? Darüber diskutieren wir gerne mit Ihnen – sagen Sie uns Ihre Meinung in den Kommentaren.

https://www.spiegel.de/karriere/bundesverfassungsgericht-kopftuchverbot-fuer-rechtsreferendarinnen-ist-verfassungsgemaess-a-a72272c2-9c0e-4413-aa22-84a6500fa3d9

Quelle: AfD Bundesverband

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WG-Projekt: Fast 150.000 Euro für vier „Flüchtlinge“

Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1482) des sächsischen AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit dem Titel „Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe“ hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2018 146.550 Euro bewilligte, um eine Wohngemeinschaft (WG) für vier unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zu schaffen. Sie sollen dort zusammen mit vier deutschen Jugendlichen „Geschwisterkonstellationen erhalten“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

Dazu betont Hütter:

„Um vier angebliche oder tatsächliche Flüchtlinge zu integrieren, hat die CDU-geführte Regierung um Michael Kretschmer fast 150.000 Euro ausgegeben. Pro Person entstanden also Kosten von über 36.000 Euro.

Erklären Sie das mal bitte einer alleinerziehenden Mutter von drei Kindern, die jeden Tag aufs Neue versucht, mit ihrem Job im Supermarkt ihre Familie über Wasser zu halten! Wenn diese Frau ein paar Euro an Wohngeld bekommt, kann sie froh sein.

Hinzu kommt: Die Outlaw Gesellschaft erhält auch noch aus anderen Töpfen Fördergelder. Zum Beispiel zahlt das Sozialamt dafür, dass junge Flüchtlinge Graffiti-Sprühereien anfertigen können. Hier wird Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen. Ich halte das für einen Skandal, weil es de facto eine Benachteiligung von Deutschen bedeutet.“

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++ Unglaublich: Wie arabische und osteuropäische Großfamilien gezielt unsere Hartz IV-Kassen plündern! ++

Ein Datenleck einer Arbeitsagentur liefert jetzt erschreckende Einblicke in den organisierten Betrug von ausländischen Großfamilien. Die haben oft 30 oder mehr Angehörige und alle sind – angeblich – so bedürftig, dass sie Hartz 4 und natürlich auch Mietzuschüsse kassieren. Das Ganze ist ein ausgeklügelter, groß angelegter Betrug. Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch – so nennen das die Ermittler.

Die Unterlagen zeigen, dass viele der ausländischen Betrüger mit der immer gleichen Masche arbeiten: Sie sind selbstständig, ihre Betriebe würden allerdings ganz wenig Geld abwerfen, ja sogar Verluste machen. So erschleichen sich die Betreiber „Aufstocker-Leistungen für bedürftige Kleinstunternehmer“. Oft haben alle Mitglieder eines Clans den gleichen Finanzberater, der alle Firmen gleichermaßen klein- und alle Gewinne wegrechnet. Teils wohnen alle Clanmitglieder angeblich an der gleichen Adresse, nicht selten sind Familienmitglieder Eigentümer der Immobilie.

Besonders schockierend: Den Arbeitsagenturen soll teilweise bekannt gewesen sein, dass die Unternehmenszahlen frisiert sind – bezahlt haben sie trotzdem. Überlastung oder Unvermögen? Das muss noch geklärt werden.

Ob Gemüseladen oder betrügerische Pflegedienste mit osteuropäischen Eigentümern – angeblich werfen die Betriebe der Banden keinerlei Gewinne ab und doch gibt es nachvollziehbare Geldströme ins Ausland. Vorbei am Finanzamt.

Sie betrügen uns deutschen Steuerzahler, führen ein Leben in Saus und Braus, fahren schnelle Autos, scheren sich nicht um unsere Gesetze und zocken dann auch noch Sozialleistungen ab. Damit muss Schluss sein. Wir dürfen den Kriminellen und Verbrecher-Clans nicht unsere Städte überlassen. Dafür muss die Polizei personell und technisch besser ausgestattet werden und es braucht Politiker, die den Willen haben, unsere Gesetze auch durchzusetzen. Wer die hilflose Überforderung der Altparteien beobachtet, weiß, dass nur die Vertreter der AfD nicht vor den mächtigen Clans kapituliert haben und hart durchgreifen wollen. Mit Ihrer Stimme wird uns auch das gelingen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/exakt-die-story-stuetze-fuer-gangster-100.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

++ CDU-Altmaier bestimmt: Abstandsregel fällt – Windräder kommen immer näher! ++

Ein Leben lang fürs Häuschen gespart, 200.000, 300.000 ja vielleicht sogar 500.000 Euro ins Eigenheim investiert und dann kommt die verplante „Energie-Wende“ des Merkel-Clans. Windräder soweit wir gucken können. Es werden täglich mehr. Bisher mussten diese wenigstens einen Abstand einhalten. 1000 Meter – ein Kilometer – näher durften sie nicht an Wohnhäuser heranrücken.

Bisher! Damit macht die CDU jetzt nämlich Schluss. Nach dem Motto: Wen interessieren die eigenen Gesetze, hat CDU-Minister Altmaier beschlossen, dass die Länder und Kommunen sich in diesem Punkt nicht mehr an bestehende Regeln halten müssen.

Da, wo bisher Ihre Kinder vor dem Haus gespielt haben oder Sie Ihre Autos geparkt haben, könnte also bereits sehr bald ein Windrad stehen und seine irritierenden Schatten werfen. 260 Meter hoch, Geräusch vergleichbar mit der anlaufenden Turbine eines Flugzeugs, die ganze Nacht rot blinkend mit Tonnen von Beton als Fundament. Was ist Ihr Eigenheim dann noch wert? Was passiert, wenn mal wieder Bolzen brechen und das Windrad einen Flügel verliert oder in Brand gerät?

Gerade die „Erneuerbaren Energien“ sind Zeugnis des völlig undurchdachten Handels der Merkel-GroKo. Minister, die irgendetwas machen, damit ihnen niemand vorwerfen kann, gar nichts zu machen. Gesteuert von Fremdinteressen und Lobbyisten mit viel Geld in der Aktentasche. Doch eines haben die Regierenden und ihre grünen Helfer sicher nicht im Blick: Das Wohlergehen der Bürger. Damit haben sie aus unserer Sicht den Regierungsanspruch verwirkt. Nicht gegen, sondern für das Volk. Das ist unsere Devise. Dafür steht die AfD. Und dann kommen auch die Windräder vor Ihrer Nase ganz schnell wieder weg.

Mehr zu unseren Positionen unter: afd.de/umwelt

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/windenergie-abstandsregelung-vorschlag-peter-altmaier-bundeswirtschaftsministerium

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

++ Experten: Kein Beamter, der AfD-Mitglied ist, muss sich Sorgen machen! ++

Wenn es in Deutschland eine Partei gibt, die zu unserem Grundgesetz steht, die auf die Einhaltung bestehender Gesetze beharrt und den Rechtsstaat und seine Beamten stärkt, dann ist das die AfD. Und doch werden die Altparteien nicht müde, uns genau das Gegenteil vorzuwerfen. Die Noch-Regierenden instrumentalisieren die Geheimdienste, um der AfD den Makel der „Verfassungsfeindlichkeit“ anzudichten. So spricht der Verfassungsschutz von „Prüffall“ und lässt seine Führungskräfte über eine Beobachtung von Deutschlands bürgerlicher Oppositionspartei orakeln.

Das Ziel ist mehr als offensichtlich: Bürger und potentielle Mitglieder sollen abschreckt werden. Und gerade den Beamten, bspw. von Polizei oder Bundespolizei, von denen viele sich in der AfD engagieren, soll Angst gemacht werden. Dürfen sie noch in der AfD mitarbeiten, sollte die AfD tatsächlich beobachtet werden?

Die Antwort ist ganz klar und unmissverständlich: Ja! „Die AfD-Mitgliedschaft alleine ist kein Hinderungsgrund, den Beamtenstatus nicht ausüben zu können, solange es sich um eine Partei handelt, die zugelassen ist und nicht verboten ist.“ Das hat Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des Thüringer Beamtenbundes jetzt ganz klar gemacht. Und das gilt für das einfache Mitglied als auch für den Funktionär, z.B. einen Kreisvorsitzenden oder Schatzmeister.

Hintergrund ist der sogenannte „Radikalen-Erlass“ aus den 1970er Jahren. Damals wurde versucht, radikale Linke aus dem Staatsdienst zu entfernen. Das Ansinnen scheiterte – das Verfassungsgericht urteilte, ein solches Vorgehen sei verfassungswidrig.

Konkret: Kein Beamter, der Mitglied unserer Partei ist oder werden will, muss sich Sorgen machen. Wenn er sich – wie unsere gesamte Partei es tut – zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt, drohen ihm keinerlei Konsequenzen. Egal wie oft Altparteien und Mainstream-Medien das gesamte Spektrum von „prüfen“ bis „beobachten“ bemühen. Dabei geht es nur darum, Angst und Skepsis zu verbreiten – ohne jede gesetzliche Grundlage.

Informieren Sie sich: afd.de/grundgesetz und denken auch Sie – ob Beamter oder nicht – darüber nach, sich gegen die verordnete Meinung zu stemmen und uns als Mitglied oder Förderer zu unterstützen: afd.de/mitwirken

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-funktionaere-im-oeffentlichen-dienst-100.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

++ DRIN! DANKE, HAMBURG! ++

Abstimmungen in der Hamburger Bürgerschaft auch weiterhin mit dem demokratischen Votum der AfD!

Was haben sie sich nicht alle gefreut: Politiker der Altparteien und Mainstream-Medien konnten nach der ersten Hochrechnung zur Hamburg-Wahl gestern Abend kaum an sich halten. Kurz sah es tatsächlich so aus, als wäre ihr Plan aufgegangen. Der Plan, die Taten von Extremisten und Wahnsinnigen in den vergangenen Monaten einzig und allein der AfD anzulasten und so dafür zu sorgen, dass wir bei der einzigen regulären Landtagswahl in diesem Jahr scheitern.
Zu einem echten Skandal kam es dabei im ARD-Wahlstudio: Als der Moderator verkündet, die AfD hätte es wahrscheinlich nicht geschafft, bricht Jubel aus. Nur sitzt im Studio kein Publikum – da sitzen aus GEZ-Gebühren fürstlich alimentierte ARD-Obere, Senderchefs, Redakteure und Reporter und zeigen ganz unverhohlen, was sie von politischer Neutralität in der Berichterstattung halten: Nichts!

Die gesamte mediale und politische Kampagne gegen uns hat nicht funktioniert! Und dafür bedanken wir uns bei den vielen Bürgern Hamburgs, die sich nicht in ihrer klaren demokratischen Wahlentscheidung haben beeinflussen lassen. Bei den vielen Menschen, die erkannt haben, wie durchschaubar beispielsweise eine Linke ist, die sich weniger um das eigene Wahlergebnis schert und lieber sofort die unendliche Schadenfreude darüber in die Welt twittert, dass die AfD es wohl nicht wieder in die Bürgerschaft geschafft hätte. Das sagt viel über das vermeintliche „Demokratieverständnis“ der SED-Erben aus.

Fest steht: Auch künftig wird die AfD in Hamburg eine deutlich hörbare und konstruktive Opposition sein. Die engagierte Mannschaft um Spitzenkandidat Dirk Nockemann hat – trotz aller Anfeindungen und unvorstellbarer Bedrohungen – einen tollen Wahlkampf gemacht und kann sich nun über das Ergebnis mit marginalen Verlusten gegenüber der letzten Wahl freuen. Danke Hamburg!

https://www.merkur.de/politik/ard-hamburg-buergerschaftswahl-2020-live-tv-prognose-jubel-studio-zr-13555917.html

Quelle: AfD Bundesverband
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Die Anrufe häufen sich überall in Deutschland: Verbrecher rufen willkürlich Telefonnummern an und geben sich als Mitarbeiter des Softwareherstellers Microsoft aus. Sie fordern ihre Opfer auf, ihnen über das Internet Zugang zu deren Rechnern zu ermöglichen. Einmal freigeschaltet erfinden sie allerlei Probleme, die auf den Rechner auftauchen könnten und bieten – allerdings für ein paar hundert Euro Gebühr – die Behebung dieser erfundenen Probleme an.

Wichtig: Geben Sie niemanden, den Sie nicht kennen, Zugriff auf Ihren Rechner. Unbekannte könnten Sie ganz leicht ausspionieren und an Zugangsdaten, Passwörter und ähnliches kommen. Sie würden davon nichts mitbekommen, die Prozesse laufen ohne Ihr Zutun im Hintergrund ab.

Weder Mitarbeiter von Microsoft, noch der Telekom oder von anderen Internetanbietern dürfen sich per Telefon und Internet Zugang zu ihrem Rechner verschaffen. Lehnen Sie solche Anfragen stets ab. Informieren Sie die Polizei, denn es ist in jedem Fall von versuchtem Betrug auszugehen!

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/4523485

Quelle: AfD Bundesverband

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