Aufruf zur Erschießung darf nicht geduldet werden

Im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. steht die mit Spannung erwartete Aussage des Kronzeugen Johannes D. an. Um brisante Enthüllungen zu verhindern, wird ihm auf Antifa-Seiten sogar die Erschießung („9mm für den 31er“) angedroht.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Mordaufrufe sind absolut inakzeptabel. In nicht lange zurückliegenden Fällen reagierte die Polizei darauf mit einer Reihe von Hausdurchsuchungen. Es genügte dafür schon die bloße Mitgliedschaft in einer Telegram-Gruppe.

Die wirklich abartige Hetze gegen den Kronzeugen im Prozess gegen Lina E. wurde dagegen in den letzten Wochen einfach so geduldet. Die CDU-Regierung muss sich daher die Frage gefallen lassen, warum sie dem Umfeld von Lina E. eine gewisse Narrenfreiheit zugesteht? Hat es vielleicht damit zu tun, dass mit den Grünen einer der parlamentarischen Arme der Antifa an der Koalition beteiligt ist?

Ich fordere erneut ein entschiedenes Vorgehen gegen die Unterstützer der Linksterroristin Lina E. sowie generell einen anderen Umgang mit dem Linksextremismus in Sachsen. Antifanahe Vereine dürfen keinen Cent an Steuergeldern mehr erhalten. Zudem muss die Soko LinX personell auf das Niveau der Soko Rex anwachsen.“

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++ Nach Anschlag mit drei Toten in Würzburg: Somalier muss nicht ins Gefängnis! ++

Der somalische Migrant, der in Würzburg drei Frauen ermordet und neun weitere Menschen zum Teil schwer verletzt hat, muss nicht ins Gefängnis! Das Landgericht Würzburg hat jetzt, gut ein Jahr nach der Bluttat, für den circa 30-Jährigen eine unbefristete psychiatrische Unterbringung angeordnet. Weil er schuldunfähig sei und unter Schizophrenie leide. Er habe „Stimmen“ gehört, die ihm befohlen hätten Menschen zu töten! Und wieder werden Opfer und Hinterbliebene von Migrantengewalt in Deutschland verhöhnt – weil die Täter nicht bestraft, sondern „kuriert“ werden. Auf Staatskosten, solange bis sie wieder auf freiem Fuß sind. Erst in der vergangenen Woche war ein afghanischer Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davongekommen, nachdem er sich im Mecklenburgischen Neustrelitz an einem elfjährigen Kind vergangen hatte! 

Solche Kuschelurteile lassen jeden fassungslos zurück, der über ein halbwegs normales Rechtsempfinden verfügt. Für Opfer und Hinterbliebene hat das aber obendrein noch finanzielle Folgen: Denn wer nicht Opfer einer vorsätzlichen Straftat wird, hat auch keinen Anspruch auf Hilfen aus dem Opferentschädigungsgesetz. Das alles passt nur zu gut in eine Gesellschaft, in der Zugewanderte mehr zählen als Bürger, die schon länger oder schon immer hier leben. Und in der man alle Augen zudrückt, wenn vermeintliche Flüchtlinge rauben, vergewaltigen und morden. Mag sein, dass der Würzburger Messermörder Halluzinationen hatte. Doch die, welche ihm und unzähligen weiteren Straftätern 2015 die Tore nach Deutschland geöffnet hatten, handelten bewusst. Und tragen deshalb eine Mitschuld an drei weiteren Todesopfern.

https://www.nzz.ch/panorama/wuerzburger-messerstecher-wird-in-der-psychiatrie-untergebracht-ld.1695270?fbclid=IwAR1n5h-x25N0fcYie-aZIwYKBqveRQIScLr4hWYPST_lc4XBqis1C4bRSKk

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Folge des Altparteien-Desasters: Fast 90 Prozent der Bürger von Zukunftsängsten gebeutelt! ++

Die Deutschen haben Angst vor der Zukunft! Eine aktuelle Umfrage des Hamburger „Opaschowski Institutes für Zukunftsforschung“ zeigt, wie unglaublich düster die öffentliche Stimmung im Lande geworden ist: Inflation, Energiekrise, Migrationsdruck, Ukraine-Krieg – das tägliche Dauerfeuer der Hiobsbotschaften bringt die Bürger an den Rand der Verzweiflung! 87 Prozent sehen die Kluft zwischen Arm und Reich weiterwachsen, 83 Prozent befürchten, keine Wohnung mehr zu finden. 80 Prozent der Befragten sehen Kontaktarmut und Geldnot vor allem für Ältere zu einem Riesenproblem werden. Und 79 Prozent sehen eine zunehmend aggressive Stimmung, die zu mehr Hass, Beleidigungen und Gewaltbereitschaft führen wird!

Die Ampel und ihre schwarz-rote Vorgängerregierung haben in den vergangenen drei Jahren ganze Abriss-Arbeit geleistet – denn die gleiche Umfrage ergab 2019 noch ein anderes Bild. Vor Corona war in fast allen Punkten nur rund die Hälfte der Befragten dermaßen desillusioniert! Kritisch angemerkt wird, dass die Politik keine Zuversicht verbreiten würde. Wie sollte sie auch? Eine dermaßen unfähige und kaltschnäuzige Regierung hat unser Land seit seiner Gründung nicht erlebt! In jedem Bereich wird der Mangel nicht nur verwaltet, sondern sogar künstlich verschlimmert und die leidtragende Bevölkerung auch noch mit Spartipps verhöhnt! Die vielen Vorschläge, die wir als AfD für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Trendwende machen, ignorieren die Altparteien. Es hilft also nur eines, wenn man wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken möchte: Die Alternative für Deutschland unterstützen und den Altparteien ihrerseits Zukunftsängste bereiten!

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/international/krisen/zukunftsaengste-immer-groesser-bei-den-menschen-in-deutschland-2556758?fbclid=IwAR3UGxYR8380ycLBVacXUDBwi_malU8iLfaNEBGJ1b-2i6VgG1H3Mo3ZdYo

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Das kommt heraus, wenn Grüne regieren: Abgeordnete fordert Wahlrecht selbst für Kleinkinder! ++

Das passt zur infantilen Traumtänzerei der Grünen: Nach den Ideen der Bundestagsabgeordneten Emilia Fester („Ich opfere meine Jugend für dieses Amt!“) sollten in Deutschland auch schon Zweijährige wählen dürfen! Das hatte die 24-jährige – selbst eigentlich schon lange der Kinderstube entwachsen – in einem Interview durchblicken lassen. Damit würde es dann in den Familien in Zukunft heißen: „Kinder, die Stube bleibt kalt und zu essen gibt es heute auch nichts, aber dafür könnt ihr morgen zur Wahl mitkommen!“

Normalerweise würde man über solche Vorschläge müde lächeln, denn mit Buntstiften verziert kämen bestimmt die drolligsten Wahlzettel zusammen. Allerdings zeigt dieser neue Auswuchs von Bullerbü-Politik, wie ernst es den Grünen als klar dominierender Teil der Ampelregierung mit der Demokratie ist – nämlich gar nicht. Während Fester und ihre Koalitionskollegen das Parlament als Spielwiese und Kulisse für Instagram-Tanz-Videos betrachten (und sich über horrende Diätenzahlungen freuen), steuert unser Land sehenden Auges auf eine Katastrophe zu. Aber warum sollte man sich überhaupt noch aufregen: Jemand, der wählen geht, ohne lesen und schreiben zu können, ist kaum schlimmer als jemand, der sich wählen lässt, ohne ein Mindestmaß an intellektueller Reife zu besitzen.

Quelle: AfD Bundesverband

++ AfD stellt Strafanzeige gegen ARD-Vorsitzende! ++

Das Eis wird dünn für die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger. Es besteht der dringende Verdacht der Vetternwirtschaft, der Bestechlichkeit, der Vorteilsnahme im Amt und der Untreue. Obwohl sie volle Transparenz versprach, blieb sie einer Sondersitzung zur Klärung der Vorwürfe im Landtag Brandenburg fern.

Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und AfD-Bundeschriftführer, Dennis Hohloch, zeigt sich fassungslos: „Bei solch eklatanten Vorwürfen – ohne Begründung – der Einladung des Parlamentsausschusses nicht zu folgen und ggf. die Chance zu nutzen, die im Raum stehenden, schweren Vorwürfe zu entkräften, zeugt nicht nur von Ignoranz sondern vor allem von fehlendem Aufklärungswillen. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Stärke der Anschuldigungen noch kein Verfahren der Staatsanwaltschaft von Amtswegen eingeleitet wurde. Eine Aufklärung der Vorgänge beim RBB und den Messehallen Berlin darf nicht allein dem RBB und der Compliance Beauftragten überlassen werden. Deshalb wurde heute durch Herrn Dr. Hans-Christoph Berndt und mir Strafanzeige wegen aller in Betracht kommender Delikte erstattet.“

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++ Deutsche verlieren Glaube an Sanktionen! ++

Nahezu jeder Zweite zweifelt mittlerweile an den durch die Ampel verhängten Sanktionen gegen Russland. Demnach denken 47 %, dass diese uns Deutschen mehr Schaden zufügen als Russland. Zurecht – und blickt man zu unseren Nachbarn, dann bereiten Entscheidungen der Regierung doppelt Schmerzen. So importieren im europäischen Vergleich sowohl Spanien als auch Frankreich so viel russisches Gas wie nie zuvor. Auch Ungarn hält an den Importen fest. Während sich unsere Nachbarn also auf den Winter vorbereiten, will uns die Ampel-Regierung frieren sehen.

Aber der Wahnsinn geht noch weiter: Indien importiert aktuell besonders russisches Öl und Gas und verkauft dieses dann teuer an uns weiter. Und selbst der größte Öl-Exporteur der Welt – Saudi-Arabien – verdoppelte seine Öl-Importe auf Russland. Mit der Naivität unserer Regierung lässt sich eben gut Geld verdienen.
Es ist offensichtlich: Die nutzlosen Sanktionen müssen beendet werden!

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++ Unser Privatleben geht Sie nichts an, Herr Habeck! ++

Während Deutschland mittlerweile sogar russisches Gas nach Polen verkauft, legt Wirtschaftsminister Habeck mit einem neuen Paket die Axt an grundlegende Bedürfnisse unserer Bürger. Demnach sollen wir Deutsche jetzt so richtig frieren und auch bei der Hygiene einige Abstriche machen, um unser Land vor dem von der Ampel selbst verursachten Kollaps zu retten. Eine Farce, bedenkt man die Rekordexporte von Gas aus Russland nach Frankreich, Spanien und Ungarn. 

Dabei wäre die Lösung so einfach: Die nutzlosen Sanktionen abschaffen, die vor allem Deutschland schaden und den Weg der Diplomatie statt der Kriegstreiberei beschreiten. Dieser Weg ist jedoch nur mit der AfD zu machen. Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut!

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/habeck-massnahmenpaket-101.html?fbclid=IwAR36532pkZU2pyp51GN32_8s-1DAVMFZvxfoKBDcpfTFgwD_ZGNV4gjCa60

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++ Mädchen (11) vergewaltigt: Afghane muss nicht ins Gefängnis! ++

Ein junger Afghane hat im Januar 2022 ein 11-jähriges Mädchen in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) unter einem Vorwand in den Schlossgarten gelockt und dort vergewaltigt. Ende des vergangenen Monats wurde der Täter im Rahmen einer nicht-öffentlichen Verhandlung schuldig gesprochen. Das Urteil: 2 Jahre auf Bewährung – ins Gefängnis muss der Vergewaltiger nicht!
Die Staatsanwaltschaft hat keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, somit ist dieses nun rechtskräftig. Der als unbegleiteter Flüchtling ohne Papiere nach Deutschland eingereiste Mann bleibt somit auf freiem Fuß!

Durch derlei milde Strafen wirkt der Rechtsstaat zunehmend zahnlos, eine Abschreckung geht von einer Bewährungsstrafe für eine nachgewiesene Vergewaltigung jedenfalls nicht aus. Wir fordern, das volle zur Verfügung stehende Strafmaß auszuschöpfen. Nur so kann eine abschreckende Wirkung erzielt werden. Dass es für eine wirkungsvolle Abschreckung höchste Zeit ist, zeigt der aktuelle Mordfall an der 17-jährigen Tabitha aus Asperg. Der Tatverdächtige stammt aus Syrien.

https://www.nordkurier.de/neustrelitz/kind-in-neustrelitz-vergewaltigt-bewaehrungsstrafe-fuer-jugendlichen-1948952907.html?fbclid=IwAR31LM7tvZvzpeQk97mDt2Tm6gEl6yuHWC833YZb4mWoDvkoOYKK0JvQFOo

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+++ Mit Vollgas in die Planwirtschaft: Habeck möchte Strafabgabe für Neuwagen mit Verbrennungsmotor +++

Als ob die deutschen Autofahrer nicht schon genug geschröpft werden: Wie aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, soll für Neuwagen mit Verbrennungsmotor künftig eine sogenannte „Klimaabgabe“ anfallen. Im Gegenzug möchte Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) die Subventionierung von Elektroautos durch die „E-Auto-Prämie“ fortführen. Ziel des Vorhabens ist es, Autos in der Elektro-Version für die Kunden grundsätzlich billiger zu machen als vergleichbare Modelle mit Benzin- oder Dieselmotor.

Wohin derart massive planwirtschaftliche Eingriffe des Staates führen, haben viele Beispiele in der Vergangenheit in erschreckender Weise gezeigt. Es gibt keinerlei rationale Gründe, die bewährten und kostengünstigen Verbrenner-Antriebe durch Strafabgaben künstlich zu verteuern und im gleichen Zug unpraktische, teure und reichweitenbeschränkte Elektroautos zu subventionieren.

Schon das durch die EU beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035 ist ein unzulässiger und rein ideologisch motivierter Eingriff in den freien Markt. Was Habeck jetzt allerdings kurzfristig vorhat, ist in Zeiten der rasant steigenden Energie- und Verbraucherpreise nichts als blanker Hohn: Sollte dies umgesetzt werden, müssen sich viele Deutsche dank der Ampel-Regierung bald überhaupt keine Gedanken mehr darüber machen, welches Auto sie kaufen möchten. Sie werden sich schlicht keines mehr leisten können!

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++ Bauministerin will Wohnraum künftig begrenzen? ++

Zusammengepfercht wie im Hühnerstall – so werden wir wohl bald leben - zumindest, wenn es nach den Plänen der Ampel geht. So fordert Bauministerin Geywitz offen sozialistisch, die Quadratmeter-Zahl Wohnfläche pro Person zu regulieren. Ja, sie haben richtig gehört – statt den strauchelnden Wohnungsbau wegen der selbst verursachten Kostenexplosionen wieder auf Vordermann zu bringen und frischen Wohnraum zu schaffen, sollen wir auf dem Eigen Platz machen – ja, für wen eigentlich? Für die Großstadt an Flüchtlingen, die jährlich nach Deutschland zieht? Die Zensusumfrage lässt Böses erahnen.

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++ Ist das gerecht? 2428 € mehr für Ursula von der Leyen - PRO MONAT! ++

Die Besoldungsstufen der EU sind wahrlich üppig: Bereits ab Stufe 10 winkt ein monatliches Bruttogehalt von mehr als 10.000 Euro. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Insgesamt verfügt das Besoldungssystem der EU über 16 Stufen.

Während die Menschen in weiten Teilen Europas mit den massiv steigenden Preisen zu kämpfen haben, geht die EU gegen die Inflation vor - und macht Nägel mit Köpfen. Ganz wie man es von der EU gewohnt ist, steht hierbei jedoch nicht das Wohl der Bürger im Vordergrund, sondern der eigene Geldbeutel: Saftige 8,5 Prozent Gehaltsanpassung für die EU-Angestellten werden anvisiert. Nicht nur für die Beamten der Kommission, sondern auch für das Personal der Abgeordneten und die Angestellten des Parlaments. Insgesamt verfügt der völlig außer Rand und Band geratene Wasserkopf der EU über 60.000 Mitarbeiter.

In altbekannter Elfenbeinturm-Manier sollen die Brüsseler Bürokraten somit von der Entwicklung der realen Inflation abgeschirmt werden. Die Probleme des durchschnittlichen erwerbstätigen Bürgers sind bei derlei Gehälter in der Lebenswirklichkeit der Brüsseler Blase sowieso kaum wahrnehmbar.

Selbstverständlich profitieren bei den angedachten Erhöhungen auch die EU-Kommissare und die Kommissionspräsidentin selbst. Bereits 2021 war das Gehalt von Ursula von der Leyen um 545 Euro auf 29.205 Euro gestiegen. Doch im Vergleich zur jetzt bevorstehenden Steigerung sind das nur Peanuts: 2482,43 Euro pro Monat soll von der Leyen zukünftig obendrauf bekommen, was ein Grundgehalt von 31.687 Euro bedeuten würde. Wohlgemerkt sind die üppigen Zulagen hierbei noch nicht mit eingerechnet!

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++ 3.600 € PRO MONAT! Das wohl teuerste Flüchtlingsheim der Welt steht in Hamburg! ++

Zugegeben: Der Blick über Außenalster und Stadtpark mag reizvoll sein. Aber DIE Miete würde wohl selbst der größte Panorama-Freund nicht zahlen. Zumal die Wohnungen in den Hamburger Mundsburg-Türmen nicht gerade gehobener Standard sind. Trotzdem werden zurzeit rund 3600 Euro für eine vierköpfige Flüchtlings-Familie fällig. Denn mit denen macht der Eigentümer der in den 1970er Jahren errichteten Hochhäuser gerade so richtig Reibach. Und die Hansestadt? Zahlt, was immer auch gefordert wird. Von bis zu 6,2 Millionen Euro allein für die Zeit bis Juni 2023 ist die Rede – oder 30 Euro pro Tag und Nase. Damit sind die Mundsburg-Türme die wohl teuerste Flüchtlingsunterkunft der Welt.

Das Hamburger Beispiel zeigt eindrucksvoll, wie sich mit menschlicher Not Kasse machen lässt – vor allem, wenn die Kosten nahezu ungeprüft von der öffentlichen Hand erstattet werden. Bereits in der Flüchtlingskrise 2015 zogen sich windige Geschäftsläute die unzumutbarsten Schrottimmobilien an Land und werkelten sie mit ein paar Handgriffen zur einträglichen Wohnanlage um – die man danach getrost wieder abstoßen konnte. Die Wohnungen in den Mundsburg-Türmen sind zwar nicht verwahrlost, aber dennoch standen sie eigentlich kurz vor der Sanierung. Laut Medienberichten wurde bis zuletzt den bisherigen Mietern „empfohlen“ aus ihren Wohnungen auszuziehen, damit diese leichter saniert werden können. Sogar Prämien wurden den unliebsamen Dauer-Bewohnern geboten. Dann kam der Ukraine-Krieg und mit ihm die ersten Flüchtlinge. Und da Wohnraum in den Metropolen kaum noch verfügbar ist, fingen bei einigen die Augen an zu leuchten. Kurzfristig konnte man den Leerstand erst einmal befüllen – und das ohne langfristige Mietverträge, die am Maklerbein ein schwerer Klotz sein können!

Der Mietenwucher in Hamburg hat aber nicht nur gravierende Folgen für die ohnehin schon klamme Stadtkasse. Denn ähnlich wie beim sofortigen Hartz-IV-Anspruch, den die Ampelregierung neuerdings allen Ukraine-Flüchtlingen einräumt, wird auch das Wohnen zu Luxuspreisen weiter zu sozialen Verwerfungen führen. Aufgrund der rasenden Inflation und der explodierenden Energiepreise kann sich kaum noch eine Normalverdiener-Familie das Leben leisten. Wie ein Schlag ins Gesicht muss es sich da anfühlen, wenn täglich zur Arbeit geht und sich fragt, wie lange man eigentlich noch zu Hause wohnen kann. Während man zugleich jenes Steuergeld erwirtschaften muss, welches in den Behörden beliebig für Horror-Mieten rausgehauen wird.

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++ 1 Jahr Ahrtal-Flut: Verpennt, vertuscht und in den Urlaub geflogen! ++

134 Menschen starben bei der schrecklichen Flutkatastrophe im vergangenen Jahr im Ahrtal. Jetzt kommt heraus: von den großzügig versprochenen Hilfsgeldern wurde bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt. So sind vom gigantischen Schaden von 3.700 Millionen € bisher nur knappe 37 Millionen € reguliert worden. Ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die alles verloren haben und sich nun mit der Bürokratie herumärgern dürfen. 

Wir sagen: Das Ahrtal steht beispielhaft für das Versagen der Altparteien in den grundlegenden Sektoren unseres Landes. Wir brauchen endlich wieder fähiges Personal statt Postengeschacher! Unser Dank gilt den vielen Helfern!

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Carsten Hütter: Straßenblockierer für Polizeieinsätze zur Kasse bitten!

Berlin, 14. Juli 2022. Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen.

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, kommentiert das beinahe tägliche Katz-und-Maus-Spiel wie folgt:

„In Berlin oder Dresden, aber auch andernorts, nimmt das solche Ausmaße an, dass selbst Tagesschau und Co. vermehrt über das Thema berichten. Leider ist dabei immer noch verniedlichend von ‚Aktionen‘ und ‚Aktivisten‘ die Rede. Tatsächlich handelt es sich um Nötigung von Autofahrern und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr durch Straftäter.

Die Straßenblockaden führen zu Staus und damit nur noch zu mehr Spritverbrauch und zur Schädigung der Volkswirtschaft sowie sinnloser Bindung von Polizeikräften. Zurück bleiben frustrierte Autofahrer, deren Zeit sinnlos geklaut wird, und der Steuerzahler, der die Zeche für die Polizeieinsätze zahlen muss. Die Straßenblockierer selbst werden für die verursachten Kosten nicht in Regress genommen. Das hat für Sachsen zuletzt die dortige Staatsregierung auf meine Anfrage hin mitgeteilt (Drucksache-Nr.: 7/9895).

Da ist es kein Wunder, dass die Klima-Fundamentalisten allen weiter auf der Nase rumtanzen. Dank Kuscheljustiz und ‚grünem‘ Zeitgeist haben diese ‚freie Fahrt‘, nicht aber die Pendler, die immer mehr zur Melkkuh der Nation degradiert werden. Die Innen- und Justizminister der Länder müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich das noch anschauen wollen und ob sie durch ihr lasches Vorgehen nicht mit den Straftätern sympathisieren.

In Berlin sind Anfang der Woche zwar knapp 30 Personen nach Blockaden in Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Das beeindruckt insbesondere Betroffene der Gruppierung ‚Letzte Generation‘ aber herzlich wenig – die kündigten noch während der polizeilichen Maßnahmen direkt schon weitere ‚Klebeaktionen‘ an. Solange hier nicht endlich massiv umgesteuert wird und die Blockierer rigoros zur Kasse gebeten werden oder notfalls auch für längere Zeit ins Gefängnis wandern, solange wird sich nichts ändern.“

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++ Kaum zu glauben, oder? Bis heute haben Sie nur für Steuern und Abgaben gearbeitet! ++

Besonders bei steigernden Preisen kann die Ampel-Regierung Rekordeinnahmen verzeichnen. Die Mehreinnahmen gehen in die Milliarden. Es besteht entsprechend wenig Interesse daran, etwas an der aktuellen Situation zu ändern. Wir sagen: 53 % Abgaben sind bei weitem zu viel! Wir brauchen mehr Entlastung und eine Verschlankung des übergriffigen Staates. Dafür steht nur die AfD.

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Krimineller Familienclan kassierte eine halbe Million Euro vom Jobcenter! ++

Während die Mehrheit der Bundesbürger mit ihrem schmalen Einkommen kaum noch über den Monat kommt, leben andere hier wie die Könige. Die Rede ist in diesem Fall nicht von Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen, sondern von jenen, die von ihnen mit Steuergeld gefüttert werden. In Leverkusen ist jetzt ein besonders dreister Fall von Sozialbetrug durch eine libanesische Großfamilie aufgeflogen: Der Clan residierte nicht nur in einer opulenten Villa mit 300 Quadratmetern Wohnfläche, man ließ sich den Alltag in „Germoney“ auch noch mit insgesamt fast 500.000 Euro an Sozialleistungen vergolden. Und das Ganze gab es zusätzlich zum eigentlichen Kerngeschäft aus Schutzgelderpressung, Geiselnahme, Geldwäsche und Zwangsarbeit.

Ans Tageslicht kam der Sozialbetrug erst, als die Polizei aufgrund der Straftaten zu einer Razzia anrückte. Das Jobcenter selbst hatte nie so richtig hingeschaut, wer da Hartz-IV plus Unterkunftskosten kassiert. Manchmal hatte man offenbar auch überhaupt nicht hingeschaut. Denn wie vor Gericht bekannt wurde, waren Formulare kaum ausgefüllt, Adressen waren unvollständig und Unterschriften wichen deutlich voneinander ab. Die Wohnungen, für welche die einzelnen Clanmitglieder als Bedarfsgemeinschaften Stütze kassierten, gab es so auch nicht. Nachgehakt hatte vonseiten des Jobcenters niemand – nicht mal, als Umzüge innerhalb derselben Adresse angemeldet wurden. Wer weiß, wie lang sich der Familienclan noch hätte auf Staatskosten speisen lassen.
Und wer kann schon sagen, in wie vielen Fällen das genauso läuft. Gerade im „Clan-Land“ Nordrhein-Westfahlen, wo mittlerweile ganze Stadtteile fest in der Hand von Parallelgesellschaften sind, dürften es einige sein. Die Zahl der Mitglieder solcher familiärer Verbrecherbanden ist in den letzten Jahren rasant angestiegen und liegt bei heute rund 200.000. Und was dort an Geld umgesetzt wird, geht unterm Strich in die Milliarden. Aus der Leverkusener Libanesen-Villa berichtete ein Zeuge über enorme Bargeldfunde sowie Luxuskleidung und Schmuck, die von der Polizei sichergestellt wurden. Schlimm genug, dass die Sicherheitsbehörden diesem Treiben kaum ein Ende bereiten können. Aber dass es die Sozialleistungen noch oben drauf gibt, dürfte selbst dem größten Menschenfreund die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Dass solche Umtriebe auch in Zukunft auf fruchtbarem Boden gedeihen, dafür steht übrigens die Ampelregierung mit ihrer Politik. Denn mit der Umwandlung von Hartz-IV in das neue Bürgergeld sollen sämtliche Sanktionierungsmöglichkeiten für die ohnehin überlasteten Jobcenter wegfallen. Wo bislang noch die Leistung gekürzt wurde, wenn jemand ein Jobangebot oder eine Weiterbildung ausgeschlagen hat, gibt es in Zukunft keine Konsequenzen mehr. Das Bürgergeld soll es für alle und jeden geben, egal was er zu leisten bereit ist. Und scheinbar ist es auch egal, wie er zur rechtstaatlichen Ordnung in diesem Lande steht.

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Mit Dienstwagen an die Adria: Neue Privilegien für Berlins Senatoren! ++

„Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen!“ – mit diesen Worten umriss die einstige Berliner Umweltsenatorin Regine Günther die Stoßrichtung der hauptstädtischen Verkehrspolitik. Dieser lang gehegte „Traum“ grüner Individualitäts-Feinde rückt nicht zuletzt dank horrender Spritkosten in immer greifbarere Nähe. Doch während Diesel- und Normal-Verbraucher zunehmend ihr Vehikel abstoßen müssen, kann der Berliner Senat nun mit dem Dienstwagen sogar in den Urlaub rauschen. Europaweit! Das Zahlvolk rattert für ein paar Tage im rappelvollen Regio an die Mecklenburgische Seenplatte – Neun-Euro-Ticket sei Dank – aber die hohe Hauptstadtpolitik darf in Zukunft Vollgas geben. Mit der steuerfinanzierten Luxuslimousine geht‘s gegebenenfalls bis an die Adria.

Mehr „Grün“ geht nicht. Mehr Verlogenheit auch nicht! Die Neuregelung der Dienstwagennutzung im Berliner Senat steht exemplarisch für die Nachschlag-Mentalität Linker und Grüner, wenn es um das Ausreizen von Privilegien geht. Man denke nur an die Helikopternutzung von Noch-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für den Osterurlaub auf Sylt. Das Ganze steht auch beispielhaft für die Kaltschnäuzigkeit, mit der Bürger und Steuerzahler dieser Tage penetrant zum Verzicht aufgerufen werden – von Verantwortlichen, die sich selbst gern mal etwas gönnen. Ausgaben senken einerseits, während sich die Ampelkoalition andererseits einen 300-Euro-Diäten-Nachschlag gönnt. Wärmehallen für das Volk im Winter, während das Kabinett bei der Märchenhochzeit des Finanzministers tanzt. Mit der Neuregelung der Dienstwagennutzung habe man nur die eigenen Vorgaben denen anderer Landesregierungen und Bundesbehörden angepasst, hieß es. Macht es das besser?

Solang die Altparteien nicht auch nur einen Hauch der Folgen ihrer eigenen Politik zu spüren bekommen, wird sich an der momentanen Krise im Lande auch nichts ändern. Ausgerechnet jene, die für die desolate Lage der Wirtschaft und auch der Gesellschaft verantwortlich sind, haben jedweden Bezug zur Lebenswirklichkeit all jener Menschen verloren, in deren Auftrag sie arbeiten. Und von denen sie bezahlt werden. Ein kleines bisschen Schadenfreude könnte man immerhin noch hegen, wenn die Staatskarossen pünktlich zum Urlaubsbeginn aus der Stadt hinausrollen wollen – und dann durch jene „Klima-Aktivisten“ gestoppt werden, die man selbst gern mal protegiert. Aber nur, wenn sie den täglichen Pendlerverkehr lahmlegen.

Quelle: AfD Bundesverbnd

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++ Der Gashahn ist dicht – und dank der Ampelregierung könnte er es bleiben! ++

Nun ist es also passiert: Der Gashahn ist zu! Und nicht einmal der Wirtschaftsminister weiß, ob die russische Pipeline Nord Stream I überhaupt wieder in Betrieb gehen wird! Wegen Wartungsarbeiten wurde der Gasfluss heute morgen heruntergefahren, zwei Wochen soll es wohl dauern, bis die Leitung wieder einsatzbereit ist. Doch möglicherweise, und das räumt Robert Habeck (Grüne) selbst ganz freimütig ein, wird der russische Präsident Wladimir Putin die Gelegenheit nutzen, um Deutschland gänzlich den Hahn zuzudrehen. Und dann ist die Krise endgültig da – und bald auch der kalte Winter, in dem die Mehrheit der Deutschen in der Kälte sitzen wird.

Es ist erstaunlich, dass Habeck selbst vom Schlimmsten ausgeht und von einem „Albtraum-Szenario“ spricht: „Alles ist möglich, alles kann passieren“, sagte er. Es könne sein, dass wieder mehr Gas fließt, es könne aber auch sein, dass gar nichts mehr ankommt. Das also ist die versierteste Antwort, die man von der Bundesregierung erwarten kann! Hätte die Ampel nicht sämtliche Brücken nach Moskau abgebrochen, dann wüsste man, woran man ist. Aber so, wie man in Berlin auf Krawall gebürstet war – mit Waffenlieferungen, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden und der ganzen Kriegsrhetorik, derer sich vor allem die Grünen als der absolut dominierende Koalitionspartner befleißigt haben, ist jede Prognose ein Stochern im Nebel. Und wäre man nicht so verbohrt, dann könnte man im Handumdrehen die Gaspipeline Nord Stream II in Betrieb nehmen. Die ist längst prall gefüllt, doch der Hahn bleibt auf deutscher Seite zu.

„Die Altparteien ignorieren die unsozialen Folgen ihrer Politik“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré in einer aktuellen Stunde im Bundestag Ende vergangener Woche. Die Energiekrise nannte er das Produkt der letzten und der aktuellen Bundesregierung, die bekanntlich aus allem aussteigen will, was auf konventionellem Wege Strom und Wärme erzeugt. „Das Erschreckende an dieser Politik ist, dass überhaupt keine Vorsorge getroffen worden ist“, bemerkte Kotré kopfschüttelnd. „Verknappung der Bezugsquellen und sich dann erst überlegen, welche Alternativen bestehen. Und diese Alternativen sind nicht in Sicht.“ Er hat auch eine Idee, warum Nord Stream II nicht einfach in Betrieb genommen wird: „Weil Uncle Sam dem Olaf gesagt hat: Wir dürfen das nicht. Souveräne interessensgeleitete Politik sieht anders aus!“

Die Folgen fasste Kotrés Fraktionskollege Martin Reichardt zusammen: Betroffen seien mittlerweile nicht mehr nur Haushalte an der Armutsgrenze: „Die Inflation und die explodierenden Energiepreise fressen sich unerbittlich durch die Budgets der Leistungsträger Deutschlands. Das alles schert die Ampelkoalition aber nicht, denn unter dem Deckmantel des Krieges erfüllen sich alle ideologischen Träume, insbesondere der Grünen.“ Habeck habe bereits 2016 Kampfansagen in Richtung Russland gemacht: Wenn die Grünen erst einmal regieren, würden sie Northstream nicht bauen und die Handelsbeziehungen und Gastransfers zu Deutschland aufkündigen, weil Deutschland ein Energiewendeland sei. „Jetzt hat Herr Habeck das, was er wollte: Ein Energiewendeland, das nicht mehr wettbewerbsfähig ist und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleisten kann.“

Reichardt sieht nur einen möglichen Weg: „NordstreamII öffnen, Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, neue Brennstäbe bestellen und so das Schlimmste verhindern.“

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Migranten-Kriminalität senken leicht gemacht: Alle werden zu Deutschen erklärt! ++

Aus dem Land der Dichter und Denker wird ein „Einwanderungs- und Integrationsland“: Das ist die Agenda von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Umsetzen will sie diese ganz einfach: Migranten, die längst da sind, aber eigentlich wieder abgeschoben werden müssten, bekommen in Zukunft noch schneller die deutsche Staatsbürgerschaft verpasst. Damit werden gleich zwei gravierende Probleme kaschiert: Zum einen reduziert unsere „Kampf-gegen-Rechts“-Ministerin damit radikal und bequem die Anzahl illegaler Flüchtlinge in Deutschland. Und zum anderen kann man, wenn einer von ihnen straffällig wird, ganz getrost von deutschen Tätern sprechen.

Nach der Sommerpause will die Ampelregierung ihr „Migrationspaket I“ dem Bundestag zum Beschluss vorlegen. Darin befinden sich neben der schnelleren Vergabe sogenannter Aufenthaltstitel auch fragwürdige Dinge wie Integrationskurse für illegale Migranten aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungschance. Und die Erleichterung des Familiennachzuges für sogenannte Arbeitsmigranten. Ob da dann jemand Deutsch spricht oder überhaupt lernen will: Geschenkt! Und auch die Bemessung bei der Duldung von „Jugendlichen und Heranwachsenden“, die bereits nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen sollen, ist gelinde gesagt großzügig. Denn für die Ampelregierung kommt dafür jeder bis 27 Jahre infrage. Dass darüber hinaus von der Ministerin auch noch offenbar getrickst wird, fällt kaum noch ins Gewicht. Denn die Verstaatsbürgerung greift nicht erst fünf Jahre nach der offiziellen Duldung, wie ursprünglich kommuniziert, sondern fünf Jahre nachdem man eingereist ist.

Diese Pläne lassen nicht nur uns fassungslos zurück! Wie sehr muss man sein Land hassen, um so einen radikalen gesellschaftlichen Umbau voranzutreiben? Und vor allem: Wie soll das Zusammenleben in Zukunft in Deutschland aussehen? Schon jetzt dominieren Familienclans ganze Stadtteile, prügeln sich Migranten auf offener Straße oder im Freibad und gehen auf unbeteiligte Bürger los. Längst gibt es Verteilungskämpfe bei den Tafeln um die letzten Apfelsinen, wird die Wohnungsnot immer größer. Während dessen feilen die Großstädte aber an Imagekampagnen für die liebe Vielfalt und wollen den Mittagsschrei des Muezzin über Lautsprecher regelmäßig erklingen lassen. Niemand scheint diesem kulturellen Harakiri Einhalt gebieten zu wollen – bis auf uns von der AfD. Aber das schaffen wir nur mit der Unterstützung all jener Bürger, die erkannt haben, wie gefährlich die Politik der Ampelregierung ist.

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Polizei in Badehosen? Faeser fordert mehr Beamte für Freibadeinsätze! ++

Wenn der Keller unter Wasser steht, dann dreht man nicht den Haupthahn zu, sondern holt Taucherbrille und Schnorchel. Nach dieser Logik will „Kampf-gegen-Rechts“-Ministerin Nancy Faeser (SPD) mit der zunehmenden Migrantengewalt umgehen. In Anbetracht der regelmäßigen Exzesse junger Araber-Männer in den Freibädern hat sie mehr Polizeipräsenz gefordert. „Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreift, dass es genügend Personal vor Ort gibt, damit so etwas nicht passiert“, sagte sie in einem Interview der Bild. Polizisten in Badehosen, die täglich am Beckenrand Wache schieben und notfalls erhitzte Migrantengemüter kühlen? Vorstellbar ist in Deutschland mittlerweile selbst das.

Denn allen Bekundungen zum Trotze, wie schlimm die Massenschlägereien doch seien – „Familien und Jugendliche müssen unbeschwert ins Schwimmbad gehen können!“ – machen Faeser und der Rest der Ampelregierung munter weiter mit ihrer Einladungspolitik in Richtung vermeintlicher Flüchtlingsströme. Denn „schutzsuchend“ sind mittlerweile alle, die irgendwie hier her gelangen. Egal, ob sie bereits in Griechenland oder Italien Asyl bekommen haben. Und egal, ob sie ihre Herkunft verschleiern. Oder sich überhaupt irgendwie integrieren wollen. Dafür aber gibt es Kost und Logie auf Steuerzahlerrechnung und bestenfalls auch noch einen Freifahrtschein, wenn man hier ab und zu über die Stränge schlagen möchte. Abschiebung in solchen Fällen? Ausgeschlossen!

Wir von der AfD glauben der Ministerin kein Wort! Wer mit islamistischen Gewaltrappern oder radikalisierten Jugendlichen auf Fotos posiert und Araber-Clans in Deutschland mehr oder weniger gewähren lässt, der kann sich nicht glaubhaft zum Schützer von Recht und Gesetz aufschwingen. Die Freibad-Schlägereien gab es bereits im vergangenen Jahr. Ebenso wie gewalttätige Übergriffe in Fußgängerzonen bis hin zu den unzähligen Messerstechereien und sogar Morden. Geschehen ist von politischer Seite her bislang nichts. Um im Freibad-Bild zu bleiben: Mit der Ampelregierung hat man absolute Nichtschwimmer zu Bademeistern gemacht.

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Erstmals seit 1991: Deutschland hat eine negative Handelsbilanz! ++

Jahrzehntelang wurde das Argument gern für die Beschönigung der politischen Zustände in Deutschland benutzt: Wir seien eine führende Exportnation, was wollen diese „Miesmacher“ und „Populisten“ also? Doch nun zeigt sich der schleichende wirtschaftliche Suizid unseres Landes auch in der Statistik: Erstmals seit 1991 weist Deutschland eine negative Handelsbilanz auf. Ein düsteres Zeichen für ein Land, das immer auf seine Exporte gebaut hat. Zudem ist zu bedenken: 1991 war die negative Bilanz vor allem auf die enormen Konsumbedürfnisse zurückzuführen, die infolge des Wiedervereinigungs-Booms entstanden. Diese Bedürfnisse konnten nur durch Importe befriedigt werden – eine völlig andere Lage als jetzt, wo wir es nicht mit einer steil ansteigenden Konsumwelle zu tun haben.

Ein vernichtendes Fazit zieht vor diesem Hintergrund der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer: „Was Merkel in 16 Jahren der gegen Deutschland gerichteten Politik vorbereitet hat, bringt die Rot-Grün-Gelbe Ampel nun ins Ziel: Der deutschen Industrie und Wirtschaft wird unter der Ampel ganz konsequent und fast wörtlich der Lebenssaft abgedreht.“ Schließlich waren deren Überschüsse immer die Quelle unseres Wohlstands, betont Boehringer. Wenn die Regierung nicht endlich auf allen Feldern umsteuere (Energiepolitik auf ‚grün‘-unrealistischer Basis, Sanktionspolitik mit Schädigung vor allem des eigenen Lands, CO2-Abgabenwahn, lähmende Corona-Maßnahmen, EU-Planwirtschaft auf Basis von Schuldenbergen, ökonomisch teure und schädliche Zuwanderungspolitik), dann werde der Defizitzustand Deutschlands kein einmaliger Ausrutscher gewesen sein, sondern zu einem Dauerzustand werden. „Das deutsche Erfolgsmodell ist somit akut gefährdet“, warnte der AfD-Bundestagsabgeordnete.

All das ist von der AfD gefühlt tausendfach beschrieben, vorhergesagt und angeprangert worden. Nun zeigen sich die Folgen der Abschaffung unserer wirtschaftlichen Substanz und unserer fehlenden und bewusst gedrosselten Souveränität. Eine Kehrtwende kann es nur mit einer Politik geben, die die Interessen des eigenen Volkes wieder an die erste Stelle stellt. Mit einer Politik, die an der längst sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Atomstrom festhält und dafür Sorge trägt, dass Schlüssel-Industrien wie die Auto-Industrie oder die Chemie-Industrie erhalten werden. Mit einer Politik eben, die auf soziale Marktwirtschaft und Patriotismus setzt!

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Netz-Agentur warnt vor Ausfall Hunderttausender Gasheizungen! ++

Scheibchenweise lassen die Verantwortlichen durchsickern, was für den verständigen Betrachter ohnehin offensichtlich ist: In Deutschland droht ein Gasnotstand – aufgrund von irrationaler grüner Ideologie und einer zerstörerischen Energiepolitik. „In dem Moment, in dem der Druck im Gasnetz in einer Region unter ein gewisses Mindestmaß fallen würde, würde auf einen Schlag in Hunderttausenden Gasthermen die Sicherung einspringen“, warnt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Aber warum in Panik geraten, wenn sich die Ampel-Regierung mit drängenden Themen wie Gender-Sterne und Affenpocken beschäftigt?

Im Falle eines solchen Massen-Ausfalls müssten die Gasheizungen laut Müller „händisch von geschulten Fachkräften wieder freigeschaltet werden, wenn wieder Gas in der Region verfügbar wäre.“ Ein solches Szenario könne niemand wollen, „weil es sehr lange dauern würde, die Gasversorgung wiederherzustellen.“ Doch anstatt nun eine Kurswende beim Energiewende-Wahnsinn zu fordern, bringt Müller Einsparungen beim industriellen Verbrauch sowie im „Freiheit- und Wohlfühlbereich“ ins Gespräch. In einer Gasmangellage würden dazu beispielsweise Schwimmbäder oder „die Produktion von Schokoladenkeksen“ zählen.

Doch was hier als vermeintlich luxuriöser „Wohlfühlbereich“ ins Lächerliche gezogen wird, um die mögliche Schließung solcher Firmen und Freizeit-Einrichtungen zu verharmlosen, hätte auch katastrophale ökonomische Auswirkungen: Es bedeutet weniger Wirtschaftsleistung, weniger Steuer-Einnahmen und Arbeitsplätze – und damit am Ende eine noch schneller verarmende Bevölkerung, die für den wirtschaftlichen Schaden zur Kasse gebeten wird. Um das zu verhindern, müssten endlich die Forderungen der AfD Schritt für Schritt umgesetzt werden: Beibehaltung von Kohle- und Atomstrom, Inbetriebnahme der Gasleitung „Nord Stream 2“, geopolitische Kompromisse mit Russland. Doch dagegen sperrt sich die „Ampel“-Koalition weiterhin aus ideologischen Gründen – und nimmt damit in unverantwortlicher Weise die Gefahr eines veritablen Notstands in Kauf.

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Wegducken statt Anprangern: Grüne lassen Julian Assange fallen! ++

Wohl keine Partei hat so viele Kehrtwenden innerhalb so kurzer Zeit hingelegt wie die Grünen! Aus „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ im vergangenen September wurden im April dieses Jahres Rüstungsexporte in die Ukraine. Aus dem Primat des Naturschutzes zu Oppositionszeiten wurde nach der Regierungsbeteiligung nun die Rodung ganzer Wälder für Windkraft. Und aus der versprochenen sozialen Gerechtigkeit wurde innerhalb einiger Monate eine Horror-Inflation von fast 8 Prozent, welche die Bürger an den Rand ihrer Existenz bringt! Die nächste Drehung veranstalten die Ökosozialisten nun im Hinblick auf den Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange. Der befindet sich seit zweieinhalb Jahren in Großbritannien unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne eine Verurteilung in Haft und soll nun an die USA ausgeliefert werden – wo ihm noch Schlimmeres droht. Assange hatte auf seiner Online-Plattform unter anderem Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan nachgewiesen, dafür soll er zu 175 Jahren Haft verurteilt werden.

Während die Grünen vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr noch besonders vollmundige Sympathiebekundungen für Assange verlautbaren ließen – unter anderem warf man der damaligen Merkel-Regierung Feigheit vor, weil sie nicht eingegriffen hat – ist man nun selbst verdächtig still. Sogar der linke Berliner Tagesspiegel stellt mit „Entsetzen“ fest, dass vor allem Außenministerin Annalena Baerbock den politischen Gefangenen im Stich lässt. Wir nennen es schlichtweg verlogen. Denn während Baerbock auf internationalem Parkett ansonsten grundsätzlich selbstbewusster auftritt, als es ihre rhetorischen und diplomatischen Fähigkeiten eigentlich zulassen, bleibt sie im Fall Assange dieser Tage in Deckung. Keine klare Ansage an die Verbündeten in Washington oder London, nicht mal ein kleiner Hinweis darauf, dass der Umgang mit dem Journalisten gegen das Völkerrecht verstößt. Selbst der damalige UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, hatte vor gut zwei Jahren den Umgang mit Assange kritisiert und seine Freilassung gefordert. Der Europäische Rat hatte dazu auch eine Resolution verabschiedet.

Erheblich ist für die Grünen offenbar nicht, ob jemand zu Unrecht inhaftiert wird. Wichtig ist vielmehr, ob man daraus politisches Kapital schlagen kann. Dazu hatte Assange vor der Wahl noch getaugt, nun sieht es aber anders aus. Oder den Grünen ist gar nicht mehr klar, dass es auch noch Journalisten gibt, die – so wie es eigentlich ihre Aufgabe ist – sträfliches Regierungshandeln offenlegen und anprangern. Die Grünen selbst müssen diese Erfahrung als Regierungspartei in Deutschland, wo der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Staatsfunk das Meinungszepter führt, bekanntlich nicht machen. Wenn sich die Presse so eilfertig selbst beschränkt, fällt die Vorstellung natürlich schwer, dass das andernorts auch ein Staat machen kann.

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Immer mehr Flüchtlinge – und fast alle wollen nach Deutschland! ++

Nach Griechenland oder Italien geht es erst zunächst in Sicherheit. Und dann geht es weiter nach Deutschland in den Wohlstand, finanziert durch die hier hart arbeitenden Steuerzahler! So sieht sie aus, die „Fluchtroute“ von Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Die Zahl der Asylbewerber in der EU im ersten Halbjahr hat sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Und von den 340.000 Syrern, Afghanen, Irakern oder Algeriern, die zwischen dem 1. Januar und Mitte Juni hier her kamen, entfällt auch in diesem Jahr wieder ein Löwenanteil auf Deutschland. Allein bis Ende Mai wurden hierzulande wieder über 70.000 Anträge gestellt – eine Steigerung von über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Doch dabei wird es nicht bleiben: Schon seit längerem ist für die Altparteien das Dublin-II-Abkommen, nach dem Flüchtlinge nur dort Asyl beantragen können, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben, nur noch Makulatur. Man pfeift darauf und erkennt auch jene an, die eigentlich schon längst in Sicherheit sind.

Das geht sogar so weit, dass die deutschen Verwaltungsgerichte mittlerweile auch mangelnde soziale Sicherheit in anderen EU-Staaten als Schutzgrund anerkennen. Das heißt: Wer sich in seinem Gastland nicht gut untergebracht oder ausreichend versorgt fühlt, der zieht einfach weiter nach „Germoney“ und bekommt hier alles auf dem Silbertablett serviert. Wenn Deutschland etwas macht, dann gründlich! Die Ampelregierung hat bereits angekündigt, dass jeder Migrant künftig automatisch als Sahnehäubchen die deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt bekommt – auf jeden Fall nach fünf Jahren, bei „besonderen Integrationsleistungen“ aber sogar nach drei. Schon jetzt regiert die offene Gewalt auf den Straßen, haben kriminelle Familienclans ganze Stadtviertel in ihren Händen, ziehen Versprengte ziellos durch die Städte. So sieht das Deutschland aus, an dem die Altparteien unter grüner Führung arbeiten. Und weil Flüchtlinge aus der Ukraine – die drittgrößte Flüchtlingsgruppe – mittlerweile sofort nach ihrer Ankunft Anspruch auf Hartz-IV haben, ist es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Prinzip dann auch auf alle anderen ausgeweitet wird.

Die große Frage, die am Ende bleibt: Wer soll das bezahlen? Dass die Flüchtlinge aus Nahost zur Wertschöpfung beitragen, darf getrost bezweifelt werden: Von den Hunderttausenden Merkel-Migranten, die seit 2015 ins Land geströmt sind, hat nur rund die Hälfte überhaupt einen Job. Und die meisten davon arbeiten im Niedriglohnsektor, konkurrieren also mit anderen Geringverdienern. Die Verteilungskämpfe bei den Tafeln, wo es Lebensmittel für einen Euro pro Beutel gibt, laufen seit einigen Jahren erbittert. Ebenso wie die Kämpfe um die immer teureren Wohnungen in den Städten,  bei denen Familien oft genug unterliegen. Weil die Miete vom Amt dem Vermieter bekanntlich als verlässlicher gilt, ist als die aus eigenem Verdienst. Einheimische sind in Deutschland nur noch Bürger zweiter Klasse. Wehren kann man sich dagegen nur noch, in dem man die AfD unterstützt. Denn nur wir haben die perfide Strategie der Altparteien erkannt. Und nur wir können verhindern, dass sie weiter umgesetzt wird.

Quelle: AfD Bundesverband

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++ AfD deckt auf: Scholz kassiert REKORDGEHALT von erstmals über 30.000 € PRO MONAT! ++

Olaf Scholz (SPD) hat genullt! Nein, der Bundeskanzler hat keinen runden Geburtstag – aber am Freitag durchbricht er die Marke von 30.000 Euro Grundgehalt im Monat! Denn dann greift die jüngste Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete. Scholz erhält neben dem Kanzlersalär auch weiterhin die Bezüge für seinen Sitz im Parlament, die nun bei knapp 15.000 Euro liegen – und macht damit die dritte Gehaltsnull voll. Nebeneinkünfte nicht mitgerechnet. Dafür kann man auch mit einer fast achtprozentigen Inflationsrate gut leben – und Journalistenfragen nach dem aktuellen Benzinpreis oder nach Spartipps für den kleinen Mann mit süffisantem Achselzucken beantworten.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung hat die erstaunlichen Verdienste ans Licht gebracht. Auch die Ministerriege wird in Zukunft gut über die Runden kommen, denn wer zugleich ein Mandat hat, erhält künftig gut 25.500 Euro monatlich. Nur Bundesverteidigungsministerien Christine Lambrecht (SPD) muss mit ihren gut 20.000 (Hubschrauberflüge nicht mitgerechnet) ein wenig haushalten, da sie zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr nicht antrat. Aber im Regierungsviertel wachsen nicht nur die Gehälter, sondern auch die Zahl jener, die sie beanspruchen. Mittlerweile werden dort 26.000 Mitarbeiter gespeist und beschäftigt! Noch nie war so schlechte Politik so teuer – und umgekehrt.

Denn währenddessen waren in Deutschland auch noch nie so viele Menschen so arm! 13,8 Millionen Bundesbürger sind es laut dem aktuellen Paritätischen Armutsbericht im vergangenen Jahr gewesen. Seit 15 Jahren ist diese Zahl um unterm Strich um zwei Millionen gestiegen, allein in den Coronajahren 2020 und 2021 kamen 600.000 hinzu. Und das sind keine unqualifizierten Schulabbrecher, sondern zumeist Leute, die zum Spielball der Coronapolitik wurden. 13,1 Prozent der Selbstständigen gelten aktuell als arm, auch weil die Hilfspakete der Bundesregierung unzureichend gewesen seien. Bei den Rentnern liegt der Anteil bei fast 18 Prozent und, besonders traurig, bei Kindern- und Jugendlichen bei fast 21 Prozent. Als arm gilt in dem Bericht, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens in Deutschland zur Verfügung hat.

In Anbetracht der aktuellen Preisexplosionen bei Energie, Kraftstoff, Lebensmittel und Mieten sowie der kontinuierlich hohen Steuerbelastung werden sich die Zahlen auch in Zukunft nicht verringern. Bis auf uns von der AfD scheint auch niemandem in der Politik daran gelegen zu sein. Unsere Initiativen zu Steuersenkungen und zu mehr Haushaltsdisziplin werden immer wieder von den Altparteien abgeblockt. Ein Gespür für die Notlage in der Bevölkerung hat man dort schon lange nicht mehr – üppiger Gehaltszahlungen sei Dank!

Quelle: AfD Bundesverband
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