Mit der Einstufung der sächsischen AfD zum „Verdachtsfall“
hat die Staatsregierung den Beweis erbracht, dass sie vor keinem unlauteren
Mittel im Kampf gegen die stärkste Oppositionskraft zurückschreckt. Das dürfte
nun allen klargeworden sein.
Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird die
Gesellschaft weiter spalten und den demokratischen Diskurs verengen – zum
Nachteil Deutschlands und seiner Bürger.
Die Vertreter sämtlicher Parteien hatten vor ein paar Jahren
vollmundig angekündigt, die AfD in den Parlamenten und Talkshows - auf der
Bühne quasi – stellen und so entzaubern zu wollen.
Das ist nicht gelungen, ganz im Gegenteil - wie keine andere
Partei, hält die Alternative für Deutschland der Regierung den Spiegel vor und
legt den Finger in die Wunde der Fehlpolitik. Deshalb muss sie weg.
Der Griff in den Instrumentenkasten der Nachrichtendienste
zeigt, wie verzweifelt man auch in der CDU/SPD/Grünen-Koalition im
Bundestagswahljahr in Sachsen ist. Es ist das Eingeständnis des eigenen
Scheiterns. Der Versuch der Ächtung der größten Oppositionspartei mit diesen
unlauteren Mitteln ist ein Paradebeispiel für autokratisches Handeln und einer
Demokratie unwürdig. Man tut genau das, was man der AfD - zu Unrecht -
vorwirft. Früher hätte man dazu gesagt: Wasser predigen und Wein saufen!
Alles, was die Staatsregierung erreicht hat, ist, dass knapp
40 % der Wähler in Sachsen den Verfassungsschutz spätestens jetzt nicht mehr
ernst nehmen. Die meisten der 11 % Die Linke-Wähler dürften ohnehin schon lange
mit dem VS abgeschlossen haben. Hinzu kommen nun 26 Prozent, die aktuell die
AfD wählen würden.
Damit haben die obersten Repräsentanten des Freistaates
unserer wehrhaften Demokratie einen Bärendienst erwiesen und die Akzeptanz der
eigentlich wichtigen Institution des Verfassungsschutzes erheblich geschwächt,
wenn nicht sogar in weiten Teilen zerstört.
Unser Landesverband wird sich mit allen rechtsstaatlichen
Mitteln gegen die illegitime VS-Beobachtung zur Wehr setzen!
wwww.carsten.huetter.de
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