AfD reicht Klage ein: Journalisten vorab über Gerichtsurteile informiert!

Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat eigentlich ein unvorstellbarer Vorgang: Ein kleiner Journalistenzirkel erfährt schon vor Verkündung eines Urteils, wie das Gericht entscheiden wird. Doch genau so ist es über Jahre hinweg praktiziert worden – und zwar ausgerechnet am Bundesverfassungsgericht. Dort erhielten Mitglieder einer „Justizpressekonferenz“ die Pressemitteilungen der Urteile vorab. Zu dem erlauchten Kreis sollen auch „zahlreiche“ ARD- und ZDF-Journalisten gehören, berichtet der „Tagesspiegel“. Zuvor war die unfassbare Regelung jahrelang geheim gehalten worden. Die AfD hat bereits Klage gegen das zweifelhafte Prozedere eingereicht (3 K 606/21).

Die Gründe für diese Klage liegen auf der Hand. Die Vorab-Informationen lassen sich beispielsweise schwerlich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Parteimitgliedern vereinbaren, die vor dem Gericht als Kläger auftreten. Nicht hinnehmbar ist auch, dass Journalisten häufig noch vor der Urteilsverkündung AfD-Politiker interviewten und dabei ihren Informationsvorsprung nutzten, um AfD-Politiker in üblicher Manier als inkompetent darzustellen.

Konkret bezieht sich die AfD-Klage übrigens auf eine entsprechende Vorab-Information im Fall der rechtswidrigen Antifa-AfD-Agitation von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Ausgerechnet als Innenminister hatte Seehofer seine Ministeriumsseite missbraucht, um die AfD als „staatszersetzend“ zu beschimpfen. Damit verletzte Seehofer das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, wie auch das Bundesverfassungsgericht feststellte. Es gibt also guten Grund zur Zuversicht, dass auch die aktuelle AfD-Klage erfolgreich sein wird.

https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-verklagt-bundesverfassungsgericht-geheime-oeffentlichkeitsarbeit-kommt-vor-gericht/26941012.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Spahn versagt: Der Gesundheitsminister ist gesundheitsgefährdend!

 

Schnelltest-Versagen, Impf-Versagen, Journalisten-Ausforschung: Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Stuhl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allmählich wackelt – und das mit gutem Grund. Der vermeintliche Merkel-Kritiker erweist sich in der Corona-Krise als völlig überfordert. Ab dem 1. März sollten eigentlich alle Bürger die Möglichkeit eines Antigen-Corona-Schnelltests erhalten. Die Realität: Erst am 3. März wird in den Bund-Länder-Beratungen überhaupt darüber gesprochen – von Entscheidungen und Umsetzungen ganz zu schweigen.

Derweil droht auch beim Impfen das zweite Riesen-Desaster für Spahn, denn der Hersteller AstraZeneca hat auch für das zweite Quartal 2021 erneut massive Liefer-Engpässe angekündigt. Laut Medienberichten will AstraZeneca die Lieferung im zweiten Quartal von 180 auf 90 Millionen Dosen halbieren. Das Versprechen von Kanzlerin Merkel, sie wolle allen Bürgern bis Ende Sommer ein „Impf-Angebot“ machen, steht damit vor der Auflösung in Luft. Dabei war es Spahn, der auf Druck von Merkel einen devoten Entschuldigungs-Brief an die EU schreiben musste, in welchem Spahns Impf-Bemühungen praktisch eingestampft und an die EU übergeben wurden. Man wollte sich in der CDU nicht dem absurden linken Denunziations-Vorwurf des „Impf-Nationalismus“ aussetzen, sodass man sich erneut an den Zeitgeist anbiederte.

Da passt es nur ins Bild der Überforderung, dass Spahn nun auch noch kritische Journalisten auszuforschen scheint: Spahn verlangt vom Grundbuchamt nicht nur die Namen von Pressevertretern, die zu seinen Grundstückskäufen recherchieren. Er will außerdem „im Detail vom Grundbuchamt wissen, wann welche Auskünfte über das damals knapp eine Million Euro teure Immobiliengeschäft an den Tagesspiegel geflossen sind.“ Entscheidend ist aber vor allem das fachliche Versagen: Dieser Gesundheitsminister ist gesundheitsgefährdend und sollte seinen Stuhl endlich räumen!

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/spahn-soll-auskunft-zu-corona-schnelltests-im-bundestag-geben_aid-56432247

Quelle: AfD Bundesverband
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Jeder zweite „Flüchtling“ kommt ohne Pass in unser Land!

Auch sechs Jahre nach dem asylpolitischen Chaos-Jahr 2015 hat sich an der unsäglichen Situation nichts geändert: Deutschland befindet sich im Zustand des völligen Kontrollverlusts. Aktuelle Zahlen belegen, dass im vergangenen Jahr rund 52 Prozent der Asyl-Erstantragsteller ab 18 Jahren keine Identitätspapiere bei sich trugen. Deutschlands Einwanderungspolitik ist also weiterhin im Blindflug unterwegs, während die Bundesregierung offenbar keine größeren Sorgen hat als die Verbannung von Begriffen wie „Migrationshintergrund“ oder „Integration“. Dabei war die Zahl der erstmaligen Antragsteller im vergangenen Jahr mit 102.581 Ausländern weiterhin sehr hoch. Zur Verdeutlichung: Die Zahl entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von Kaiserslautern oder Cottbus.

Vor dem Hintergrund dieser nicht hinnehmbaren Zustände setzt sich die Alternative für Deutschlands bereits seit langer Zeit dafür ein, Licht ins Dunkel der anonymen Massen-Einwanderung zu bringen. Bereits 2018 forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag, dass für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Altersfeststellung vorgeschrieben wird (Drucksache 19/471). Außerdem sollten Polizeibehörden bei der Klärung der Identität von Asylbewerbern beteiligt werden. Klar ist: Wenn die Identitätsfeststellung ergibt, dass kein Asylgrund vorliegt oder ein solcher Asylgrund nur vorgetäuscht wurde, dann muss selbstverständlich eine zügige und konsequente Ausweisung erfolgen – doch auch in diesem Feld glänzt die Bundesregierung unverändert mit Untätigkeit. Wir werden weiter solange Druck machen, bis wir auf diesem Gebiet zu einer Politikwende kommen.

https://www.n-tv.de/politik/Jeder-zweite-Asylbewerber-kommt-ohne-Pass-article22379851.html

Quelle: AfD Bundesverband
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Carsten Hütter: Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände bedrohen Meinungsfreiheit

Berlin, 21. Januar 2021. Nach den schockierenden Angriffen auf die AfD-Wahlkampfstände in Reutlingen und Schorndorf durch Linksextremisten äußert sich Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter wie folgt:

„Mit den Angriffen durch Linksextremisten auf zwei unserer Wahlkampfstände in Reutlingen und Schorndorf will die Antifa die Alternative für Deutschland offenbar massiv am Wahlkampf in Baden-Württemberg behindern und unsere Wahlkämpfer einschüchtern.

Diese niederträchtigen Attacken sind ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie, die Meinungsfreiheit und das Parteienprivileg in Deutschland. Die AfD warnt seit Jahren vor der Gefahr die von Linksextremisten ausgeht.

Wir fordern insbesondere das baden-württembergische, aber auch das Bundesinnenministerium sowie die anderen Landesinnenministerien auf, die Wahlkampfstände der AfD vor solchen Angriffen auf die Demokratie wirksam zu schützen, für einen fairen Wahlkampf zu sorgen und den Linksextremismus nicht weiter wie bisher auf die leichte Schulter zu nehmen.“

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Wegen Brandgefahr: Erste Städte sperren Tiefgarage für E-Autos!

Sie gelten der Bundesregierung als vermeintliche ökologische Wunderwaffe: Elektro-Autos. Doch abgesehen von Problemen mit dürftigen Reichweiten und den fragwürdigen Hintergründen der Herstellung rückt nun eine weitere Achillesferse der umjubelten Öko-Fahrzeuge in den Fokus – nämlich die Brandgefahren. Eben diese Gefahr haben die Städte Kulmbach (Bayern) und Leonberg (Baden-Württemberg) jetzt zum Anlass genommen, Tiefgaragen für Elektro-Autos zu sperren. In Absprache mit der Feuerwehr entschied Kulmbach sich wegen eines vor Monaten entfachten Brandes zu der Maßnahme. Damals brannte zwar ein Benzinfahrzeug, doch wäre bei einem heftigen E-Auto-Brand keine zügige Löschung möglich.

Andere Städte überlegen bereits, mit ähnlichen Maßnahmen nachzuziehen oder E-Autos nur noch in Erdgeschossen zuzulassen. Derweil häufen sich die Rückrufe von E-Fahrzeugen innerhalb kurzer Zeit. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bestätigt, dass es im Zuständigkeitsbereich des Kraftfahrt-Bundesamts zu 20 Rückruf-Aktionen gekommen ist, „die im Zusammenhang mit dem Hochvolt-Akku, bzw. dem Hochvoltsystem (Kabel, Ladeelektronik etc.) stehen.“ Ohnehin gehört der E-Auto-Kult auch in der politischen Umsetzung zu den vielen Riesen-Flops von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Eine Million strombetriebene Fahrzeuge sollten bis 2020 auf den Straßen stehen, doch zum 1.Januar waren es nur 136.617 E-Autos und 102.175 Plug-in-Hybride. Zahlen, die eines zeigen: Die Fixierung auf E-Fahrzeuge geht völlig an der Gesellschaft und ihren Mobilitätsbedürfnissen vorbei. Wenn Scheuer, Altmaier und Co sich also lieber in einem E-Auto anstatt in ihren zumeist „klimafeindlichen“ Dienstwagen verdingen möchten, so können sie ihre ganz persönliche ökologische Verkehrswende gern mit einem Doppelrücktritt forcieren.

https://www.focus.de/auto/ratgeber/sicherheit/wegen-brandgefahr-erste-stadt-sperrt-tiefgarage-fuer-elektroautos_id_12982445.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Wo ist Justizministerin Katja Meier? Linksextremisten können Sachsen ungestraft terrorisieren

Linksextremistische Täter werden von der sächsischen Justizministerin Katja Meier nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Von 1.023 Ermittlungsverfahren im letzten Jahr wurden fast 1.000 eingestellt, weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen.

Gleichzeitig nannte SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas die AfD „geistige Brandstifter“ des Attentats von Hanau.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die geistigen Brandstifter sind Politiker von SPD und Grünen. Sie verharmlosen linke Gewalt und sorgen dafür, dass der grassierende Linksextremismus nicht effektiv bekämpft wird. In Sachsen brennen regelmäßig Autos und Baustellen, Polizeibeamte sind ihres Lebens nicht mehr sicher. Und Gewalt gegen gewählte Politiker kommt vor allem von links, wie aktuell das Bundeskriminalamt feststellte.

Erst kürzlich legitimierte die grüne Justizministerin Katja Meier die Brandanschläge und sogar die Morddrohung auf einen bekannten Bautzner Bauunternehmer. Sinngemäß meinte sie, für die Attacken sei der Unternehmer selbst schuld, aufgrund seines gesellschaftlichen Engagements. Wer sich derart äußert, rollt Linksextremisten den roten Teppich aus und animiert sie zu weiterem Terror. Frau Meier ist als Ministerin untragbar.

Selbstverständlich schließe ich mich der Trauer um die Opfer von Hanau an.

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„Kuba-Syndrom“: Merkel versinkt beratungsresistent im Tunneldenken!

Mittlerweile erkennen auch immer mehr Journalisten, Mediziner und Virologen, was seit Jahren immer offensichtlicher wird: Kanzlerin Angela Merkel vertritt ein autoritäres Staats- und Politikverständnis, das den Bürger und generell den Kritiker lediglich als lästigen Störenfried betrachtet. Der Infektiologe Matthias Schrappe lässt im „Focus“-Interview kein gutes Haar an der Kanzlerin der Parlaments-Entmachtung und stellt treffend fest, dass sie in einem „Kuba-Syndrom“ gefangen sei: „In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind.“ Merkel habe sich mithin „in einem Tunnel vergraben.“

Und wenn dieses beratungsresistente Tunneldenken nicht zum politischen Erfolg führt, dann sind selbstverständlich nicht eigene Fehler, sondern nur die äußeren Umstände, das Virus, das Klima, Donald Trump, Boris Johnson, die AfD oder Tante Emma aus Alaska an allem schuld. Auf keinen Fall sollte man sich dazu herablassen, auf Einwände und Gegenargumente des „Pöbels“ auch noch einzugehen. So hat Merkel im Zusammenhang mit der Öffnung der Schulen auf die „Kultushoheit“ der Länder verwiesen und damit den schwarzen Peter schon präventiv weitergereicht, wie der „Focus“-Autor ironisch kritisiert: „Steigen die Zahlen wieder, dann war es nicht die Bundesregierung mit der risikobewussten Kanzlerin an der Spitze, dann waren es die Länder, also die risikofreudigen Ministerpräsidenten.“ Dabei war die Öffnung der Schulen vollkommen richtig – bei erneut ansteigenden Zahlen wäre eher zu fragen, ob Merkel beim Schutz der Risikogruppen in Alten- und Pflegeheimen versagt hat. Doch das hieße ja wieder, Fehler einzugestehen und jenseits des Tunnels auf andere Argumente zu hören.

https://www.focus.de/gesundheit/news/kritik-am-merkel-kurs-kanzlerin-leidet-unter-kuba-syndrom-sie-laesst-nur-noch-eine-meinung-zu_id_12971235.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Carsten Hütter: V-Leute in der AfD

Berlin, 16. Februar 2021. Der Verfassungsschutz hat vor geraumer Zeit damit begonnen, V-Leute in der AfD und der „Jungen Alternative“ anzuwerben. Es gibt auch in solchen Landesverbänden Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern, die nicht als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Sogar vor dem Werben von ehemaligen Mitgliedern, die dann mit „Horch- und Guck“-Auftrag in die Partei zurücksollen, wird nicht zurückgeschreckt.

Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt dazu:

„Das Ausspähen der Alternative für Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist einer Demokratie unwürdig. Dieses Vorgehen der Verfassungsschutzämter soll nicht nur dazu dienen, die AfD weiter zu diskreditieren und Informationen abzuschöpfen.

Es soll auch Unruhe in die Partei tragen, indem sich Mitglieder am Ende ggf. sogar gegenseitig der Bespitzelung verdächtigen. Von solchen durchsichtigen Manövern lassen wir uns nicht beeindrucken und werden unsere politische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Wo immer es zu Versuchen der Kontaktaufnahme durch den Verfassungsschutz kommt, wird gebeten, diese weiterhin der AG-VS über die Bundesgeschäftsstelle zu melden.

Es ist absurd, dass mit der AfD eine Partei in Gänze von den Nachrichtendiensten in die Zange genommen werden soll, die sich am deutlichsten für Volksentscheide und den Bestand sowie die Sicherheit Deutschlands ausspricht!

Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für das Grundgesetz stark. Wir werden den unlauteren staatlichen Versuch, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben, unter keinen Umständen tatenlos hinnehmen und uns gegen das Agieren der Verfassungsschutzämter und Innenministerien mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen!“

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Zwei Millionen Deutsche zu arm zum Heizen: Wärme darf kein Luxus werden!

Wie sehr unsere Gesellschaft auf eine funktionierende Strom- und Wärmeversorgung angewiesen ist, merkt man erst, wenn das vermeintlich Selbstverständliche nicht mehr da ist: Etwa zwei Millionen Menschen konnten laut den gerade veröffentlichten Zahlen aus dem Jahr 2019 ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen – weil sie zu arm waren. Das war wohlgemerkt noch vor der Corona-Pandemie und den völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung, die zwangsläufig zu einer massiven Verschärfung der sozialen Lage führen müssen. Und damit nicht genug: CO2-Steuer und sogenannte „Energiewende“ treiben die Kosten für Autofahren, Heizen und Wohnen weiter nach oben.

Es tritt also ein, was die AfD als einzige glaubwürdige Sozialpartei seit Jahren sagt: Die sogenannte „Energiewende“ ist gleichbedeutend mit einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben; sie ist ein sozialpolitisches Desaster. Für wohlhabende grüne Akademiker-Milieus mag das verkraftbar sein. Hingegen stehen die Ex-Arbeiterparteien SPD und SED vor dem Dilemma, dass ihre groteske Anbiederung an den grünen Zeitgeist zu einer Verarmung ihrer eigenen Wähler führt. „Wir sind oft eher grün als rot“, urteilte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Anflug von Selbstkritik über seine Partei – und traf damit ins Schwarze. Sozial wäre es, dieses von Anfang an unsinnige Ideologie-Projekt „Energiewende“ zu beenden und zu einem System der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Dafür steht mit Glaubwürdigkeit inzwischen nur noch die AfD!

https://www.deutschlandfunk.de/armut-statistik-zwei-millionen-menschen-konnten-ihre.1939.de.html?drn%3Anews_id=1227704

Quelle: AfD Bundesverband

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Regierungs-Institut sabotiert vielversprechenden Corona-Impfstoff!

Für die AfD steht auser Frage, dass eine Corona-Impfung immer freiwillig sein muss – aber wenn sich jemand dazu entscheidet, dann muss der Impfstoff auch zur Verfügung stehen. Doch genau das sabotiert die Bundesregierung im Fall des Lübecker Labor-Arztes Winfried Stöcker. Der Medizinprofessor hatte im Frühsommer 2020 im Alleingang einen Corona-Impftest am eigenen Körper durchgeführt und sich selbst sowie rund 60 weitere Patienten ein Antigen in den Oberschenkel injiziert. Mit sehr erfolgsversprechenden Ergebnissen: Alle Patienten bildeten Antikörper gegen das Corona-Virus. Doch anstatt unterstützt zu werden, wird Stöcker vom regierungsnahen Paul-Ehrlich-Institut sabotiert und mit einer Strafanzeige bedacht.

Das Paul-Ehrlich-Institut ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des von Jens Spahn (CDU) geführten Bundesgesundheitsministeriums. Jenes Ministerium also, das sich in der Corona-Krise permanent selbst auf die Schulter klopft und Impfungen als zentrales Standbein der Corona-Bekämpfung betrachtet. Doch während die EU-Kommission und die Bundesregierung bei ihren eigenen Impfstoff-Bemühungen versagten und nur im Schneckentempo vorankamen, wurde Stöcker die kalte Schulter gezeigt.

Dabei hat das von Stöcker entwickelte Mittel bei 90 Prozent der behandelten Personen schützende Antikörper entwickelt, ist kostengünstig, sicher, schleust keine Erb-Informationen des Virus ein und wirkt offenbar auch gegen die Mutationen. Brisant: Stöcker will jetzt die Rezeptur des Antigens ins Internet stellen, sodass die anderen Impf-Patente hinfällig würden – eine riesige Blamage für Bundesregierung und EU-Kommission stünde damit ins Haus. Klar ist: Tausende Menschen, die aufgrund von Merkels und Spahns Impf-Chaos vergeblich auf einen Impftermin warten mussten, wären ohne die Regierungs-Ignoranz noch am Leben! Diese Bundesregierung trägt ihre vermeintliche moralische Überlegenheit wie eine Monstranz vor sich her – doch wenn es darauf ankommt, versagt sie.

http://zeitung.shz.de/schleswigernachrichten/2614/article/1293749/5/2/external/?token=3199dcb7b6fed42665b892ec7cd268dd

Quelle: AfD Bundesverband

Altmaier guckt zu: Ausverkauf unserer Wirtschaft an Fernost!

Wohl kaum ein Merkel-Minister hat in seiner Amtszeit den Mund politisch so voll genommen wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Mit einem Investitions-Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro wollte Altmaier die Chip-Offensive unterstützen und Europas Souveränität in Zukunftsbranchen stärken. Doch die Realität sieht jenseits dieser Ankündigungs-Rhetorik bedrohlich aus: Erst am Montag wurde bekannt, dass der japanische Chip-Hersteller Renesas das deutsch-britische Unternehmen Dialog Semiconductor übernimmt – für fast 4,9 Milliarden Euro. Gleichzeitig unternimmt ein Unternehmen aus Taiwan die Münchner Silizium-Firma Siltronic für 4,3 Milliarden Euro. Der Ausverkauf unseres Landes an Fernost läuft auf Hochtouren! Und Altmaier kann nur dabei zugucken.

Ohnehin erweist Altmaier sich auch in der Corona-Krise wie kein anderer Merkel-Minister als Mann der leeren Versprechungen. „Kein Arbeitsplatz“ sollte wegen Corona verloren gehen, behauptete der gescheiterte „Energiewender“-Minister bereits im März. Drei Monate später hatte Deutschland bereits eine halbe Million mehr Arbeitslose als im Vorjahr. Nicht nur große Chip-Hersteller, sondern auch kleinere und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft bilden, können noch nicht einmal ansatzweise auf Altmaier zählen. Die Auszahlung der sogenannten „Novemberhilfen“ – mittlerweile befinden wir uns wohlgemerkt im Februar – ist immer noch nicht erfolgt. Und Altmaier? Anstatt zurückzutreten, schiebt er die Schuld auf alles und jeden: Auf die SPD, auf die Bundesländer, auf die Neuland-Technik. Derweil reiben sich asiatische Großkonzerne die Hände, die über die Naivität und Unfähigkeit deutscher Regierungspolitiker nur lachen können – und leichte Beute vorfinden.

Quelle: AfD Bundesverband
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Hinter der Maske der Sozialisten: Rote Mord-Phantasien bei den Jusos!

Wenn es um das Anprangern von „Hass“ und „Hetze“ geht, tun insbesondere die Linksparteien sich gern als moralische Scharfrichter hervor. Während oppositionelle Kräfte als Unmenschen dargestellt werden, wähnt man sich selbst auf der Seite der besseren Menschen, die sich deshalb alles erlauben dürfen. Das Problem dabei: Den rechten Splitter im Auge der Gegner sieht man gern, während man an den kommunistischen oder linksextremen Balken im eigenen Auge elegant vorbeischielt. So auch im aktuellen Fall eines Mitglieds im erweiterten Berliner Landesvorstand der SPD-Jugendorganisation „Jusos“.

Der Jurastudent und bekennende Kommunist, der auch im akademischen Senat der Berliner Humboldt-Universität sitzt, hetzt bei Twitter mit verklausulierten Mord-Phantasien: Codierte Sätze wie „denke ein v€rm1€7€rschw€!n persönlich zu €rsh0073n kann hilfreich sein“ verherrlichen offenbar die Erschießung von „Vermieterschweinen“. Andere Tweet-Beiträge fragen offenbar „Jungliberale ershooten wann?“ Und weiter: „Sollte Jeff Bezos eines Tages unerwartet den Folgen einer Sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche Freude zu verspüren.“ Unfassbar: Andere Twitter-Nutzer rechtfertigen oder befürworten die Beseitigung von politischen Gegnern sogar noch!

Bezeichnend und typisch sind nicht nur die kranken Phantasien selbst, sondern auch die wachsweichen Reaktionen der Jusos, die gern mit dem Finger auf andere zeigen.  Die Berliner Jusos veröffentlichten einen Beitrag, der sich allgemein von Gewalt distanzierte, ohne allerdings den Hass-Schreiber persönlich zu erwähnen. Die Juso-Hochschulgruppe an der Humboldt-Uni distanzierte sich, löschte dann aber offenbar den entsprechenden Tweet. Der Kreuzberger Bezirksorganisation des Linken-Jugendverbands „Solid“ solidarisierte sich offen mit dem Hetzer.

Wo ist jetzt die SPD-Chefin Saskia Esken, die sich bereits im vergangenen Jahr offen mit der Antifa solidarisierte? Wo sind all die Schreibtischtäter und Hetzer gegen „rechtes“ Gedankengut? Wo sind all die Sozialisten, hinter deren Maske sich jetzt die pure Menschenverachtung zeigt? Der Juso-Hetzer gab sich 2019 zuversichtlich: „Was wir an den Unis erreichen, kommt bald in der Gesellschaft an. Wir müssen nur konsequent weitermachen.“ Mit Blick auf seine jüngsten Mord-Phantasien und die laschen Reaktionen ist leider davon auszugehen, dass diese Prognose sich als zutreffend erweisen wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225860423/Juso-Bengt-Ruestemeier-provoziert-mit-Tweets-ueber-Erschiessungen.html

Quelle: AfD Bundesverband

UNO finanziert Islamisten-Hass mit unserem Steuergeld!

Seit Jahrzehnten haben die Vereinten Nationen (UNO) ein massives Problem mit Islamismus und islamischem Antisemitismus in den eigenen Reihen – und es wird nicht besser. Den jüngsten Skandal liefern Unterrichtsmaterialien des sogenannten Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), in denen der heilige Krieg (Dschihad) gepriesen und Israel verteufelt wird. Und was macht die Bundesregierung? Sie begrüßt lediglich, dass die UN-Organisation das Problem „selbständig aufgedeckt und zeitnah reagiert hat“. Konsequenzen: So gut wie keine.

Auch in anderen internationalen Organisationen mit Linksdrall gehört die Subventionierung von Islamisten beinahe zum Alltag. So kritisierte die AfD bereits im vergangenen Jahr die EU-Finanzierung der radikalen Organisation „Islamic Relief“, die der Muslimbruderschaft nahesteht. Dank der AfD beendete immerhin die „Aktion Deutschland hilft“ die Zusammenarbeit mit „Islamic Relief Deutschland“. Millionenzahlungen an radikale Muslime konnten so vermieden werden. Es ist eine Schande, dass die AfD auf solche Zustände überhaupt aufmerksam machen muss – eigentlich wäre es nicht zuletzt die Aufgabe der Bundesregierung. Doch diese pflegt weiterhin ein einäugiges Antisemitismus-Verständnis und bleibt stumm und taub, wenn der Antisemitismus von islamistischer, linker oder globalistischer UN-Seite kommt. Wir brauchen endlich einen Konsens gegen jeglichen Antisemitismus – unabhängig von dessen ideologischer Spielart.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225698271/Palaestina-Fluechtlinge-Israelhass-an-Schulen-Bundesregierung-verteidigt-UNRWA.html

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

AfD-Anfrage zu gefährlichen Islamisten

In Sachsen sind dem Verfassungsschutz 87 Personen bekannt, die u.a. Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) haben. Laut AfD-Anfrage (7/4693) haben 70 davon Asyl beantragt. 

Davon genießen 28 den vollen oder subsidiären Asylschutz. Nur 30 Asylbescheide wurden abgelehnt und zehn Personen davon abgeschoben. 18 Personen sind vollziehbar ausreisepflichtig, aber nur vier davon sitzen in Haft. Der Großteil ist 2015 und 2016 nach Deutschland eingereist.  

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Es ist nicht nur skandalös, dass dieser Personenkreis in Sachsen überhaupt Asyl erhält. Viel schlimmer ist: Unter den abgelehnten Asylbewerbern befindet sich sicher eine hohe Anzahl gewaltbereiter Fundamentalisten. Allein 14 Personen aus dieser Gruppe laufen in Sachsen frei herum. Leider hat das Innenministerium nicht auf meine Frage geantwortet, wie diese Personen konkret eigestuft werden. 

Nach dem islamistischen Messermord vor vier Monaten in Dresden wissen wir, diese religiösen Fanatiker können jederzeit zuschlagen. Muss erst erneut ein unschuldiger Bürger ermordet werden, bevor die Staatsregierung aufwacht?

Der Inlandsgeheimdienst hatte bei der Observierung des syrischen Täters kläglich versagt. Bisher nimmt der sächsische Verfassungsschutz lieber die politische Opposition unter Beobachtung, als gefährliche Terroristen zu observieren.

Ich erwarte von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er endlich die sofortige Abschiebung der radikalen Islamisten durchsetzt. Bis zur Ausweisung müssen die Gefährder ins Abschiebegefängnis, dass seit Jahren so gut wie leer steht. Die anderen Fanatiker, die bereits Asyl erhalten haben, müssen lückenlos überwacht und ihre Asylanträge erneut überprüft werden.“

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Nach AfD „Verdachtsfall“-Einstufung in Sachsen: Knapp 40 % der Wähler nehmen den Verfassungsschutz nicht mehr ernst!

Mit der Einstufung der sächsischen AfD zum „Verdachtsfall“ hat die Staatsregierung den Beweis erbracht, dass sie vor keinem unlauteren Mittel im Kampf gegen die stärkste Oppositionskraft zurückschreckt. Das dürfte nun allen klargeworden sein.

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird die Gesellschaft weiter spalten und den demokratischen Diskurs verengen – zum Nachteil Deutschlands und seiner Bürger.

Die Vertreter sämtlicher Parteien hatten vor ein paar Jahren vollmundig angekündigt, die AfD in den Parlamenten und Talkshows - auf der Bühne quasi – stellen und so entzaubern zu wollen.

Das ist nicht gelungen, ganz im Gegenteil - wie keine andere Partei, hält die Alternative für Deutschland der Regierung den Spiegel vor und legt den Finger in die Wunde der Fehlpolitik. Deshalb muss sie weg.      

Der Griff in den Instrumentenkasten der Nachrichtendienste zeigt, wie verzweifelt man auch in der CDU/SPD/Grünen-Koalition im Bundestagswahljahr in Sachsen ist. Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Der Versuch der Ächtung der größten Oppositionspartei mit diesen unlauteren Mitteln ist ein Paradebeispiel für autokratisches Handeln und einer Demokratie unwürdig. Man tut genau das, was man der AfD - zu Unrecht - vorwirft. Früher hätte man dazu gesagt: Wasser predigen und Wein saufen!

Alles, was die Staatsregierung erreicht hat, ist, dass knapp 40 % der Wähler in Sachsen den Verfassungsschutz spätestens jetzt nicht mehr ernst nehmen. Die meisten der 11 % Die Linke-Wähler dürften ohnehin schon lange mit dem VS abgeschlossen haben. Hinzu kommen nun 26 Prozent, die aktuell die AfD wählen würden.

Damit haben die obersten Repräsentanten des Freistaates unserer wehrhaften Demokratie einen Bärendienst erwiesen und die Akzeptanz der eigentlich wichtigen Institution des Verfassungsschutzes erheblich geschwächt, wenn nicht sogar in weiten Teilen zerstört. 

Unser Landesverband wird sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die illegitime VS-Beobachtung zur Wehr setzen!

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