„Konzept gegen Linksextremismus“ in Sachsen – Nur heiße Luft!?

 +++Pressemitteilung+++

Nach den linksextremistischen Ausschreitungen rund um den „Tag X“ in Leipzig verkündete der sächsische Innenminister Armin Schuster, sich dem Kampf gegen den Linksextremismus in Sachsen stärker widmen zu wollen. Insbesondere verlautbarte er, dass es die Idee für ein neues „Konzept gegen Linksextremismus“ in Sachsen schon länger gebe. Auf die parlamentarische Anfrage, seit wann es eine solche Konzeptidee gibt und ob diese aktuell – mit welchen Inhalten und finanziellen Unterfütterungen – erarbeitet werde, antwortete der Innenmister nicht. Er verwies lediglich auf „Überlegungen, die noch nicht abgeschlossen sind und sich damit im internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozess der Staatsregierung befinden“.

Carsten Hütter, Fragensteller und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Antwort, oder besser gesagt Nichtantwort, auf meine Anfrage lässt tief blicken. Vermutlich handelt es sich bei den Ankündigungen des CDU-Innenministers nur um heiße Luft. Spätestens nach den sog. ‚Tag X‘ Krawallen in Leipzig Anfang Juni dämmerte es wahrscheinlich insbesondere der Union, dass immer weniger Bürger bereit sind, den dort grassierenden Linksextremismus weiter hinzunehmen. Die Messestadt ist längst zum bundesweiten Hotspot linksmotivierter Kriminalität geworden. Aber auch sachsenweit gab es im vergangen Jahr drei Mal so viel linksextreme Gewalttaten wie rechtsextreme (174 zu 58).

Während die Fakten also für sich sprechen, verteilt der Innenminister offensichtlich nur verbale Beruhigungspillen an die Bevölkerung und degradiert sich so selbst zum Schaumschläger ab. Gäbe es im Hause Schusters tatsächlich schon länger eine Konzeptidee gegen den Linksextremismus, wäre es doch ein Leichtes, zumindest eine ganz grobe Auskunft dazu zu geben.

Es geht überhaupt nicht, erst mit viel Tamtam – wieder einmal – ‚harte Kante‘ gegen den Linksextremismus zu versprechen und dann nicht im Mindesten zu liefern! Bisher hat es die Staatsregierung ja noch nicht einmal geschafft, die Soko LinX nur annähernd personell auf das Niveau der Soko Rex anzuheben. Wir brauchen keine Ankündigungsrhetorik und weitere Luftpumpennummern Herr Schuster! Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen oder treten Sie ab!“

#AfD #Hütter #Sachsen

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13672&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

CDU entlarvt: Spahn will nur eine „Pause“ bei illegaler Migrationswelle!

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Gesagt hat ihn Jens Spahn, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und ehemaliger Gesundheitsminister. Im Umkehrschluss heißt das: Nach der Pause darf es nach dem Willen der CDU munter weitergehen mit dem Tag der offenen Grenztür. Das Märchen, dass die CDU etwas gegen illegale Massenmigration einzuwenden hätte, ist einmal mehr widerlegt und entlarvt.

Dass es ihm nicht um einen Stopp der illegalen Massenmigration geht, zeigt ein weiterer Satz aus dem Interview: Für das Ziel der „Fachkräfteeinwanderung“ könne Europa „über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen“. Doch von welcher riesigen „Fachkraft“-Migrationswelle phantasiert Herr Spahn, wenn kürzlich bekannt wurde, dass 47 Prozent der Afghanen in Deutschland vom „Bürgergeld“ leben? Seine Kontingentsforderung in Verbindung mit den extrem niedrigen Abschiebezahlen läuft darauf hinaus, dass das Gesicht Europas grundlegend verändert wird und unser Wohlstand und unsere Kultur aufgegeben werden.

Während die CDU mit solchen Aussagen vor dem Zeitgeist und den Ampel-Parteien kapituliert, sagen wir als AfD ganz klar: Deutschland braucht keine „Pause“, sondern einen sofortigen Stopp der Massenmigration! Und was die Fachkräfte betrifft: Es müssen die Hausaufgaben in der Bildungspolitik gemacht und das Leistungsniveau wieder angehoben werden, damit wir den Fachkräftemangel aus eigener Kraft beheben können. Auch bei dieser Thematik hat die Spahn-CDU versagt. Windelweiche Forderungen nach einer Migrations-„Pause“ können davon nicht ablenken!

Quelle: AfD Bundesverband

www.carsten-huetter.de

#AfD #Hütter #Sachsen

Deutsche Justiz verweigert Auslieferung von Schwerverbrecher an Großbritannien – wegen angeblich menschenunwürdiger Bedingungen dort

Es ist einfach nur noch zum Kopfschütteln: Da die Haftbedingungen in Großbritannien angeblich gegen die Menschenwürde verstoßen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe einen von Interpol gesuchten albanischen Drogendealer nicht nach Großbritannien auszuliefern. Der Gesuchte Verbrecher wurde stattdessen in Deutschland einfach wieder auf freien Fuß gesetzt.

Das juristische Online-Magazin LTO und Apollo News berichteten über den unglaublichen Fall, der sich bereits Anfang des Jahres abspielte und erst jetzt bekannt wurde. Danach befand das OLG Karlsruhe die Auslieferung eines Mannes, der in Großbritannien im großen Stil mit Drogen – fünf Kilo Kokain – gehandelt und außerdem Geld in Höhe von 384.000 Euro gewaschen haben soll, in einem Urteil für nicht zulässig. Es sei nicht auszuschließen, dass die Gefängnisse in Großbritannien nicht gegen die Europäische Menschenkonvention verstoßen könnten, so das OLG.

Interpol hatte zuvor einen internationalen Haftbefehl gegen den Albaner ausgestellt, nachdem er nach Deutschland gereist war, um seine kranke Freundin zu besuchen. Die deutsche Polizei nahm ihn im Dezember 2022 vorläufig fest. Er ist jedoch kurz danach aus der Auslieferungshaft entlassen worden und nun auf freiem Fuß in Deutschland – da es in hier keine Anknüpfungspunkte für eine Strafverfolgung gibt, da die Tat weder in Deutschland stattgefunden hat, noch hat der Albaner die deutsche Staatsbürgerschaft.  

Dieser Fall ist nichts anderes als ein Justizskandal – Und die Mainstreammedien schweigen!

Das vorliegende Urteil des OLG Karlsruhe ist die blanke Einladung an alle Schwerverbrecher Großbritaniens in das Justiz-Kuschel-Paradies Deutschland zu flüchten. Das gibt insbesondere der organisierten Kriminalität Raum, sich in unserem Land weiter ungeniert auszubreiten. Viele Straftaten werden gar nicht erst entdeckt – und wenn sie entdeckt werden, auch nicht schlimm.

Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger! Diese haben einen Anspruch auf Sicherheit, sofern diese seitens des Staates zu gewährleisten ist, – dafür zahlen sie Steuern und zwar nicht wenig.

Die SPD-Innenministerin Faeser und der FDP-Justizminister Buschmann müssen sich fragen lassen, welche Rolle sie bei diesem Justiz- und Sicherheitsversagen spielen. Das OLG muss sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Menschenwürde der Deutschen für das Gericht hat? Offensichtlich weniger als die eines gesuchten, ausländischen Schwerverbrechers, der hier nun schalten und walten kann wie er will! Das ist inakzeptabel.  

Mit diesem Skandalurteil wird einmal mehr deutlich: Die Kuscheljustiz hierzulande lockt Kriminelle aus der ganzen Welt an, die zu oft ungestört ihren hässlichen Machenschaften nachgehen können.

Wir als AfD wollen das ändern – und zwar schnell! 

https://apollo-news.net/schwerkrimineller-albaner-wird-auf-freien-fuss-gesetzt-weil-auslieferung-an-grossbritannien-menschenunwuerdig-sei/

#AfD #Hütter #Sachsen