Lina E.-Urteil: Kampf gegen Linksextremismus weiter nur halbherzig!

Eine Freiheitsstrafe von acht Jahren hatte die Bundesanwaltschaft für die Linksextremistin Lina E. gefordert. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie nun zu fünf Jahren und drei Monaten.

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

„Die Gruppe um Lina E. steht meines Erachtens an der Schwelle zum Terrorismus. Denn neben Prügelattacken auf Andersdenkende pflegte die Gruppe anscheinend auch Kontakte zu ausländischen Terrorgruppen, z.B. in Syrien.

Angesichts dieser Umstände erscheinen die Urteile gegen Lina E. und die Mitangeklagten als recht mild. Für mich hat deshalb die Justiz in diesem Fall versagt. Denn an die Öffentlichkeit wird so das verheerende Signal gesendet, dass der Kampf gegen den Linksextremismus weiter nur halbherzig geführt wird. Das finde ich bedauerlich.

Dennoch ist in Sachsen und insbesondere Leipzig in den nächsten Tagen mit Anschlägen und Sachschäden in Millionenhöhe zu rechnen. CDU-Innenminister Armin Schuster muss daher alles dafür tun, um die linksextreme Szene in Schach zu halten. Er muss also endlich die Scheuklappen abnehmen und den Linksextremisten den Kampf ansagen!“

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#AfD #Hütter #Sachsen 

+++ 25 Jahre EZB: Kein Grund zum Feiern! +++

Wenn die Europäische Zentralbank sich am Mittwoch mit einem Festakt in Frankfurt am Main feiert, ist mit salbungsvollen Lobliedern der etablierten Parteien zu rechnen. Schließlich sind die geladenen Gäste der 25-jährigen Jubiläumsfeier für genau jene verheerende Wirtschafts- und Währungspolitik verantwortlich, die auch von der EZB vorangetrieben wurde: Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Für uns hingegen ist das 25-jährige Bestehen der EZB kein Grund zum Feiern – schon wegen des gescheiterten Euro-Experiments nicht! 

Mit ihrer langjährigen Nullzinspolitik hat die EZB das vermeintliche Ziel der Inflationsbekämpfung konterkariert, Hauspreise in die Höhe getrieben und Sparer enteignet. Staaten, die keine Abwertung ihrer Währung vornehmen können, wird durch die EZB-Politik die Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Dass mehrere deutsche Bundesregierungen all dies jahrelang hingenommen haben, ist Ausdruck der Tatsache, dass nationale Interessen bei den etablierten Parteien verpönt sind. Doch mit dem krampfhaften Festhalten am Euro-Dogma schadete die EZB nicht nur Deutschland, sondern auch vielen anderen europäischen Ländern. Kurzum: Statt Unterwürfigkeit ist eine Politik gefragt, die nicht nur gegenüber der EZB endlich wieder das Primat des Nationalstaats ins Recht setzt!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Die Union als Befürworter von Patriotismus? Lieber beim Original bleiben: Der AfD! +++

Die mittlerweile ultralinke Union möchte sich einen patriotischen Anstrich verpassen: Den Tag des Grundgesetzes will die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag zum Anlass nehmen, um „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band“ zu stärken. Über einen entsprechenden Antrag soll heute im Plenum beraten werden. Was diese Partei aber noch viel dringender stärken sollte, ist ihre Selbstwahrnehmung! 

Es war die Union unter Angela Merkel, die in woker Besoffenheit 2015 die Verfassung und außer Kraft setzte und der bis heute anhaltenden Massenmigration Tür und Tor öffnete. Es war Merkel selbst, die ein Jahr zuvor in Brasilien der erfolgreichen Fußballnationalmannschaft die Flügel stutzte, indem sie aus ihr „Die Mannschaft“ machte. Es war Merkel, die mit der doppelten Staatsbürgerschaft Einwanderern jeden Drang nahm, sich zu integrieren. Und sie war es, die ihre persönlichen Seilschaften mit Deutscher Bank, mit Presse und sogar mit dem Bundesverfassungsgericht bei spätabendlichen Diners im Bundeskanzleramt knüpfte. 

Es war aber eben nicht nur Merkel: Mit unmoralischen Maskendeals bereicherten sich zahlreiche Unionspolitiker während der ersten Krisenmonate 2020 und voller Wonne übertrumpften sich Unions-Ministerpräsidenten beim Verhängen von grundrechtsverletzenden Ausgangssperren, Schulschließungen und Arbeitsverboten. Fast überall liebäugelt die Union mit den ökosozialistischen Grünen als möglichem Koalitionspartner oder hat sie längst ins Boot geholt, um dann deren antipatriotische Gesinnung zu unterstützen. Der aktuelle CDU-Chef ist nicht mehr als ein Abziehbild des blassen SPD-Kanzlers, der wiederum in allen Punkten Merkel nacheifert. Und man darf nicht vergessen, dass an der Spitze des durchpolitisieren und der Innenministerin absolut hörigen Verfassungsschutzes ein CDU-Mann steht! Und an der Spitze der EU-Kommission eine CDU-Frau, die nichts unversucht lässt, nationalstaatliche Rechte – verfassungsgemäße Rechte! – einzudampfen.

Die Union als Hüter von Verfassung und Vaterland? Das ist so wahrscheinlich wie ein FDP’ler mit Rückgrat, ein Sozialdemokrat mit Gewissen oder ein Grüner mit Abschluss. Wenn es um Deutschland geht: Lieber beim Original bleiben – der AfD! Wie wir die heuchlerische Union in die Schranken weisen, kann man ab 12 Uhr im Livestream auf unsere Kanälen mitverfolgen.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ AfD im Aufwind: Jetzt Mitglied werden für die Politikwende! +++

Es geht ein Ruck durch Deutschland: Immer mehr Menschen unterstützen die Alternative für Deutschland als Wähler und auch als Mitglieder. Während die Partei in den jüngsten bundesweiten Umfragen an den Grünen vorbeizieht und bis zu 17 % erreicht, ist auch die Zahl der Mitglieder innerhalb von wenigen Wochen zuletzt um etwa 10 % gestiegen. Füllen auch Sie am besten gleich den Mitgliedsantrag aus, damit wir unsere Strukturen stärken können und uns noch breiter in der Gesellschaft verankern können! Auf diese Weise können Sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass es endlich zu einer Politikwende kommt und unser Land vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wird. Wir freuen uns auf ein Kennenlernen mit Ihnen!

Hier finden Sie den Mitgliedsantrag für die Aufnahme in die AfD: 

https://www.afd.de/mitglied-werden/

Quelle: AfD Bundesverband

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Bald 26 Mio. € Defizit im LK Meißen – AfD Politiker Carsten Hütter hatte gewarnt!

 +++ Pressemitteilung +++ 

Es gab viele politische Reaktionen und Kritik auf Carsten Hütters Mitteilung vom 24.11.22 „Kommunales Frühwarnsystem schlägt an: Kommunen im Landkreis Meißen steht sprichwörtlich das Wasser bis zum Hals.“. Nun beschweren sich Kommunen und Landkreis selbst über ihre finanzielle Notlage.  

Carsten Hütter, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 37, erklärt dazu:

„Was wurde mir nach meiner PM vom letzten Oktober nicht alles entgegengehalten: Vollkommen überzogen, aus dem Kontext gerissen, keine Ahnung von Kommunalfinanzen etc. etc.. Allen voran missfielen der Stadt Riesa unter ihrem CDU-Bürgermeister Marco Müller meine Warnungen, weshalb der Stadtsprecher gegenüber der SZ meine Ausführungen als ‚zu kurz gegriffen‘ bezeichnete. 

Das war – fast auf den Tag genau – vor einem halben Jahr. Und nun? Nun senden Landkreis und Kommen selbst einen dröhnenden Hilferuf an den Ministerpräsidenten Kretschmer. Die Aussagen von CDU-Landrat Ralf Hänsel sind ein Offenbarungseid erster Güte. Allein das Landratsamt schreibe jeden Werktag ein Minus von 60.000 Euro, heißt es. In wenigen Monaten schon werde man die Löhne der gut 1.700 Bediensteten aus Kassenkrediten finanzieren müssen und eine Trendwende sei nicht in Sicht. Die Haushaltslage sei prekär. 

Auch der Kreisvorsitzende des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, nimmt jetzt Worte in den Mund, die man uns als AfD sonst vorwirft. Er warnte davor, dass das in den vergangenen 30 Jahren Erwirtschaftete dem schrittweisen Verfall preisgegeben werde. Zumindest indirekt hat er, nach SZ-Angaben, der sächsischen Regierungspolitik vorgeworfen, sich die Taschen vollzulügen und mit ungedeckten Schecks zu handeln. Der Koalitionsvertrag, der eine bessere Finanzausstattung der Kommunen vorsah, sei gebrochen worden. 

Wenn sich Landräte und Oberbürgermeister mit derart krasser Wortwahl an die Öffentlichkeit wenden, kann man davon ausgehen, dass der interne ‚Druck im Kessel‘ für die Verantwortlichen kaum noch auszuhalten ist. Das Problem ist nur: Viele derjenigen, die jetzt echauffiert nach ‚der Feuerwehr rufen‘, haben lange dabei zugesehen, wie das Feuer immer größer wird. Und löschen sollen nun ausgerechnet diejenigen, die den Brand überhaupt erst verursacht haben – CDU, SPD und Grüne. 

  

Nein. Wir brauchen eine grundsätzliche Politik-Wende! Unsere sächsischen Gemeinden haben ‚im besten Deutschland aller Zeiten‘ mittlerweile einen Investitionsstau von rund zehn Milliarden Euro. Die größten Anteile entfallen auf Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäude. Es muss sich wieder mehr auf die kommunalen Pflichtaufgaben konzentriert werden. Sparpotential liegt hingegen bei den freiwilligen Leistungen, wie der Förderung von dubiosen ‚Demokratievereinen‘. Darauf weisen die AfD-Fraktionen in den Stadträten schon länger hin, so auch insbesondere in Riesa.  

Um den Kommunen genügend finanziellen Handlungsspielraum geben zu können, muss aber zuallererst der seit 2015 anhaltende Asylwahnsinn und die völlig ausufernde, milliardenteure Energiewende endlich gestoppt werden. Selbst der Ministerpräsident Kretschmer stellt nun nach acht Jahren Flüchtlingszustrom fest, dass die erbrachten Leistungen im europäischen Vergleich viel zu hoch ausfallen. Als gleiche Aussagen schon vor Jahren von der AfD kamen, warf man uns Hass und Hetze vor - aber so ändern sich die Zeiten.  

Deswegen bleibe ich dabei: Ein Umsteuern wird nur mit einer starken AfD realisierbar sein!  

Andernfalls zahlen ‚die kleinen Leute‘ weiter die Zeche, indem die Inflation steigt, sich die Rücklagen aufzehren und staatliche Angebote zurückgefahren werden oder, wie bei den Kita-Beiträgen, weiter verteuern.“     

#AfD #Hütter #Sachsen

https://carsten-huetter.de/kommunales-fruehwarnsystem-schlaegt-an-kommunen-im-landkreis-meissen-steht-sprichwoertlich-das-wasser-bis-zum-hals/?fbclid=IwAR2kzVEAu3gFd3TWS_9a2IJHy_-0X-i_BG2h9vw2fKMUU6PavG6Tw9TzvoE

https://www.saechsische.de/riesa/riesa-abgeordneter-schlaegt-wegen-staedtischer-finanzlage-alarm-5789537-plus.html?fbclid=IwAR0pnnCz9ulfimUpSbzz60SLrTjT_tqx7Dau3c3iNey-Bn6z6MBAuvOKN0A

https://www.saechsische.de/meissen/meissen-landkreis-und-kommunen-schreiben-brandbrief-an-den-mp-5861805-plus.html?fbclid=IwAR30hgMUqqSVisgk7A-7oJHTxcRFPYknQHYlu38HHIDxgKH2IHd87sMhTAA