+++ Sabotage gegen den Rechtsstaat: Berlin schließt das Abschiebe-Terminal am BER! +++

Deutlicher hätten der Berliner Senat und die ebenfalls verantwortliche Bundesregierung kaum zeigen können, dass sie keinerlei Interesse an der Abschiebung von Messerstechern, Vergewaltigern und sonstigen Verbrechern haben: Berlin schließt sein Abschiebe-Terminal am Flughafen BER. Der entsprechende Mietvertrag läuft zum 31. März aus. Erst ab Ende 2025 soll es frühestens zu einer Nachfolge-Einrichtung kommen, sodass über einen Zeitraum von fast drei Jahren so gut wie keine Abschiebungen aus Berlin mehr möglich sind. 

Ohnehin unternimmt der Berliner Senat schon jetzt alles, um die rechtstaatlich gebotene Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu sabotieren: Während es im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in Berlin mehr als 15.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber gab, wurden im gleichen Zeitraum am Flughafen BER nur knapp 900 Personen aus Berlin, Brandenburg und anderen Bundesländern abgeschoben. Und nun legt das von Rot-Grün-Rot regierte Berlin noch einmal eine Schippe drauf. 

Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihr weltfremder Berliner Senat machen unser Land Schritt für Schritt immer unsicherer. Dafür müssen sie unbedingt ihre Quittung erhalten: Mit einem starken AfD-Ergebnis bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

+++ Scholz mit Kriegskurs abgeblitzt: Auch Brasilien fordert Friedensverhandlungen! +++

Eine deutlichere Klatsche hätte sich Bundeskanzler Scholz (SPD) in Brasilien kaum abholen können: Kein Beitritt zum infantilen „Klima-Club“, vor allem aber: Keine brasilianischen Munitionslieferungen an die Ukraine. Stattdessen fordert Brasilien Friedensgespräche, bei denen China und Indien als Vermittler agieren sollen. Wichtiger als ein „ökologischer Club“ sei ein „Friedensclub“, betonen die Brasilianer – und verteilen damit einen giftigen Seitenhieb an die Adresse von Scholz, der ins Schwarze trifft.

Tatsächlich wäre ein Paradigmenwechsel zu einer Politik des Ausgleichs nicht nur für den Frieden, sondern auch für den deutschen Geldbeutel dringend geboten. Denn der ukrainische Präsident Selenskyj träumt bereits von einem Wiederaufbau, bei dem „keine einzige Ruine übrig bleibt“. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welches Land im Herzen Europas wohl in erster Linie für diese Ruinen zahlen soll: Deutschland. Es ist das gleiche Land, das sich schon bei der Euro-Rettung, bei der Migration und bei der Klimapolitik zum Zahlmeister Europas machen lässt. 

Erst kürzlich dankte NATO-Generalsekretär Stoltenberg den Japanern für ihre Unterstützung der Ukraine mit Flugzeugen und Frachtkapazitäten. Im Unterschied zu den Ampel-Parteien ist für die AfD jedoch klar: Wir müssen unbedingt vermeiden, dass immer mehr Länder in den Krieg hineingezogen werden. Denn es bleibt dabei: Es ist nicht unser Krieg – und wir haben in der Ukraine nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren!

Quelle: AfD Bundesverband

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Schluss mit der Narrenfreiheit für Klimaextremisten!

Laut der Dresdner Morgenpost wollten Klimaextremisten gestern den Betrieb des Kieswerks Ottendorf-Okrilla stören. Weil sie mit ihrer Aktion kläglich scheiterten, schritt die Polizei nicht ein. Ebenso duldet die Polizei die illegale Besetzung eines Waldes, in dem die Klimaextremisten Barrikaden errichteten und Gräben als Fallen für die Polizei aushoben. Laut Morgenpost plant das Innenministerium erst am 15. Februar eine Räumungsaktion und hat hierzu bereits Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass CDU-Innenminister Armin Schuster den Klimaextremisten eine öffentlichkeitswirksame Bühne gewährt, statt kurzen Prozess zu machen und den Spuk schnell zu beenden.

Die Klimaextremisten wurden vom Landratsamt freundlich dazu aufgefordert, das besetzte Gebiet bis zum 23. Januar 2023 zu verlassen. Ein konsequenter Innenminister hätte folglich die Räumung bereits am 24. Januar veranlassen müssen.

Das zögerliche Handeln wird für den Steuerzahler eine teure Angelegenheit und gefährdet die Gesundheit der Einsatzkräfte. Denn nun haben die Besetzer wochenlang die Möglichkeit, weitere Klimaextremisten anzukarren, Sabotageaktionen vorzubereiten und zusätzliche Fallen für Einsatzkräfte aufzubauen.

Ich fordere daher Innenminister Schuster dazu auf, schnellstmöglich räumen zu lassen! Jeder Bürger muss sich an Recht und Gesetz halten. Nachsicht für bestimmte Ideologien darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Dass die Grünen das anders sehen, ist bekannt. Die CDU scheint jedoch inzwischen leider ähnlich zu ticken.“

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+++ Scholz muss Baerbock entlassen! +++

Deutschlands grüne Außenministerin manövriert uns mit ihren Aussagen direkt in einen Krieg! Entgegen dem Willen der meisten Bürger, dass wir im Ukrainekrieg nicht zur Konfliktpartei werden, proklamierte sie im Europarat freimütig: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Während die deutsche Presselandschaft den Relativierungen ihres Hauses gewohnt eilfertig beispringt und sich schützend vor sie stellt, kommt die Botschaft außerhalb Deutschlands aber unverblümt an. Und sie kommt auch bei den Bürgern an, die nun zu Recht Angst vor den Konsequenzen dieser aggressiven Außenpolitik haben.

Mittlerweile ist es egal, ob hinter Baerbocks Aussagen Abgehobenheit, Unwissenheit oder Kalkül steckt: Diese Frau hat in diesem Amt nichts zu suchen! Bundeskanzler Olaf Scholz muss sie entlassen. Sofort! Auch um endlich klarzustellen, wer in dieser Ampelregierung überhaupt das Sagen hat. Denn immer wieder treibt Baerbock ihn vor sich her: macht hier Zusagen an Verbündete, die er dann einhalten muss, reißt dort Gräben auf, die er wiederum kaum noch schließen kann. Wir brauchen niemanden, der permanent zündelt und uns international isoliert! Wir brauchen kluge Politiker mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl. Davon ist Baerbock so weit entfernt wie manche Länder laut ihren erschütternd geringen Geografie-Kenntnissen: „Hunderttausende Kilometer“.

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Sexual- und Gewaltdelikte, trotzdem noch in Deutschland: Warum war Ibrahim A. noch hier, Frau Faeser? +++

Ein langes Vorstrafenregister, unter anderem wegen sexueller Übergriffe und Gewaltdelikten, gerade erst aus der Untersuchungshaft entlassen: Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter Duldung in Deutschland lebt und nach eigenen Angaben aus Gaza stammt, tötete gestern in einem Regionalzug brutal zwei Menschen mit einem Messer, weitere verletzte er zum Teil schwer. 

Besonders markant: Der Täter war nicht nur wegen Sexual- und Gewaltdelikten bereits mehrfach vorbestraft, sondern sass bis vor einer Woche noch in U-Haft. Aus dieser wurde er nicht etwa in den Gaza-Streifen abgeschoben, sondern auf die Bürger losgelassen - mit tödlichen Folgen. Auch dieser Fall verdeutlicht, wie fatal die von der CDU eingeläutete und von der Ampel fortgeführte Migrationspolitik ist.

Wer nach Illerkirchberg, Ludwigshafen oder den vielen anderen Synonymen für Tötungen unschuldiger Bürger geglaubt hat, dass die Bundesregierung endlich eine Umkehr dieser Politik einleitet, der wurde gestern erneut eines Besseren belehrt. Auch diesmal wird der Tod zweier Unschuldiger keinerlei Konsequenzen haben. Für die verantwortliche Bundesinnenministerin Faeser ist das Thema nach einer kurzen und bedeutungslosen Beileidsbekundung schon jetzt abgehakt. Der "Kampf gegen Rechts" ist schließlich wichtiger.

Wir wollen ein Deutschland zurück, in dem es sich ohne die Angst leben lässt, im öffentlichen Raum Opfer solcher Gewalttaten zu werden. Ein Deutschland, in dem wir uns nicht um unsere Kinder sorgen müssen, weil sie wieder so unbeschwert aufwachsen können, wie es bis vor wenigen Jahren noch der Fall war. Dieses Deutschland werden die etablierten Parteien jedoch nicht wiederherstellen. Das schaffen wir nur als AfD - gemeinsam mit Ihnen.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Viel zu oft haben wir diese Zeilen in den letzten Monaten schreiben müssen.

Quelle: AfD Bundesverband

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