Staat muss bei Klebe-Chaoten endlich hart durchgreifen!

Was genau tun die Sicherheitsbehörden im Freistaat, um endlich wirksam gegen die Klebe-Chaoten der „Letzten Generation“ vorzugehen? Diese Frage stellen sich immer mehr Bürger und wir als AfD stellen sie der sächsischen Staatsregierung – jetzt schon zum dritten Mal. Denn die Antworten sind immer wieder aufs Neue ein Graus.

Zu den entstandenen Schäden und Kosten durch die Straßenblockierer können keine Auskünfte gegeben werden, obwohl, so wird auf Nachfrage mitgeteilt, Möglichkeiten zu deren Erfassung zur Verfügung stünden.

Beharrlich weigert sich das CDU geführte Innenministerium jedoch, darauf Antwort zu geben, welche konkreten Anstrengungen es zur Schadens- und Kostenerfassung gibt und ob die Verursacher dafür nun endlich zur Kasse gebeten werden.

Die Frage, welche vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung von Straßenblockaden unternommen wurden und in Zukunft unternommen werden, ließ das Ministerium auch auf Nachfrage unbeantwortet. Dabei tönen CDU-Politiker andernorts, dass weitere Kriminalität durch linksradikalen Gruppierungen, wie bspw. die der „Letze(n) Generation“, endlich wirksam unterbunden werden müsse.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte unlängst bspw. den „konsequenten präventiven Gewahrsam vor Aktionen“, wie man im Beitrag „Straßenblockierer profitieren von Fördergeldern“ in der „WELT“ vom 23.07.2022 lesen konnte. Der Berliner CDU Landeschef Kai Wegner forderte, die Vermögensverhältnisse der „Letze(n) Generation“ offenzulegen und Spenden einzufrieren („WELT“, ebenda). Auch profitiere die Gruppierung mittelbar von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums über staatliche Zuschüsse an den Verein „Elinor“, was Joachim Herrmann (CSU) kritisiere.

Und in Sachsen? Hier könnte die CDU, die immerhin den Innenminister stellt, zeigen, dass sie den harten Parteiworten auch Taten folgen lässt und endlich durchgreifen. Offensichtlich tut sie das nicht. Offenbar auch aus Angst vor den grünen und roten Koalitionspartnern, beantwortet sie nicht einmal meine Kleinen Anfragen zum Thema hinreichend.

Da muss man sich nicht wundern, wenn die Klebe-Radikalinskis weiter ihr Unwesen treiben. Wahrscheinlich stellen sich selbst diese schon die Frage, ob die Staatsregierung mit ihnen sympathisiert. Schließlich wird noch nicht einmal wegen des Gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) ermittelt, wie mir mitgeteilt wurde. Salopp heißt es einzeilig: „Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verstoßes gegen § 315 b StGB liegen gegenwärtig nicht vor“.

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10430&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR3lOCZPdT-rH8qn_4V_QQ7uPn-GKSyx7hcrFFGAhdBBrrnF1SW5b6SPxG4

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9895&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR1GP7n1Lavbov-X12ESePsof5vq5d4QSh4fu3org2RgGmDEfjdBtzRhXq8

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+++ AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung! +++

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte.

Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel „Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland“ veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift „Rechtsextremismus“ hieß es sodann: „Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen“.

Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit „möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands“ (Überschrift) und die Einordnung in die Kategorie „Rechtsextremismus“ offensichtlich unzulässig waren. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte der Verfassungsschutz mit, dass er die Meldung gelöscht habe und die Äußerung in Bezug auf die AfD „nicht wieder öffentlich verbreitet“ werde.

„Es ist rechtswidrig, die AfD sowie eine (nicht rechtskräftige) Einordung als ‚Verdachtsfall‘ bei nahezu jeder erdenklichen Möglichkeit anzuführen. Gerade aberwitzig ist es aber, dies mit der Begründung zu machen, die AfD greife das Thema ‚Inflation‘ auf – das Thema bewegt derzeit alle Bürger. Dass der Verfassungsschutz seinen Fehler erkannt hat, ist ein schöner Erfolg“, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Wir fordern Habecks Rücktritt! +++

Ab Oktober sollen wir auch noch für die Energiekonzerne blechen: Nicht mehr nur über Steuermilliarden, sondern zusätzlich auch noch aus unserer eigenen Tasche. Nichts anderes steckt hinter der Gasumlage, die Wirtschaftsminister Habeck in den vergangenen Wochen ausgeheckt hat, und zwar gemeinsam mit den Gasmultis. Die durften nämlich selbst bestimmen, wie viel wir abdrücken sollen! Das Ergebnis: 2,4 Cent pro Kilowattstunde, aus denen mit Steuern dann 2,8 werden. Zu den Nutznießern unserer letzten Ersparnisse gehören aber nicht nur angeschlagene Unternehmen wie der Gaskonzern Uniper, sondern auch Branchenriesen, die satte Gewinne einstreichen. Die Grünen werfen uns der Energieindustrie zum Fraß vor!

Während schon jetzt die Zahlen der Demonstranten in den deutschen Städten rasant zunehmen, wird es mittlerweile auch Habecks Mitstreitern in SPD und FDP zu bunt. Vor allem an seiner Unfähigkeit, gepaart mit einer beispiellosen Arroganz, droht die Ampelkoalition zu zerbrechen. Die SPD erinnert sich plötzlich ihrer Wurzeln und will keine florierenden Energieriesen füttern. Und die FDP hat mittlerweile unsere Forderungen nach einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke übernommen. Alles zurückhaltend, alles schleppend, während den Bürgern nicht nur finanziell der Atem ausgeht. Wir von der AfD fordern deshalb laut und deutlich den sofortigen Stopp dieser desaströsen Energiepolitik! Der wahnsinnige Energiewendekurs muss endlich korrigiert und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden! Aber das wird nur auf eine Weise gehen: Wenn Habeck, der uns immer wieder zum Verzicht auffordert, endlich selbst verzichtet – und zwar auf sein Amt als Wirtschaftsminister!

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/dramatische-tage-bei-uniper-rettung-energiekonzerne-schrieben-an-verordnung-mit-so-entstand-die-umstrittene-gasumlage-a/

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ NDR-Mitarbeiter prangern „politischen Filter“ bei ihrer Arbeit an! +++

Es gebe beim NDR einen „politischen Filter“. Die Berichterstattung werde „teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt.“ Führungskräfte würden wie „Pressesprecher der Ministerien agieren“, in der Redaktion herrsche ein Klima der Angst. Nein, all diese Zitate stammen nicht von der AfD oder von einer als verschwörungstheoretisch diffamierten Demonstration, sondern von neun NDR-Mitarbeitern, die sich anonym an ihren Redaktionsausschuss gewandt haben. Der Ausschuss hält die Aussagen für glaubwürdig. Wer mag darüber auch verwundert sein nach all dem, was in den vergangenen Jahren vorgefallen ist?

Auch für Dennis Hohloch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, sind die Enthüllungen nicht überraschend. „Die Entwicklung auch beim NDR zeigt: Der Rundfunkt leidet nicht nur an Korruption, sondern auch an fehlender kritischer Berichterstattung“, so Hohloch. Ein besonders eindrückliches Schlaglicht wirft diesbezüglich ein weiteres Zitat aus dem Untersuchungsbericht des Redaktionsausschusses: „Es werde teilweise nicht vom Ministerpräsidenten Daniel Günther oder seinem Stellvertreter Heiner Garg, sondern von ,Daniel‘ oder ,Daniel‘ gesprochen.“ Das heißt im Klartext: Beim angeblich unabhängigen NDR werden Regierungspolitiker geduzt, als wären es engste Kumpel.

Die Liste der Staatsfunk-Mitarbeiter, die sich über politische Einseitigkeit beklagen, wird damit immer länger. Immer schwerer lässt sich deshalb die berechtigte Kritik mit einer absurden Verdrehung der Tatsachen als Demokratiefeindlichkeit diffamieren. Es gefährdet im Gegenteil die Demokratie, wenn ein mit Milliardenbeiträgen ausgestatteter Staatsfunk einseitige Propaganda betreibt und Regierungskritiker systematisch verunglimpft. Für die AfD ist deshalb klar: Die Rundfunkstaatsverträge müssen gekündigt und die Zwangsbeiträge abgeschafft werden. Denn für primitive Regierungs-Propaganda wollen wir keinen einzigen Cent bezahlen!

Business Insider: „,Politischer Filter‘, ,Klima der Angst‘: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Senderleitung.“

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/politischer-filter-klima-der-angst-ndr-redakteure-erheben-laut-vertraulichem-untersuchungsbericht-schwere-vorwuerfe-gegen-senderleitung-a/?fbclid=IwAR0NQsyzd95psrwo0o7GDbIQZyZ27OM5WsYmATNnjjO0RKVj-tgMlojzG5Q

Quelle: AfD Bundesverband

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