Steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten, Mieten auf Rekordniveau – und das wöchentliche Drama an der Tankstelle: Die Bundesbürger können im Moment nur dabei zusehen, wie ihnen ihr Geld durch die Finger rinnt. Finanzexperten schlagen schon seit geraumer Zeit Alarm ob der zunehmenden Belastung. Die sorgt für eine seit der Wiedervereinigung noch nie dagewesene Geldentwertung: Aktuell liegt die Inflationsrate bei 7,3 Prozent. Das heißt: Wer 1000 Euro auf dem Konto hat, kann in fünf Jahren nur noch über 684,5 Euro verfügen.

Sparer haben nicht einmal die Möglichkeit, ihr Geld vor diesem Wertverfall zu schützen. Banken verlangen längst Negativzinsen. Und wer in Aktien investiert, kann damit ebenso schnell krachen gehen wie jemand, der sich ein Haus baut. Denn die Preise dafür sind kaum noch bezahlbar – sofern man überhaupt eine Firma findet, die noch an Baumaterial herankommt. Und Schulden machen lohnt sich auch nicht, denn die Zinsen für Kredite sind durch die Banken längst angepasst worden.

Die Steigerung der Erzeugerkosten gewerblicher Produkte – ein zentraler Indikator für die künftige Preisentwicklung – hat mittlerweile sogar über 10 Prozent erreicht. Dahinter stecken die gesunkene Nachfrage und Leistung während der Lockdowns, aber auch die Rohstoffpreise. Und vor allem: Steuern! Die sogenannte Energie-Steuer zum Beispiel, welche am Jahresanfang – und damit zur Unzeit – eingeführt wurde, sorgt für eine zusätzliche Belastung, die überhaupt nicht sein muss. Ebenso wie die horrende Mehrwertsteuerbelastung. Die Bundesregierung will damit vor allem ihre Öko-Abenteuer im In- und Ausland finanzieren. Und natürlich den irrsinnigen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommen.

Wir von der AfD fordern, dass die Ampel-Regierung endlich aufhört, die Schlinge um die Hälse der Bürger absichtlich noch enger zu ziehen. Wir fordern, dass die steuerliche Belastung an die Inflationsrate angepasst wird – und zwar dauerhaft. Wir fordern, dass der Steuer-Wahnsinn endlich gestoppt wird! „Wenn wir die Energiesteuer sofort streichen, würde das für den einzelnen Verbraucher 37 Euro pro Tankfüllung bei 50 Liter sparen“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk. Deshalb sollte jeder genau überlegen, wem er bei der nächsten Wahl seine Stimme gibt!

Steigende Verbraucherpreise – ING-Chefvolkswirt: Sparer können sich kaum vor Inflation schützen: https://www.deutschlandfunk.de/steigende-verbraucherpreise-ing-chefvolkswirt-sparer-100.html

Hohe Inflation: Was wir fürs weitere Jahr 2022 erwarten können: https://www.forbes.com/advisor/de/geldanlage/inflation/

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

90 % DIESEL-Anteil im Fuhrpark des Freistaates!

Nicht nur die Bürger und Unternehmer setzen auf den Diesel, ganz offensichtlich tut es auch die Staatsregierung. Meine Kleine Anfrage „Fahrzeugflotte des Freistaates Sachsen“ (Drs.-Nr.: 7/9146) hat ergeben, dass der Fuhrpark der Ministerien und Behörden zu 90 % aus Dieselfahrzeugen besteht. Konkret sind es 4.545 von 5.076 Fahrzeugen.

Der zweite Platz geht an die Benziner, mit allerdings nur 368 Wagen (7%). Die Anzahl von E-Fahrzeugen bzw. solchen mit Hybridantriebstechnik nimmt zu, liegt allerdings – nach wie vor ziemlich abgeschlagen – bei nur 163 (3%).

Der hohe Anteil an Dieselfahrzeugen in den Behörden ist konsequent. Der leistungsstarke und effiziente Verbrenner hat im Autoland Sachsen eine lange Tradition. Wir tun alles dafür, dass dies auch so bleibt und sich die Klima- und Energiewende-Ideologen in der sächsischen Regierung nicht durchsetzen.

Die stabilen Feinstaubwerte auf unseren Straßen während der letzten Jahre und Monate haben das linksgrüne Märchen vom schlimmen Diesel längst entzaubert.

Umso frustrierender ist, dass der enorm gestiegene Preis für Dieselkraftstoff die Bürger und Unternehmer nun in zweifacher Hinsicht teuer zu stehen kommt. Zum einen, weil sie für den eigenen Wagen bzw. Lkw unverhältnismäßig tief in die Tasche greifen müssen, zum anderen, weil sie über ihre Steuern letztendlich auch die Tank-Mehrausgaben des Freistaates mitfanzieren müssen.

Die Bundesregierung muss von ihren Irrwegen abkommen und die Steuerzahler an der Zapfsäule endlich konsequent uns nachhaltig entlasten.

Wir fordernd deshalb: 1. eine Steuersenkung bei Kraftstoff auf sieben Prozent, 2. die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 17 Prozent und 3. die Abschaffung der CO2-Steuer. Andernfalls wird Mobilität ein Luxusgut, das sich nur noch Privilegierte leisten können und das die Warenpreise durch horrende Speditionskosten explodieren lässt! Nicht mit uns!

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Trotz Inflation: Scholz, Merkel und Minister bekommen Gehaltserhöhung!

Die Meldung erreicht uns in der gleichen Woche, in der Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) bei der Gasversorgung eine Frühwarnstufe ausrufen muss: Mitten in der Inflations- und Wirtschaftskrise erhalten Bundeskanzler Scholz und seine Minister eine Gehaltserhöhung. Ab April 2022 erhält Scholz 1,8 Prozent mehr Lohn – und auch die Abgeordneten und Minister sowie die unsägliche Ex-Kanzlerin Angela Merkel bekommen mehr Geld. Sogar die nicht gerade bescheidene Merkel-Regierung hatte darauf verzichtet, die letzte Gehaltserhöhung infolge des Tarifabschlusses des Öffentlichen Dienstes in Anspruch zu nehmen. Die Scholz-Truppe langt hingegen zu.

Dieses instinktlose Verhalten passt zur Regierungspartei SPD, die seit Jahrzehnten nicht mehr die Interessen der kleinen Leute vertritt. „Soziale Gerechtigkeit“? Das war gestern. Heute profitieren von SPD-Politik allenfalls steinreiche Windrad-Barone, GEZ-Intendanten, Impf-Milliardäre oder Politiker. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer: Darauf kann man sich bei einer Regierung mit SPD-Beteiligung verlassen. Die AfD fordert hingegen bei Politiker-Einkünften eine Kultur der Bescheidenheit und drängt zudem auf eine starke Verschlankung des Regierungs-Apparats sowie eine Verkleinerung des Bundestages!

https://www.focus.de/politik/deutschland/rund-300-euro-mehr-scholz-und-seine-minister-sacken-gehaltserhoehung-ein_id_75523918.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Harte Drogen weiter auf dem Vormarsch – Innenminister Wöller ohne Erfolge

Dresden „Spitzenreiter“ bei Kokain, Chemnitz bei Crystal

Die Rauschgiftkriminalität in Sachsen steigt – seit Jahren. 2021 erreichte sie einen neuen Höchststand mit 14.400 Straftaten. Im Jahr davor gab es ähnlich viele, es waren 14.149. Besorgniserregend ist dabei allerdings der kontinuierliche Anstieg über die letzten zehn Jahre, 2012 wurden nach der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik „nur“ 8.875 Rauschgiftdelikte im Freistaat registriert.

Der Anstieg der Zahlen liegt auch nicht schlichtweg an einer höheren Kontrolldichte in diesem Bereich. Rauschgiftdelikte sind typische Kontrolldelikte – erhöht die Polizei ihre Ressourcen zur Feststellung von Straftaten, erhöht sich deren Anzahl – und umgekehrt.

Meine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zu Drogenrückständen im Abwasser von Sachsen (Drs.-Nr.: 7/9148) hat ergeben, dass die konsumierte Menge an harten Drogen in den letzten Jahren offensichtlich kontinuierlich anstieg.

2020 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) hatten wir einen Höchststand bei Kokain-Rückständen im Abwasser.

Der Tagesmittelwert lag beispielsweise bei 42.14 Milligramm pro 1.000 Einwohner in Dresden und bei 27.34 in Chemnitz. Zum Vergleich: 2017 lag der Tagesmittelwert bei 20.86 Milligramm pro 1.000 Einwohner in Dresden und bei 20.29 in Chemnitz.

Auch bei Methamphetamin-Rückständen (Crystal) gab es 2020 einen Höchstwert. Der Tagesmittelwert lag hier bei 201.51 Milligramm pro 1.000 Einwohner in Dresden und bei ganzen 328.95 in Chemnitz. Zum Vergleich: 2017 lag der Tagesmittelwert hier bei 180.18 Milligramm pro 1.000 Einwohner in Dresden und bei 240.57 in Chemnitz.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Innenminister Roland Wöller gelingt es nicht, die Rauschgiftkriminalität erfolgreich zu bekämpfen.

Negative gesellschaftliche Folgen resultieren selbstredend nicht nur aus dem Konsum harter Drogen. Insbesondere der Alkoholmissbrauch ist nicht minder zerstörerisch. Darüber hinaus gibt es massive Probleme mit Medikamentenmissbrauch – ein Thema das vielfach zu kurz kommt.

Alkoholbedingte Krankheiten und Ausfälle übersteigen die von harten Drogen um ein Vielfaches. Zwar ist bspw. Crystal die tödlichere Droge, Alkohol ist jedoch viel weiteverbreiteter, sodass Alkoholmissbrauch insgesamt im Zusammenhang mit höheren Todesraten steht.

Die Zunahme der Abhängigkeit von bestimmten Medikamenten bzw. Tablettensucht ist ebenfalls besorgniserregend.

Statt in irgendwelche ideologischen „Courage-und Anti-Extremismus-Projekte“ jedes Jahr Millionenbeträge zu pumpen, sollte die Staatsregierung mehr Fokus auf die Aufklärung, Reduzierung und auch Bekämpfung von Drogen-, Alkohol- und Medikamentenmissbrauch richten. Zu tun gibt es genug!

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Die Hamburgische Bürgerschaft wird morgen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD Hamburg zu einem „Corona-Hotspot“ ausrufen. Laut Infektionsschutzgesetz ist ein Corona-Hotspot ein Ort, in dem stark steigende Corona-Zahlen zu verzeichnen sind. Die Stabilität des Gesundheits-Systems stünde in Frage. Bürgermeister Tschentscher verlässt den zulässigen Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, indem er ganz Hamburg zu einem Corona-Hotspot erklären lassen will, um beispielsweise die Maskenpflicht zu verlängern. Die AfD-Hamburg reicht eine Klage dagegen ein.

Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert für Hamburg einen Freedom-Day und kommentiert wie folgt:

„Ausgerechnet Peter Tschentscher hantiert wieder einmal mit Zahlen, die offensichtlich nur in seiner Fantasie existieren. Erinnern wir uns: Hamburgs Erster Bürgermeister hatte Ungeimpfte für die meisten Neuinfektionen verantwortlich gemacht. Er fabulierte davon, dass 90 Prozent der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Meiner Meinung nach wollte er so ganz bewusst Panik verbreiten und den Menschen, natürlich nur den Ungeimpften, Angst machen. Erst später sprach er selbst von ‚grob falschen‘ Zahlen. Und nun will er ganz Hamburg zum Corona-Hotspot erklären, obwohl die Intensivstationen keineswegs überlastet sind. Das ist rechtswidrig! Wir fordern auch für Hamburg einen Freedom-Day und die Freiheit von der Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel. Ein solcher ‚Zahlendreher‘ Tschentschers ist einer zu viel. Die Gerichte müssen diese rechtswidrige Corona-Politik stoppen!“

Quelle: AfD Bundesverband

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