+++ Wir verteidigen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit! +++

Die Aussage im achten Artikel unseres demokratischen Grundgesetzes ist klar und deutlich: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Ohne Anmeldung, wohlgemerkt! Offenbar ist es notwendig, an diese Worte immer wieder zu erinnern – in einer Zeit, in der die Altparteien dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit offenbar vergessen haben.

Denn anders kann man es nicht interpretieren, wenn Politiker der Altparteien sich verächtlich und gerade hasserfüllt über friedliche Demonstranten äußern, wenn sie sich durch Spaziergänge stärker bedroht zu fühlen scheinen als durch organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung.

Als Grundgesetz-Partei ist für uns deshalb klar: Wir verteidigen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen 

++ 🌻👊 Grüne: Schlagstöcke und Pfefferspray gegen unliebsame Demonstranten! ++

Nachdem bereits der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit irren Forderungen zur Beugehaft für Ungeimpfte auffiel, folgt nur wenige Tage darauf der nächste autoritäre Vorstoß einer Parteikollegin.

Saskia Weißhaupt kam bei der Bundestagswahl über die Landesliste in Bayern in die Ampel-Regierung. Sie fordert auf Twitter, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen einzusetzen. Gewalt gegen Demonstranten? Es ist erschreckend, welches Demokratieverständnis bei den Grünen herrscht, wenn nur „die Falschen“ demonstrieren. „Schlagstock-Saskia“ sollte ihren Hut ziehen und Persönlichkeiten das Feld überlassen, die das Grundgesetz und dessen Inhalt zu schätzen wissen.

Wir sagen: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und muss auch in Krisenzeiten entsprechend geschützt werden! Wir stehen zum Grundgesetz! Zusammenhalt statt Spaltung!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Zahl der Obdachlosen steigt deutlich!

Diese Schattenseiten der vermeintlich solidarischen Corona-Maßnahmen werden von vielen Medien gern verschwiegen: Die Zahl der Obdachlosen ist massiv angestiegen. 256.000 Menschen lebten im Jahr 2020 zeitweise ohne reguläre eigene Wohnung mit Mietvertrag (2018: 237.000), 45.000 Menschen lebten im Laufe des Jahres auf der Straße. Als Ursache geben Sozial-Organisationen an, dass viele Hilfseinrichtungen ihre Beratungs- und Unterkunfts-Angebote wegen der Corona-Maßnahmen zurückfahren mussten.

Die Entwicklung bestätigt erneut: Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sind völlig aus dem Blick geraten. Die Bundesregierung muss endlich Intensivbetten-Kapazitäten ausbauen, Krankenhäuser besser ausstatten und die Pflegekräfte sowie Klinik-Mitarbeiter besser bezahlen, anstatt die Folgen des eigenen Versagens von den Schwächsten ausbaden zu lassen!

https://www.rtl.de/cms/wohnungslosenhilfe-schlaegt-alarm-zahl-von-obdachlosen-steigt-waehrend-corona-pandemie-deutlich-4887697.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Tatverdächtiger aus Georgien und ausreisepflichtig!

Durch eine Kleine Anfrage (Drs. 7/8212) von Carsten Hütter konnte unsere Fraktion die Hintergründe des tragischen Todes einer 51-jährigen Kassiererin aus Riesa aufklären.

Die Frau wurde bei einer Auseinandersetzung mit zwei Georgiern schwer verletzt und verstarb später im Krankenhaus. Bisher schwieg die Polizei zur Nationalität der Tatverdächtigen.

Durch die Kleine Anfrage kam nun allerdings nicht nur die Nationalität heraus. Mehr noch: CDU-Innenminister Roland Wöller gab zu, dass eine der tatverdächtigen Personen vollziehbar ausreisepflichtig ist. Bei dem anderen Tatverdächtigen ist die Abschiebung zudem ausgesetzt.

Mit anderen Worten: Die Kassiererin könnte womöglich noch leben, hätte der Freistaat Sachsen die Georgier rechtzeitig und ordnungsgemäß abgeschoben.

> Bericht der Sächsischen Zeitung: https://www.saechsische.de/riesa/lokales/ladendiebstahl-mit-tragischem-ausgang-beschaeftigt-politik-5592181-plus.html?fbclid=IwAR2EQJH9QZayVDh-gSvI16sNbk3x4bJOkhImjgKplr9VpZCnrsxTsowi_dQ

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Grünen-Politiker Palmer will Renten-Entzug und Beugehaft für Ungeimpfte!

Unfassbare Entgleisungen des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer: Der Grünen-Politiker forderte im „BILD“-Interview zunächst den Renten-Entzug und die Verweigerung des Arbeitsplatz-Zutritts für Ungeimpfte. Als eine Kritikerin diese Forderungen bei Facebook als totalitär geißelte, antwortete Palmer: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“ Es ist unglaublich, wie Palmer sich an seinen schlimmen Phantasien auch noch zu ergötzen scheint.

Weil Palmer in der Vergangenheit punktuell die Auswüchse der politischen Korrektheit kritisierte, galt er Manchen als vergleichsweise vernünftiger Grünen-Politiker, weshalb er auch ein Partei-Ausschlussverfahren am Hals hat. Doch bei näherer Betrachtung ist es nicht weit her mit der Vernunft des Bürgermeisters, der beispielsweise auch ein fanatischer Auto-Feind ist und sich für die Verzwölffachung von SUV-Parkgebühren eingesetzt hat. Seine aktuellen Äußerungen sind der traurige Höhepunkt seiner grünen Betonkopf-Mentalität. Wir sagen NEIN zu dieser Hexenjagd auf Ungeimpfte und fordern die Ermöglichung einer freien Impf-Entscheidung!

https://www.bild.de/politik/inland/politik/notfall-plan-gegen-omikrom-boris-palmer-fordert-sofortige-impfpflicht-78594868.bild.html

https://cdn.afd.tools/sites/75/2021/12/21135836/FB-21-12-2021-Palmer-fordert-Beugehaft-fuer-Ungeimpfte-Kopie.jpg

https://www.facebook.com/photo/?fbid=5076180305754794&set=a.305185579520981

https://weltwoche.ch/daily/boris-palmer-ausser-rand-und-band-tuebingens-oberbuergermeister-fordert-die-sofortige-impf-pflicht-gerne-bis-zur-beugehaft/

Quelle: AfD Bundesverband

Trotz völlig unterschiedlicher Maßnahmen: Corona-Wellen brechen in verschiedenen Ländern!

Diese neuen Zahlen machen die Corona-Maßnahmen noch fragwürdiger! Wie ein Vergleich von Infektionskurven in verschiedenen europäischen Ländern zeigt, steigen und fallen die Infektionszahlen in Österreich, Kroatien und Ungarn in beinahe gleicher Weise. Doch während in Österreich sehr radikale Corona-Maßnahmen mit strengen 2G-Regelungen beschlossen wurden, ließ Ungarn seine Geschäfte und Gastronomiebetriebe geöffnet – und auch Kroatien ging vergleichsweise liberal vor. Waren also alle Maßnahmen umsonst?

Der Modellierer Ralph Brinks glaubt zumindest, dass geschlossene Bars und Restaurants nicht unbedingt zu geringeren Kontakten führen, weil es denkbar sei, „dass die Menschen sich stattdessen an anderer Stelle etwa im privaten Bereich begegnen“. Nach dem schwedischen Weg gibt es nun also mit Ungarn und Kroatien weitere Länder, die uns zeigen, dass die „Lockdown“-Politik völlig unverhältnismäßig ist. Anstatt die Bürger zu drangsalieren, sollten wir endlich die Risikogruppen schützen und den Bürgern ihre Grundrechte zurückgeben!

https://www.nordbayern.de/politik/parallel-brechende-wellen-wirkt-osterreichs-lockdown-auch-in-ungarn-1.11627769

Quelle: AfD Bundesverband

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71 % der Deutschen wollen mehr direkte Demokratie!

Die Positionen der AfD liegen voll im Trend der gesellschaftlichen Stimmung: 71 % der Deutschen wünschen sich mehr direkte Mitbestimmung der Bürger in politischen Entscheidungsprozessen. Das ergab eine Studie der Hamburger Körper-Stiftung, die damit die Forderung der AfD nach mehr direkter Demokratie und Volksentscheiden auf Bundesebene bestätigt. Auch jenseits dieser Zahl sind die Ergebnisse der Studie bemerkenswert: Nur 32 Prozent der Befragten haben Vertrauen in den Bundestag, nur 30 Prozent vertrauen der Bundesregierung, 27 Prozent den Medien und 20 Prozent den Parteien. Diese Zahlen sind die Quittung für das Gebaren eines politisch-medialen Kartells, das sich zunehmend von den Bürgern entfernt und eine Agenda der Spaltung betreibt.

Diese Spaltung müssen wir überwinden, indem wir wirklich Mitsprache ermöglichen!

Denn nur dann, wenn die Menschen auch etwas zu entscheiden haben, können sie für die Mitwirkung an der Politik gewonnen werden. Die Zeit der obrigkeitsstaatlichen Merkel-Attitüde muss endlich der Vergangenheit angehören!

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/studie-zur-demokratie-in-der-coronakrise-100.html

Quelle: AfD Bundesverband

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