AfD reicht Klage für unsere Grundrechte ein!

Während andere Oppositionsparteien sich bei der Verteidigung unserer Grundrechte mit Ankündigungen begnügen, handelt die AfD: Auf Beschluss des Vorstandes der AfD-Bundestagsfraktion haben mehrere Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Und zwar aus guten Gründen: Viele Maßnahmen wie beispielsweise die unsägliche Ausgangssperre sind vollkommen unverhältnismäßig und haben zudem einen sehr zweifelhaften medizinischen Nutzen. Außerdem wird in den Föderalismus in nicht hinnehmbarer Weise eingegriffen. Die Möglichkeiten, als einzelner Bürger juristisch gegen Maßnahmen vorgehen zu können, werden erschwert. Kurzum: Es ist ein Gesetzesbeschluss, der eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist.

Da derzeit unklar ist, ob das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden stattgibt, wirbt die AfD außerdem für eine abstrakte Normenkontrollklage. Diese Thematik wird die AfD in der kommenden Woche im Bundestag zur Sprache bringen. Denn für uns ist klar: Auch in Corona-Zeiten muss der Rechtsstaat heilig bleiben! Eine Herausforderung wie das Coronavirus bekämpft man nicht mit Grundrechts-Einschränkungen und bizarren Schikanen, sondern nur mit dem konsequenten Schutz von Risikogruppen.

https://www.rnd.de/politik/bundesnotbremse-von-storch-und-weitere-afd-abgeordnete-reichen-verfassungsbeschwerde-ein-SBEPDCY5V5AGXLR5HHHL46P34E.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Carsten Hütter: Staatlich finanzierte Desinformation sofort beenden

Berlin, 28. April 2021. Mit einem „Kartenset“, das „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen zu Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit“ bieten soll, ging jüngst Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) an die Öffentlichkeit. Das kostenfrei zu bestellende Druckwerk – durch Steuergelder finanziert – soll offiziell „Parolen, Populismus und Propaganda“ bekämpfen.

Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im Sächsischen Landtag:

„Gegen ‚Parolen, Populismus und Propaganda‘ soll es angeblich gehen, tatsächlich wird genau dieses verbreitet. Die Realität wird geschönt, verdreht oder gleich ganz geleugnet. Beispielhaft zeigt sich hier, wie für staatliche Desinformation Steuergelder missbraucht werden.

Gearbeitet wird unter anderem mit veralteten Zahlen in sensiblen Bereichen.

So wird auf das Jahr 2016 Bezug genommen bei der Anzahl von Islamisten in Sachsen – das waren 350. Inzwischen gab es hier einen Anstieg um 50 Prozent. Stand 31. Dezember 2020 waren es 525. An anderer Stelle wird das Grundrecht auf Asyl angeführt. Unterschlagen wird, dass sich ein Großteil der Flüchtlinge darauf nicht berufen kann, weil nur ein verschwindend geringer Teil politisch verfolgt ist. Die Ablehnungsquote der Asylanträge ist entsprechend hoch. Zahlen zu Ausreisepflichtigen werden aber – natürlich – nicht genannt. Ebenso wird nicht thematisiert, dass Asyl eigentlich ein Schutzrecht auf Zeit ist, de facto aber meist zur Einwanderung missbraucht wird.

Das Vorgehen hat Methode: Millionenschwere Programme mit betont harmlos klingenden Namen wie „Demokratie leben“ sollen jede Kritik an den Regierungsverantwortlichen in Bund und Land ersticken. Was angeblich die Demokratie fördert, bewirkt in Wirklichkeit das Gegenteil. Es schützt die Machthaber und verfälscht den demokratischen Willensbildungsprozess.

In einem offenen Brief an den Ausländerbeauftragten Mackenroth habe ich Ihn daher unter anderem aufgefordert, unverzüglich die Verbreitung seiner Kartensets einzustellen. Denn, wer so handelt, verstößt gegen die Pflichten seines Amtes und missachtet die Interessen der Bürger.“

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#AfD #Hütter #Sachsen

Corona-Inzidenz viel niedriger als von Regierungs-Beratern prognostiziert!

Prognosen sind laut einer ironischen Redensart besonders schwierig, „wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dieses geflügelte Wort, das unter anderem dem amerikanischen Schriftsteller Mark Twain zugeschrieben wird, passt wohl auch zur Diskussion um das Coronavirus. Doch wenn massiv überzogene Fehlprognosen zum Dauerzustand einer Bundesregierung werden, dann sollte man sich grundsätzliche Fragen über die Kompetenz der Regierung stellen – und vielleicht auch über ihre Motive. Denn inzwischen sieht es auch die „Bild“-Zeitung ein: Die Horror-Zahlen des regierungsnahen Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Kanzleramts-Beraters Kai Nagel (TU Berlin) haben sich in keiner Weise bestätigt. Das RKI warnte am 12. März für eine Corona-Prognose bis Mitte April vor einer 7-Tages-Inzidenz von 350 (positive Corona-Tests pro 100.000 Einwohner). Der Physiker und Merkel-Berater Kai Nagel stellte für den Monat Mai sogar eine Inzidenz von bis zu 2.000 in Aussicht. Tatsächlich liegt sie aber unterhalb von 200 und somit unter einem Zehntel der Prognose Nagels.

Jeder Tote ist ein tragischer Fall. Wer um seinen Angehörigen trauert, kann sich nicht damit trösten, dass die Zahlen geringer sind als befürchtet. Doch wenn es um die Frage der Richtigkeit der Maßnahmen geht, muss geschaut werden, ob es wirklich zu einer ungewöhnlichen hohen Zahl von Todesfällen und zu exorbitant hohen Infektionszahlen kommt. Das Gegenteil ist der Fall: Als ähnlich überzogen erwiesen sich bekanntlich die in den Raum gestellten Todeszahlen und die mit wiederkehrender Dreistigkeit an die Wand gemalten Überlastungen von Krankenhäusern und Intensivstationen. Tatsächlich wurden Krankenhaus-Kapazitäten zurückgefahren.

Was dabei fast schon vergessen ist: Merkel und Spahn mussten schon im Mai des vergangenen Jahres einräumen, falsche Infektionszahlen genannt zu haben. Von den tatsächlichen oder vermeintlichen Infizierten sind freilich eine hohe Zahl von falsch-positiven Testergebnissen abzuziehen. Und ein großer Teil der Infizierten leidet nur unter gewöhnlichen Erkältungssymptomen. Diese Fakten und Zahlen müssen nüchtern genutzt werden, um eine verhältnismäßige und angemessene Corona-Politik zu betreiben – Panikmache und überhöhte Zahlen helfen keinem einzigen Patienten!

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/viel-zu-hohe-schaetzungen-fuehrten-uns-falsche-prognosen-in-den-lockdown-76204762,view=conversionToLogin.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Grundrechte müssen auch nach 22 Uhr gelten!

Die seit dem Wochenende geltenden Ausgangssperren in deutschen Landkreisen und kreisfreien Städte erhitzen die Gemüter – und zwar zu Recht. Was für einen Sinn ergibt es, wenn einerseits tagsüber fast keinerlei Bewegungs-Restriktionen herrschen und überfüllte S-Bahnen benutzt werden dürfen, andererseits aber ein nächtliches Spazierverbot herrscht? Ist das Coronavirus nur nachts aktiv? Doch während Krankenhäuser geschlossen werden und Pflegepersonal zurückgebaut wird, während Alten- und Pflegeheime nur unzureichend geschützt werden, soll die nächtliche Schikanierung von gesunden Bürgern allen Ernstes ein Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung sein. Ein Wahnwitz hoch zehn.

Diese Widersinnigkeit erkennen inzwischen offenbar nicht nur Schauspieler, sondern auch immer mehr normale Bürger – quer durch die politischen Lager. In Berlin kommt es zu einer nächtlichen Fahrrad-Demonstration gegen die Ausgangssperre, in Frankfurt begibt sich sogar die Antifa stramm auf AfD-Linie und demonstriert lobenswerterweise gegen die unsägliche Bevormundung der Bürger – hier mögen als Motiv freilich eher eigene Interessen und keineswegs eine wirkliche Freiheitsliebe in Frage kommen. Aber wie dem auch sei: Die Zustimmung zur Corona-Politik bröckelt, weil die Regierenden es mit ihrem irren Autoritarismus zu weit treiben – die Ausgangssperre, die jeglichen Prinzipien der Aufklärung und des demokratischen Rechtsstaats Hohn spricht, ist dafür ein Symbol.

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/ausgangssperre-ist-jetzt-fall-fuer-verfassungsrichter-2543275504.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Corona-Politik-Satire: Lockdown-Kritik muss erlaubt sein!

„Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten“, sagte Bundespräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erst in der vergangenen Woche über den Umgang der Bundesregierung mit demokratischen Grundrechten. Wie weit wir auf dem Weg zu einer solchen autoritären Gesellschaft bereits vorangeschritten sind, zeigt sich noch nicht einmal zehn Tage später. Nachdem eine Schauspieler-Initiative mit dem Titel „Alles dicht machen“ sarkastisch die Corona-Politik der Bundesregierung aufs Korn nimmt, hagelt es Diffamierungen, Hetze und Forderungen nach beruflichen Sanktionen. „Die zuständigen Gremien“ müssten die Arbeitsverhältnisse mit den Film- und Fernseh-Sternchen „schnellstens beenden“, fordert der SPD-Politiker und WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin. Dass Duin ähnliche Konsequenzen forderte, als der von ihm beaufsichtigte WDR mit dem „Umweltsau“-Skandal alte Menschen verunglimpfte, ist indessen nicht bekannt.

Ein von der Schauspieler-Kritik getroffenes Corona-Establishment weiß sich offensichtlich nur noch mit Denunziation und Zensur zu wehren. Auffällig ist etwa auch, dass der am Vormittag (11:46 Uhr) auf der Facebook-Seite des AfD-Bundesverbands veröffentlichte Beitrag, der sich mit der Schauspieler-Aktion beschäftigte, nach einer dreiviertel Stunde die extrem unterdurchschnittliche Zahl von 3 (!) „Teilungen“ aufwies. Angesichts von mehr als 500.000 Abonnenten scheint ausgeschlossen, dass hier keine höheren Mächte eingriffen.

Unter dem Trommelfeuer der Diffamierung knicken nun einige Protagonisten ein, distanzieren sich eilfertig von der AfD und dem dehnbaren Begriff „rechts“. Dabei wird ein großer Teil der Künstler wohl nie begreifen, dass die Hetzjagd auf Einwanderungs- und Asylkritiker den selben Mustern folgt wie die diffamierende Hetze gegen Corona-Kritiker, die sie zu Recht anprangern. Im Gegenteil: Viele von ihnen haben in den vergangenen Jahren wohl eher die undifferenzierte Stimmungsmache gegen „rechts“ unterstützt und schmecken nun ihre eigene Stigmatisierungs-Medizin. Ob dies wenigstens den einen oder anderen zum Umdenken bringen wird?

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-kritik-an-der-corona-politik-hass-angriffe-gegen-die-kritischen-schauspiele-76165642.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Demokratie auch wirklich LEBEN!

„Demokratie leben“ lautet der Titel eines von der Bundesregierung geförderten Projekts, das sich gegen extremistische Bestrebungen richten soll. Und wer wollte schon etwas dagegen haben, wenn Demokratie gefördert und Extremismus bekämpft wird? Doch unter den Profiteuren sind Personenkreise, die den Anspruch des Projekts völlig konterkarieren: Islamisten, Linksextremisten, anti-weiße Rassisten. Darauf macht nun auch die Tageszeitung „Die Welt“ aufmerksam, nachdem die AfD jahrelang die Subventionierung von linksextremen Strukturen angeprangert hatte.

An den Verein Eoto, der sich als sogenannter „schwarzer Empowerment-Verein“ versteht, fließen beispielsweise jährlich 400.000 Euro, die vermeintlich dem Kampf gegen Rassismus dienen sollen. Für diesen Verein arbeitet jedoch der schwarze Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein, der im vergangen März zur Gewalt gegen das „rassistische System“ aufrief und sich selber in einer Weise äußert, die man nur als rassistisch gegenüber Weißen interpretieren kann. Der Berliner Landesverband der Grünen solidarisierte sich trotz der Skandal-Aussagen mit Klein.

Mindestens 280.000 Euro flossen außerdem an den islamischen Verein Inssan, dessen Geschäftsführer laut Medienberichten in mehreren islamistischen Vereinen aktiv sein soll. Die gleiche Person wurde vom rot-rot-grünen Senat in eine „Expertenkommission“ für „antimuslimischen Rassismus“ berufen. Es ist eindeutig kein Einzelfall, sondern hat seit Jahren Methode: Linksextremisten und Islamisten werden im Zuge von Demokratieförderungs- und Anti-Rechtsextremismus-Projekten unterstützt. Es kann aber keine Lösung sein, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben – stattdessen müssen wir Demokratie tatsächlich LEBEN. Am Besten mit der AfD, die sich übrigens nicht nur klar gegen jeglichen Extremismus ausspricht, sondern auch für direkte Demokratie und eine verbesserte politische Mitbestimmung der Bürger.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230240943/Demokratie-leben-Auch-Islamisten-und-Antifa-profitieren.html

Quelle: AfD Bundesverband

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„Infektionsschutzgesetz“ beschlossen: Schwarzer Tag für unser Grundgesetz!

Der heutige Beschluss im Deutschen Bundestag beschert uns einen weiteren schwarzen Tag für das Grundgesetz! Das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz (Drucksache 19/28444), das auch als „Infektionsschutzgesetz“ bezeichnet wird, wurde von den Regierungsparteien verabschiedet. Das Machwerk bedeutet nicht nur eine Verstetigung der Politik der Grundrechts-Einschränkungen, sondern es hebelt auch den Föderalismus aus und gibt dem Bund extrem beunruhigende Befugnisse. Paragraf 28b Absatz 6 regelt, dass die Bundesregierung „zusätzliche Gebote und Verbote“ erlassen kann, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet.

Diese Regelung wurde getroffen, um im Falle des Auftretens einer vermeintlich besonders tödlichen Virus-Variante „nicht wieder auf das Format der Ministerpräsidentenkonferenz angewiesen zu sein“, wie die Tageszeitung „Die Welt“ mit Bezug auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak zynisch formuliert. Das heißt im Klartext: Die Bundesländer werden entmachtet, Merkel soll noch autoritärer durchregieren können. Natürlich wird zur Beschwichtigung sofort angeführt, dass Bundestag und Parlament zustimmen müssen, um solche Sonderbefugnisse zu ermöglichen – doch was bedeutet das schon noch in der Zeit der Merkel-Ära, in der Abgeordnete notfalls mit Mobbing, Einschüchterung und der Androhung eines Mandatsverlusts auf Linie gebracht werden? Die AfD wird es immer wieder sagen: Unser Rechtsstaat und unsere demokratischen Grundrechte dürfen auch in Corona-Zeiten niemals ausgehebelt werden!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230544067/Corona-Eingriffe-Die-Hintertuer-im-Infektionsschutzgesetz.html

Quelle: AfD Bundesverband

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