Aktuell wurden in Leipzig erneut mehrere Fahrzeuge eines Wohnungsunternehmens von mutmaßlichen Linksextremisten abgebrannt. Laut der AfD-Anfrage (7/5444) gab es im letzten Jahr in Sachsen insgesamt 30 Brandanschläge von linken Gewalttätern und drei von rechten.

Bei Angriffe auf Polzisten gibt es ein ähnliches Bild: Linke Gewalttäter griffen in Sachsen im letzten Jahr 124-mal Polizeistationen an und attackierten 63-mal Polizisten auf Demonstrationen. Rechte Täter begingen dieses Straftaten jeweils 32 und 14-mal (AfD-Anfrage 7/5447).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Gebetsmühlenartig behauptet CDU-Ministerpräsident Kretschmer, die größte Bedrohung für Sachsen würde von rechts kommen. Die Fakten sehen allerdings anders aus. Brandanschläge, Angriffe auf Polizisten und brutale Gewaltstraftaten insgesamt werden vor allem von Linksextremisten verübt. 2020 hat sich die Zahl der linken Gewalttaten von 117 (2019) auf 231 nahezu verdoppelt.

Der linke Extremismus hat also sichtlich zugenommen, seit Herr Kretschmer die Grünen in die Regierung geholt hat. Das verwundert wenig vor dem Hintergrund, dass die grüne Justizministerin Katja Meier höchstpersönlich die Brandanschläge und Morddrohung gegen einen bekannten Bautzner Bauunternehmer verharmloste. Schließlich hätte sich der Unternehmer dies mehr oder weniger selbst zuzuschreiben – wegen seiner Kontakte bzw. Gesinnung.

Linke Gewalt muss in Sachsen endlich konsequent bekämpft werden. Dafür brauchen wir allen voran einen Wechsel im Justizministerium und eine Sonderkommission LinX, die für ganz Sachsen zuständig ist und mit deutlich mehr Personal arbeiten kann. Zudem muss die CDU-Regierung aufhören, linksradikale Vereine mit vielen Millionen an

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Lauterbach verplappert sich: Also DOCH Bewegungsprofile bei Corona-App?

Es wurde als vermeintlich absurde Verschwörungstheorie abgetan: Kritiker warnten, dass die umstrittene Corona-App in Bezug auf Datenschutz bedenklich ist – und dass vollständige Bewegungsprofile erstellt werden könnten. Nun hat der SPD-Politiker und selbsternannte Corona-Experte Karl Lauterbach sich verplappert. Er sei für eine nächtliche Ausgangssperre, denn: „Wir wissen aus den Bewegungsprotokollen der Fahrzeuge und der Handydaten, dass abends sehr viele Treffen stattfinden.“

Wie bitte? Bewegungsprotokolle der Fahrzeuge? Wie kommt eigentlich ausgerechnet SPD-Politiker Lauterbach an solche Protokolle heran? Fragen tun sich auf – aber fest steht unabhängig davon: Die Corona-App ist vor allem ein riesiger Flop der Bundesregierung und kein wirksamer Beitrag zum Gesundheitsschutz. Statt Überwachung sollten wir auf eine optimale Gesundheits- und Krankenhaus-Infrastruktur setzen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-treiber-pandemie-infektionen-100.html

Quelle: AfD Bundesverband
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Krankenkassen-Beiträge: Es droht ein Anstieg um 40 Prozent!

Nicht nur die Benzin- und Stromkosten erreichen derzeit astronomische Höhen – auch bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung steht ein bitterer Kostenhammer bevor. Laut einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) droht bis 2030 ein Anstieg um rund 40 Prozent – der Beitragssatz würde demnach von heute 14,6 Prozent auf 15,5 bis 20,6 Prozent steigen. Bis 2040 droht gar ein Beitragssatz von bis zu 28 Prozent – also eine Steigerung um mehr als 90 Prozent gegenüber heute. Es ist eine verheerende Quittung dafür, dass die etablierten Parteien seit Jahrzehnten für falsche politische Weichenstellungen sorgen.

Denn die Gründe für diese katastrophale sozialpolitische Entwicklung sind vielfältig. Da ist die Überalterung, die auf das familienpolitische Versagen zahlreicher Bundesregierungen zurückzuführen ist. Da ist die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme – durch Personen, die auch im fortgeschrittenen Alter noch nichts in die Krankenkassen eingezahlt haben, aber sofort von entsprechenden Leistungen profitieren. Und da ist natürlich die völlig unverhältnismäßige Corona-Politik, die das Gesundheitssystem zusätzlich unter Druck setzt.

Wenn dann auch noch die Ausgaben pro Versicherten ansteigen, weil Reformen wie das Krankenhausstrukturgesetz oder das neue Pflegepersonalgesetz beschlossen werden, dann ergibt sich – unabhängig davon, wie man zu diesen Reformen steht – eine explosive Gesamt-Konstellation. Bis zur Bundestagswahl wird die Merkel-Regierung die alarmierende Situation mit allen Mitteln verschleiern – doch dann droht das böse Erwachen und die Rechnung für eine Politik, die seit Jahrzehnten ideologische Wunschträume gegenüber einer realistischen und am Gemeinwohl orientierten Politik bevorzugt.

Quelle: AfD Bundesverband
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Merkel führt unsere Kinder in den Schulden-Ruin!

Schon im vergangenen Jahr waren Deutschland und die EU-Staaten hoffnungslos überschuldet, die Maastricht-Grenze lag längst im Papierkorb. Doch nun betreibt die Bundesregierung noch einmal eine massive Verschärfung ihrer unverantwortlichen Ausgaben-Orgie. Unter der Ägide von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Merkel-Koalition in diesem Jahr sogar 60 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als ohnehin geplant gewesen war – nämlich nunmehr 240 Milliarden Euro. Dafür will Scholz eine Ausnahmeregelung in der Schuldenbremse nutzen, die damit genauso zur Luftnummer wird wie die Maastricht-Schuldengrenze. Schon jetzt ist die Bundesrepublik mit über zwei Billionen Euro (!) verschuldet – eine zwei mit zwölf Nullen.

Die Bundesregierung vergeht sich mit dieser Politik in beispielloser Weise an den Lebens-Chancen der jungen Generation, die diese Schulden bezahlen muss. Diese Generation wird ein Land vorfinden, das von Verarmung, Vergreisung, Destabilisierung, Deindustrialisierung und Islamisierung geprägt ist und restlos kaputtgewirtschaftet wurde. Unsere Kinder bezahlen eine astronomische Rechnung, weil die Bundesregierung in der Corona-Krise völlig versagte und es vorzog, das eigene Land mit dem EU-Wiederaufbaufonds zum Melk-Esel der EU zu machen und eine millionenfache illegale Zuwanderung hinzunehmen. Die völlig unverhältnismäßigen und undurchdachten Corona-Maßnahmen reißen ohne jede Not ein zusätzliches Riesen-Loch in unsere finanziellen Ressourcen. Die Merkel-Koalition steht damit nur stellvertretende für volksferne etablierte Parteien, die seit Jahrzehnten eine Nach-mir-die-Sintflut-Politik betreiben und in keiner Weise ans Morgen denken.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-neuverschuldung-bund-schuldenbremse-100.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Verurteilungen von kriminellen Ausländern steigen um 51 Prozent!

Wer im politischen Irrsinnsjahr 2015 mit wachem Verstand und Realismus durchs Leben gegangen ist, wird sich über diese Zahlen nicht wundern: Im vergangenen Jahrzehnt (2010 bis 2019) hat sich die Zahl der in Strafverfahren verurteilten Ausländer drastisch um 51 Prozent erhöht (von 170.000 auf 256.000). Da helfen auch keine verharmlosenden Beschwichtigungen mehr, wonach sich der Anstieg „vor allem“ durch den in diesem Zeitraum massiv angestiegenen Ausländeranteil erkläre, wie regierungsnahe Blätter sogleich behaupten. Denn dieses Argument ist deshalb nicht überzeugend, weil der Ausländeranteil im Jahr 2019 trotz des Anstiegs bei 12,5 Prozent lag – bei den Verurteilungen entfielen im selben Jahr jedoch mehr als ein Drittel (!) auf Ausländer (rund 35 Prozent). Dabei sähen die Zahlen vermutlich noch schlimmer aus, wenn man auch Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit mitberücksichtigte.

Ans Licht gekommen sind die Zahlen durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer. Sie belegen, was nun eigentlich auch der bornierteste Ideologe endlich einmal einsehen müsste: Ungebremste Massenzuwanderung führt zu mehr Kriminalität und zu völlig unkontrollierbaren sozialen Spannungen und Gewalt-Eskalationen. Dieser im Grunde banalen Erkenntnis haben sich die Altparteien und insbesondere die Medien über Jahrzehnte hinweg sturköpfig verweigert. „Ausländerkriminalität – ein Mythos“, lautete noch im Jahr 2014 die vollkommen pauschalisierende und oberflächliche Überschrift im „Tagesspiegel“. Ein Jahr später war dieser „Mythos“ auf der Kölner Domplatte zu besichtigen – und bis heute versäumen die Altparteien jenseits von kosmetischen Korrekturen, wirklich gegen das Problem durchzugreifen. Die AfD wird also unverändert gebraucht, um den Finger immer wieder in diese Wunde zu legen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228812809/Kriminalitaet-Zahl-der-Verurteilungen-von-Auslaendern-steigt-um-51-Prozent.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Lukratives Geschäft – Italiener erhalten 110 Prozent Steuerbonus für Heizungen

Während die Bürger in Deutschland mit einer immer höheren Abgabenlast gegängelt werden, erhalten die Italiener für Investitionen zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2021 einen Steuerbonus in Höhe von 110 Prozent. Die exklusive Vergünstigung betrifft verschiedene Bereiche der energetischen Sanierung wie Heizungsanlagen und Wärmedämmungen. Bedingung für den Erhalt des Superbonus ist lediglich eine Verbesserung der Energieklasse um zwei Stufen. Doch damit noch nicht genug: Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, können auch noch Ladestationen für elektrische Fahrzeuge und komplette Photovoltaikanlagen gewinnbringend installiert werden. Der Steuerbonus kann anschließend entweder beim Fiskus über die Steuererklärung wiedergeholt oder auch direkt als Entgelt für die Leistung an das ausführende Unternehmen abgetreten werden.

Finanziert wird dieses opulente Geldgeschenk nicht zuletzt auch durch die deutschen Steuerzahler. Im Zuge des sogenannten „Corona-Hilfspaketes“ wurden im vergangenen Sommer über 150 Milliarden Euro aus Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten transferiert, insbesondere auch an Italien.

Italien ermöglicht mit Hilfe deutscher Steuermilliarden somit eine weitere Erhöhung der Privatvermögen, welche durchschnittlich sowieso schon deutlich über denen der Bundesbürger liegen. Zusätzlich profitiert durch den staatlichen Investitionsanreiz auch noch die Wirtschaft massiv durch die vergebenen Aufträge.

Die AfD setzt sich dafür ein, deutsches Steuergeld nicht weiter in EU-Pleitestaaten zu transferieren, sondern gerade in schwierigen Zeiten wie diesen die heimische Wirtschaft zu unterstützen und die finanziellen Belastungen der Bürger abzumildern.

 https://www.meraner.eu/wirtschaft/mehr-als-geschenkt-sanierungen-mit-110-prozent-bonus.2006

Quelle: AfD Bundesverband

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Mutige Dänen wehren sich gegen Parallelgesellschaften!

Um die Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv zu verhindern, plant die dänische Regierung eine strikte Begrenzung der Migrantenquoten. Der Anteil an Personen mit “nicht westlichem Hintergrund“ soll demnach bis in 10 Jahren in keinem Gebiet des Landes mehr über 30 Prozent liegen. Zur Begründung für diesen Schritt wird seitens des Innenministers auf die massiven Integrationsprobleme verwiesen, mit denen Dänemark seit einiger Zeit zu kämpfen hat.

Besonders bemerkenswert an diesem Vorstoß: Unser nördliches Nachbarland wird sozialdemokratisch regiert. Ganz anders als die SPD in Deutschland hat die heutige Ministerpräsidentin des Landes, Mette Frederiksen, mit der sozialdemokratischen Partei Dänemarks (Socialdemokraterne) die Parlamentswahlen 2019 mit einem explizit migrationskritischen Kurs gewonnen. Diesem Wahlversprechen ist sie bis heute treu geblieben.

Zuletzt hatte die dänische Regierung in diesem Zusammenhang für europaweites Aufsehen gesorgt, als sie die syrische Hauptstadt Damaskus und ein angrenzendes Gebiet als sicher genug einstufte, um dorthin Abschiebungen vornehmen zu können.

In Deutschland hingegen gibt es nach Aufhebung des generellen Abschiebestopps lediglich die Option, Straftäter und sogenannte „Gefährder“ nach einer aufwendigen Einzelfallprüfung nach Syrien abzuschieben. Hierbei zeigt sich nochmal ein deutlicher Unterscheid zwischen der dänischen und der deutschen Sozialdemokratie: Niedersachsens SPD-Innenminister, Boris Pistorius, wittert sogar in dieser wenig praxistauglichen Vorgehensweise Populismus.

https://www.welt.de/politik/ausland/article228550439/Kampf-gegen-Parallelgesellschaften-Daenemark-will-Anteil-nicht-westlicher-Personen-in-Stadtvierteln-begrenzen.html

Quelle: AfD Bundesverband
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