AfD reicht Klage ein: Journalisten vorab über Gerichtsurteile informiert!

Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat eigentlich ein unvorstellbarer Vorgang: Ein kleiner Journalistenzirkel erfährt schon vor Verkündung eines Urteils, wie das Gericht entscheiden wird. Doch genau so ist es über Jahre hinweg praktiziert worden – und zwar ausgerechnet am Bundesverfassungsgericht. Dort erhielten Mitglieder einer „Justizpressekonferenz“ die Pressemitteilungen der Urteile vorab. Zu dem erlauchten Kreis sollen auch „zahlreiche“ ARD- und ZDF-Journalisten gehören, berichtet der „Tagesspiegel“. Zuvor war die unfassbare Regelung jahrelang geheim gehalten worden. Die AfD hat bereits Klage gegen das zweifelhafte Prozedere eingereicht (3 K 606/21).

Die Gründe für diese Klage liegen auf der Hand. Die Vorab-Informationen lassen sich beispielsweise schwerlich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Parteimitgliedern vereinbaren, die vor dem Gericht als Kläger auftreten. Nicht hinnehmbar ist auch, dass Journalisten häufig noch vor der Urteilsverkündung AfD-Politiker interviewten und dabei ihren Informationsvorsprung nutzten, um AfD-Politiker in üblicher Manier als inkompetent darzustellen.

Konkret bezieht sich die AfD-Klage übrigens auf eine entsprechende Vorab-Information im Fall der rechtswidrigen Antifa-AfD-Agitation von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Ausgerechnet als Innenminister hatte Seehofer seine Ministeriumsseite missbraucht, um die AfD als „staatszersetzend“ zu beschimpfen. Damit verletzte Seehofer das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, wie auch das Bundesverfassungsgericht feststellte. Es gibt also guten Grund zur Zuversicht, dass auch die aktuelle AfD-Klage erfolgreich sein wird.

https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-verklagt-bundesverfassungsgericht-geheime-oeffentlichkeitsarbeit-kommt-vor-gericht/26941012.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Spahn versagt: Der Gesundheitsminister ist gesundheitsgefährdend!

 

Schnelltest-Versagen, Impf-Versagen, Journalisten-Ausforschung: Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Stuhl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allmählich wackelt – und das mit gutem Grund. Der vermeintliche Merkel-Kritiker erweist sich in der Corona-Krise als völlig überfordert. Ab dem 1. März sollten eigentlich alle Bürger die Möglichkeit eines Antigen-Corona-Schnelltests erhalten. Die Realität: Erst am 3. März wird in den Bund-Länder-Beratungen überhaupt darüber gesprochen – von Entscheidungen und Umsetzungen ganz zu schweigen.

Derweil droht auch beim Impfen das zweite Riesen-Desaster für Spahn, denn der Hersteller AstraZeneca hat auch für das zweite Quartal 2021 erneut massive Liefer-Engpässe angekündigt. Laut Medienberichten will AstraZeneca die Lieferung im zweiten Quartal von 180 auf 90 Millionen Dosen halbieren. Das Versprechen von Kanzlerin Merkel, sie wolle allen Bürgern bis Ende Sommer ein „Impf-Angebot“ machen, steht damit vor der Auflösung in Luft. Dabei war es Spahn, der auf Druck von Merkel einen devoten Entschuldigungs-Brief an die EU schreiben musste, in welchem Spahns Impf-Bemühungen praktisch eingestampft und an die EU übergeben wurden. Man wollte sich in der CDU nicht dem absurden linken Denunziations-Vorwurf des „Impf-Nationalismus“ aussetzen, sodass man sich erneut an den Zeitgeist anbiederte.

Da passt es nur ins Bild der Überforderung, dass Spahn nun auch noch kritische Journalisten auszuforschen scheint: Spahn verlangt vom Grundbuchamt nicht nur die Namen von Pressevertretern, die zu seinen Grundstückskäufen recherchieren. Er will außerdem „im Detail vom Grundbuchamt wissen, wann welche Auskünfte über das damals knapp eine Million Euro teure Immobiliengeschäft an den Tagesspiegel geflossen sind.“ Entscheidend ist aber vor allem das fachliche Versagen: Dieser Gesundheitsminister ist gesundheitsgefährdend und sollte seinen Stuhl endlich räumen!

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/spahn-soll-auskunft-zu-corona-schnelltests-im-bundestag-geben_aid-56432247

Quelle: AfD Bundesverband
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Jeder zweite „Flüchtling“ kommt ohne Pass in unser Land!

Auch sechs Jahre nach dem asylpolitischen Chaos-Jahr 2015 hat sich an der unsäglichen Situation nichts geändert: Deutschland befindet sich im Zustand des völligen Kontrollverlusts. Aktuelle Zahlen belegen, dass im vergangenen Jahr rund 52 Prozent der Asyl-Erstantragsteller ab 18 Jahren keine Identitätspapiere bei sich trugen. Deutschlands Einwanderungspolitik ist also weiterhin im Blindflug unterwegs, während die Bundesregierung offenbar keine größeren Sorgen hat als die Verbannung von Begriffen wie „Migrationshintergrund“ oder „Integration“. Dabei war die Zahl der erstmaligen Antragsteller im vergangenen Jahr mit 102.581 Ausländern weiterhin sehr hoch. Zur Verdeutlichung: Die Zahl entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von Kaiserslautern oder Cottbus.

Vor dem Hintergrund dieser nicht hinnehmbaren Zustände setzt sich die Alternative für Deutschlands bereits seit langer Zeit dafür ein, Licht ins Dunkel der anonymen Massen-Einwanderung zu bringen. Bereits 2018 forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag, dass für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Altersfeststellung vorgeschrieben wird (Drucksache 19/471). Außerdem sollten Polizeibehörden bei der Klärung der Identität von Asylbewerbern beteiligt werden. Klar ist: Wenn die Identitätsfeststellung ergibt, dass kein Asylgrund vorliegt oder ein solcher Asylgrund nur vorgetäuscht wurde, dann muss selbstverständlich eine zügige und konsequente Ausweisung erfolgen – doch auch in diesem Feld glänzt die Bundesregierung unverändert mit Untätigkeit. Wir werden weiter solange Druck machen, bis wir auf diesem Gebiet zu einer Politikwende kommen.

https://www.n-tv.de/politik/Jeder-zweite-Asylbewerber-kommt-ohne-Pass-article22379851.html

Quelle: AfD Bundesverband
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Carsten Hütter: Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände bedrohen Meinungsfreiheit

Berlin, 21. Januar 2021. Nach den schockierenden Angriffen auf die AfD-Wahlkampfstände in Reutlingen und Schorndorf durch Linksextremisten äußert sich Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter wie folgt:

„Mit den Angriffen durch Linksextremisten auf zwei unserer Wahlkampfstände in Reutlingen und Schorndorf will die Antifa die Alternative für Deutschland offenbar massiv am Wahlkampf in Baden-Württemberg behindern und unsere Wahlkämpfer einschüchtern.

Diese niederträchtigen Attacken sind ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie, die Meinungsfreiheit und das Parteienprivileg in Deutschland. Die AfD warnt seit Jahren vor der Gefahr die von Linksextremisten ausgeht.

Wir fordern insbesondere das baden-württembergische, aber auch das Bundesinnenministerium sowie die anderen Landesinnenministerien auf, die Wahlkampfstände der AfD vor solchen Angriffen auf die Demokratie wirksam zu schützen, für einen fairen Wahlkampf zu sorgen und den Linksextremismus nicht weiter wie bisher auf die leichte Schulter zu nehmen.“

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Wegen Brandgefahr: Erste Städte sperren Tiefgarage für E-Autos!

Sie gelten der Bundesregierung als vermeintliche ökologische Wunderwaffe: Elektro-Autos. Doch abgesehen von Problemen mit dürftigen Reichweiten und den fragwürdigen Hintergründen der Herstellung rückt nun eine weitere Achillesferse der umjubelten Öko-Fahrzeuge in den Fokus – nämlich die Brandgefahren. Eben diese Gefahr haben die Städte Kulmbach (Bayern) und Leonberg (Baden-Württemberg) jetzt zum Anlass genommen, Tiefgaragen für Elektro-Autos zu sperren. In Absprache mit der Feuerwehr entschied Kulmbach sich wegen eines vor Monaten entfachten Brandes zu der Maßnahme. Damals brannte zwar ein Benzinfahrzeug, doch wäre bei einem heftigen E-Auto-Brand keine zügige Löschung möglich.

Andere Städte überlegen bereits, mit ähnlichen Maßnahmen nachzuziehen oder E-Autos nur noch in Erdgeschossen zuzulassen. Derweil häufen sich die Rückrufe von E-Fahrzeugen innerhalb kurzer Zeit. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bestätigt, dass es im Zuständigkeitsbereich des Kraftfahrt-Bundesamts zu 20 Rückruf-Aktionen gekommen ist, „die im Zusammenhang mit dem Hochvolt-Akku, bzw. dem Hochvoltsystem (Kabel, Ladeelektronik etc.) stehen.“ Ohnehin gehört der E-Auto-Kult auch in der politischen Umsetzung zu den vielen Riesen-Flops von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Eine Million strombetriebene Fahrzeuge sollten bis 2020 auf den Straßen stehen, doch zum 1.Januar waren es nur 136.617 E-Autos und 102.175 Plug-in-Hybride. Zahlen, die eines zeigen: Die Fixierung auf E-Fahrzeuge geht völlig an der Gesellschaft und ihren Mobilitätsbedürfnissen vorbei. Wenn Scheuer, Altmaier und Co sich also lieber in einem E-Auto anstatt in ihren zumeist „klimafeindlichen“ Dienstwagen verdingen möchten, so können sie ihre ganz persönliche ökologische Verkehrswende gern mit einem Doppelrücktritt forcieren.

https://www.focus.de/auto/ratgeber/sicherheit/wegen-brandgefahr-erste-stadt-sperrt-tiefgarage-fuer-elektroautos_id_12982445.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Wo ist Justizministerin Katja Meier? Linksextremisten können Sachsen ungestraft terrorisieren

Linksextremistische Täter werden von der sächsischen Justizministerin Katja Meier nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Von 1.023 Ermittlungsverfahren im letzten Jahr wurden fast 1.000 eingestellt, weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen.

Gleichzeitig nannte SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas die AfD „geistige Brandstifter“ des Attentats von Hanau.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die geistigen Brandstifter sind Politiker von SPD und Grünen. Sie verharmlosen linke Gewalt und sorgen dafür, dass der grassierende Linksextremismus nicht effektiv bekämpft wird. In Sachsen brennen regelmäßig Autos und Baustellen, Polizeibeamte sind ihres Lebens nicht mehr sicher. Und Gewalt gegen gewählte Politiker kommt vor allem von links, wie aktuell das Bundeskriminalamt feststellte.

Erst kürzlich legitimierte die grüne Justizministerin Katja Meier die Brandanschläge und sogar die Morddrohung auf einen bekannten Bautzner Bauunternehmer. Sinngemäß meinte sie, für die Attacken sei der Unternehmer selbst schuld, aufgrund seines gesellschaftlichen Engagements. Wer sich derart äußert, rollt Linksextremisten den roten Teppich aus und animiert sie zu weiterem Terror. Frau Meier ist als Ministerin untragbar.

Selbstverständlich schließe ich mich der Trauer um die Opfer von Hanau an.

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„Kuba-Syndrom“: Merkel versinkt beratungsresistent im Tunneldenken!

Mittlerweile erkennen auch immer mehr Journalisten, Mediziner und Virologen, was seit Jahren immer offensichtlicher wird: Kanzlerin Angela Merkel vertritt ein autoritäres Staats- und Politikverständnis, das den Bürger und generell den Kritiker lediglich als lästigen Störenfried betrachtet. Der Infektiologe Matthias Schrappe lässt im „Focus“-Interview kein gutes Haar an der Kanzlerin der Parlaments-Entmachtung und stellt treffend fest, dass sie in einem „Kuba-Syndrom“ gefangen sei: „In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind.“ Merkel habe sich mithin „in einem Tunnel vergraben.“

Und wenn dieses beratungsresistente Tunneldenken nicht zum politischen Erfolg führt, dann sind selbstverständlich nicht eigene Fehler, sondern nur die äußeren Umstände, das Virus, das Klima, Donald Trump, Boris Johnson, die AfD oder Tante Emma aus Alaska an allem schuld. Auf keinen Fall sollte man sich dazu herablassen, auf Einwände und Gegenargumente des „Pöbels“ auch noch einzugehen. So hat Merkel im Zusammenhang mit der Öffnung der Schulen auf die „Kultushoheit“ der Länder verwiesen und damit den schwarzen Peter schon präventiv weitergereicht, wie der „Focus“-Autor ironisch kritisiert: „Steigen die Zahlen wieder, dann war es nicht die Bundesregierung mit der risikobewussten Kanzlerin an der Spitze, dann waren es die Länder, also die risikofreudigen Ministerpräsidenten.“ Dabei war die Öffnung der Schulen vollkommen richtig – bei erneut ansteigenden Zahlen wäre eher zu fragen, ob Merkel beim Schutz der Risikogruppen in Alten- und Pflegeheimen versagt hat. Doch das hieße ja wieder, Fehler einzugestehen und jenseits des Tunnels auf andere Argumente zu hören.

https://www.focus.de/gesundheit/news/kritik-am-merkel-kurs-kanzlerin-leidet-unter-kuba-syndrom-sie-laesst-nur-noch-eine-meinung-zu_id_12971235.html

Quelle: AfD Bundesverband

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