Doppelte Kassenbeiträge oder Corona-Soli: Jetzt wird die Panikmache richtig teuer!

Noch im Mai hatte Kanzlerin Angela Merkel während einer Fragestunde im Bundestag erklärt, es seien „Stand heute“ keine Steuererhöhungen zur Abfederung der Corona-Maßnahmen geplant. Doch nun preschen mehrere SPD-Ministerpräsidenten vor und setzen die Merkel-Regierung mit der Forderung nach einem „Corona-Solidaritätszuschlag“ unter Druck. Damit sollen Krankenversicherungsbeiträge bezuschusst werden, da allein im Jahr 2021 in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Finanzierungsloch von mehr als 16 Milliarden Euro gerechnet wird.

Sofern der Staat nicht einspringt, droht 2022 für Kassenmitglieder laut dem AOK-Vorstandsvorsitzenden beinahe eine Verdopplung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags – von 1,3 auf 2,5 Prozent! Für die Bundesregierung wäre der Zeitpunkt „praktisch“, denn die Bundestagswahl 2021 läge dann bereits hinter uns. Noch spricht sich Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder gegen die SPD-Forderung nach einem Corona-Soli aus. Doch erfahrungsgemäß liegen zwischen abgelehnten SPD-Forderungen und der Übernahme durch die Union häufig nur wenige Wochen.

Natürlich wird die Merkel-Regierung alle propagandistischen Hebel in Bewegung setzen, um diese massiven Belastungen für Steuer- und Beitragszahler als nicht zu verhindernden Corona-Schicksalsschlag darzustellen. Doch es ist das Ergebnis eines mehrfachen Versagens: Eine konzeptlose und auf Panikmache basierende Corona-Politik mit völlig überzogenen Maßnahmen hat unnötig eine ökonomische Katastrophe herbeigeführt. Hinzu kommt eine zusätzliche Belastung des Gesundheitssystems durch zumeist nicht asylberechtigte „Flüchtlinge“, die von der Bundesregierung verschwiegen wird und hinter dem Corona-Sündenbock verschwinden soll. Nach der Bundestagswahl droht die Rechnung für dieses Generalversagen der Bundesregierung.

 

Quelle: AfD Bundesverband

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Merkel-Regierung gibt eine Milliarde für linke Propaganda aus!

In ihrem letzten Amtsjahr zieht Kanzlerin Angela Merkel noch einmal die Spendierhosen an und subventioniert linke und linksradikale Propaganda mit mehr als einer Milliarde Euro! Auf diesen Rekordbetrag hat sich die Bundesregierung geeinigt, um den sogenannten „Kampf gegen rechts“ zu unterstützen. Doch was auf dem ersten Blick nach begrüßenswerter Bekämpfung von Extremismus aussieht, entpuppte sich erfahrungsgemäß immer wieder als Subventionierung linker Organisationen und als Bekämpfung und Diffamierung von Positionen, die einfach nur konservativ oder asylkritisch sind.

 

Zu der sogenannten „demokratischen Zivilgesellschaft“ gegen Rassismus, die schon jetzt finanziell vom Bundesfamilienministerium gefördert wird, gehört etwa die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Vorsitzende Anetta Kahane unbestritten für die Stasi tätig war. Inzwischen hat Kahane offenbar ein neues Betätigungsfeld für ihre linksradikale Neigung zum Ausschnüffeln und Denunzieren gefunden. Wes Geistes Kind Kahane ist, zeigte sie deutlich, als sie Deutschland gegenüber dem „Tagesspiegel“ als nicht schwarz genug bezeichnete: Es sei das größte Versagen der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung gewesen, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“.

 

Die von einer Stasi-Agentin geführte Stiftung, deren Chefin sich offen rassistisch gegenüber Weißen positioniert, entscheidet also mit Segen der Bundesregierung darüber, was als „rassistisch“ zu gelten habe und daher ausgegrenzt werden müsse. Die AfD tritt im Unterschied zu den bürgerlichen Einknicker-Parteien CDU und FDP entschieden dafür ein, dass dieser linksradikale Propaganda-Sumpf ausgetrocknet werden muss!

 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kampf-gegen-rechts1/

 

Quelle: AfD Bundesverband

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Carsten Hütter: Corona-Proteste – Sachsens SPD-Chef Dulig verschweigt linksextreme Gewalttäter

Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, hat sich am vergangenen Wochenende via Twitter für einen angeblich „friedlichen Protest gegen Corona-Leugner, Egoisten und Demokratieverächter“ in Leipzig bedankt.

 

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter:

 

„Linksextreme haben Samstag am Rande der Corona-Demonstration in Leipzig friedliche Bürger, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstrierten, angegriffen und schwer verletzt. Das Landeskriminalamt Sachsen geht von versuchtem Totschlag aus. Es ist ein Skandal, dass der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig, der zudem noch Regierungsmitglied ist, etwas von friedlichem Protest fantasiert, wo doch tatsächlich linksextreme Gewalttäter erneut Leipzig terrorisiert und schlimmste Straftaten begangen haben!“

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Wir opfern unsere Frauenrechte nicht dem Islam!

Heute vor 21 Jahren verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die den 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bestimmte. Klar ist: Jede Gewalttat ist eine zu viel und muss unbedingt verhindert werden – egal ob sie in Deutschland oder im islamischen Kulturkreis geschieht. Präventionsangebote müssen verbessert werden, personelle Kapazitäten für jegliche Kriminalitätsbekämpfung müssen ausgebaut werden. Klar ist aber auch: Wir können und dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass Frauenverachtung in islamischen Gesellschaften besonders stark verwurzelt ist. Jüngster Beleg dafür ist die von einer AfD-Anfrage ans Tageslicht gebrachte Tatsache, dass der Frauenanteil in sächsischen Frauenhäusern innerhalb der letzten drei Jahre von 45 Prozent auf 57 Prozent gestiegen ist – dabei hat Sachsen nur einen Migrantenanteil von rund sieben Prozent. Wir haben die Gewalt an Frauen also importiert.

Bei der Verabschiedung der UN-Resolution hätte wohl niemand daran geglaubt, dass die Frauenrechte in Deutschland noch einmal so stark unter Beschuss geraten würden – und dies ausgerechnet mit Hilfe des linken und grünen Spektrums. Denn ausgerechnet diejenigen, die einst zur Speerspitze der Frauenbewegung zählten, bilden heute eine gruselige Allianz mit muslimischen Machos. Wir müssen endlich klarmachen: Unsere Frauenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen auch nicht dem Islam geopfert werden! Niemals dürfen religiöse Eiferer in Deutschland einer Frau vorschreiben, welche Kleidungsstücke sie zu tragen hat, wie sie zu denken hat und wie sie zu leben hat.

https://mailchi.mp/2c9e08ba8f0d/taggegengewaltanfrauen

Quelle: AfD Bundesverband

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Klima statt Kinder? Peinliche ARD-Propaganda gegen Familiengründung!

Es ist erst wenige Wochen her, als eine Umfrage in der Fachzeitschrift „Journalist“ klipp und klar die Linkslastigkeit des Ersten Deutschen Fernsehens belegte: Satte 92 Prozent der ARD-Volontäre sympathisieren demnach mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), wenn man die sozialdemokratisierte CDU sowie die domestizierte FDP nicht als „links“ mitzählen will. Nun zeigt ein familienfeindlicher Twitter-Beitrag der ARD, wie sich diese Linkslastigkeit auswirkt. „Was ist euch wichtiger – Eigene Kinder oder die Ressourcen der Erde?“, fragt der mit Zwangsbeiträgen finanzierte Sender allen Ernstes in diesem Beitrag. Als ob man sich zwischen dem einen oder dem anderen entscheiden müsste. Als ob mit Blick auf die aktuelle deutsche Geburtenrate nicht alles Erdenkliche dafür getan müsste, dass Mut zur Familiengründung entsteht.

Solche Twitter-Bemerkungen sind eben keine vereinzelten Ausrutscher. Nein, derartige Sprüche sind auch nicht nur als rein unpolitische PR-Aktionen zu interpretieren, mit denen nur Aufmerksamkeit geschaffen werden soll. Sondern hier geht es um Ideologie. In linksgrünen 68er-Kreisen, die man in den Redaktionsstuben der ARD in Divisionsstärke antrifft, empfindet man die Familie schonmal als „Keimzelle des Faschismus“. Zumindest aber als verzichtbares Accessoire, vergleichbar mit der Anschaffung einer Katze. Die AfD tritt auch gegen diesen familienfeindlichen Zeitgeist an – und gegen eine CDU, die sich diesem Zeitgeist unterworfen hat.

https://twitter.com/ARD_Presse/status/1328259806398996485

Quelle: AfD Bundesverband

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Keinen Corona-Impfzwang durch die Hintertür!

„Ein Corona-Impfzwang ist doch gar nicht geplant.“ Oder: „Ein Impfstoff ist doch noch gar nicht da.“ – mit solchen Einwänden wurden Befürchtungen in den vergangenen Monaten immer wieder als abwegig dargestellt. Nun steht der Impfstoff von Biontech und Pfizer vor der Auslieferung – und ein Impfzwang durch die Hintertür ist leider keineswegs abwegig. Zwar haben die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister sich gegen eine Impfflicht ausgesprochen. Doch abgesehen davon, dass Merkel für ihre Wendigkeit berüchtigt ist, ermöglicht bereits der jüngste Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes in §36 einen indirekten Corona-Impfzwang.

Demnach wird die Bundesregierung „ermächtigt“ (so die wörtliche Formulierung im Gesetz), von EU-Reisenden eine „Impfdokumentation“ oder ein „ärztliches Zeugnis“ für das Nichtvorliegen einer Corona-Infektion zu verlangen. Selbst Abgeordnete der Regierungsfraktion wie der SPD-Abgeordnete Marcus Held stimmten unter dem ausdrücklichen Verweis auf diese Passage gegen das Gesetz. Der SPD-Parlamentarier befürchtet, dass die EU-Freizügigkeit „faktisch außer Kraft“ gesetzt werden könnte. Die perfide Idee, Bürger durch indirekten Corona-Zwang zu unterwerfen, trieb bereits im Frühjahr erschreckende Blüten. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss forderte damals, sogenannte „Corona-App-Verweigerer“ massiv zu benachteiligen: „Gerade im grenznahen Bereich sollten App-Nutzer wieder reisen dürfen. Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“

Davon abgesehen: Nicht wenige hochrangige Politiker wie Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder oder Grünen-Chef Habeck sprachen sich offen für eine direkte Corona-Impfflicht aus. Wie oft ist Merkel schon vor den Grünen eingeknickt? Die AfD wird die Debatte weiterhin beobachten, denn ein Impfzwang für einen kaum getesteten Impfstoff ist völlig unverantwortlich!

https://www.rosenheim24.de/rosenheim/chiemgau/aschau-im-chiemgau-ort79357/impfpflicht-durch-die-hintertuer-wegen-36-ifsg-aschauer-anwalt-fuer-medizinrecht-klaert-auf-90101934.html

Quelle: AfD Bundesverband

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AfD wirkt: CDU stimmt mit AfD gegen GEZ-Erhöhung!

Der stetige Einsatz der AfD gegen einen weiteren Ausbau des GEZ-Hofstaats hat sich anscheinend gelohnt: Offenbar auf Druck der AfD wird die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen und damit das unsägliche Vorhaben beerdigen. Ohne das „Nein“ aus Sachsen-Anhalt würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen – die von SPD, Union, Grünen und Linken gestellten Ministerpräsidenten hatten die Erhöhung bereits abgesegnet. Normalerweise wäre davon auszugehen gewesen, dass das grüne Licht aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt reine Formsache ist. Doch die begründete Furcht vor einem Massen-Exodus der CDU-Wähler zur AfD war offenbar so groß, dass die Union sich gezwungen sieht, auf Druck der AfD wenigstens einen kleinen Schritt auf die Bürger zuzugehen.

Ohnehin wäre die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der Sache noch nicht einmal ansatzweise zu rechtfertigen. Schon jetzt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk viel zu teuer und zu aufgebläht. Allein der WDR („Oma ist eine Umweltsau“) ist bezüglich seiner Mitarbeiterzahl der zweitgrößte Sender Europas hinter der BBC. Das größte Problem ist jedoch die extreme politische Einseitigkeit, die sich mit dem im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Grundsatz der Ausgewogenheit nicht in Einklang bringen lässt. Erst kürzlich hatte eine Umfrage der Fachzeitschrift „Journalist“ ergeben, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) sympathisieren. Die Bürger bezahlen also zwangsweise einen Sender, deren Beschäftigte fast ausschließlich das Hohelied der Massenzuwanderung, der Windräder und der Quoten singen. Wir brauchen keine weitere GEZ-Erhöhung, sondern eine Verschlankung des Staatsfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehren-erhoehung-vor-dem-aus-sachsen-anhalts-cdu-will-mit-nein-stimmen/

Quelle: AfD Bundesverband

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