+++ Deutschland muss die EU-Schuldenunion stoppen! +++

Es ist nichts anderes als ein erneuter Griff nach dem deutschen Portemonnaie: Unter dem Deckmantel des Schuldenabbaus versucht die Europäische Union aktuell, die EU-Schuldenvergemeinschaftung zu vollenden. Hintergrund ist die geplante Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die EU-Kommission hat nun einen Reformvorschlag vorgelegt, der eine Aushandlung des vermeintlichen Schuldenabbaus zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten vorsieht. Eine solche bilaterale Aushandlung öffnet jedoch Tür und Tor für eine weitere Machtzentralisierung innerhalb der EU und für eine Steuerung der Schuldenpolitik der Nationalstaaten durch die EU-Ebene.

Wer aber seinen Haushalt nicht mehr kontrolliert, der ist kein souveräner Nationalstaat mehr. Darüber hinaus hat die EU-Kommission für die Haushaltskonsolidierung lange Zeiträume von vier bis sieben Jahren vorgegeben, sodass sehr fraglich ist, ob es wirklich eine ernsthafte Absicht der Konsolidierung gibt. „Das ungenannte Ziel des Vorschlags ist die von der planwirtschaftlichen Kommission angestrebte Vollendung der Schuldenunion und ein immer weitreichenderes Hineinregieren in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten“, urteilt der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Haushaltspolitiker Peter Boehringer.

Was das für Deutschlands Rolle in der EU bedeutet, liegt auf der Hand: Wir werden noch mehr zum Zahlmeister gemacht und ausgepresst als ohnehin schon. Im Jahr 2021 stieg der deutsche Beitrag für den EU-Haushalt auf den Rekordwert von 25,1 Milliarden Euro. Mit dieser Auspressung unseres Landes muss endlich Schluss sein, denn wir müssen zuerst an uns selbst denken. Wir als AfD stemmen uns deshalb gegen jede weitere EU-Zentralisierung und gegen jegliche Ansätze, die zu einer EU-Schuldenunion führen!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Ausgaben für alles und jeden? Wir kürzen der Politik das Taschengeld! +++

Die Ampelregierung gibt unser Geld mit vollen Händen aus – aber nicht etwa, um unser Leben besser zu machen. Nein, unser Steuergeld wird rausgehauen für Entwicklungshilfe, Militärhilfe, Flüchtlingshilfe, Wirtschaftshilfe, aber auch für die Bürokratie. Zugleich hat die Verschuldung der öffentlichen Hand einen Rekordwert von fast 2,4 Billionen Euro erreicht! Für die Bürger bleibt nichts übrig – und das merken die Menschen. Fast zwei Drittel finden laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, dass die finanzielle Lage Deutschlands nicht gut ist. Und 58 Prozent sind dafür, dass die Ausgaben endlich reduziert werden. 

Gespart werden müsse demnach vor allem bei den Ausgaben für Beamte und die öffentliche Verwaltung (82 Prozent dafür), bei Subventionen für unwirtschaftliche Branchen (68 Prozent), bei Flüchtlingsausgaben (62 Prozent) und bei der Entwicklungshilfe (61 Prozent). Kein Sparpotenzial sehen die meisten Befragten in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Bundeswehr.

Und wieder zeigt sich, dass wir die Partei der Bürger sind. Denn wir von der AfD fordern schon immer genau den schlanken Staat, den sich die Mehrheit der Deutschen wünscht – ohne existenzvernichtende Steuerbelastung und planwirtschaftliche Eingriffe, dafür aber mit Zurückhaltung, Sparsamkeit und einer gewissen Demut. Deutschland hat unter den OECD-Staaten schon jetzt die zweithöchste Steuerbelastung (nach Belgien): Über 40 Prozent des Einkommens müssen die Menschen hierzulande an Staat und Sozialkassen abdrücken. Ihr Geld verschwindet meist auf Nimmerwiedersehen, verschleudert von einer Politik, die keine Ahnung hat, was Arbeit bedeutet - und die es auch nicht sonderlich kümmert.

Quelle: AfD Bundesverband

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Eine Kriminalisierung der Opposition darf es in keiner freiheitlichen Demokratie nicht geben

 

Der Verfassungsschutz hat soeben die Junge Alternative als "gesichert rechtsextrem" gebrandmarkt. Dazu teilte der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion,

Carsten Hütter, der Nachrichtenagentur DPA mit:
„Die Betroffenen werden diese Entscheidung wahrscheinlich anfechten. Allerdings erstaunt uns diese absehbare Entscheidung nicht.

Inzwischen ist selbst der zur Neutralität verpflichtete sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) dazu übergegangen, die AfD als ‚Verbrecher‘ zu diffamieren. Eine solche Kriminalisierung der Opposition richtet in einer freiheitlichen Demokratie schweren Schaden an. Weiterhin erscheint mir dieses Vorgehen als prozesstaktisches Vorgeplänkel, um den Prozess in Münster zu beeinflussen.

Der Bundesverfassungsschutz zeigt sich heute einmal mehr nicht als Beschützer unserer Demokratie, sondern der Regierung.“
Bild: Armin Schuster (CDU)

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