+++ Koalitionsvertrag in Berlin: Merz-CDU unterwirft sich endgültig dem linken Zeitgeist! +++

Einmal mehr zeigt die CDU mit dem jetzt beschlossenen Koalitionsvertrag in Berlin, dass diese Partei für nichts steht und für nichts stehen will – außer für den eigenen Machterhalt. Was hatte CDU-Chef Friedrich Merz nicht getönt: Man müsse gegen migrantische „kleine Paschas“ vorgehen, man müsse Kriminelle abschieben und für mehr Innere Sicherheit sorgen. All das war nichts als heiße Luft, wie der Koalitionsvertrag in der Hauptstadt beweist: Es geht ungebremst weiter mit Massen-Einwanderung, Klima-Sozialismus und „queerer“ Volkserziehung.

Beispiele gefällig? „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“, heißt es in dem Papier. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sollen nur dort genutzt werden, „wo diese Maßnahmen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind“ – doch da diese Gefährdung im Auge des Betrachters liegt, heißt das in der Konsequenz: So gut wie nie. Man setzt eben andere Schwerpunkte: Die Ausbildung von Imamen soll stärker gefördert und ein „Migrationsmuseum“ aufgebaut werden. 

Sage und schreibe zehn Milliarden Euro sollen für ein Klimaschutzprogramm investiert werden – als hätte der sinnlose Klima-Aktionismus nicht schon zu genug wirtschaftlichen Belastungen für die Bürger geführt. Es geht weiter mit der finanziellen Stärkung der „LSBTIQ*-Communitys“, einem „Queer History Month“ und dem Bekenntnis zum Kampf gegen „Antifeminismus“. Schon die Lektüre eines derartig irren Kauderwelschs ist für einen normalen Bürger eine Zumutung, die dazugehörige Politik ist es erst recht. Es bleibt dabei: Eine Abkehr von grün-roten Utopien wird es trotz der hohlen Merz-Sprüche niemals mit der CDU geben, sondern einzig und allein mit dem patriotischen Original, mit unserer AfD!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Habeck: In der Ukraine spielt er Energieberater, in Deutschland ist er Existenzvernichter! +++

Der Energieminister der Ukraine heißt offensichtlich Robert Habeck. Diesen Eindruck könnte man jedenfalls gewinnen, wenn man sieht, mit welcher Verve er sich einerseits für eine „dezentrale Energieversorgung“ in der Ukraine einsetzt, während er andererseits deutsche Bürger im Kalten stehen lässt. „Niemand wird überfordert“, behauptet Habeck völlig weltfremd, wenn er über das bereits beschlossene Verbot von Öl- und Gasheizungen spricht. Dabei sind schon jetzt viele Menschen völlig verzweifelt, weil Habecks Energiewende-Politik die Energiepreise explodieren lässt.

Die von Habeck ausgesendeten Signale erinnern stark an die skandalöse Aussage seiner Parteifreundin und Kabinettskollegin Annalena Baerbock: Sie werde die Ukraine unterstützen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Ob die Ukrainer allerdings froh darüber sein können, dass Habeck ihnen eine „Einladung zur Dekarbonisierung“ ausspricht, darf bezweifelt werden. Vor allem ist Habecks Attitüde jedoch symptomatisch für den Zustand der etablierten Parteien: Ein Mann, der Vaterlandsliebe laut eigener Aussage „zum Kotzen“ fand und mit Deutschland nichts anzufangen weiß, ist Bundeswirtschaftsminister. Robert Habeck ist das unpatriotische Gesicht einer Bundesregierung, die den Amtseid systematisch ignoriert.

Quelle: AfD Bundesverband

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