+++ Schon wieder haarsträubende Fehler bei Berlin-Wahl! +++

Auch beim zweiten Versuch scheint die deutsche Chaos-Hauptstadt nicht in der Lage zu sein, ihre Wahlen zum Abgeordnetenhaus ordnungsgemäß durchzuführen. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die vorangegangene Wahl vom September 2021 für ungültig erklärte, häufen sich nun auch bei der Wiederholungswahl die Fehler und Unregelmäßigkeiten. So stand auf Wahlzetteln beispielsweise ein FDP-Kandidat, der längst aus Berlin weggezogen ist und daher nicht mehr wählbar ist. Die bereits abgegebenen Briefwahl-Stimmen sind daher ungültig!

Bereits vor einer Woche blamierte sich die rot-rot-grüne Dilettanten-Stadt mit falsch geschriebenen Kandidaten-Namen und falschen Datums-Angaben auf Hinweiszetteln zur Wiederholungswahl. Nach dem Auftauchen des weggezogenen FDP-Kandidaten üben sich die Verantwortlichen indessen in Verharmlosung: „Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen“, lässt Landeswahlleiter Stephan Bröchler verlauten. Offenbar sollen wir uns daran gewöhnen, dass derartige Zustände im vermeintlich „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ (Frank-Walter Steinmeier) zum Alltag werden.

Die gute Nachricht: Immer mehr Berliner haben erkennbar die Nase voll vom linken Stümper-Sumpf in ihrer Stadt. Laut der neuesten Umfrage des Civey-Instituts liegt die AfD in Berlin zweistellig bei 12 % und würde damit das Ergebnis der vorigen Abgeordnetenhauswahl deutlich verbessern. Es ist auch allerhöchste Zeit, denn Berlin versagt wahrlich nicht nur bei der Organisation seiner Wahlen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Erneut linke Gewalt. Wo bleibt der Aufschrei?

In Leipzig gab es aktuell einen Brandanschlag auf fünf LKWs. Die Polizei geht von linksextremen Tätern aus. Fast gleichzeitig führte die Polizei eine Razzia im Haus des Büros der linken Abgeordneten Juliane Nagel durch. Sie suchte nach Tätern im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Linksterroristin Lina E.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei über die linken Gewalttaten? Die ausbleibende Reaktion auf die neuerlichen Brandanschläge sind ein Offenbarungseid: Weder Michael Kretschmer und CDU-Innenminister Armin Schuster verurteilen diesen Extremismus, noch berichten die großen Tageszeitungen Freie Presse, Sächsische Zeitung und DNN in ihrer Printausgabe darüber.

Das Problem mit linksextremer Gewalt ist in Leipzig mittlerweile so groß, dass nun auch die Polizei zaghafte Schritte gegen die Täter unternimmt. Das reicht uns allerdings noch nicht. Wir fordern die Aufstockung der Soko LinX und die Durchleuchtung militanter Strukturen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Rechtsstaat darf der Antifa in Sachsen nicht das Gefühl geben, sie hätte hier Narrenfreiheit. Wo bleibt das Konzept gegen Linksextremismus und Religiösen Terrorismus?“

Hintergrund: Erst im November wurden zehn Transporter und zwei Bagger von Linken abgefackelt. Es entstand ein Schaden von fast einer Million Euro (7/11323 und 11324). Bereits 2021 war die linke Szene für 97 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge verantwortlich (7/8843).

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+++ Verhinderter Biowaffen-Anschlag: Islamistische Gefährder endlich abschieben! +++

Mit ABC-Schutzanzügen mussten SEK-Beamte am Wochenende ein Mehrfamilienhaus in Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen) stürmen. Der Verdacht: Vorbereitung eines islamistischen Biowaffen-Anschlags mit Cyanid und Rizin. Tatverdächtig sind ein 32-jähriger Iraner und sein 25-jähriger Bruder. Wie gefährlich ein möglicher islamistischer Anschlag mit Rizin ist, zeigte sich schon vor einigen Jahren: Nachdem das Gift 2018 bei zwei Islamisten in Köln gefunden wurde, sagte ein Gutachter, dass rein rechnerisch 13.500 Tote und noch einmal so viele Verletzte möglich gewesen wären.

Es ist also von allerhöchster Dringlichkeit, dass ausländische islamistische Gefährder endlich konsequent abgeschoben werden. Doch ausgerechnet bei dieser Aufgabe, die für unsere Sicherheit von fundamentaler Bedeutung ist, bleiben die Ampel-Regierung und Innenministerin Faeser (SPD) so gut wie untätig. Rund 530 islamistische Gefährder halten sich in Deutschland auf, nur 17 davon wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 abgeschoben. 

Im Übrigen war der terrorverdächtige Iraner aus Castrop-Rauxel bereits 2019 wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Schon deshalb hätte dieser Mann längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Im Asylverfahren gab er an, Christ zu sein. Neben der enormen Gefährdungslage bedeutet die Politik der Nicht-Abschiebung auch enorme Kosten für die Überwachung. Mitunter können zehntausende Arbeitsstunden und Millionen von Euro für die Überwachung eines einzelnen Gefährders anfallen. Damit muss endlich Schluss sein – wir können keinen einzigen islamistischen Gefährder in Deutschland gebrauchen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Panzerlieferungen nach Biden-Telefonat

Deutschland liefert eine noch unbestimmte Zahl von Schützenpanzern des Typs Marder in die Ukraine. Lediglich ein Anruf aus dem Weißen Haus war notwendig, damit Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung des Waffensystems zusagte. Vorbei an den Bürgern, von denen schon im November in einer Umfrage des ARD Deutschlandtrends 55 Prozent der Überzeugung waren, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug gingen. Inzwischen dürfte sich diese Zahl noch einmal deutlich erhöht haben. 

Scholz handelt also definitiv nicht im Interesse der Menschen in unserem Land, wenn er sich telefonische Anweisungen in Washington abholt, ebenso wie der Rest der Bundesregierung. So fordert Anton Hofreiter nun tatsächlich, auch noch Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Geschichtsvergessen und fanatisch öffnet die Ampelregierung Türen, die kaum mehr zu schließen sind.

Quelle: AfD Bundesverband

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