Donnerstag, 5. Januar 2023



Es sind brisante Zahlen über die Corona-Impfstoffe, die von Deutschland offensichtlich im Übermaß bestellt wurden: Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/4657) spricht von vertraglichen Abnahmeverpflichtungen Deutschlands für insgesamt rund 375,4 Millionen Impfdosen. Zum Vergleich: Derzeit finden täglich nur noch rund 7.000 Impfungen statt. Es ist also absehbar, dass viele Millionen von Impfdosen auf Kosten des Steuerzahlers verfallen werden – die Pharmalobby wird dennoch erfreut sein.

Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung eine Auskunft über die Höhe der Kosten. „Der Preis pro Dosis unterliegt der vertraglichen Vertraulichkeit und darf nicht öffentlich bekannt gegeben werden“, heißt es in der Antwort der Ampel-Koalition. Während die Bürger während der Corona-Maßnahmenpolitik bis ins Privateste ausspioniert wurden, bleibt die Regierung intransparent. Wie oft wollten die Panik-Politiker uns wohl mit diesen riesigen Beständen impfen? In der gesamten EU wurden 4,2 Milliarden Dosen bestellt – bei knapp 450 Millionen EU-Einwohnern macht das knapp zehn Impfungen pro Person, sofern man auch Säuglinge einbezieht.

Freilich ist es kein Wunder, dass Lauterbach und Co auf den massenhaft georderten Vakzinen sitzenbleiben. Denn Schritt für Schritt lichtet sich der propagandistische Nebel um die falschen Impf-Versprechungen: Immer mehr alarmierende Berichte über Nebenwirkungen, immer mehr Einsicht in die Tatsache, dass sich eine Corona-Infektion mit der Impfung nicht verhindern lässt. Und nicht vergessen: Trotz dieser Fakten wurde alles versucht, um die Bürger mit unmenschlichen 2G- und 3G-Zwangsmaßnahmen zur Impfung zu zwingen.

Kurzum: Es war eine auf Inkompetenz und Bürgerferne gebaute Politik der Schande, die unsere Grundrechte ohne vernünftigen Grund aushöhlte. Nur die AfD stemmte sich gegen diese grundrechtsfeindliche Politik. Wir werden uns auch weiterhin für Eigenverantwortung und den Schutz unserer Grundrechte einsetzen! Lauterbach sollte sich eher um effektive Maßnahmen gegen das Kliniksterben kümmern, anstatt mündige Bürger zu drangsalieren und zu bevormunden. Noch angebrachter wäre aber, wenn er endlich den Satz aussprechen würde, der für Millionen von Deutschen noch viel erlösender wäre als der Satz „Die Pandemie ist beendet“ – nämlich den Satz: „Ich trete zurück und begebe mich in Therapie.“

Quelle: AfD Bundesverband
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Mittwoch, 4. Januar 2023

+++ Illegale Einreisen in die EU: Anstieg um 68 Prozent! +++



Nicht nur in Deutschland haben die politischen Entscheidungsträger offenbar nicht das Geringste aus dem Jahr 2015 gelernt: 308.000 Menschen sind im vergangenen Jahr bis zum November illegal in die EU gelangt – ein Anstieg um 68 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Nur ein kleiner Teil davon wird abgeschoben, wie die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2022 zeigen. Demnach wurden in diesem Jahr nur 23,3 Prozent der ausreisepflichtigen Asylbewerber zurückgeführt (2021: 24 Prozent). 


Ausgerechnet die sozialdemokratische EU-Innenkommissarin Johansson kündigt nun eine verstärkte politische Anstrengung für mehr Abschiebungen an. Doch wer will das glauben nach all den Jahren der Untätigkeit und Gleichgültigkeit? Wer will das glauben, wenn der Europäische Gerichtshof sogar die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen sabotiert, der laut Behörden mit dem IS sympathisiert? Es fehlt schlichtweg der politische Wille zu konsequenten Abschiebungen – allen Nebelkerzen zum Trotz.


In ihrem Wahlprogramm für die vergangenen Bundestagswahl identifizierte die AfD denn auch „eine weitreichende Abgabe von Hoheitsrechten an die EU“ als Ursache für die nicht mehr gegebene zuwanderungspolitische Souveränität unseres Landes. Das AfD-Wahlprogramm fordert daher eine „Rückgabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl und Zuwanderung“. Die EU-Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts muss rückgängig gemacht werden. Und auf dieser Basis müssen sowohl die EU als auch Deutschland schlichtweg ihre politischen Hausaufgaben machen: Grenzen wirksam schützen, Polizei und Justiz optimal ausstatten, illegale und kriminelle Migranten konsequent abschieben.


Quelle: AfD Bundesverband

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Dienstag, 3. Januar 2023

+++ Deutschland zahlt schon die Hälfte des EU-Haushalts! +++



Der größte Empfänger dieses Milliarden-Geldregens ist Polen (13 Milliarden Euro). Richtig gehört: Jenes Polen, dessen Regierung von Deutschland eine Weltkriegs-Reparationszahlung in Höhe von 1,3 Billionen Euro verlangt (also 1300 Milliarden). Auf Platz 2 der Empfängerländer folgen die Griechen, die sich nur mit Betrügereien überhaupt in die EU hineinschummeln konnten. Doch beim Verschleudern des deutschen Steuergeldes macht man selbstverständlich nicht an den EU-Außengrenzen Halt: Gerade erst in diesen Tagen hat das Entwicklungsministerium 35 Millionen Euro für den Regenwald-Schutz in Brasilien freigegeben.


"Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der

Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig", hatte bereits am 11. April 2021 unsere Partei auf einem Bundesparteitag festgestellt.


Es ist keine Naivität, sondern offensichtlich politisch gewollt, dass Deutschland ausverkauft wird und seine Interessen systematisch verraten und verhöhnt werden. Es fängt bei „Bürgergeld“-Transferleistungen für Ausländer an und hört nicht auf beim Herumdrucksen um die Frage, wer für die Sylvester-Randale verantwortlich ist. Wir brauchen dringend eine patriotische Alternative zu dieser rückgratlosen Politik, wir brauchen dringend eine Regierungsbeteiligung der AfD. Dafür stehen wir bereit!


https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf?fbclid=IwAR1aGG8vjBdcHZR7OhFzBPriep96G7O9_OXubC7A5AhbgppZiBf91QQWCLI


Quelle: AfD Bundesverband

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Montag, 2. Januar 2023

+++ Verrückte Welt: Antidiskriminierungsbeauftragte der Ampel fordert Bundesverdienstkreuze für Transsexuelle! +++




Wer bei ihrer Ernennung noch dachte, dass sie auf ihrem neuen Posten nur Unsinn anstellen würde … hat offenbar Recht behalten: Ferda Ataman, Gleichstellungsbeauftragte der Ampelregierung, hat jetzt einen echten Coup gelandet: Sie schlug vor, dass alle Transsexuellen das Bundesverdienstkreuz bekommen, die im Internet aktiv sind. Die Begründung: Sie würden sich vielen Beleidigungen und Herabwürdigungen aussetzen. Was für ein Statement! In Zeiten, wo bedeutsame Preise an alles und jeden verramscht werden, sollte also auch die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik wahllos mit dem Eimer ausgekippt werden. 


Ob auch andere Gruppen, die dem Hass im Netz ausgesetzt sind, in den Genuss des Verdienstkreuzes kommen sollen, sagte die Kartoffel-Pöbel-Beauftragte leider nicht. Was ist mit den Ungeimpften, die man am liebsten gelyncht hätte? Oder mit Autofahrern, für die man sich ständig neue Schikanen ausdenkt? Oder vielleicht mit Wissenschaftlern wie der Biologin Marie-Luise Vollbrecht, die beklagte, dass Erkenntnisse der Zweigeschlechtlichkeit zunehmend in Frage gestellt werden? Auch sie sah sich im Sommer dieses Jahres einem überbordenden Hass ausgesetzt – vor allem von Transsexuellen.


Unklar ist auch, ob der Vorschlag nicht einen ähnlich gearteten Geistesblitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) konterkarieren würde. Der hat unlängst eine Frauenquote bei der Vergabe der Auszeichnung ins Spiel gebracht. Wenn nun so viele „gefühlte“ Frauen in den Genuss des Verdienstkreuzes kommen sollen und die Quote damit ausschöpfen, dann stehen am Ende im Großen Saal von Schloss Bellevue doch wieder nur in Reih und Glied: biologische Männer.


Quelle: AfD Bundesverband

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