+++ Asyl-Anträge auf dem höchsten Stand seit 2016! +++

Während die Ampel-Regierung untätig bleibt, explodiert die Zahl der Asyl-Anträge: 23.918 Migranten haben allein im Oktober dieses Jahres einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr. Gegenüber dem Oktober des Vorjahres ist das ein Anstieg um dramatische 80 Prozent. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um die hunderttausenden Ukraine-Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland strömen – denn die Ukrainer müssen keine Asylanträge stellen, sondern erhalten ohne Verfahren eine Genehmigung zum Aufenthalt. 

Unter den 23.918 Personen sind ganz andere Nationen vertreten: Hauptstaatsangehörigkeiten waren beispielsweise im September Syrien (8975), Afghanistan (3682) und die Türkei (3324). Und was tut Innenministerin Faeser (SPD) in dieser Lage? Anstatt die Grenzen zu schützen und für mehr Abschiebungen zu sorgen, führt sie ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ein, das geduldeten Migranten ein dauerhaftes Bleiberecht verschafft. Illegale Einwanderung wird somit legalisiert, der Anreiz zur Migration in die Sozialsysteme wird noch weiter erhöht. 

Welche Folgen diese Entwicklung allein im Gesundheitswesen nach sich ziehen wird, liegt auf der Hand. Seit Anfang des Jahres hat die gesetzliche Krankenversicherung mehr als 750.000 zusätzliche Versicherte aufgenommen, von denen die meisten wohl aus der Ukraine stammen. Dabei ist das Gesundheitssystem schon jetzt aufgrund des Versagens von Panik-Minister Lauterbach (ebenfalls SPD) äußerst angespannt. Wenn die Bundesregierung nicht endlich auf eine an den deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik umsteuert und die völlig überzogene Hypermoral beiseitelegt, dann steuert Deutschland auf eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe zu.

Quelle: AfD Bundesverband

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Während die Warnungen vor Blackouts vor einem Jahr noch als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurden, bereitet sich die Ampel nun ernsthaft auf durch Stromausfälle verursachte Unruhen im Land vor. Gleichzeitig wird schon jetzt klar, wie die Bundesregierung ihr Regierungsversagen im Falle großflächiger Stromausfälle kaschieren wird. Als Begründung wird dann nicht etwa die Energiewende und damit einhergehende Energieknappheit als Ursache zugegeben, sondern es werden ominöse „Cyberangriffe“ auf die Stromversorgung vorgeschoben.

Solche Aussagen können nur schwer überprüft werden, insbesondere dann, wenn es tatsächlich langanhaltende Stromausfälle gibt. Dementsprechend ist man nun eben besonders raffiniert und macht schon im Voraus „Cyberangriffe“ für etwaige Blackouts verantwortlich. Wie groß die Angst vor den Bürgern ist, zeigt die Tatsache, dass die Bundespolizei derzeit darum bemüht ist, ihre „Durchhaltefähigkeit“ zu erhöhen. Anders ausgedrückt: Die Polizeibehörden werden schon jetzt auf Blackout-Szenarios vorbereitet, bei denen mit Unruhen im Land gerechnet wird. Dass der Bundestag in Berlin derzeit zur Festung ausgebaut wird, verwundert nicht.

Schon im September letzten Jahres war klar, dass die Ampel unser Land vollkommen abwirtschaften würde. Doch in welcher Geschwindigkeit Baerbock, Habeck, Lindner und Scholz das bewerkstelligen würden, war nicht vorherzusehen. Umso wichtiger ist es, dass mit der AfD eine politische Alternative bereitsteht, um tatsächlich im Sinne der Bürger zu handeln und diesem Land wieder eine Zukunft zu geben.

https://blackoutmelder.de/gsg-9-bereitet-sich-auf-blackout-vor/?fbclid=IwAR3oVEQac3shEvLUrJNPZAyU1y4QCE_OCRmu_A3h-mUGHlgZuz62Zuudx7Y

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Statt Grundsicherung für 604.000 Ukrainer: Unser Land zuerst! +++

Mehr als 600.000 Ukrainer erhalten inzwischen eine von deutschen Steuergeldern finanzierte Grundsicherung. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylerstanträge aus anderen Herkunftsstaaten immer weiter an. Mitten in einer von der Bundesregierung verursachten Energiekrise und in einer Situation, in der die eigenen Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verteilt die Ampel großzügig deren erwirtschaftetes Steuergeld.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert deshalb, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nicht mehr länger mit Geld-, sondern ausschließlich mit Sachleistungen zu unterstützen. Gleichzeitig setzt sich die AfD dafür ein, zwar eine medizinische Notversorgung anzubieten, nicht aber eine Vollversorgung über die gesetzlichen Krankenkassen zu Lasten der Beitragszahler.

Bild: Imago / 50793836 / Ina Peek

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ "Letzte Generation": Endlich sinnvoll einsetzen! +++

Ein Mitglied der "Letzten Generation" wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.

Auch wenn unser Vorschlag, Ökoextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Lauterbach unter massivem Filz-Verdacht! +++

Wohl kaum jemand hat den Wert der „Solidarität“ so gern als heuchlerische Monstranz vor sich hergetragen wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Weniger solidarisch geht Lauterbach offenbar mit dem Steuergeld der Bürger um, denn der vermeintliche Moral-Apostel gerät nun unter massiven Filz-Verdacht! Dem notorischen Panik-Politiker wird vorgeworfen, einer SPD-nahen Agentur einen lukrativen Auftrag zugeschanzt zu haben, um die Agentur auf diese Weise für ihre SPD-Treue zu belohnen. Es geht um die Werbekampagne „Ich schütze mich“, die den Steuerzahler rund 32 Millionen Euro kostete.

Vergeben wurde der Auftrag an den Hamburger Werbefachmann Raphael Brinkert und seine Agentur „BrinkertLück“, die für die Entwicklung der Kampagne satte 700.000 Euro kassiert. Seine Agentur unterstützte die SPD im Bundestagswahlkampf und schwärmt insbesondere vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Scholz. Experten für Vergaberecht halten Lauterbachs Vorgehen für rechtswidrig, weil es keine offizielle Ausschreibung für den Auftrag gab! 

Doch an rechtswidrigen politischen Aktionen hat diese Bundesregierung sich bekanntlich noch nie sonderlich gestört. Während der Kanzler sich beim CumEx-Skandal an nichts erinnern kann, während die Außenministerin ihren Lebenslauf schönt und ihr Buch zusammenklaut, versinkt der Gesundheitsminister im Filz-Sumpf – und für alle drei hat es bislang keinerlei personelle Konsequenzen. Mit ständig neuen Enthüllungen über die Skandale von Regierungsmitgliedern fügt sich das Puzzle-Bild einer Koalition zusammen, die mit dem Begriff „unseriös“ noch sehr milde beschrieben ist.

Quelle: AfD Bundesverband

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