Lambrecht genehmigt 58 Panzer für die Ukraine: Diplomatie statt Waffenlieferungen!

Die Ukraine-Politik der Scholz-Regierung wird offenbar immer aggressiver und unüberlegter: Nun hat Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) auch noch die Lieferung von 58 Schützenpanzern genehmigt. Ohne Beteiligung des Parlaments wurde die umstrittene Entscheidung hinter verschlossenen Türen durchgesetzt. Die Panzer befanden sich im Besitz einer tschechischen Firma, die sie wiederum an die Ukraine weiterverkaufen will. Die dafür erforderliche Genehmigung aus Deutschland wurde erteilt.

Für die Alternative für Deutschland ist klar: Derartige Waffen-Exporte in Krisen- und Kriegsgebiete sind der falsche Weg. Das gilt auch für den Ukraine-Krieg. Die Grünen, die diese Position im Wahlkampf zur Bundestagswahl vertraten, täten gut daran, sich an diese Forderung zu erinnern – doch sie haben sich um 180 Grad gedreht. Sobald der Wind des Zeitgeists aus einer anderen Richtung weht, richten die Grünen ihr Fähnchen nach dem Wind. Anstatt jedoch mit Drohgebärden, Säbelrasseln und Waffenlieferungen das Klima aufzuheizen, brauchen wir eine diplomatische Lösung des Konflikts.

https://www.bild.de/politik/2022/politik/ukraine-krieg-deutschland-liefert-schuetzen-panzer-aus-ddr-bestaenden-79637550.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

www.carsten-huetter.de

#AfD #Hütter #Sachsen

 

Pflastersteine gegen Polizeiwache: Warum schweigen Roland Wöller und Katja Meier

 +++ Pressemitteilung +++

In #Leipzig-#Connewitz wurde am Wochenende erneut die Polizeiwache mit Pflastersteinen attackiert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die Polizei steht in der linksextremen Hochburg Leipzig-Connewitz unter Dauerfeuer. Doch weder CDU-Innenminister Roland Wöller noch die grüne Justizministerin Katja Meier beschäftigen sich intensiv mit diesem Problem. Vielmehr schweigen sie auch diesmal und bagatellisieren damit Straftaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Konto der militanten Antifa-Szene gehen.

Eine aktuelle Kleine Anfrage (Drs. 7/8848) von mir hat ergeben, dass es im Jahr 2021 insgesamt 183 Straftaten gegen Polizeidienststellen und 2.096 gegen Polizisten in Sachsen gab. Um diese Straftaten zu minimieren, braucht es ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus.

Im Vergleich zur Soko Rex ist die Soko LinX allerdings ein zahnloser Tiger. Wir fordern daher, die Sonderkommission Linksextremismus personell deutlich zu stärken. Zudem muss der Verfassungsschutz zur Durchleuchtung militanter Strukturen statt zur Gesinnungsüberprüfung eingesetzt werden.“

Quelle: AfD Bundesverband

www.carsten-huetter.de

#AfD #Hütter #Sachsen

 

EU-Beitritt: Kein „Leckerli“ für Erdogan!

Westliche Werte sind nicht so seins, die EU lockt ihn aber weiterhin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan klappert zurzeit die europäischen Staats- und Regierungschefs ab, um eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU zu erreichen. Zum Anlass für seine Forderung (nicht etwa Bitte) nimmt er offenbar seine Bemühungen, zwischen Kiew und Moskau im Ukraine-Krieg zu vermitteln – die bislang allerdings ohne nennenswerten Effekt geblieben sind.

Gemäß türkischen Bräuchen spielt das Prinzip der Belohnung ja eine große Rolle: Wer Älteren die Hand küsst, bekommt eine Süßigkeit, wer den Namen Allahs oft genug preist, wird geläutert, und wer an Ramadan den Armen die Tür öffnet, erfährt selbst viel Gutes. Nichts ist umsonst, auch nicht der Einzug ins Paradies. Und wenn das Paradies „Europa“ heißt, dann muss man eben ein bisschen Einsatz zeigen. Aber nur ein Bisschen. Und das freilich nicht, ohne auch gleich zu fordern.

Dass spätestens seit 2016 die Türkei mit der EU ungefähr so viel gemein hat wie die Burka mit dem Bikini, scheint für den Menschenrechts-Verschmäher vom Bosporos keine Rolle zu spielen. Die Inhaftierungswelle nach dem vermeintlichen Putschversuch, die nach hundert Jahren wieder forcierte Verschmelzung von Politik und Religion und nicht zuletzt die Erpressungsversuche mit den Scharen von Flüchtlingen, die ebenfalls vor den Toren der EU warteten – alles halb so wild.

Aber vielleicht muss sich die Türkei unter Erdogan auch gar nicht dem Westen anpassen. Vielleicht ist der Westen schon passend gemacht für einen EU-Beitritt – durch grüne, rote und auch christdemokratische Weltverbesserer, die zumindest die deutsche Gesellschaft seit sieben Jahren fleißig und bisweilen sehr erfolgreich umbauen.

Die AfD bleibt bei ihrer Haltung zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei: Wir lehnen diesen ebenso ab wie Visa-Erleichterungen oder sogar eine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger. Es reicht nicht, Russland und der Ukraine die Hände zu reichen, um in Europa einen Fuß in die Tür zu bekommen.

https://www.derstandard.de/story/2000134333330/erdoganwill-wieder-um-eu-beitritt-der-tuerkei-verhandeln

Quelle: AfD Bundesverband

www.carsten-huetter.de

#AfD #Hütter #Sachsen

 

Steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten, Mieten auf Rekordniveau – und das wöchentliche Drama an der Tankstelle: Die Bundesbürger können im Moment nur dabei zusehen, wie ihnen ihr Geld durch die Finger rinnt. Finanzexperten schlagen schon seit geraumer Zeit Alarm ob der zunehmenden Belastung. Die sorgt für eine seit der Wiedervereinigung noch nie dagewesene Geldentwertung: Aktuell liegt die Inflationsrate bei 7,3 Prozent. Das heißt: Wer 1000 Euro auf dem Konto hat, kann in fünf Jahren nur noch über 684,5 Euro verfügen.

Sparer haben nicht einmal die Möglichkeit, ihr Geld vor diesem Wertverfall zu schützen. Banken verlangen längst Negativzinsen. Und wer in Aktien investiert, kann damit ebenso schnell krachen gehen wie jemand, der sich ein Haus baut. Denn die Preise dafür sind kaum noch bezahlbar – sofern man überhaupt eine Firma findet, die noch an Baumaterial herankommt. Und Schulden machen lohnt sich auch nicht, denn die Zinsen für Kredite sind durch die Banken längst angepasst worden.

Die Steigerung der Erzeugerkosten gewerblicher Produkte – ein zentraler Indikator für die künftige Preisentwicklung – hat mittlerweile sogar über 10 Prozent erreicht. Dahinter stecken die gesunkene Nachfrage und Leistung während der Lockdowns, aber auch die Rohstoffpreise. Und vor allem: Steuern! Die sogenannte Energie-Steuer zum Beispiel, welche am Jahresanfang – und damit zur Unzeit – eingeführt wurde, sorgt für eine zusätzliche Belastung, die überhaupt nicht sein muss. Ebenso wie die horrende Mehrwertsteuerbelastung. Die Bundesregierung will damit vor allem ihre Öko-Abenteuer im In- und Ausland finanzieren. Und natürlich den irrsinnigen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommen.

Wir von der AfD fordern, dass die Ampel-Regierung endlich aufhört, die Schlinge um die Hälse der Bürger absichtlich noch enger zu ziehen. Wir fordern, dass die steuerliche Belastung an die Inflationsrate angepasst wird – und zwar dauerhaft. Wir fordern, dass der Steuer-Wahnsinn endlich gestoppt wird! „Wenn wir die Energiesteuer sofort streichen, würde das für den einzelnen Verbraucher 37 Euro pro Tankfüllung bei 50 Liter sparen“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk. Deshalb sollte jeder genau überlegen, wem er bei der nächsten Wahl seine Stimme gibt!

Steigende Verbraucherpreise – ING-Chefvolkswirt: Sparer können sich kaum vor Inflation schützen: https://www.deutschlandfunk.de/steigende-verbraucherpreise-ing-chefvolkswirt-sparer-100.html

Hohe Inflation: Was wir fürs weitere Jahr 2022 erwarten können: https://www.forbes.com/advisor/de/geldanlage/inflation/

Quelle: AfD Bundesverband

www.carsten-huetter.de

#AfD #Hütter #Sachsen