Innenministerin Faeser (SPD) schrieb für linksextreme Antifa-Zeitschrift!

Wenn es um echten oder vermeintlichen Rechtsextremismus geht, ist Innenministerin Faeser (SPD) schnell bei der Hand mit Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Pauschalisierungen. Doch Faeser selbst hatte offenbar auch kurz vor ihrer Ernennung zur Verfassungsministerin keine Berührungsängste mit dem ultralinken Rand. Für die Zeitschrift „antifa“, der Verbandszeitschrift der linksradikalen DKP-Vorfeldorganisation VVN-BdA, griff Faeser als Gast-Autorin zur Feder.

Der bayerische Verfassungsschutz bewertet die VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Auch bei Antifa-Veranstaltungen ist Faeser laut unseren Recherchen ein gern gesehener Gast und wird von den Linksextremisten und Anarchisten dafür lobend erwähnt. Dass Faesers Weltbild nicht weit von diesem linksextremen bis kommunistischen Umfeld entfernt ist, zeigt ihr Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit, wenn sie etwa über die Abschaltung von „Telegram“ nachdenkt. Das ideologische Bild dieser Ampel-Regierung ist erschreckend: Vom Bundespräsidenten über die Vergangenheit des Bundeskanzlers bis zur Innenministerin zieht sich ein linksradikaler Sumpf!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/nancy-faeser-und-die-antifa/

Quelle: AfD Bundesverband

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Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Entscheidung des Wahlausschusses

Berlin, 3. Februar 2022. Der Landeswahlausschuss des Saarlandes hat die Landesliste der Alternative für Deutschland für die Wahl des Landtages nicht zugelassen.

Carsten Hütter, Mitglied im Notvorstand des saarländischen Landesverbandes und im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Wahlausschusses wie folgt:

„Wir sind maßlos enttäuscht über die Entscheidung des Wahlausschusses. Der Notvorstand der AfD Saarland prüft rechtliche Schritte, die man ggf. zu gehen bereit ist.

Die Landeswahlleiterin teilt mit, man sei weder berechtigt noch verpflichtet, ‚partei-interne Streitigkeiten zu bewerten‘, aber schmälert dennoch mit ihrer Entscheidung die Chancen der AfD, im Saarland bei der Landtagswahl erfolgreich zu sein.“

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#AfD #Hütter #Sachsen

Klima-Fanatiker blockieren Rettungswagen: Schämt euch!

Diese Skrupellosigkeit macht sprachlos! Sogenannte „Klima-Aktivisten“ haben bei einer Straßenblockade in Berlin einen Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn aufgehalten, der einen Patienten an Bord hatte. Die grüne politische Ideologie ist für fanatische Klima-Extremisten offenbar wichtiger als der Schutz von Menschenleben!

Es ist nicht das erste Mal, dass „Klima-Aktivisten“ Menschenleben gefährden. Erst im vergangenen Jahr hatten Öko-Fanatiker sich von der A3 abgeseilt, woraufhin ein 29-Jähriger bei einem Auffahr-Unfall schwer verletzt wurde. Dies hielt die Szene der Klima-Fanatiker jedoch nicht davon ab, mit ihren lebensgefährlichen Abseil-Aktionen fortzufahren. Anstatt Verständnis für Rechtsbrüche aufzubringen oder derartigen Terror zu verharmlosen, muss der Extremismus endlich geächtet, verurteilt und strafrechtlich konsequent verfolgt werden!

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-klimaaktivisten-blockieren-rettungswagen-auf-einsatzfahrt-79001670.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Carsten Hütter: Schluss mit der Diffamierung der Corona-Spaziergänger

Berlin, 2. Februar 2022. Nach einem Treffen in Erfurt verfassten die sächsischen und thüringischen Innenminister Wöller und Maier eine gemeinsame Erklärung. Darin räumten sie ein, dass das Versammlungsrecht zwar ein hohes Gut und Protest auch in Zeiten der Pandemie legitim wäre. Dagegen sei es nicht akzeptabel, sich Aufrufen angeblich rechtsextremistischer Initiatoren anzuschließen und sich damit für deren vermeintlich verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisieren zu lassen.

Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand, findet den pauschalen Vorwurf der Innenminister inakzeptabel und weist deren Vorwürfe zurück:

„Diese Unverfrorenheit, mit der die Minister Wöller und Maier versuchen, friedliche Spaziergänger und Gegner der allgemeinen Impfpflicht versuchen einzuschüchtern, erinnert sehr an ein überwunden geglaubtes totalitäres Gehabe aus vergangenen Zeiten. Strafrechtlich relevante Hetze im Internet und auf der Straße steht schon heute unter Strafe und wird von den Ermittlungsbehörden verfolgt. Die Minister Wöller und Maier warnen allerdings, der normale Bürger solle sich nicht gemein machen mit denjenigen, die ‚die Pandemielage nutzen, um Verschwörungstheorien und Umsturzphantasien zu formulieren und unsere Demokratie abschaffen wollen‘.

Ich frage mich, woher Wöller und Maier ihre Erkenntnisse haben? Die Spaziergänge und Proteste, die ich in den sozialen Medien verfolgen konnte und von denen mir zahlreiche Teilnehmer berichteten, zeichnen ein ganz anderes Bild. Familien mit Kindern, Ärzte, Studenten, Arbeitnehmer, Gastronomen, ein sehr durchmischtes bürgerliches Publikum bis hin zu vielen eher links orientierten Teilnehmern prägen die wöchentlich mehr als tausend Spaziergänge und Protestkundgebungen, die mit hunderttausenden Teilnehmern bundesweit stattfinden.

Dass sich unter die Demonstranten der ein oder andere Extremist gemischt haben könnte, ist dabei nicht auszuschließen. Wenn ich ins Fußballstadion gehe, frage ich auch nicht, welche politische Gesinnung der neben mir Stehende hat.

Ich fordere, die Spaziergänger und ihren legitimen Protest ernst zu nehmen und ihre pauschale Diffamierung zu beenden. Wir als Alternative für Deutschland verlangen, dass eine Impfung freiwillig bleiben muss. Ein zentrales Impfregister und eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir deshalb ab. Das Gesundheitssystem muss gestärkt und unsere Risikogruppen geschützt werden. Wir sollten lernen, in einer dem Risiko angemessenen Weise mit diesem Virus zu leben.“

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Klima-Fanatiker blockieren Rettungswagen: Schämt euch!

Diese Skrupellosigkeit macht sprachlos! Sogenannte „Klima-Aktivisten“ haben bei einer Straßenblockade in Berlin einen Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn aufgehalten, der einen Patienten an Bord hatte. Die grüne politische Ideologie ist für fanatische Klima-Extremisten offenbar wichtiger als der Schutz von Menschenleben!

Es ist nicht das erste Mal, dass „Klima-Aktivisten“ Menschenleben gefährden. Erst im vergangenen Jahr hatten Öko-Fanatiker sich von der A3 abgeseilt, woraufhin ein 29-Jähriger bei einem Auffahr-Unfall schwer verletzt wurde. Dies hielt die Szene der Klima-Fanatiker jedoch nicht davon ab, mit ihren lebensgefährlichen Abseil-Aktionen fortzufahren. Anstatt Verständnis für Rechtsbrüche aufzubringen oder derartigen Terror zu verharmlosen, muss der Extremismus endlich geächtet, verurteilt und strafrechtlich konsequent verfolgt werden!

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-klimaaktivisten-blockieren-rettungswagen-auf-einsatzfahrt-79001670.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Extremismus- und Cyberkriminalität: Gewalt-Straftaten vor allem von links

Vor allem linksextreme Gewalt-Straftaten beschäftigen die Ermittlungseinheiten für Extremismus (ZESA) und Cyberkriminalität (ZCS) in Sachsen. Auf AfD-Anfrage (7/8527) teilte die Regierung mit, dass im letzten Jahr bei 28 linken und bei sieben rechten Gewaltstraftaten ermittelt wurde.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:

„Aktuell berichten viele Medien über eine Internet-Spezialeinheit, die gegen ‚Hass und Hetze‘ von angeblichen ‚Corona-Leugner‘ und ‚Spaziergängern‘ vorgehen soll. CDU-Innenminister Roland Wöller behauptet, bei den Corona-Protesten würden rechte ‚Demokratiefeinde‘ den Staat ‚verächtlich‘ machen.

Natürlich müssen Aufrufe zur Gewalt in sozialen Netzwerken verfolgt werden. Ich bin aber der Meinung, dass reale Gewalt gegenüber Personen, Fahrzeugen und Immobilien um ein Vielfaches schlimmer ist als Krawall im Internet. Meine Anfrage zeigt sehr deutlich, dass die reale Gewalt nicht von den Corona-Protesten ausgeht, sondern von den Linksextremisten der Antifa.

Ich erwarte von Herrn Wöller, dass er nicht jede Kritik an der fragwürdigen Corona-Politik der Landesregierung als ‚rechtsextrem‘ oder ‚Delegitimierung‘ diffamiert. Die Bürger erwarten einen Schutz vor körperlicher Gewalt und Brandanschlägen – hier muss Wöller endlich auch gegen linke Chaoten vorgehen.“

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Carsten Hütter: Das durchsichtige Spiel des Jörg Meuthen

Berlin, 1. Februar 2022. Nach dem Austritt des ehemaligen Bundessprechers Jörg Meuthen aus der Alternative für Deutschland zeigen sich viele Parteimitglieder tief enttäuscht von der Art und Weise seiner Demission.

Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert den Abgang Meuthens wie folgt:

„Jörg Meuthen hätte einfach aus der AfD austreten können, ohne dabei groß Aufsehen zu erregen und sich gegenüber allen relevanten Medien dieses Landes über seine offensichtlich vorgeschobenen Beweggründe auszulassen. Es ist traurig, dass er seine mediale Bekanntheit, die er als langjähriger Bundessprecher der Alternative für Deutschland überhaupt erst erlangt hat, nun mit fadenscheinigen Behauptungen dafür missbraucht, der AfD und ihren sich für unser Land engagierenden Mitgliedern nachträglich massiv zu schaden.

Mit der Ankündigung einer eigenen Parteigründung führt er sich selbst ad Absurdum: Nur um eine angebliche Lücke zwischen CDU und AfD zu konstruieren, die Jörg Meuthen jetzt selbst zu füllen sich anschickt, hat er das Narrativ einer rechtsgerutschten AfD erfinden müssen. Sein Nachtreten nach so vielen erfolgreichen Jahren enttäuscht mich auch persönlich sehr.“

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