Unfassbar: Baden-Württemberg plant „Lockdown“ für Ungeimpfte

Immer mehr vermeintliche „Verschwörungstheorien“ sind zur traurigen Realität geworden! Schon jetzt werden Ungeimpfte ohne überzeugende Begründung diskriminiert – nun setzt das Land Baden-Württemberg noch einen drauf und plant einen „Lockdown“ für Ungeimpfte. Wenn 200 bis 250 Intensivbetten belegt sind, sollen Ungeimpfte sich nur noch mit Personen aus zwei Familien treffen können, fordert Ministerialdirektor Uwe Lahl (Grüne). Zudem soll die sogenannte „2G-Regel“ gelten, sodass Ungeimpfte auch mit negativem Corona-Test nicht ins Restaurant oder zu Konzerten gehen können.

Wie kann man einen solchen massiven Eingriff in die Grundrechte allen Ernstes rechtfertigen? Die Bürger hatten bereits zur Genüge die Möglichkeit, ein sogenanntes „Impf-Angebot“ wahrzunehmen. Wer sich bislang nicht impfen ließ, der möchte es folglich nicht und ist somit bereit, ein insbesondere bei jüngeren Menschen sehr begrenztes Risiko einer Corona-Infektion selbst zu tragen. Warum maßen sich Politiker also an, sich darüber hinwegzusetzen und sich als die besseren Gesundheitsschützer zu stilisieren? Wer einen „Lockdown für Ungeimpfte“ fordert, der will eine andere Gesellschaft, die mit einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Nur die AfD sagt klipp und klar: Keine Diskriminierung von Ungeimpften – zurück zur Freiheit!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/baden-wuerttemberg-erstes-bundesland-plant-lockdown-fuer-ungeimpfte-77518890.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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AfD-Anfrage: 47 Autos von Linksextremisten angezündet – Experten warnen vor einer Welle der Gewalt

Im letzten Jahr wurden 47 Autos von Linksextremisten angezündet und drei von rechten Tätern. Das ergab die AfD-Anfrage (7/7034).

Gleichzeitig warnen Sicherheitsexperten aktuell vor einer neuen Welle linker Gewalt. Mitte September steht die Linksextremisten Lina E. vor Gericht und die linke Szene hat zu Vergeltungsaktionen aufgerufen. Am Wochenende blockierte sie bereits eine Straße in Leipzig-Connewitz.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Seit langem werden politisch motivierte Gewalttaten in Sachsen vor allem von Linken verübt. Dennoch behauptet CDU-Ministerpräsident Kretschmer mantraartig: Die Gefahr komme ‚rechts‘. Die Regierung muss die tatsächliche Bedrohungslage endlich ernst nehmen und die Bürger schützen.

Allein in Leipzig brennen Linke fast jede Woche ein Auto ab. Zudem werden regelmäßig Gerichte, Behörden und Polizeistationen attackiert. In der Messestadt scheinen Linksradikale mittlerweile Narrenfreiheit zu haben. Bei der Straßen-Blockade am Wochenende schritt nicht einmal die Polizei ein. Offenbar fühlen sich Linke zu Straftaten ermuntert, seit die grüne Justizministerin mit linksradikaler Vergangenheit im Amt ist.“

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Skandalöse Aufblähung: Bald 1.000 Abgeordnete im Bundestag?

Während das Kanzleramt für astronomische 600 Millionen Euro einen pompösen Luxus-Anbau erhalten soll, droht auch im Bundestag nach den Wahlen eine maßlose Aufblähung auf 1.000 Abgeordnete! Damit wäre ein Drittel der Abgeordnetenzahl des chinesischen Volkskongresses erreicht. Grund ist unter anderem die Berechnung der Überhangmandate bei einem möglicherweise komplizierten Wahlergebnis.

Dabei hatte die Große Koalition jahrelang um eine Wahlrechtsreform gestritten, die den Bundestag eigentlich verkleinern sollte. Schon jetzt liegt er mit 709 Abgeordneten deutlich über der Normgröße (598) und war 2019 im Haushaltsplan der Bundesregierung mit mehr als 900 Millionen Euro veranschlagt. Ein Bundestag mit vierstelliger Abgeordnetenzahl wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers, sondern würde auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen. Die AfD fordert deshalb seit Langem, endlich eine deutliche Verkleinerung des Parlaments umzusetzen!

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/naechster-bundestag-koennte-gut-1000-abgeordnete-zaehlen_aid-62045121

Quelle: AfD Bundesverband

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3G-Regel in der Bahn: Merkel will Bürgern das Zugfahren verbieten!

Journalisten sehen es als „das letzte Muskelspiel der Bundeskanzlerin vor der Wahl“: Angela Merkel zeigt einmal mehr ihre autoritären Gesellschafts- und Politikvorstellungen und möchte nun auch noch in Zügen und bei Inlandsflügen die „3G-Regel“ einführen. Damit dürfte nur noch mit der Bahn fahren, wer nachweisen kann, dass er entweder geimpft, getestet oder genesen ist. In der Praxis würde das also in vielen Fällen heißen: Ungeimpfte, die sich keinen Corona-Test leisten können, können nicht zur Arbeit fahren und ihre Verwandten nicht besuchen. Es ist ein weiterer, unfassbarer Angriff auf den Rechtsstaat.

Gegen diesen Angriff regt sich nun aber zunehmend Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei sieht kein ausreichendes Personal für absurde Impfpass-Kontrollen im Zug, Virologen wie Hendrik Streeck zerreißen den Vorschlag in der Luft. Sogar Unions-Politiker wie Friedrich Merz kritisieren die Pläne der CDU-Kanzlerin mitten im Bundestagswahlkampf als „einigermaßen lebensfremd“. Offensichtlich möchte die CDU gerne unter die 20-Prozent-Marke rutschen. Es wäre mehr als verdient. Vor allem aber: Vorschläge wie diese zeigen, dass man bei der Bundestagswahl unbedingt beide Kreuze bei der AfD machen sollte. Nur so kann man den realitätsfremden Corona-Fanatikern in der Bundesregierung deutlich machen, dass es so nicht weitergehen darf – und dass wir uns diese dreiste Volkserziehung keinesfalls bieten lassen.

https://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl/bild-exklusiv-kanzlerin-merkel-will-3g-regel-in-zuegen-77498440.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Am 26.09 ins Wahllokal!

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme direkt im Wahllokal abzugeben. 

Kein Briefkasten kann eine Wahlurne ersetzen. Und wenn Sie schonmal da sind, dann bleiben Sie doch gleich zur Wahlbeobachtung im Wahllokal - und kontrollieren Sie die korrekte Auszählung aller Stimmen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Riesiges Chaos droht: 20-mal mehr E-Ladesäulen wären nötig

Die Ladesäulen für Elektro-Autos drohen im Dauer-Stau zu versinken! Laut Berechnungen von Unternehmensberatern müsse die Zahl der Ladesäulen „um das 20-fache“ erhöht werden, um der Entwicklung bei den reinen Elektroautos Schritt zu halten. Doch danach sieht es nicht aus, denn die Bundesregierung und insbesondere die Grünen betreiben zwar einen regelrechten Kult ums E-Auto, doch zugleich wird nicht für die Voraussetzungen gesorgt: Auf eine Ladesäule kommen derzeit 52,8 Autos, im vergangenen Jahr waren es noch 41,5 Autos.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) verspricht bei Ladesäulen zwar großspurig ein „Deutschlandnetz“, doch er liefert nicht. Wenn Scheuer mit dem Ausbau dieses „Deutschlandnetzes“ so schnell vorankommen sollte wie mit dem Ausbau des Mobilfunknetzes, dann sieht es finster aus – insbesondere wegen der langen Ladezeiten, die dem Fahrzeugbesitzer eine wesentlich höhere Wartezeit als bei Dieseln und Benzinern zumuten.

https://www.welt.de/wirtschaft/article233199865/Elektromobilitaet-Deutschland-braucht-20-mal-mehr-Ladesaeulen.html

Quelle: AfD Bundesverband
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Terror-Gefahr in Sachsen wächst!

Die Zahl der Islamisten hat sich in Sachsen um 22 Prozent deutlich erhöht. Laut AfD-Anfrage (7/7039) stieg ihre Zahl seit 2018 von 430 auf 525 Personen. Auch die Zahl der Jihadisten nahm von ca. 15 – 30 auf ca. 30 – 50 Gotteskrieger zu (genauere Angaben machte der Verfassungsschutz nicht). Diese Personen sind bereit, gegen Ungläubige in den heiligen Krieg zu ziehen und auch terroristische Anschläge zu verüben.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Mir machen diese Zahlen Angst. Erst im letzten Jahr erstach ein Islamist einen Mann in Dresden und verletzte einen weiteren schwer. Seit Jahren wächst die Zahl der religiösen Fanatiker in Sachsen und die CDU-geführte Landesregierung schaut tatenlos zu.

Es gibt in Plauen und in Leipzig jeweils eine radikal islamistische Moschee, in denen Muslime zum Hass gegen Ungläubige aufgestachelt werden. Die AfD verlangt von der Regierung, die Hass-Prediger auszuweisen und die Moscheen zu schließen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch bedenklich, dass Bunderegierung und US-Armee jetzt tausende Afghanen ohne umfassende Kontrollen nach Deutschland einfliegen. Hier können sich weitere Islamisten und Terroristen unter die Ortskräfte mischen. Die AfD fordert eine heimatnahe Unterbringung der Afghanen.

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