Fraktion vor Ort heute auf dem Rathausplatz in Riesa. Herzlich willkommen.

 

Kassenärzte-Chef zerlegt die Corona-Panikmache!

Dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, platzt der Kragen: Die Inzidenz-Festlegung sei willkürlich „wie auf dem Basar“, die Politik verfolge beim Coronavirus eine „Kontroll-Illusion“. Und: Das Krankheitsgeschehen sei im Moment extrem niedrig, Deutschland sei „nie in der Nähe eines Versagens des Gesundheitssystems“ gewesen.

Gassen fordert zudem einen schrittweisen Rückbau der Corona-Maßnahmen, eine Freiwilligkeit des Impfens und den Verzicht auf weitere „Lockdowns“. CSU-Politiker wie Markus Blume finden Gassens Thesen freilich „abenteuerlich“ – kein Wunder: Die Altparteien haben sich von abweichenden Argumenten abgeschottet und wollen krampfhaft ihre fanatische Corona-Ideologie durchsetzen. Schluss damit! Gassens Argumente müssen endlich gehört werden, die Normalität muss wiederhergestellt werden!

https://www.bild.de/video/clip/politik-inland/kassenaerzte-chef-andreas-gassen-inzidenzfestlegung-wie-auf-bazar-77324462-77325880.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Militanter Linksextremismus muss mit Gefängnis bestraft werden!

Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6917) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen #AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigt, dass im Jahr 2021 bisher nur 18 Linksextremisten rechtskräftig verurteilt werden konnten. Währenddessen wurden 394 Ermittlungsverfahren eingestellt.

Dazu erklärt Carsten Hütter:

„Man muss es leider so deutlich sagen: Militante Linksextremisten werden von der sächsischen Justiz sehr häufig nur mit Samthandschuhen angepackt. Das gilt selbst für Fälle gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Polizisten und besonders schwere Fälle von Landfriedensbruch.

Am 1. Januar 2020 bewarf ein Linksextremist in #Leipzig z.B. Polizisten mit Glasflaschen. Die Folge: lediglich eine Bewährungsstrafe. In einem anderen Fall aus dem Jahr 2015 flogen sogar Steine auf Beamte, die dadurch verletzt wurden. Wenn hier erst nach über fünf Jahren eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird, hat das keine abschreckende Wirkung. Im Gegenteil: Der Rechtsstaat ermuntert Linksextremisten damit zu weiteren, zum Teil lebensbedrohlichen Gewalttaten.

Um den Druck auf die militante Szene zu erhöhen, fordere ich daher zum einen eine deutliche Aufstockung der Soko LinX und zum anderen Strafen, die wirklich wehtun. Aus meiner Sicht reichen für Gewalttäter geringe Geld- und Bewährungsstrafen nicht aus. Militanter #Linksextremismus muss vielmehr mit Gefängnis bestraft werden!“

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61 % der Deutschen: ARD und ZDF berichten „zu positiv“ über Merkel!

Die Stimmung kippt gegen die Merkel-Propaganda! Wie eine repräsentative Umfrage des INSA-Instituts jetzt ergab, halten 61 Prozent der Bürger die öffentlich-rechtliche Berichterstattung über Bundeskanzlerin Angela Merkel für „zu positiv“. Es ist eine schallende Ohrfeige für den Staatsfunk und zeigt, wie groß der Unmut parteiübergreifend ist.

Nur noch 45 Prozent sind laut derselben Umfrage der Meinung, dass ARD und ZDF „alles in allem ausgewogen“ berichten würden. Dabei hatte ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht die dreiste GEZ-Erhöhung auch damit begründet, dass es in Zeiten von Falschnachrichten besonders wichtig sei, „sorgfältig recherchierte Informationen“ präsentiert zu bekommen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre – beenden wir endlich den GEZ-Zwang!

https://www.bild.de/politik/inland/politik/von-wegen-ausgewogen-so-tendenzioes-berichten-ard-und-zdf-77300246.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Linke „Integrations-Senatorin“ leugnet „Ehrenmord“-Problem!

Es ist die pure Verweigerung der Realität: Nachdem zwei Afghanen „aus gekränktem Ehrgefühl“ eine Mutter ermordeten, weil ihre westliche Lebensweise den Tätern nicht passte, wird das Problem von einer linken „Integrations-Senatorin“ in Berlin einfach geleugnet: „In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist kein Ehrenmord, das ist Femizid“, behauptet die Linken-Senatorin Elke Breitenbach.

Sie habe zudem „keine Idee, wie man Männer besser integrieren kann.“ Dabei ginge „nicht um die Herkunft und die Nationalität der Täter, es geht um die Frage des Geschlechts.“ Unfassbar: Ein eindeutig islamistischer Mord wird zum Männerproblem gemacht. Solche linksradikalen Realitätsverweigerer aus dem Dunstkreis der SED-Erben müssen abgewählt werden, denn islamistische Ehrenmorde müssen benannt, bekämpft und mit konsequenten Abschiebungen beantwortet werden!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-idee-wie-man-maenner-besser-integrieren-kann-berlins-integrationssenatorin-will-nicht-von-ehrenmord-reden-giffey-widerspricht/27494510.html

Quelle: AfD Bundesverband

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19,4 Milliarden Euro: Deutschland blecht Rekordbeitrag an die EU!

Wofür stehen diese drei Geldbeträge? 19,4 Milliarden Euro. 22,5 Milliarden Euro. Und 0,2 Milliarden (!) Euro. Antwort: Das Erste ist der Nettobeitrag, den Deutschland im Jahr 2020 an die EU überwiesen hat. Das Zweite sind die Ausgaben des Bundes für die Themen „Flucht und Integration“ im selben Jahr. Und das Dritte ist der erste beschlossene Soforthilfe-Beitrag für die Hochwasseropfer – ungefähr ein Prozent der EU-Nettobeiträge des vergangenen Jahres. Damit ist alles darüber gesagt, was man über das Verhältnis der Bundesregierung zum eigenen Volk wissen muss: Geldmassen fürs Ausland, Centbeträge für die Landsleute.

Frankreich zahlte übrigens mit 9,5 Milliarden Euro noch nicht einmal die Hälfte der deutschen Beiträge an die EU, Italien mit 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel. Letzteres erhält aber ohnehin fast 200 Milliarden Euro aus dem sogenannten Wiederaufbaufonds der EU, für den Deutschland ebenfalls in herausgehobener Position blechen muss. Schluss mit dieser maßlosen Auspressung Deutschlands! Die Interessen unseres eigenen Landes müssen endlich wieder an erster Stelle stehen.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeische-union-deutschland-zahlt-rekordbetrag-in-eu-haushalt/27489280.html?ticket=ST-2597918-dWghOkCGgbgeZpGOTTsw-ap4

Quelle: AfD Bundesverband

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Für Meinungsfreiheit im Netz statt willkürliche Uploadfilter!

Am vergangenen Sonntag ist das umstrittene neue Urheberrecht in Kraft getreten – und somit auch der wohl flächendeckende Einsatz von sogenannten „Uploadfiltern“ im Netz. Die AfD lehnt diese Filter ab, weil die erhebliche Gefahr besteht, dass völlig rechtskonforme und legitime Inhalte von Filterprogrammen zensiert werden. Der Schutz des Urheberrechts ist wichtig, doch Zensur-Filter sind der falsche Weg zu diesem Ziel. Hoffen wir, dass die mutige polnische Klage gegen die Zensurfilter erfolgreich sein wird!

https://www.golem.de/news/gesetz-tritt-in-kraft-die-uploadfilter-sind-da-2108-158563-5.html

Quelle: AfD Bundesverband

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