19,4 Milliarden Euro: Deutschland blecht Rekordbeitrag an die EU!

Wofür stehen diese drei Geldbeträge? 19,4 Milliarden Euro. 22,5 Milliarden Euro. Und 0,2 Milliarden (!) Euro. Antwort: Das Erste ist der Nettobeitrag, den Deutschland im Jahr 2020 an die EU überwiesen hat. Das Zweite sind die Ausgaben des Bundes für die Themen „Flucht und Integration“ im selben Jahr. Und das Dritte ist der erste beschlossene Soforthilfe-Beitrag für die Hochwasseropfer – ungefähr ein Prozent der EU-Nettobeiträge des vergangenen Jahres. Damit ist alles darüber gesagt, was man über das Verhältnis der Bundesregierung zum eigenen Volk wissen muss: Geldmassen fürs Ausland, Centbeträge für die Landsleute.

Frankreich zahlte übrigens mit 9,5 Milliarden Euro noch nicht einmal die Hälfte der deutschen Beiträge an die EU, Italien mit 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel. Letzteres erhält aber ohnehin fast 200 Milliarden Euro aus dem sogenannten Wiederaufbaufonds der EU, für den Deutschland ebenfalls in herausgehobener Position blechen muss. Schluss mit dieser maßlosen Auspressung Deutschlands! Die Interessen unseres eigenen Landes müssen endlich wieder an erster Stelle stehen.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeische-union-deutschland-zahlt-rekordbetrag-in-eu-haushalt/27489280.html?ticket=ST-2597918-dWghOkCGgbgeZpGOTTsw-ap4

Quelle: AfD Bundesverband

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Für Meinungsfreiheit im Netz statt willkürliche Uploadfilter!

Am vergangenen Sonntag ist das umstrittene neue Urheberrecht in Kraft getreten – und somit auch der wohl flächendeckende Einsatz von sogenannten „Uploadfiltern“ im Netz. Die AfD lehnt diese Filter ab, weil die erhebliche Gefahr besteht, dass völlig rechtskonforme und legitime Inhalte von Filterprogrammen zensiert werden. Der Schutz des Urheberrechts ist wichtig, doch Zensur-Filter sind der falsche Weg zu diesem Ziel. Hoffen wir, dass die mutige polnische Klage gegen die Zensurfilter erfolgreich sein wird!

https://www.golem.de/news/gesetz-tritt-in-kraft-die-uploadfilter-sind-da-2108-158563-5.html

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ EILMELDUNG: GEZ-Gebühr gegen die Entscheidung des Parlaments erhöht! +++

Das Bundesverfassungsgericht beschert dem Rundfunk satte 1,5 Milliarden € mehr und revidiert damit die Entscheidung des Landtags in Sachsen Anhalt!

Wir sagen: GEZ-Zwangsgebühr ABSCHAFFEN!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Neues 2015 droht: Europa retten, Grenzen schützen!

Im Schatten der Corona- und Impf-Diskussion scheint der europäische Kontinent im Eiltempo auf eine Wiederholung der 2015er-Asylwelle zuzusteuern. Denn der vorläufige Rückgang der Asyl-Zahlen scheint vor allem auf die Corona-Maßnahmen zurückzuführen sein und dürfte sich schon bald erledigt haben. Schon jetzt steigt die Zahl der Asylbewerber in einzelnen Ländern und Gebieten: Die Zahl der vermeintlichen „Fluchtbewegungen“ über die Atlantik-Route vor Westafrika Richtung Kanaren hat sich im vergangenen Jahr verachtfacht. In Rumänien verdoppelte sich die Zahl der Asylbewerber innerhalb eines Jahres. Auch in Bulgarien (plus 64 Prozent), Slowakei (22 Prozent), Kroatien (15 Prozent) und Österreich (zehn Prozent) sind Zuwächse zu verzeichnen.

Gerade ins Österreich wird deutlich, wie alarmierend die Lage ist. Allein im Landesteil Burgenland kam es jüngste mit 607 sogenannten „Flüchtlingsaufgriffen“ innerhalb einer Woche zu einem neuen Höchststand. „Die Zahl der Aufgriffe bei uns ist schon höher als 2015“, sagt ein Bürgermeister. Höchste Zeit also, um für die Rettung von Deutschland und Europa zu handeln: Grenzen schützen, Abschiebungen konsequent durchführen, Asyl-Anreize bestmöglich reduzieren!

https://www.krone.at/2476243

https://www.welt.de/politik/ausland/plus232177629/Migration-nach-Europa-Die-Rueckkehr-der-Fluechtlingskrise.html

Quelle: AfD Bundesverband

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3 x mehr linke Gewalt als rechte: Soko LinX braucht mindestens 3 x mehr Ermittler

Laut dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gibt es inzwischen drei Mal so viele linke Gewaltstraftaten (231) wie rechte (75). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Bisher hat die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) im Vergleich zur Soko LinX ein Vielfaches an Personal zur Verfügung (vgl. Drs. 7/3913). Wenn es aber in Sachsen hauptsächlich linke Gewalttaten gibt, so müsste es genau anders herum sein.

Die Sonderkommission Linksextremismus muss personell deutlich aufgestockt werden, um die mittlerweile terroristisch agierende Antifa unter Kontrolle zu bekommen. Kümmern sich hingegen auch in Zukunft nur 25 Ermittler um hunderte schwerkriminelle Linksextremisten, so ist absehbar, dass die Situation gerade in Leipzig weiter eskaliert.

Ich erwarte von CDU-Innenminister Roland Wöller daher, dass er die notwendigen Konsequenzen aus der erschreckenden Analyse des LKA zieht. Das kann nur heißen: Mehr Personal im Kampf gegen links und endlich keinen Cent an Steuergeldern mehr für dieses kriminelle Biotop.“

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++ BKA-Zahlen: Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen! ++

Aktuelle Zahlen des BKA zeigen, dass statistisch in Deutschland JEDEN TAG zwei Gruppenvergewaltigungen geschehen. Die Schreckenstaten zerstören das Leben der Frauen und Mädchen oft für immer. Unvorstellbar – das verursachte Leid, das Familien und Opfer auf Dauer mit sich tragen müssen.

Besonders auffällig: Jeder zweite Tatverdächtige hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die Täter stammen häufig aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan. Afghanen sind gemessen am Bevölkerungsanteil sogar 20-fach (!) überrepräsentiert.

Schluss mit diesem Wegsehen! Wir brauchen eine personell gut gerüstete und optimal ausgestattete Polizei, wir brauchen geschützte Grenzen, Abschiebungen von Straftätern und ein konsequentes Vorgehen gegen Kriminelle in Deutschland.

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Quelle: AfD Bundesverband

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++ US-Seuchenbehörde bestätigt: Auch Geimpfte können infektiös sein! ++

Mittlerweile macht die Bundesregierung keinen Hehl mehr daraus, dass sie ungeimpfte Bürger offen diskriminieren und von Grundrechten ausschließen will. Doch niemand Geringeres als die US-Seuchenschutzbehörde CDC bestätigt nun, dass auch Geimpfte infektiös sein können. Und nicht nur das: CDC-Direktorin Rochelle Walensky zitierte aus bislang unveröffentlichten Daten, wonach geimpfte Menschen die Delta-Variante genauso leicht verbreiten könnten wie ungeimpfte. Diese Daten aus 100 Proben von geimpften und ungeimpften Personen sollen ergeben haben, dass die Virusmenge in Nasen und Rachen sich bei beiden Gruppen kaum unterscheide.

Zwar verliefen die Infektionen bei Geimpften weniger schwer als bei Ungeimpften. Auch die überwiegende Zahl der Krankenhausaufenthalte und Todesfälle ereigne sich bei Ungeimpften. Doch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entbehrt angesichts der ernüchternden Erkenntnisse aus den Vereinigten Staaten jeglicher Logik. Die Panikmache muss beendet werden, die Grundrechte müssen für ALLE wiederhergestellt werden!

Quelle: AfD Bundesverband

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