Das Bundesverfassungsgericht beschert dem Rundfunk satte 1,5 Milliarden € mehr und revidiert damit die Entscheidung des Landtags in Sachsen Anhalt!
Wir sagen: GEZ-Zwangsgebühr ABSCHAFFEN!
Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen
Im Schatten der Corona- und Impf-Diskussion scheint der europäische Kontinent im Eiltempo auf eine Wiederholung der 2015er-Asylwelle zuzusteuern. Denn der vorläufige Rückgang der Asyl-Zahlen scheint vor allem auf die Corona-Maßnahmen zurückzuführen sein und dürfte sich schon bald erledigt haben. Schon jetzt steigt die Zahl der Asylbewerber in einzelnen Ländern und Gebieten: Die Zahl der vermeintlichen „Fluchtbewegungen“ über die Atlantik-Route vor Westafrika Richtung Kanaren hat sich im vergangenen Jahr verachtfacht. In Rumänien verdoppelte sich die Zahl der Asylbewerber innerhalb eines Jahres. Auch in Bulgarien (plus 64 Prozent), Slowakei (22 Prozent), Kroatien (15 Prozent) und Österreich (zehn Prozent) sind Zuwächse zu verzeichnen.
Gerade ins Österreich wird deutlich, wie alarmierend die Lage ist. Allein im Landesteil Burgenland kam es jüngste mit 607 sogenannten „Flüchtlingsaufgriffen“ innerhalb einer Woche zu einem neuen Höchststand. „Die Zahl der Aufgriffe bei uns ist schon höher als 2015“, sagt ein Bürgermeister. Höchste Zeit also, um für die Rettung von Deutschland und Europa zu handeln: Grenzen schützen, Abschiebungen konsequent durchführen, Asyl-Anreize bestmöglich reduzieren!
https://www.krone.at/2476243
https://www.welt.de/politik/ausland/plus232177629/Migration-nach-Europa-Die-Rueckkehr-der-Fluechtlingskrise.html
Quelle: AfD Bundesverband
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Laut dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gibt es inzwischen drei Mal so viele linke Gewaltstraftaten (231) wie rechte (75). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Bisher hat die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) im Vergleich zur Soko LinX ein Vielfaches an Personal zur Verfügung (vgl. Drs. 7/3913). Wenn es aber in Sachsen hauptsächlich linke Gewalttaten gibt, so müsste es genau anders herum sein.
Die Sonderkommission Linksextremismus muss personell deutlich aufgestockt werden, um die mittlerweile terroristisch agierende Antifa unter Kontrolle zu bekommen. Kümmern sich hingegen auch in Zukunft nur 25 Ermittler um hunderte schwerkriminelle Linksextremisten, so ist absehbar, dass die Situation gerade in Leipzig weiter eskaliert.
Ich erwarte von CDU-Innenminister Roland Wöller daher, dass er die notwendigen Konsequenzen aus der erschreckenden Analyse des LKA zieht. Das kann nur heißen: Mehr Personal im Kampf gegen links und endlich keinen Cent an Steuergeldern mehr für dieses kriminelle Biotop.“
Dieses Urteil ist ein hervorragendes Signal für die Meinungsfreiheit: Der Bundesgerichtshof hat Facebook enge Fesseln für die willkürliche Löschung beziehungsweise Sperrung von Nutzerprofilen angelegt. Wie der Facebook-kritische Medienanwalt Joachim Steinhöfel berichtet, hat der BGH die derzeitige Facebook-Nutzungsordnung für unwirksam erklärt.
Nutzer müssen nunmehr vor der Löschung aufgrund von angeblichen AGB-Verstößen zunächst angehört werden. Bis auf Weiteres können alle Löschungen von Profilen mit großen Erfolgs-Aussichten angefochten werden, sofern es nicht um strafbare Inhalte geht!
Quelle: AfD Bundesverband
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Jetzt schlägt’s dreizehn! Die verminderte Sauerstoff-Sättigung durch das Tragen einer Corona-Maske scheint manchem GEZ-Funker nicht zu bekommen. In einem Beitrag für die Sendung „Wissen vor acht“ fordert die ARD-Moderatorin Anja Reschke indirekt eine Maskenpflicht für Kühe. Dabei geht es ihr jedoch nicht um Virenschutz, sondern um das Lieblingsthema der grünen Volkserzieher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um den Klimawandel. Da Kühe den Großteil ihres Methans nicht über den Hintern, sondern über die Nase ausstießen, sei eine Maskenpflicht für Kühe „ein ernstzunehmender Vorschlag“. Als ob Landwirte nicht längst genug vom grünen Regulierungswahn gegängelt und in den Ruin getrieben würden.
Reschke ist offenbar kein Vorschlag zu peinlich, um sich beim grünen ARD-Umfeld beliebt zu machen. Die Moderatorin fiel in der Vergangenheit immer wieder mit linken Entgleisungen auf. In ihrem Buch „Die Unbequemen“ zeigt sie sich stolz darüber, dass das von ihr moderierte „Panorama“-Magazins einst dem Springer-Verlag eine Mitschuld am Mauerbau zuwies. Für solche ideologischen Verirrungen wollen wir keinen GEZ-Beitrag zahlen!
Quelle: AfD Bundesverband
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