Kurz vor Urteil zu Thüringen-Wahl: Merkel tafelt mit Verfassungsrichtern!

Das Bundesverfassungsgericht berichtet es auf seiner eigenen Internetseite ganz offen und ungeniert: Nur drei Wochen vor der brisanten gerichtlichen Verhandlung über die von Angela Merkel „rückgängig gemachte“ Kemmerich-Wahl findet sich eine Delegation des Gerichts zum Abendessen im Kanzleramt ein. Und zwar „auf Einladung der Bundeskanzlerin“, wie es in der Pressemitteilung der Verfassungshüter heißt. Hintergrund: Die AfD klagt in einem Organstreitverfahren gegen die skandalösen und unfassbaren Äußerungen der Kanzlerin, die sie im Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika tätigte: Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich mit Stimmen der AfD müsse „wieder rückgängig gemacht werden“ und sei „unverzeihlich“.

Die AfD hält Merkel vor diesem Hintergrund eine Verletzung ihrer amtlichen Neutralitätspflichten vor und bestreitet deshalb den Klageweg. Merkel habe „in unzulässiger Weise Amtsautorität beziehungsweise staatliche Ressourcen für eine negative Qualifizierung der Antragstellerin in Anspruch genommen.“ In diesem Zusammenhang stützt sich die AfD auch auf die Tatsache, dass Merkels unerträgliche Sätze zunächst auch auf der Internetseite der Kanzlerin und der Bundesregierung standen, bis die AfD auf juristischem Wege eine freiwillige Löschung durch die Bundesregierung erreichte. Offenbar ahnt man in Merkels Koalition, dass die juristischen Karten der AfD durchaus passabel sind.

Jedenfalls dann, wenn nach dem Abendessen wirklich noch unabhängig von politischer Einflussnahme Recht gesprochen werden sollte. Doch genau daran hegt die AfD Zweifel. Pikant ist dabei auch, dass die tafelnde Gerichtsdelegation vom Präsidenten Stephan Harbarth geleitet wurde, der eine veritable Karriere als CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des CDU-Bundesvorstands hinter sich hat. Die AfD hat wegen des Abendessens einen Befangenheitsantrag eingereicht.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-klage-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-ins-kanzleramt-77026096.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Sparen sollten wir zuerst beim Kanzleramt!

Zwar hat die Bundesregierung unser Land in eine wachsende außenpolitische Isolation geführt – doch in punkto Prunkbauten führt sie sich durchaus wie eine Weltmacht auf: Mit explodierenden Kosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro soll das Kanzleramt eine Erweiterung erhalten. Die Regierungszentrale, die bereits jetzt mit 25.000 Quadratmetern Nutzfläche rund achtmal so groß wie das Weiße Haus und zehnmal so groß wie die Downing Street Nummer 10 in London ist, soll dann noch einmal doppelt so groß werden. Der Steuerzahlerbund ist empört, zumal sich das Preisniveau bei mindestens 18.000 Euro pro Quadratmeter (!) bewegt.

Keine Frage: Ein Land mit rund 80 Millionen Einwohnern benötigt einen funktionierenden und modernen Regierungssitz. Doch angesichts der astronomischen Kosten erscheint der Verdacht des Steuerzahlerbundes plausibel, dass es offenbar nicht darum gehe, „einen funktionalen Zweckbau zu errichten.“ Und wenn man bedenkt, dass die Kosten für den jährlichen Betrieb des Bundestags bald über eine Milliarde Euro steigen könnten, dann haben wir es offenbar mit einem systematischen Problem zu tun. Ein Problem, das typisch und symptomatisch ist für das abgehobene merkelsche Politikverständnis. Gerade in Corona-Zeiten darf man Sparsamkeit von den Regierenden erwarten – fangen wir zuerst beim Kanzleramt mit dem Sparen an!

https://www.n-tv.de/politik/Kostenexplosion-beim-Anbau-fuers-Kanzleramt-article22626919.html

Quelle: AfD Bundesverband 

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#AfD #Hütter #Sachsen

Gesteuert aus Iran und Türkei: Rot-Grün hievt Islamisten in Rundfunkräte

Während der GEZ-Verweigerer Georg Thiel seit Monaten im Gefängnis sitzt, sollen islamistische Fanatiker offenbar in Rundfunkräte gelangen. Unter dem Vorwand der „Vielfalt“ fordern die SPD- und Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, dass der Ditib-Landesverband und der „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg“ (SCHURA) im NDR-Rundfunkrat zum Zuge kommen sollen. Zu diesem SCHURA gehört das „Islamische Zentrum Hamburg“, das vom Hamburger Verfassungsschutz als wichtige Einrichtung des iranischen Mullah-Regimes bewertet wird. Nicht besser sieht es mit Ditib aus: Die sogenannte Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet, deren Vertreter Israel als „Babymörder“ beschimpfen.

Es ist schändlich, dass auch die CDU nicht gegen den Antrag von SPD und Grünen stimmte – bei der Linken ist die peinliche Enthaltung nicht weiter verwundert. Schließlich gehörte der Pakt zwischen Kommunisten und Islamisten schon vor dem albernen Umbenennungs-Marathon der SED zur sozialistischen Tradition.

Weil sich nun bundesweit Kritik an dem Antrag regt, wirft die SPD mit billigen Nebelkerzen, um ihre Islamismus-Hofierung zu vertuschen. „Eine Pauschalisierung von Moscheegemeinden mit Islamisten ist Gift für unsere Gesellschaft“, sagt der Hamburger SPD-Abgeordnete Hansjörg Schmidt. Als ob es darum ginge! Es ist genau dieses Totschlagargument der vermeintlichen Pauschal-Feindseligkeit gegen alle Muslime, das auch von Islamisten als Herrschaftsinstrument verwandt wird. Mit diesen Parteien kann Islamismus nicht wirkungsvoll bekämpft werden. Für uns steht hingegen fest: Islamisten gehören nicht in Rundfunkräte!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-und-spd-wuenschen-sich-islamisten-im-rundfunkrat/

Quelle: AfD Bundesverband

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Jugendbande terrorisiert machtlose Gemeinde!

In der bayerischen Gemeinde Karlsfeld zeigen sich derzeit die massiven Kriminalitätsprobleme in Deutschland wie vor einem Brennglas: Bürger leben in Angst vor einer brutalen Jugendbande und ihren Messerstechereien und Erpressungen. Der Staat? Machtlos. Die rechtschaffenen Jugendlichen? Wollen wegen der unerträglichen Situation die Gemeinde verlassen. Zum Hintergrund der Täter erfährt man in Medienberichten nichts Konkretes, der „Merkur“ spricht aber in einem Nebensatz von einem angeblichen „Fluchttrauma“ bei zwei Brüdern, denen unter anderem Sexualdelikte und schwere Körperverletzungen vorgeworfen werden. Schon im Alter von 14 bis 15 Jahren kam es zu „schweren Sexualdelikten“ bis hin zur Vergewaltigung, heißt es in den Berichten.

In Polizeikreisen gilt die Gemeinde bereits als „Klein-Chicago“. Viele machen nur bei der Jugendbande mit, um nicht selber erpresst oder bedroht zu werden. Eltern verzichten aus Angst um ihre Kinder auf eine Strafanzeige. Kinder wollen das Haus nicht mehr verlassen. Kurzum: Der Staat ist nicht mehr in der Lage, das Gewaltmonopol uneingeschränkt durchzusetzen. Stattdessen bilden sich rechtsfreie Räume, wie sie bereits aus Berlin oder anderen Städten bekannt sind. Gewöhnen wir uns daran, dann ist das für unser Land der Weg in den Abgrund. Wir wollen uns aber nicht daran gewöhnen, sondern wir wollen die Polizei personell und politisch stärken, rechtsfreie Räume schließen, straffällige und illegale Migranten abschieben. Damit nicht bald ganz Deutschland zum „Klein-Chicago“ wird.

https://www.merkur.de/lokales/dachau/karlsfeld-ort28903/brutale-jugendbande-terrorisiert-karlsfeld-90843483.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Den Verlust eines nahen Verwandten durch eine barbarische Mordtat kann kein Geld dieser Welt wettmachen. Doch es fühlt sich an wie ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht der Angehörigen und der verletzten Opfer, wenn als Entschädigungszahlung noch nicht einmal die sogenannten „Härteleistungen“ übersandt werden. Genau danach sieht es aber im Fall des Würzburger Messerstechers aus. Weil die Ermittler trotz der Schilderungen über „Allahu-Akbar“-Rufe bislang kein zweifelsfreies islamistisches Hauptmotiv erkennen wollen, werden die Gelder wohl nicht ausgezahlt. Härteleistungen hingen von den weiteren Ermittlungen ab, lässt der Opferbeauftragte der Bundesregierung ausrichten.

Unterdessen hat sich Angela Merkel nach zehn Tagen immer noch nicht dazu herabgelassen, sich zu den furchtbaren Morden persönlich zu äußern. Die Kanzlerin bleibt damit ihrer beschämenden Linie treu: Schon nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz beklagten Angehörige in einem offenen Brief, „dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.“ Einen anderen, sehr zutreffenden Satz aus dem Schreiben kann man nach dem erneut würdelosen Umgang mit dem Würzburg-Attentat nur unterstreichen: „Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232275139/Kein-Islamismus-keine-Entschaedigung-Opferbeauftragter-daempft-Hoffnung.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-offener-brief-an-angela-merkel-im-wortlaut-a-1181266.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/breitscheidplatz-die-vergessenen-toten-kolumne-a-1182194.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Flüchtlings-Morde: Deutschland verharmlost, Österreich spricht Klartext!

Die Reaktionen auf die Messer-Morde in Würzburg zeigen es erneut: Während andere europäische Länder realistischer handeln, isoliert sich Deutschland mit seiner Realitätsverweigerung. In Deutschland redet Innenminister Seehofer am Thema vorbei, geißelt eine vermeintlich gescheiterte „Integration“ des Mörders. Ganz anders in Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht dort Klartext und fordert nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie die konsequente Abschiebung von illegalen Einwanderern.

Inwiefern diese Forderung auch durchgesetzt wird, muss freilich angesichts seines grünen Koalitionspartners mit Skepsis betrachtet werden. Aber der Unterschied in der Bewertung und Interpretation der Tat ist frappierend.

„Einen Abschiebestopp nach Afghanistan wird es mit mir nicht geben!“, sagt Österreichs Kanzler. Wo bleibt dieses klare Bekenntnis in Deutschland, wo ein solcher Abschiebestopp für illegale Einwanderer erneut im Gespräch ist? Als hierzulande 2017 ein solcher Abschiebestopp für Afghanistan beschlossen wurde, stimmte bei der Seehofer-CSU nur ein einziger Abgeordneter dagegen.

Die Einwanderungspolitik braucht eine Kehrtwende! Andere europäische Länder wie Ungarn, Polen oder ansatzweise auch Österreich, Dänemark und Frankreich zeigen, dass man sehr wohl die illegale Einwanderung und Migranten-Kriminalität wirksam bekämpfen kann – wenn man nur will.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus232234717/Oesterreich-Mord-an-13-Jaehriger-Kurz-klarer-Kurs-in-der-Asylfrage.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Freiheit erhalten statt „Vorbild China“!

Während ein irrlichterndes CDU-Bildungsministerium offenbar ein „Bonus-System“ nach chinesischem Vorbild anstrebt, feiert das chinesische Regime am heutigen Donnerstag den bevorstehenden 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Die kommunistische Ideologie dieser Partei ist untrennbar verbunden mit einem der größten Massenmorde, die die Menschheit je gesehen hat. Nicht nur deshalb ist unbestreitbar, dass man von sozialistischen Experimenten die Finger lassen sollte. Doch ausgerechnet Deutschlands Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat offenbar im Geschichtsunterricht geschwänzt: Eine Studie im Auftrag des CDU-Ministeriums präsentiert ein Zukunftsszenario für das Deutschland der 2030er Jahre, das erschaudern lässt – und arg an das Weltbild der chinesischen KP erinnert.

Durchaus wohlwollend wird in dem Papier ein „Bonus-System“ beschrieben, bei dem man für korrekte „Verhaltensweisen“ (z. Bsp. bezüglich Organspenden, Verkehrsverhalten und CO2-Abdruck) belohnt werden soll – etwa mit verkürzten Wartezeiten für bestimmte Studiengänge. Ganz ähnlich läuft es in China, wo Bürgern mit unzureichendem Klassenstandpunkt schonmal das Internet gedrosselt, die Steuern erhöht oder die berufliche Karriere verbaut wird. Ob die Bildungsministerin wohl auch das Impfverhalten in die Bonus-Kriterien aufzunehmen gedenkt? Zuzutrauen ist dieser Regierung alles.

Und bemerkenswert ist vor allem, dass die feuchten chinesisch-kommunistischen Träume der Frau Karliczek kein vereinzelter Ausrutscher sind. Bereits vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass ein Mao-Sympathisant eine radikale Corona-Strategie für Seehofers Innenministerium verfasst hatte.

Nein, Danke! Wir brauchen kein chinesisches Modell in Deutschland, sondern eine Rückbesinnung auf die Werte des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bildungsministerium-chinesisches-sozialpunktesystem-fuer-deutschland/

Quelle: AfD Bundesverband

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