Verurteilungen von kriminellen Ausländern steigen um 51 Prozent!

Wer im politischen Irrsinnsjahr 2015 mit wachem Verstand und Realismus durchs Leben gegangen ist, wird sich über diese Zahlen nicht wundern: Im vergangenen Jahrzehnt (2010 bis 2019) hat sich die Zahl der in Strafverfahren verurteilten Ausländer drastisch um 51 Prozent erhöht (von 170.000 auf 256.000). Da helfen auch keine verharmlosenden Beschwichtigungen mehr, wonach sich der Anstieg „vor allem“ durch den in diesem Zeitraum massiv angestiegenen Ausländeranteil erkläre, wie regierungsnahe Blätter sogleich behaupten. Denn dieses Argument ist deshalb nicht überzeugend, weil der Ausländeranteil im Jahr 2019 trotz des Anstiegs bei 12,5 Prozent lag – bei den Verurteilungen entfielen im selben Jahr jedoch mehr als ein Drittel (!) auf Ausländer (rund 35 Prozent). Dabei sähen die Zahlen vermutlich noch schlimmer aus, wenn man auch Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit mitberücksichtigte.

Ans Licht gekommen sind die Zahlen durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer. Sie belegen, was nun eigentlich auch der bornierteste Ideologe endlich einmal einsehen müsste: Ungebremste Massenzuwanderung führt zu mehr Kriminalität und zu völlig unkontrollierbaren sozialen Spannungen und Gewalt-Eskalationen. Dieser im Grunde banalen Erkenntnis haben sich die Altparteien und insbesondere die Medien über Jahrzehnte hinweg sturköpfig verweigert. „Ausländerkriminalität – ein Mythos“, lautete noch im Jahr 2014 die vollkommen pauschalisierende und oberflächliche Überschrift im „Tagesspiegel“. Ein Jahr später war dieser „Mythos“ auf der Kölner Domplatte zu besichtigen – und bis heute versäumen die Altparteien jenseits von kosmetischen Korrekturen, wirklich gegen das Problem durchzugreifen. Die AfD wird also unverändert gebraucht, um den Finger immer wieder in diese Wunde zu legen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228812809/Kriminalitaet-Zahl-der-Verurteilungen-von-Auslaendern-steigt-um-51-Prozent.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Lukratives Geschäft – Italiener erhalten 110 Prozent Steuerbonus für Heizungen

Während die Bürger in Deutschland mit einer immer höheren Abgabenlast gegängelt werden, erhalten die Italiener für Investitionen zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2021 einen Steuerbonus in Höhe von 110 Prozent. Die exklusive Vergünstigung betrifft verschiedene Bereiche der energetischen Sanierung wie Heizungsanlagen und Wärmedämmungen. Bedingung für den Erhalt des Superbonus ist lediglich eine Verbesserung der Energieklasse um zwei Stufen. Doch damit noch nicht genug: Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, können auch noch Ladestationen für elektrische Fahrzeuge und komplette Photovoltaikanlagen gewinnbringend installiert werden. Der Steuerbonus kann anschließend entweder beim Fiskus über die Steuererklärung wiedergeholt oder auch direkt als Entgelt für die Leistung an das ausführende Unternehmen abgetreten werden.

Finanziert wird dieses opulente Geldgeschenk nicht zuletzt auch durch die deutschen Steuerzahler. Im Zuge des sogenannten „Corona-Hilfspaketes“ wurden im vergangenen Sommer über 150 Milliarden Euro aus Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten transferiert, insbesondere auch an Italien.

Italien ermöglicht mit Hilfe deutscher Steuermilliarden somit eine weitere Erhöhung der Privatvermögen, welche durchschnittlich sowieso schon deutlich über denen der Bundesbürger liegen. Zusätzlich profitiert durch den staatlichen Investitionsanreiz auch noch die Wirtschaft massiv durch die vergebenen Aufträge.

Die AfD setzt sich dafür ein, deutsches Steuergeld nicht weiter in EU-Pleitestaaten zu transferieren, sondern gerade in schwierigen Zeiten wie diesen die heimische Wirtschaft zu unterstützen und die finanziellen Belastungen der Bürger abzumildern.

 https://www.meraner.eu/wirtschaft/mehr-als-geschenkt-sanierungen-mit-110-prozent-bonus.2006

Quelle: AfD Bundesverband

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Mutige Dänen wehren sich gegen Parallelgesellschaften!

Um die Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv zu verhindern, plant die dänische Regierung eine strikte Begrenzung der Migrantenquoten. Der Anteil an Personen mit “nicht westlichem Hintergrund“ soll demnach bis in 10 Jahren in keinem Gebiet des Landes mehr über 30 Prozent liegen. Zur Begründung für diesen Schritt wird seitens des Innenministers auf die massiven Integrationsprobleme verwiesen, mit denen Dänemark seit einiger Zeit zu kämpfen hat.

Besonders bemerkenswert an diesem Vorstoß: Unser nördliches Nachbarland wird sozialdemokratisch regiert. Ganz anders als die SPD in Deutschland hat die heutige Ministerpräsidentin des Landes, Mette Frederiksen, mit der sozialdemokratischen Partei Dänemarks (Socialdemokraterne) die Parlamentswahlen 2019 mit einem explizit migrationskritischen Kurs gewonnen. Diesem Wahlversprechen ist sie bis heute treu geblieben.

Zuletzt hatte die dänische Regierung in diesem Zusammenhang für europaweites Aufsehen gesorgt, als sie die syrische Hauptstadt Damaskus und ein angrenzendes Gebiet als sicher genug einstufte, um dorthin Abschiebungen vornehmen zu können.

In Deutschland hingegen gibt es nach Aufhebung des generellen Abschiebestopps lediglich die Option, Straftäter und sogenannte „Gefährder“ nach einer aufwendigen Einzelfallprüfung nach Syrien abzuschieben. Hierbei zeigt sich nochmal ein deutlicher Unterscheid zwischen der dänischen und der deutschen Sozialdemokratie: Niedersachsens SPD-Innenminister, Boris Pistorius, wittert sogar in dieser wenig praxistauglichen Vorgehensweise Populismus.

https://www.welt.de/politik/ausland/article228550439/Kampf-gegen-Parallelgesellschaften-Daenemark-will-Anteil-nicht-westlicher-Personen-in-Stadtvierteln-begrenzen.html

Quelle: AfD Bundesverband
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CDU im Sumpf der Spenden- und Masken-Skandale!

Auch nach dem CDU-Absturz bei den Landtagswahlen weiten sich die Skandale der Partei immer mehr aus – jetzt geht es neben den Masken-Raffkes auch um umstrittene Spenden und dubiose Beraterfirmen. Zunächst waren die Abgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) ins Visier geraten, weil sie ihre Nebentätigkeiten genutzt haben sollen, um sich persönlich zu bereichern. Der CDU-Abgeordnete Hauptmann soll sich durch Verbindungen nach Aserbaidschan finanzielle Vorteile verschafft haben. Und nun auch noch das zum Himmel stinkende Gebaren des Abgeordneten Joachim Pfeiffer, der die Telefonnummer seiner Unternehmensberatung auch für sein Wahlkreisbüro und als CDU-Kreisvorstand genutzt haben soll. Die telefonischen Anschlüsse seiner beiden „nebenbei“ geleiteten Firmen finden sich laut Medienberichten auch bei Wirtschaftsauskunfteien und in Branchenbüchern. Die Firmen nutzten Infrastruktur mit Steuermitteln, lautet der Vorwurf. Ein ähnliches Netz soll der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht errichtet haben.

Inzwischen gibt es kaum noch eine Region in Deutschland, die nicht vom CDU-Sumpf heimgesucht wird. In Thüringen will der CDU-Landesverband eine umstrittene Spende in Höhe von 7.000 Euro an den Kreisverband Suhl abgeben. Die Spende steht wohl im Zusammenhang mit dem Skandal-Abgeordneten Hauptmann. In Bayern wird laut Medienberichten nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauer (CSU) ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Das bayerische Landeskriminalamt durchsuchte am Mittwoch zehn Wohnungen und Büros in München sowie im Regierungsbezirk Schwaben. Es geht um ein millionenschweres Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Firma unter anderem an die bayerische Staatsregierung verkauft haben soll. Während der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus wirft, taumelt eine von Korruption durchseuchte Partei in eine existenzielle Vertrauenskrise – und das zu Recht.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/lobbyismus-cdu-bundestag-masken-affaere-consulting-korruption

Quelle: AfD Bundesverband

Danke, Peter Altmaier: Corona-Hilfen gingen an Islamisten!

„Kein Arbeitsplatz“ sollte wegen der Corona-Maßnahmen verlorengehen, forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im vergangenen Jahr. Zumindest in Bezug auf die „Arbeit“ von islamistischen Terroristen haben Altmaiers Worte sich bestätigt – sofern man derartige Machenschaften als „Arbeit“ bezeichnen will: In Zusammenhang mit mutmaßlichem Corona-Betrug ermitteln Staatsschutz und Staatsanwaltschaft in Berlin mit mehr als Hundert Ermittlungsverfahren gegen rund 60 islamistische Einzelpersonen, Vereinigungen und Moscheevereine. In mehreren Fällen bestehe gar „der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf „Kreise der Strafverfolgungsbehörden Berlins“. Eine unerträgliche Nachricht für all die Selbständigen und Arbeitnehmer, die monatelang vergeblich auf Altmaiers dürftige Corona-Hilfen warten mussten.

Das beispiellose Versagen des von Skandalen umwitterten Wirtschaftsministers ist damit um ein Kapitel reicher. Erst vor wenigen Tagen berichteten wir hier, dass Altmaier die Corona-Hilfen auf Eis legen musste, weil der IT-Pfusch seines Hauses einen systematischen Missbrauch der Corona-Hilfen ermöglichte. Das Ansehen Altmaiers bei der deutschen Wirtschaft war zu diesem Zeitpunkt längst auf einen Tiefpunkt abgestürzt. Was hat dieser Minister in seiner politischen Laufbahn überhaupt geleistet – außer die bedingungslose Hofierung von Angela Merkel und die Umpolung der CDU zu einer links-ideologischen Hippie-Partei?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228201629/Corona-Hilfen-fuer-islamische-Extremisten-Bandenmaessiges-Vorgehen.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Regierung verdoppelt Berater-Ausgaben innerhalb von zwei Jahren!

Wie eine Anfrage im Bundestag ergab, sind die Ausgaben der Regierung für externe Berater im Jahr 2020 auf 433,5 Millionen Euro gestiegen! Das entspricht einer Steigerung von 46 Prozent gegenüber 2019. Und schon 2019 (296,3 Millionen Euro) gab es wiederum eine massive Steigerung gegenüber dem Vorjahr (181,4 Millionen Euro) um 63 Prozent. Innerhalb von zwei Jahren haben sich somit die Ausgaben mehr als verdoppelt. Davon entfallen 204,3 Millionen Euro auf das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU), der seit Jahren dem Problem der illegalen Einwanderung tatenlos zusieht. Es folgt auf Platz 2 mit 63,2 Millionen Euro das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (ebenfalls CSU), der von der Autobahn GmbH bis zur PkW-Maut von einem Flop zum anderen eilt. Auch jenseits der Berater-Ausgaben gibt es Kritik an Scheuers Ausgaben-Gebaren, woraufhin der Minister auch schonmal den Bundesrechnungshof behindert und Informationen zurückhält.

Auf Platz 3 steht mit 52,7 Millionen das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD), der den Skandal-Konzern Wirecard mit Corona-Hilfen retten wollte. Platz 4 geht mit 41,9 Millionen Euro an das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), der im ersten Halbjahr 2020 die Werbe-Ausgaben seines Ministeriums auf 31,4 Millionen Euro verdreißigfacht hat. Kurzum: Es ist ein Kabinett der Verschwender, der Steuergeld-Verzocker und der politischen Bruchlander. Mehr als 100 Millionen Euro gab die Regierung im Jahr 2020 übrigens für Corona-Beraterverträge mit externen Dienstleistern aus. Der zweitgrößte Posten davon waren ausgerechnet Ausgaben für ein „IT-Auftragsmanagementsystem für die Corona-Hilfszahlungen des Bundes“. Eine Realsatire, wenn man an die jüngsten IT-Pannen im Wirtschaftsministerium denkt, die zum Stopp der Corona-Hilfen führten. Ein solch gigantisches Ausmaß an politischer Unfähigkeit kann eben auch mit 433,5 Millionen Euro für Berater nicht unsichtbar gemacht werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228109965/Finanzministerium-Regierungsausgaben-fuer-externe-Berater-2020-stark-gestiegen.html

Quelle: AfD Bundesverband

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„Noch drei, vier schwere Monate“: Merkels ungehaltene Versprechungen

Eine fast noch peinlichere Zumutung als die Corona-Maßnahmen und ihre dilettantische Umsetzung ist die Krisenkommunikation von Kanzlerin Angela Merkel. Kaum jemand zählt noch, wie oft sie nach angekündigten „Lockerungen“ immer wieder neue Vorwände und Kriterien aus dem Hut gezaubert hat, um eine vermeintlich noch nicht beschlossene „Lockdown“-Verlängerung zu rechtfertigen. Entlarvend und peinlich ist nun auch der Gleichklang ihrer Worte im Oktober 2020 und im März 2021: „Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate. Aber er wird enden“ (Merkel im Oktober 2020) – und fünf Monate später: „Das sind jetzt noch drei, vier schwere Monate“ (Merkel im März 2021). Wer soll sich jetzt noch sicher sein, dass diese Versprechungen irgendetwas wert sind?

Offenbar kommt Merkel gar nicht mehr auf die Idee, dass sie sich für ihre uferlosen Corona-Maßnahmen und ihre argumentativen Widersprüche rechtfertigen müsste, dass sie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen begründen müsste. Wie selbstverständlich geht die Kanzlerin davon aus, dass die Bundesregierung, die CDU-Fraktion, der Bundestag, die Gerichte und die dominierenden Massenmedien schon alles abnicken werden. Dabei ist Merkels erneutes Versprechen einer in drei bis vier Monate anbrechenden Besserungen schon deshalb nicht glaubwürdig, weil das zentrale Standbein ihrer Strategie – die massenhaften Impfungen – auf äußerst wackligem Fundament steht. Wenn man dann auch noch sieht, wie desaströs ihr Wirtschaftsminister bei der Bewältigung der ökonomischen Folgeschäden ihrer Politik agiert, dann muss man schonungslos prognostizieren: Die harten Monate und Jahre stehen erst noch bevor – und Frau Merkel trägt dafür die Hauptverantwortung.

Quelle: AfD Bundesverband

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