Wenn man denkt, dass das Versagen der Bundesregierung bei den Corona-Hilfen nicht mehr peinlicher werden kann, dann schlägt die Stunde von Peter Altmaier (CDU), um uns eines Besseren zu belehren. Weil in seinem Wirtschaftsministerium bei der IT-Sicherheit gepfuscht wurde und Betrüger daraufhin offenbar Millionen ergaunern konnten, musste Merkels Gehilfe die Corona-Gelder kurzerhand aufs Eis legen! All die verzweifelten Kleinunternehmen und Selbständigen, die ohnehin aufgrund des organisatorischen Schneckentempos der Bundesregierung bereits seit Monaten auf ihr Geld warten, stehen vor dem Nichts. Gleichzeitig fließen enorme Steuergelder in die Hände von Kriminellen – laut Medienberichten könnte es sei dabei um dreistellige Millionenbeträge handeln. Kurzum: Es ist ein Fiasko, verantwortet von der Bundesregierung, vor allem aber von Altmaier.
Die ebenso simple wie erfolgreiche Betrugsmasche: Kriminelle gaben sich mit falschen Identitäten als „prüfende Dritte“ aus – dazu gehören beispielsweise Steuerberater. Das Geld wurde zwar für echte Unternehmen beantragt, floss aber auf die Konten von Betrügern. Offenbar ist die Masche erst in der vorigen Woche aufgefallen. Und die Reaktionen? Sind mal wieder typisch für die beschädigte Demokratie in unserem Land. Keine massive Rücktritts-Debatten, stattdessen wird die Thematik von den Medien nach kurzer Zeit schon wieder als Randnotiz behandelt. Altmaiers Ministerium versteckt die Bekanntgabe der Panne in einer kleinen Unter-Rubrik auf der Netzseite des Hauses. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – das scheint auch weiterhin das Motto der Bundesregierung und einiger willfähriger Medien zu sein. Bis man irgendwann mit scheinbarer Verwunderung feststellt, dass Millionen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit getrieben wurden und sich das Land in einer schweren Krise befindet.
Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
